Sr. 157 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 78

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redakson und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fertsprecher: Redaktion: Donhoff 292-295

Verlag: Dönhoff 2506-2507

Mittwoch, den 2. April 1924

Die„ Micum" droht.

Fortsetzung der Lieferungen oder Sanktionen! Bochum  , 1. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Am Montagnach­tag empfing die„ micum" in Düsseldorf   Bertreter der 3ergarbeiter und der Angestellten zu der von diesen nachge­fachten Besprechung über ihre Zulaffung bei eventuellen Berhand­fungen über die Erneuerung der Micum- Verträge.

moeller begründete das Verlangen der Arbeiter und Angestellten Das Vorstandsmitglied des Bergarbeiterverbandes Gen. Mart­im Bergbau, indem er darauf hinwies, daß diese in ihren materiellen und sozialen Interessen durch das Micum- Abkommen wesentlich berührt werden und infolgedeffen als dirett Beteiligte anzusehen felen. Es bestehe die Gefahr, daß die Arbeiterschaft 3u­jammenbricht, wenn der jchige Drud fortdauere.

und falls der Wunsch besteht, während der Berhandlungen emp­fangen würden. Mit diesem Bescheid wurden die Arbeiter- und An­gestelltenvertreter entlassen.

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Probe aufs Recht.

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Was wird mit Mühsam, Toller, Fechenbach...? Das Urteil im Hitler- Ludendorff- Prozeß mag einem ge= fallen oder nicht jedenfalls ist nichts mehr daran zu und die Angeklagten samt dem ausgeriffenen Dreigestirn ändern. Wohl hätte das Reich das Recht, es zu fassieren Kahr- Lossow- Seißer vor das Reichsgericht zu zitie­ren aber schon der Gedanke an eine solche Möglichkeit wird

bei der Reichsregierung bleiches Entsezen hervorrufen, und nicht zu schelten, sondern es zu verstehen. Begreifen wir, daß außerdem ist Emminger Reichsjuftizminister. Bemühen wir uns also, das gefällte unwiderrufliche Urteil. nicht zu schelten, sondern es zu verstehen. Begreifen wir, daß Reichsverfassung feines besonderen Aufhebens wert erscheint... den Münchener   Richtern der Hochverrat gegen die, jezige Begreifen wir, daß sie, unter dem Einfluß der Münchener  Atmosphäre, in den Angeklagten feineswegs in Schweizer Franken  , honorierte, krippenlüſterne Abenteurer, sondern reine Idealisten von lauterftem Seelenadel erblickten. Tun wir unserem eigenen Rechtsempfinden Gewalt an, stellen wir uns vor, diefes Urteil wäre gerecht.

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Aber trotz alles Bemühens, uns in das Seelenleben ganz anders denkender und fühlender Menschen zu versetzen, tommen wir alsbald an einen Bunft, wo bei dem heutigen

Aus dem Ruhrgebiet   wird uns geschrieben: Das Kern Kohlenrerträge, die auch jetzt im Vordergrund der ftüd der sogenannten Micum Berträge sind die Berhandlungen stehen. Durch sie ist der Ruhrbergbau ver­pflichtet worden, 27 Proz. der Kohlenförderung ohne jede Bezahlung an die Besatzungstruppen abzuführen. Für die zum Verkauf freistehenden Restmengen wird als weitere Be lastung eine Rohlensteuer von 8 Frank pro Tonne erhoben. Demgegenüber erklärte der Borfißende der Micum Franken, Nach französischer Angabe erhielt Frankreich   im Februar ins­ihm scheine, daß sich felt November nichts ereignet habe, was eine gefamt 808 700 Tonnen( gegen 775 900 Tonnen im Januar, Menderung der Auffaffungen bedinge. Ueber die Lohnfrage würde 584 000 Tonnen im Dezember) und Belgien   471 679 Tonnen nicht verhandelt werden. Die Verhandlungen der Micum mit den Brennstoffe; Frankreich   und Belgien   erhielten also in einem Unternehmern trügen nur wirtschaftlichen Charakter; dagegen sei die Monat( Februar) 1 280 379 Tonnen. Mit diesen Mengen Micum immer bereit gewesen, über Berufsfragen der erklären sich jedoch die Besatzungsmächte nicht zufrieden. Arbeiterschaft mit den Verbänden in Verbindung zu bleiben. Daß Sie fordern ab 1. April, unabhängig von den Fördermen­die Verträge auf die Lage der Arbeiterschaft einwirften, jei richtig, gen, die ihnen seinerzeit von der Reparationskommission zu Denn angenommen, das Münchener   Volksgericht, das über aber über die Berteilung der Casten müßten zwischen den gesprochenen Kohlenmengen in Höhe von 1,8 Millionen Hitler und Genossen zu urteilen hatte, sei der reinste Quell Urbeltern, Die besonder Verhandlungen gepflogen werden. Bei den Verhandlungen mit den Unternehmern handle es sich nur um die Jeftfehung der Lasten, darum fänden fie nur mit den direkt Beteiligten statt. Die Verteilung der Laften stehe nicht zur Debatte. Der Charakter der Micum- Berträge sei ein vorläufiger. Sie hätten den Zwed, die Celflungen, auf die die Befagungsmächte auf Grund des Friedensvertrages Anspruch haben, sicherzustellen, aber auch die wirtschaftliche Lage im Ruhrgebiet   und die Griffenz der Arbeiterschaft zu sichern. Bis jetzt hätten die Unternehmer noch teinen Beweis dafür erbracht, daß die Micum- Casten unerträglich seien. Alle Auskünfte, die die Micum bis jetzt griammelt habe, ließen den Schluß zu, daß die Kosten vom Ruhrrevier za fragen find und die Kohlenpreise in einer Höhe festgesetzt werden fönnten, die die Lebensfähigkeit der Wirtschaft auch im unbesetzten

Gebiet sicherstellt.

Auf die Frage der Arbeitnehmer, was nach dem 15. April werden folle, wurde erwidert, daß kein Intereffierter für die Be­endirung der Micum- Berträge eintreten fönnte. würden die Lieferungen nach dem 15. April eingestellt, so würde das von den Bejahungsmächten als Wiederbeginn des passiven widerstandes be­trachtet werden. Ein folches Beginnen würde wie im vorigen Jahre Santtionen mit allen Ronfe­quenzen nach sich ziehen.

Zum Schluß der Aussprache wurde von der Micum nochmals festgestellt, daß die Arbeitnehmervertreter zu den Verhandlungen unmittelbar nicht herangezogen würden, aber über den Gang der Berhandlungen fortlaufend unterrichtet werden sollen

Arbeiterregierung gegen Geheimverträge.

Lausannedebatte im Unterhaus.

Condon, 1. April.  ( WTB) Unterhaus. Bei der Einbringung der zmetten Lesung der Bill, betreffend den Friedensver trag mit der Türkei  , ersuchte der Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Ponsonby das Haus Badträdlich, die Bill anzunehmen, um eine Ratifizierung ohne weitere Berzonerung zu ermöglichen. Er fagte, die Regierung ünf die baltigfte Erneuering normales Beziehungen zur Türtel, nd te fe me. Machowab merbe an Cube Set Debatte fprechen, mit. zu Ende der Ce felt tengem die erfiarte Bolitit per Arbeiterparte gewelen

IG

bung

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Ronicolle des Parlaments über den Abschluß internationaler beil noe on Berträge geftärtt tere und baf bas Haus genügend Gelegenheit erhalte, folche Be Pomirane dieter endgültigen Ratifizierung aus erörtern. Gs lele Absicht der Renierung, ie dem Bertranach der Unter seidung für einen geftarum on 21 Tagen auf den ich beider Ha att tegen, nach beren erlauf der Bertrag ratifiziert und beroffentlicht werden würbe. Im Falle wichtiger Berträge würde fe Regierung fie dem Haus zur Erörterung unterbretten. Da die Referung jedoch nicht die Entscheidung darüber übernehmen lönne, mas fir wichtig oder unwichtig angefehen werben fönne, fo werbe, falls bie Crörterung von der Oppolition oder irgendeiner anderen Bain formell gefordert werbe, Beit zur Erörterung gemähet werbe Dadurch würden tias nisja

der Gerechtigkeit gewesen, wie läßt es sich dann recht­fertigen, daß in Bayern   politische Gefangene anderer Richtung auch nur noch einen Lag nach der Fällung dieses Urteils ihrer Frei

Hier ist die große Probe, bei der es sich entscheidet, ob es sich in Bayern   überhaupt noch so anfechtbar fie an sich. es sich in Bayern   überhaupt noch fein mögen um Rechtsgrundfäße handelt, die zur Anwendung gebracht werden, ober ob. die bayerische Justiz zu einer verbrecherischen Institution geworden ist, die im Namen des Rechts bewußt schamlose Wil tür übt.

dessen, nicht nur das neue Verlangen der Micum zu erfüllen, sondern lehnen es überhaupt ab, mettere Berträge mit ähn lichen Belastungen wie die jetzt bestehenden abzuschließen. dazu geführt, daß die Mag erfohlenze chen an der Ruhrheit beraubt bleiben? Die unmittelbaren Wirkungen des Rohlenvertrages haben öffig ftillgelegt worden sind und auf den übrigen Schachtanlagen Feierschichten und starke Belegschaftsverminde rungen durchgeführt wurden. Die Produktionstoften des Bergbaues sind infolge der Micum- Belastungen trotz der des Bergbaues sind infolge der Micum- Belastungen trotz der mehr als bedenklich verlängerten Arbeitszeit, troß der auf 70 Proz. der Vorfriegszeit herabgesetzten Bergarbeiterlöhne und der 170 bis 190 Broz. über dem Friedensniveau liegen­den Kohlenpreise so erheblich gestiegen, daß die sind und die Ruhr tohle jogar im eigentlichen Industrie minder rentablen Kohlenzechen völlig ausgeschaltet worden gebiet felbft tonfurrenzunfähig geworden ist. Des­halb betonen die Unternehmer, daß jeder fommende Bertrag entweder die Lebenslage der Arbeiter noch um vieles weiter verschlechtern oder die Reichsregierung dazu übergehen müſſe, Da sind die Gefangenen von Niederschönen. die Roh enlieferungen auf R often des Reich es zu überfeld! Sie sind seinerzeit wegen ihrer Beteiligung am nehmen. Da nach Luthers   Erklärungen die Reichsregierung Münchener   Räteputsch zu langjährigen Festungsstrafen ver­nicht in der Lage ist, die Sachleistungen der besetzten Gebiete urteilt worden. Sie fizen jetzt fünf Jahre, das heißt genau zu finanzieren, und auch die Gewerkschaften betonen, daß an so lange, wie die Schwerstverurteilten des Hitler  - Prozesses eine weitere Senfung der Lebenshaltung der Bergarbeiter fiken müßten, wenn ihnen nicht nach sechs Monaten Frei­unter feinen Umständen gedacht werden könne, vielmehr eine laffung mit Bewährungsfrist in Aussicht gestellt worden wäre. fofortige wesentliche Erhöhung der Löhne notwendig fei, ist keinem von ihnen ist bisher auch nur ein Tag ihrer Freiheits­es noch völlig ungewiß, was nach dem strafe erlassen worden. 15. April, also dem Ablauftermin für die Berträge, werden soll.

Wir wissen nicht, wieviel Jahre Zuchthaus und Gefängnis nach banerischen Urteils prüchen von sogenannten„ Marristen" aller derjenigen zu nennen, die heute heute noch in zu verbüßen sind. Wir sind nicht in der Lage, die Namen Freiheit gesezt werden müssen, wenn Bayern   feinen Ruf. ein zivilifiertes Land zu sein, retten will. Wir können in diesem Augenblick mur ein paar Fälle herausgreifen.

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Dokument bestehe. Die Regierung werde das Haus über alle Ab- atteſtiert. Er ist schwer herz- und ohrenleidend. Aber als vor

fommen, Verpflichtungen und Bereinbarungen unterrichten, die in irgendeiner Weise die Nation unter gewissen Umständen zu beson­derer Aktion verpflichten förnten.

Abg. Hoare( tons.) fraate, ob der Premierminister den Ber­trag billige oder nicht. Nach den Ausführungen Ponsonbys zu schießen, würde die Regierung feinen Vertrag von irgendwelcher Bedeutung ohne die Zustimmung des Hauses eingehen. Er nehme daher an. daß der Brennerminifter fein Uebereinkommen mit den Allierten über die Frage ber Reparationen eingehen werde und baß er fein wichtiges Hebereinkommen mit der ruffisen Delenation eingeben werde ohne die vorherige Billigung des Hauses. ( Ramsay Macdonald   schüttelt bei diesen Bemerkungen Hoares den Stopfeare fährt fort: Als Lord Curzon   1922 nach Lausanne   ging, Ropf.) Heare fährt fort: Als Lord Curzon   1922 nach Laufanne ging, Labe es fich

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nicht darum gehandelt, Bedingungen zu diffieren, die England pats Sieger dem Besiegten aufzuerlegen wünschte, to role in Berfaifles, St Germain und Neuilly   diftiert niorben fet, fondern darum, Buntt für Bunft zu verhandeln imb nicht nur die Alliierten Englands zu überzeugen, sondern auch die Türten, bi joeben einen großen Sieg über die Griechen davon getragen hatten und vollkommen bereit waren, ben Kampf fortzu fchen in dem vollen Bewußtsein, daß weder England noch die brigen Alliierten irgendeine Absicht hätten, die Bedingungen mit der Spitze des Bajonetts zu erzwingen. Drei große schwierige Fragen mußten geregelt werden: Die Kapitulationen, die Behand fung der christlichen Minderheiten und die Freiheit der Meerengen. Die Tatsache, daß der türkische Nationalstaat bie Jouveränen Bollmachten eines unabhängigen Staates beanspruche, mußten berücksichtigt werden. Bezug nehmend auf die Frage der Freiheit der Meerengen erklärte Hoare, es sei von nicht

Geheimverträge und geheime Alaufeln unmöglich gemacyt merben,( Belfaff) Es erscheine der Regierung, normenbig, bak die drbunden in ihrer endgültigen Gestalt in alten Fällen bem Barla ment unterbreitet mirden. Es gebe allerdings internationale Bergeringem Borteil, daß das rape rein technischen Charafters, die feiner Ratifizierung bedürften. Die Regierung win che, daß das Bartament die Aufficht über 215­emmen, Berpflichtunsen und Bereinbarungen ausübe, burch ble Ration unter gemiffen Umständen gebunden werden tönnte nb bie internatiort feerp totungen ernſten Charafters bebeuten Penten, reibe ein unterzeiro er fin befiegelies tonale Partei fandidierte Breslau   d

Schwarze Meer   nicht mehr ein verfchloffenes Gehege für Rußland   und die Donaustaaten

fel und Baß die Zufahrt durch die Meerengen nicht nur den Handels. fchiffen, fanbern auch den Kriegsschiffen der westeuropäischen, Mächte offenfiehe holde

Der Schriftsteller Erich Mühsam   hat noch zehn Jahre abzubüßen. Das Urteil, das feinerzeit eine fünfzehnjährige Freiheitsftrafe über ihn verhängte, hat ihm seinen Idealis­mus, feine lautere, ehrenvolle Gesinnung etwa drei Monaten sein Bruder für ihn ein Gesuch einreichte, ihn auf Bewährungsfrist zu entlassen oder ihn wenigstens einer Krantenanstalt zu überweisen, da kam dieses Gesuch als nicht geeignet zur Weitergabe" wie­der zurück.

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Der Münchener   Räteputsch hat zweifellos schweres Unheil über Bayern   und ganz Deutschland   gebracht. Es war ver­ständlich, daß diejenigen, die ich an ihm hervorragend be teiligten, harter Strafe verfielen. Aber auf den Namen von Idealisten haben sie mindestens wahrhaftig mindestens!- dasselbe Recht wie die Novemberputschisten vom Jahre 1923. Ließen sich diese, nehmen wir an, von dem unklaren Gedan­fen einer großen nationalen Befreiung leiten, so träumten die Räteputschisten von einer Befreiung der ganzen Welt, der gesamten Menschheit, vor allem also auch des deutschen   Volkes, durch eine Weltrevolution.

Die harte Behandlung, die die Gefangenen von Nieder­ schönenfeld   erfahren, konnte gewissermaßen gerechtfertigt werden durch das Urteil im Hitler- Brozeß, nämlich wenn diefes die Putschisten von 1923 mit dem gleichen Maß gemessen hätte wie die von 1919. Dann hätte es aber auf Ludendorff  und Genossen zehn- und fünfzehnjährige Freiheitsstrafen nur so hageln müssen.

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Ludendorff ist frei, fünf andere, darunter sein Stief= sohn, der Judenrazzien veranstaltet und Gelder requiriert hat, brauchen keinen Tag mehr zu fizen. Bier werden- viel­leicht bei Wein und Braten sechs frohe Feftungsmonate verleben. Die Niederschönenfelder sollen aber noch jahrelang in einem Gefängnis schmachten, in dem schon einer von ihnen, der elend unglüdliche Hagemeister, zugrunde gegangen ist! Wer steht auf und sagt:„ Das ist Recht!" Bielleicht herr Emminger 2