Die neue Ruhrkrise.

Düffeldorf, 3. April. ( Eigener Drahtbericht.) Der fran­3öfifche Minister für öffentliche Arbeiten, Le Trocquer, ist am Donnerstag in Düsseldorf eingetroffen. Die in französischen Journa­listenkreisen verbreiteten Gerüchte über Besprechungen zwischen Le Trocquer und Vertretern der deutschen Großindustrie finden bisher feine Bestätigung. Der Besuch Le Trocquers foll einer Besichtigung der Regiezechen und der weiteren technischen Organisationen der Micum dienen. Sein Aufenthalt im Ruhrgebiet wird sich wahrschein. lich bis nächste Woche erstreden, da Le Trocquer Wert darauf legen foll, während der entscheidenden Besprechungen zwischen der Micum und den Industriellen über die Verlängerung der Micum- Abkommen in Düffeldorf zu verteilen.

Die Gewerkschaften des Ruhrgebiets vertreten gegenüber der mit dem 1. April durch Richterneuerung der Micum­Berträge drohenden Krije die Auffassung, daß trotz der bei der Ruhr­arbeiterschaft bestehenden Ueberzeugung von der Unerträglichkeit der Micum- Casten Reidsregierung und Wirtschaft des besetzten und unbefekten Gebietes alle Unstrengungen machen müssen, um im jezigen Augenblid eine rife zu vermeiden. Aller. dings fönne die Arbeiterschaft einer Verlängerung der Micum- Ber­träge in ihrer jekigen Form und unter den gegenwärtigen Berhält­nisjen nicht das Wort reden.

Die Berhandlungen zwischen Zechenverband und Micum find in­zwifchen auf Dienstag nächster Woche verlagt worden, da man er­wartet, daß bis dahin der Bericht der Sachverständigen bekannt­geworden ist und außerdem der Reichstohlenrat mit der Keichsreglerung Fühlung genommen hat

Schacht über den Sachverständigenbericht. In einer Unterredung mit einem Bertocter der Braunschweigi fchen Staatszeitung" wandte sich Reichsbankpräsident Dr. Schacht auf Grund feiner in den Pariser Berhandlungen gewonnenen Ein brüde mit großer Schärfe gegen die Heze, mit der die nationa­listischen Gegner der Erfüllungspolitik die schwebenden internatio­nalen Wirtschaftsverhandlungen in den Wahlkampf hineinziehen.

Keine Partei, die wirklich national dente, dürfte es fertig bringen, der Regierung in aller Deffentlichkeit Baterlands. 1ofigfeit vorzuwerfen. Jede Regierung müsse als selbstver. ftändlich für fich in Anspruch nehmen, daß sie in allem, was sie ständlich für sich in Anspruch nehmen, daß sie in allem, was fie tue und lasse, nur die Interessen ihrer Nation wahrnehme. Man lerne von England, das geschlossen in der Außenpolitik hinter seiner ersten Arbeiterregierung stehe.

Zu den Pariser Besprechungen selbst äußerte fich Dr. Schacht wie folgt:

Meine Besprechungen mit Sen Sachverständigen in Paris haben sich auf die Frage der deutschen Währungs­politit und den Ausbau der Reichsbank zur Goldnotenbank bezogen. Ich kann nur zum Ausdruck bringen, daß die Experten an die Frage mit großer Sachlichkeit und Gründlichkeit her­angegangen find, und daß mir die Tendenz vorzuherrschen scheint, Das ganze Reparitionsproblem auf eine wirtschaftlich tragbare Bafis zuhringin, um die Frage damit von der politischen Bergiftung, unter der sie bis jetzt gestanden hat, zu befreien. Ich habe feinerlei Kenntnis darüber, welche ziffernmäßigen Borschläge letzten Endes in dem Expertenbericht enthalten sein werden, aber ich glaube auch die Stimmung weiter. franzöfifcher Kreise wiederzu geben, wenn ich sage, daß die herbeiführung einer per nünftigen Lösung der Reparationsfrage aufrichtig ge wünscht wird. Wie immer der Expertenbericht aussehen wird, es ist klar, daß die deutsche Regierung thm gegenüber ihre volle Frethet der Entschließung haben wird. Es fcheint mir, baß feine Annahme einer Lösung möglich ist, wenn sie nicht volle wirt. schaftliche Gleichberechtigung Deutschlands im inter­nationalen Berfehr bringe, ferner Sie volle Wiederherstel. lung der wirtschafitigen Souveränität immerhaft des gesamten deuifden Reichsgebiets und die endgültige und rejt. fofe Befreiung ter zu Unrecht befegt gehaltenen beutidhen Bandeste.le, d. h. des gesamten Ruhrgebiets.

Zur Frage der Goldsistontbant endlich erklärte der Reidsbankpräfident, die Borarbeiten feien soweit gebiehen, daß die Goldbank nächste Woche in Funktion treten tönne. Für die Auf rechterhaltung der Mattstabilisierung seien die Aussichten die dent. bar günstigsten.

Die bayerische Schmach. München , 3. April. ( Eigener Drahtbericht.) In ihrem Un willen gegen die den Hochverrätern gewährte Bewährungsfrist geht die Bayerische Voltspartei bereits einen Schritt weiter. Die offizielle Parteiforrespondenz untersucht die juristische Grundlage der Bewährungsfristen und tommt dabei zu folgendem Ergebnis: Während das Gerichtsurteil des Volksgerichts unantastbar ist, ist der Beschluß der Bewährungsfristen wandelbar und a bänderungsfähig. In der Justizministerial- Bekanntmachung nom 5. März 1922 ist vorgesehen, daß gegen die Entscheidung der Gerichte von den Berurteilten, dem Antragsteller und der Staats­anwaltschaft binnen einer Frist von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden kann. Beschwerdeinstanz gegen Beschlüsse des Volks­gerichts ist ein Straffenat des Obersten Landesgerichts, Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Falle, wo sich Gesetz und Ge­richtsbeschluß so eklatant widersprechen, die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht Gebrauch machen wird." In diesem Zusammenhang wird auch auf die programmatische Ertlärung des bagerischen Justizministers furz vor Beginn des Pro­zeffes hingewiesen, in der es heißt: In dem Augenblid, wo das Verfahren politischen Rücksichten dienstbar würde, hätte es nach deutschem Recht seinen Sinn verloren und der bonerische Just zminister müßte es ablehnen, die Verantwortung für das Verfahren zu tragen." Diese Erklärung berechtigt also zu der Frage: Welche Schritte wird derselbe. Justizminister nunmehr unter nehmen, um im Hinblick auf ben noch anfechtbaren Teil des Urteils, nämlich auf die Bewährungs. fristen, der Schädigung des Ansehens der baye. rischen Justiz entgegenzutreten?

Im Gegensatz hierzu bemühen sich die Gesinnungsfreunde der Berurteilten in ganz Bayern um Freilassung der Hochverräter. Ihre Beauftragten laufen mit Liſten von Haus zu Haus, um Unter­fchriften für die Freilassung zu sammeln.

Disziplinarverfahren gegen Frid und pöhner. München , 3. April. ( Eigener Drahtbericht.) Gegen bie beiden Hochverräter Oberlandesgerichtsrat Bohner und Oberamtmann Frick hat die Regierung von Oberbayern ein Disziplinar. perfahren eingeleitet, das zur Entfernung der beiden aus ihren Bamtenstellungen führen soll. Für den bereits seit längerer Zeit aus der Reichswehr entlessenen Hochverräter Leutnant Bagner wird in der Donnerstag- Nummer der Großdeutschen Zeitung" im Inseratenteil eine Etellung gesucht. Das läßt darauf schließen, daß die Hochverräter Röhm und Brückner wieder in ihre mit Schweizer Franken dotierten Stellungen als militärische Hafenkreuzführer ein­gereiht sind.

Vertrauensvotum für Poincaré .

Trotz der Kritik Herriots.

Paris , 3. April. ( WTB.) Kammer. Der fozialistische Abg. Ierflärte Poincaré, daß die Reparationstommiffion Ende 1922 wegen 3nghels interpellierte über die Kriegsschädenzahlungen an fremde, im Wiederaufbaugebiet anfäffige Gesellschaften. der mangelhaften Rohlen- und Rofslieferungen die Berfehlungen fchädigte Ausländer hätten sicher Anspruch auf Reparationen, nach bewiefen, was Deutsch and leisten könne, Deutschlands habe feststellen müssen. Die Ruhrbesetzung aber habe feiner Kenntnis aber seien die im großen geschädigten Ausländer por Franzosen bezahlt worden, die einen geringeren Schaden er­litten hätten. Nach dem Gesez sollten nur jene Ausländer ent­schädigt werden, deren Staaten mit Frankreich einen Gegen­fettigteitsvertrag haben. Der Rebner zeigt an einem Bei­spiel, daß mehrere angeblich

franzöfifche Gesellschaften mit starter deutscher Beteiligung ent­find. Aufbauminifter Marin erwidert:„ Ich gebe Ihnen die Ber schädigt worden sicherung, daß die Nationalität der Teilhaber dieser Gesellschaften ernst nachgeprüft wird. Außerdem wiederhole ich, was ich dieser Tage bereits erfart habe: die Schadenersatzzahlungen werde ich bemotratifieren."

Abg. Dubois, ehemals Borsitzender der Reparationsfommif­fion, interpelliert über die Außenpolitit. Die Zusammen fchung des neuen Kabinetts habe ihm ein gewiffes Mißtrauen ein­gelößt, aber die gestrigen Erflärungen Poincarés über die Kon­tionskommission sei der britische Delegierte mit 132 Milliarden tiauität der französischen Politik ihn beruhigt. In der Repara­Goldmark deutscher Gesamtschuld einverstanden gewesen. Man müsse fich also w'undern, daß Lord Curzon die Forderung Frankreichs pon der Zahlungs willigkeit Deutschlands habe abhängig machen wollen. Poincaré erflärt unterbrechend, bei den Debatten über den Friedensvertrag hätten zwei Thefen einander gegenübergestanden: die Thefen der Abschätzung der Forderung und der Abschäzung der 8 ahlungsfähigteit. Die französische These der Abschäzung der Schuld set angenommen worden. Abg. Dubois fährt fort, nach dieser Feststellung sei umso mehr verwunderlich, daß der Forderung Frankreichs Widerstand entgegen gesetzt werde, als Frankreich auf allen internationalen Konferenzen außerordentliches Entgegenkommen gezeigt habe( 1) Nach der gestrigen Erflärung des Ministerpräsidenten gehende Pfänder aufgebe, daß es im Ruhrgebiet bleibe, und daß fei also sicher, daß Frankreich das Rubrpfand nur für weiter es bei der ersten Schwierigkeit, der man begegne, die Ausbeutung der Pfänder wieder übernehme.( Abg. Daubet: Der Sperling in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dachel)

Poincaré erklärt: Jch wiederhole, daß wir nicht vor voltom­mener Zahlung das Ruhrgebiet verlassen werden. Wenn die Reparationsvorschläge weitergehende Pfänder als die, die wir ausbeuten, an deren Stelle seht, werden wir die Frage prüfen, aber wir werden das Ruhrgebiet nicht verlassen, und bei dem geringsten Bersagen die Ausbeutung wieder übernehmen."

Abg. Dubois betont die Wichtigkeit der Sicherheitsfrage, weil Deutschland an dem Tage, an dem es sich als der Stärbere fühlen merde, alle seine Berpflichtungen lösen würde. Frankreich müsse feinen Alliierten zu verstehen geben, daß es sich um eine gegen feitige Sicherung hantle, wie Frankreich auch England fagen müsse, daß, wenn es zahle, was es ihm schulde, von Deutschland vorher gezahlt werden müsse. Die Regierung, fagt Dubois, hat unser Berirauen, wenn sie bei dieser Bolitit bleibt, wenn sie aber bavon abgeht, sind wir entschloffen, sie zu stürzen. Der Redner be­pricht alsdann die Arbeit der Sachverständigen, wobei Poincaré unterbricht und erklärt, die Sachverständigen hätten nicht die Frage der Gesamtschuld Deutschlands zu berühren, sondern nur eine Revision bes 3 ahlungsplans vorzuschlagen. Dubois schließt, indem er nochmals das Vertrauen aus pricht, baß Boincaré nicht unirlaffen werde, Frankreich Reparationen und Sicherheit zu ner. fchaffen.

Nach Dubois interpelliert der Abg. be Montjou über ben Stand der franzöfifchen Luftfahrt; fie fei bas Hauptwertzeug ber franzöfifchen Sicherheit und werde es immer mehr. Poincaré erwidert, embert, man fönne in dieser Beziehung beruhigt sein.

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Abg. Herriot fährt fort, daß man 1922 für 900 Millionen Goldmait Material hätte erhalten fönnen, aber die französischen Industriellen hätten gewollt, daß aus Deutschland nur Kohle und Koks für ihre Industrie bezogen werde, die anderen Lieferungen hätten sie aus Furcht von der Ronkurrenz zurüdgewiesen. Minister Le Trocquer widerspricht. Er habe den Industriellen erklärt, die Regierung laffe sich durch derartige Einwendungen nicht beirren, und beiten durch Deutsch and aufgestellt Abg. Herriot fährt- fort: er habe alsdann sein Programm über die Ausführung größerer Ar­Gerade weil Deutschland schlechten Willens i ft, hätte man Methoden anwenden müffen, die Deutschland gezwungen hätten, Sach liefe rungen durchzuführen. Die breiten Massen verstehen eben nicht, warum man nur Kohlen und Kofs erhalten habe, aber sie wissen auch ganz genau, baß die von der Repko festgestellten Berfehlungen fich nicht auf die Lieferungen bezogen, von denen er jetzt spreche. Bon dort beziehe man Kohle und Kols, aber keine anderen Mate­aufbau einstellen müssen. Wenn die Minister das schön finden, rialien. Wir sind sogar soweit gefommen, daß wir unseren Wieder­fo überlasse ich das Ihrer Beurteilung.( Daudet ruft: Hier liegt ein Geheimnis vor, das man aufklären muß.) Herriot fragt: Barum hat denn Großbritannien Sachlieferungen erba ten? Poincaré erwidert: England und Deutschland haben Spezial. abmachungen getroffen. Herriot ruft: Nun, also! Aber ich muß noch weiter gehen: Warum hat denn Serbien Material erhalten?( Daudet ruft: Das ist wieder ein Geheintnis. Abg. Tardieu fügt hinzu: Das ist wirklich ein Geheimnis.) Die Replo habe mitgeteilt, daß Frankreich in Deutschland alles Material für feine Laboratorien in Deutschland finden könne und auch fonstiges Rohmaterial. fonstiges Rohmaterial. Warum habe niemand das notwendige Material verlangt? Herriot bespricht alsdann den Ertrag im Ruhr­ gebiet , wie er gestern von Poincaré errechnet wurde. Die Erträg niffe im Februar feien durch die Entwertung des Frank aufge. Berträge in 12 Tagen zu Ende geben. Wie können wir Borschläge bauscht worden und dann müsse man bedenken, daß die Micum­für das ganze Jahr machen? Außerdem rechne man jeßt in Frant, früher habe man in Goldmart gerechnet. Auf diese Weise tönne man natürlich eindrucksvolle Ziffern schaffen, Der Ministerpräsi dent und der Minister für die öffentlichen Arbeiten wider­sprechen Herriot. Le Trocquer behauptet: Nachdem wir die der Regie unterstellten Gruben 14 Tage lang im Betrieb gehabt hatten, haben sie einen größeren Ertrag erzielt als vor der Be ehung. Der 15. April schrecke ihn nicht. Wie im Juli 1923 feien Maß­nahmen getroffen worden, damit die Kohlen- und Kofslieferungen fortgefeßt würden. Herriot bleibt dabei, daß sich über den Jahresertrag der Ruhrbesetzung nichts Bestimmtes fagen laffe. Poin caré erwidert: Wir werden ja sehen.

Herriot zieht aus der gestrigen Kammerrede Poincarés den Schluk, daß er bereit sei, das Ruhrgebiet wieder dem deutschen Wirtschaftsleben einverleiben zu laffen. Poincaré entgegnet: Unter der Kontrolle Frankreichs und der Alllierten. is Herriot auf den Sachverständigenbericht anspielt, unterbricht ihn Poincaré heftig mit ber Bemerkung: Er, Boincaré, trage die Verantwortung; er fönne nicht zufassen, daß die Sachverständigen zu bem oder jenem Schlusse in dem oder jenem Sinne gefommen feien; benn thre Schlukfolgerungen er gebe fein Ehrenwort darauf­feien ihm unbekannt. Herriot findet es jämmerlich, wenn Frankreich allein im Ruhrgebiet stände, während das Programm der Sachverständigen durchgeführt werde. Es gehe nicht an, bak Frankreich allein dessen Kontrolle übernehme. Frankreich werde erft feine Sicherheit erlangen, wenn es fich mit seinen Verbün. Deten über die nötige Kontrolle Deutschlands verständige Gs fet

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bedauerlich, daß die demokratischen Elemente in Deutschland nicht wirtjamer unterstützt worden

feien. Was Frankreich zukünftig zu befürchten habe, sei nicht der Säbel des banalen und lächerlichen Generals von Ludendorff , sondern die Bemegungen im deutschen Bolte felbst. Herriot verliert sich dann in innerpolitischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Wahlkampagne.

In der Debatte über die Interpellationen ergreift als erster der Aba. Herriot das Wort. Die Engländer feien ein glückliches Bolt. Dort berufe der Herrscher immer die Führer der Partei, die von der Mehrheit des Parlaments bestimmt worden seien. Boincaré habe es den neuen Ministern ermöglicht, ihr Portefeuille anzunch men, weil er plößlich das Ermächtigungsge et umgetauft und als Wirtschaftskredite bezeichnet habe. De Jouvenel und Loucheur hätten gegen die Regierung gestimmt. Der Ritus für die Be­tehrung fei nicht beobachtet worden. Es fei dies etwas irreführend für die öffentliche Meinung. Herriot bespricht alsdann die Politik Boincarés gegenüber Deutschland . Er versteht nicht, daß Frankreich 1922 tie a ch lieferungen nicht erhalten habe, auf die es Anspruch gehabt hätte. Für wieviel hundert Millionen Sach­lieferungen hätte man erlangen können! Der Ministerprä ident und der Minister für öffentliche Arbeiten fprechen nunmehr von den Anstrengungen der Regierung, um ein Programm für öffentliche Arbeiten durchzuführen. Deutschland habe aber systema- 9 tisch die Lieferungen für dieses Broguamm verweigert; um wenigstens bie Holz- und Kohlenlieferungen sicherzustellen, habe man das Ruhrgebiet befeßen müffen. Abg. Herriot vergeffe auch,

Deutscher Hilfsdienst für Poincaré ?

Die Haltung zu den Expertenberichten. Paris , 3. April. ( Eigener Drehtbericht.) Die Borschläge der Eachverständigen werden noch ehe sie in ihren Grundzügen und allen Einz theiten bekannt geworden sind, von einem großen Teil der deutschen Deffentlichkeit als unannehmbar bezeichnet und an dieser Polemit scheinen sich mehr und mehr auch verantwort ich e deutsche Stellen zu beteiligen. Man begeht damit in Deutsch land den schweren politischen Fehler, sich ganz unnötig im voraus ins Unrecht zu sehen. Ein Bid in die franzöfifche Breffe genügt, um zu zeigen, wie im Ausland daraus bereits Rapi tal geschlagen wird. In Frankreich , wo die Furcht, burch Ableh nung der Sachverständigenvorschläge die ganze Welt vor den Kopf zu stoßen, vielleicht das einzige Motiv ist für die von Poincaré am Mittwoch zum erstenmal offiziell angefündigte Sch wentung der franzöfifchen Ruhrpolitit, fann man sich natürlich nichts Belferes wünschen, als daß die von den Sachverständi­gen in Aussicht genommene Lösung an dem Widerstand Deutsch­ lands zu Fall kommt. Das Mindeste, was man in ber augenblid. lich sehr heitlen außenpolitischen Situation von der deutschen Deffentlichkeit und insbesondere von den verantwortlichen Stellen verlangen muß, ist, daß man durch voreilige Kritit nicht ein Projekt totschlägt, das man in feinen Einzelheiten noch nicht einmal tennt. Im übrigen wird man die richtige Einstellung zu ben Borschlägen der Eachverständigen nur dann finden können, wenn man sich daran erinnert, daß die deutsche Regierung in ihrer Note an die alliierten Regierungen vom 5. Juni 1923 selbst eine jähr. liche Annuität von 1800 Millionen Goldmart vom Augenblid der Stabilisierung der wirtschaftlichen und finanziellen Berhältnisse ab angeboten hat; fie fat writerhin anerkannt, daß man über die Frage der deutschen Leistungsfähigkeit verschiedener Auffassung sein fann und sich deshalb bereit erklärt, fich hinsichtlich der Höhe und der Modalitäten der Reparationsleistungen der Entscheidung eines internationalen und unparteiifchen Organs zu unterwerfen.

Während der anschließenden Ausführungen des Abg. Blaison tommt es nochma's zu Auseinanderlegungen zwischen Herr of. und dem. Ministerpräsidenten bzw. dem Minifter für öffentliche Arbeiten über die Schuld Frankreichs an der Geringfügigkeit der beutschen Eachlieferungen. Von mehreren Seiten aus dem Haufe wird die Bertagung der Interpellationsdebatte auf morgen be­ontragt. Poincaré wünscht jedoch die Fortsetzung der Debatte und erklärt, wenn die Kammer die Bertagung auf morgen beschließe, fo fönne fie die Regierung als zurüdgetreten betrachten.

Die

Eikung wird daraufhin auf eine Stunde unterbrochen und soll um Uhr wieder aufgenommen werden.

Paris , 3. April,( Eca.) Kurz vor 11 Uhr hat die Rammer mit 408 gegen 151 Stimmen die Tagesordnung Adolphe Chéron, die der Regierung das Bertrauen ausspricht, angenommen.

Wenn auch die Zusammensetzung der beiden Sachverständigenaus­schüsse nicht interrational, sondern interalliiert war, so wird man ihnen doch nicht absprechen tönnen, daß sie bemüht waren, objet. tio und unabhängig zu fein. Sie haben den Vertretern der deutschen Regierung in ausgiebigem Maße Gelegenheit gegeben, den deutschen Standpunkt zu vertreten, und sie haben deren Ein­wendungen und Bedenken in zahlreichen Bunften Rechnung ge. tragen. Sie sind in der Einschätzung der deutschen Zahlungsfähig. teit allerdings nicht unbeträchtlich um einige hundert Millio nen über den in der deutschen Note vom 5. Juni 1923 angebotenen Betrag hinausgegangenen. Die Verhandlungen, zu denen es in den nächsten Wochen tommen wird, werden zweifellos auch der deutschen Regierung Gelegenheit geben, ihren Standpunkt zu ver treten. Gerade deshalb aber sollte man sich hüten, die Bor schläge der Eachverständigen in Bausch und Bogen abzulehnen.

Mussolinis Wahlgeheimnis.

Zuscher werden verbannt.

Condon, 3. April( Eigner Drahtbericht.)„ Daily Herald" bestätigt am Donnerstag, daß die Labour Party beschlossen hatte, wel Delegierte als Beobachter zu den italienischen Wahlen zu ent­senden. Muffolini ließ jedoch mitteilen, daß er diese Abgesandten ohne Rüdsicht der Zugehörigkeit zur Regierungspartei an der Grenze anhalten lassen werde. Die Reise mußte deshalb unterbleiben.

Der Ludendorff- Hitler- Prozeß. Goeben ist in Buchform die Berhandlung des Münchener Hochperratsprozesses erschienen. Ge­noffe Robert Breuer hat die wichtigsten Teile der Verhandlungen bearbeitet und sie als Broschüre im Berlag für Sozialwissenschaft des Hochperrats und das Ergebnis der Zeugenaussagen ist über­herausgegeben. Alles wesentliche Material über die Borgeschichte sichtlich zusammengestellt und mit furzem Schlußwort versehen. Das Buch wird jedem in der Agitation stehenden Genossen wertvolle Dienste leisten.