Nr.196 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 99

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 26. April 1924

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Sozialdemokratie und Volkspartei. Beamte und Sozialdemokratie.

Eine Rede Sollmanns in Mainz .

Mainz , 25. April. ( Eigener Drahtbericht.) In einer Wähler.[ ber aus dem zweiten Kabinett zurücktraten, beharrte er auf dem verfammlung zu Mainz führte Genosse Sollmann gegenüber tommunistischen Berufungen auf Stresemann u. a. aus:

Stresemann fämpft um den Bestand seiner Partei. Die Schwertapitalisten können ihm die Regierungspolitik mit der Sozialdemokratie nicht verzeihen. Schon im Herbst vorigen Jahres war zu erkennen, daß die Bolkspartei zu den schwer er schütterten Parteigebilden gehört. Beitsichtige und energische bürgerliche Politiker haben damals Herrn Stresemann geraten, den schwerindustriellen Flügel seiner Partei, der doch nicht zu halten sei, abzustoßen und mit den Demokraten eine bürgerlich- republikanische Partei zu gründen. Stresemann ist ausgewichen. Genützt hat es seiner Partei und ihm nichts. Der deutschen Politik hat er geschadet.

In den Versuchen, seine Partei zu retten, hält Herr Stresemann Wahlreden, die das helle Entzücken der Kommunist en hervor rufen, weil sie Herrn Stresemann nun als Kronzeugen gegen die angebliche Berräterpolitik der Sozialdemokratie anrufen fönnen. Herr Stresemann teilt sich mit Herrn Dr. Brauns in den Ruhm, von den Kommunisten am meisten gegen die Sozialdemokratie zitiert zu werden. Die sozialdemokratischen Reichsminister haben den Kanzler der Großen Koalition wesentlich vorteilhafter im Ge­dächtnis, als er sich jetzt gibt. Damals war von einer Sehnsucht nach der Monarchie nichts an ihm zu spüren. Damals entwickelte er gute Gedanken, wie man den republikanischen Staat durch glüd­fiche Symbole und durch umfassende republikanische Propaganda in den Mojien auch der Gebildeten und der Reichswehr verrourzeln laffen müsse. Man gewann durchaus den Eindruck, daß der Kanzler der Großen Roalition ein guter Ber nunftrepublitaner geworden sei.

Gedanken der Großen Koalition. Er erklärte seinen demiffionieren­den Kollegen, er fei gegen eine Rückwirkung der Krise auf die Regierung in Preußen und werde sich entsprechend einsetzen. Er lehnte auch die Hereinnahme der Deutschnationalen in das von ihm geführte Rumpffabinett ab und sagte, er würde als Kanzler der Großen Koalition charatterlos handeln, wenn er nun mit den Deutschnationalen regieren wollte.

Gewiß sind schwere politische Intrigen gegen die Regierung der Großen Koalition gesponnen worden, aber Stresemann war Opfer, nicht Macher dieser Kabalen. Ihm liegen gemeine Kampfmittel nicht. Nicht nur Militärs und Bolfsparteiler, auch Zentrumsleute und Demokraten innerhalb und außerhalb des Kabi­netts waren an diejen Treibereien beteiligt. Keiner ist mehr über rascht und getäuscht worden als Stresemann. Er wäre gern Reichskanzler auf lange Zeit geblieben und wußte genau, daß das Ende der Großen Koalition auch das Ende seiner Kanzlerschaft be­deutete.

Von Staatsanwalt Mary Heidelberg.

Es liegt in der Entwicklung der deutschen staatlichen Ver­hältnisse begründet, daß dem Beamtentum in Deutschland eine weit bedeutsamere Stellung zutommt als in irgendeinem an reden modernen Staatswesen. Mit dem Beamten, durch feine Hilfe ist das deutsche Landesfürstentum groß geworden. Die Territorialfürsten haben denn auch ihren Beamten eine gewisse besondere Fürsorge angedeihen lassen, die auf deren foziale Stellung nicht ohne Rückwirkung blieb. Durch den Ab­glanz der fürstlichen Macht, der auf dem Beamtentum lag, wurde es sozial gehoben. Es zeigte sich dessen aber, trotz aller Beschränktheit, in der es sich bewegte, insofern würdig, als es den Unter- und Hintergrund für die Forde­rung geistiger Interessen abgab. So ist es zu erklären, daß in Deutschland die Beamtenschaft in besonderem Maße Träger der kulturellen Entwicklung wurde und bis in die neueste Zeit hinein der Nation auf allen Gebieten fultureller Betätigung wertvollste Kräfte zur Verfügung ge= stellt hat.

Es wäre durchaus verfehlt zu glauben, die Bedeutung des Beamtentums habe sich vermindert. Ganz im Gegenteil, Bon einer Täuschung der sozialdemokratischen Minister fann sie ist gesteigert. In der parlamentarischen Re­gar feine Rede sein. Wir können auch unsere Haltung gegenüber publit repräsentiert das Beamtentum die Kontinuität des Sachsen und Bayern rechtfertigen. Niemand, der die be- Staates und damit auch bis zu einem gewissen Grade die der wegten Kabinettssigungen im Oftober erlebte, wird bestreiten Staatspolitik. In der Monarchie, wie wir sie vor dem No­wollen, daß die sozialistischen Reichsminister immer für eine Be- pember 1918 hatten, vermochte die in ihrer Dauer nicht be­handlung der Länder nach gleichen Rechtsgrund schränkte Spize des Staates allein schon durch ihre Dauer die fäßen mit aller Entschiedenheit eingetreten sind. Insbesondere ist Richtung des Staatslebens bestimmend zu beeinflussen. Heute das Gerücht, ich hätte jemals zugunsten der bayerischen Reichs aber, wo die leitenden Männer und die Minister des öfteren rebellen gebremst, eine Lüge. Im Gegenteil habe ich wieder wechseln, muß naturgemäß die Macht und der Einfluß des holt im Stabinett verlangt, man solle den Banditen, die zum Beamtenkörpers außerordentlich wachsen. Seine Einstellung Marsche auf Berlin rüsteten, in Nordbayern mit preußischen zum Staate wird die Staatspolitik weitgehend beeinflussen. Truppen entgegentreten und sie zur Ruhe bringen. Es wurden Bieles , was in den legten Jahren in Deutschland geschehen ist mir damals amtliche Mitteilungen über die angebliche Stärke und jetzt noch geschieht, wird nur verständlich, wenn man diese Diejenigen tun Herrn Stresemann sicher unrecht, die es so dar der militärischen Macht des bayerischen Rebellentums gemacht, Tatsachen berücksichtigt. Eine andere Frage ist allerdings da­stellen, als habe er die Große Koalition herbeiführen helfen, um die die fich nach den Erfahrungen im November und nach den bei die, ob die Stellungnahme, die das Beamtentum gewählt hat, zu seinem Vorteil gereichte. Sozialdemokratie zu übertölpeln und sie sich im Regierungs- Ergebnissen des Hitler- Prozesses als hundertfach übertrieben er magen fompromittieren zu lassen. In Wirklichkeit fann gar fein wiesen. Nicht ganz ohne Schuld der damaligen sächsischen Re­Zweifel darüber bestehen, daß Stresemann in der Großen Koalition gierung und aus bürgerlichen Klaffeninstinkten waren alle bürger fein taktisches Manöver, sondern einen staatspolitischen Ge lichen Minister mehr oder weniger zu scharfem Vorgehen gegen danten mit Dauerwirtung sah. Er war davon über. Sachsen entschlossen. Gegen Bayern haben alle bürgerlichen Mi­zeugt, daß Reich und Republik und Wirtschaft die Große Koalition nifter versagt. Geßler und Seedt haben zwar beinahe jeden Tag er­brauchen. Wer erlebt hat, wie start und ehrlich Stresemann er- flärt, die Reichswehr könne den bayerischen Standal nicht mehr tra­schüttert war, als die ,, lange Regierung", die er von seinem Kabi- gen, aber auch sie haben die gröbsten Disziplinbrüche und Ver­nett erhofft hatte, Anfang Oktober zurücktrat, muß über die Be- höhnungen in der deutschen Heeresgeschichte monatelang hingenom­hauptung lächeln, die Große Koalition fei eine volksparteilichemen. Was in jenen Wochen an Staatsautorität und Armeedisziplin Schiebung zur Belämmerung der Sozialdemokratie gewesen. Das zerstört worden ist, auch an Glauben an die Reichsgewalt, wird find flägliche Bartellegenden zur Beruhigung des rechten Flügels fich noch lange verheerend auswirken. Es ist zur Lösung der inner­der Bolkspartei. deutschen Probleme viel versäumt worden. Die Sozialdemokratie Noch als die drei sozialistischen Reichsminister Anfang Novem- trägt dafür eine Verantwortung.

Volkspartei und Republik . Eine ergötzliche Historie.

In dem Rechenschaftsbericht der sozialdemokratischen Stadt verordnetenfraktion von Dortmund findet sich folgende schöne Ge­schichte, die the brave Bolkspartei glänzend dharakterisiert: Obwchl seit Entstehung der Republik schon einige Jahre ver­gangen waren, fonnte die Stadt sich nicht entschließen, eine republi­Panische Fahne anzuschaffen, um bei passenden Gelegenheiten öffentlich zu dokumentieren, daß man ebenfalls treu zur Republik ftehe. Bei unseren wiederholten Hinweisen erlaubte sich der stell­vertretende Stadtverordnetenvorsteher die Bemerkung, die Stadt wäre zu arm, die sozialdemokratische Fraktion jolle doch eine Fahne stiften. Der Borschlag fiel auf fruchitoren Boden. Eine Sammlung unter den Fraktionsmitgliedern ergab einen folchen Betrag, daß eine Fahne von sehr großem Umfange gekauft werden konnte. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20. Jumi 1921 rolle barn bas republikanische Banner von der Tribüne in den Sizungssaal herab. Der Zufall wollte es, daß der volksparteiliche stellvertretende Stadtverordnetenvor ſteher, der in der vorhergehenden Sigung die hämische Bemerkung gemacht hatte, nunmehr den Borsiz führte; das hatte er natürlich nicht erwartet, daß sein Vorschlag so schnell in die Tat umgesetzt wurde. Das Zeichen der Republit mirite auf ihn, wie ein rotes Tuch auf ein gewisses Tier. Er war ratios; als er nun noch obendrein ausgelacht wurde, wurde er ganz wütend, und als noch gar ein dreimaliges Hoch auf die Republik ausgebracht wurde, da wars vorbei. Die Falme wurde dann dem Oberbürgermeister als Geschenk der sozialdemo fratischen Fraktion überreicht. Dieser nahm mit Dank für die Stadt an. So endete dieser heitere Zwischenfall, der den Beteiligten noch lange in Erinnerung bleiben wird." Go fehen sie aus, die Kettensprenger.

Wernigerode , volksparteilicher Landtagsabgeordneter, hat den Knoten durchhauen. Er setzt in der Zeit" auseinander, was die Deutsche Bolkspartei eingentlich sei: eine Rechts- oder eine Mittelpartei? und kommt dabei nach einigen Gehirnwellen zu folgendem Schluß: Bei der Messung der Temperatur ist der Nullpunkt die theoretische Mitte. Die mittlere Temperatur des gesun­ben Menschen aber ist 36,5, die des Wassers 9 bis 10 Grab. Die Mitte liegt also im praktischen Leben oberhalb des Nullpunktes. Genau fo in der Politif. Rein mechanisch betrachtet mögen andere Parteien der Mittelpunkt sein. Die tatsächliche Mitte liegt rechts von ihnen, bei der Deutschen Boltspartei. Weber bei 100 Grad noch bei 42 noch bei 20 fönnen wir Menschen gesunde Bolitit treiben, sondern nur bei 36,5. Deshalb ist auch die Fragestellung nicht richtig, Mittelpartei oder Rechtspartei. Eine auf mittlerer Linie wandelnde Rechtspartei das ist die Losung.

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Einstmals wollte die Deutsche Volkspartei allein das Bolt aus roten Ketten frei machen. Jetzt hat sie ihre Versprechungen aus der Fietertemperatur von ehedem auf genau 36,5 Grad herabgestimmt. Sie ist feine„ Befreierin" mehr, sondern sorgt um ihren Bestand. Deshalb ist sie eine auf dem Strich( von 36,5 Grad) wandelnde rechte Mittelpartei". Aber bekanntlich verurteilt schon die Bibel alle diejenigen, die weder Fisch noch Fleisch, weder falt noch warm, sondern lau sind. Und was damas galt, wird im kritischen Jahre 1924 erst recht zu gelten haben!

Wahlfreiheit im besetzten Gebiet. Verhaftung eines braunschweigischen Ministers. Redlinghausen, 25. April. ( Tul.) Der braunschweigische Staatsminister Roenneburg, der als Spißenfandidat der Demokraten gestern abend in Recklinghausen in einer Wähler­versammlung sprechen wollte, wurde von französischen Kris Die Partei zu 36.5 Grad. minalbeamten verhaftet und im Automobil nach Gelsen­Nicht kalt und nicht warm, sondern lau! firchen gebracht. Auf Borstellungen des stellvertretenden Ober­Die Deutsche Volkspartei Stresemannscher Prägung ist in einiger bürgermeisters tem franzöfifchen Stadtkommandanten erfolgte noch Berlegenheit. Sie möchte gern republikanisch weiter regieren, aber am gleichen Abend seine Freilassung, so daß er noch mit einiger ihr monarchistisches Herz nicht aufgeben. Sie möchte den Anschluß Verspätung in Recklinghausen seine Wahlrede halten fonnte. Wie nach rechts nicht verlieren, aber doch dem Bürger als liberale der Bersammlungsleiter müteilte, war die Berhaftung erfolgt, weil Mittelspartei" erscheinen. die französische Kriminalbehörde in Gelsenkirchen angenommen Das Problem ist nicht leicht zu lösen. Aber der Graf Stolberg i hatte, es handele fich um einen Reichs minister.

Man erhebt nun gerade in letzter Zeit gegen die So­zialdemokratie immer wieder den Borwurf, sie trage der eben dargestellten soziologischen Struktur des Beamten­tums feine Rechnung, es ermangele ihr überhaupt das Ver­ständnis für sein Wesen. Indessen entbehrt der Vorwurf der Begründung. Es gab allerdings eine Zeit, in der Sozial­demokratie und Beamtentum Gegensätze waren, damals näm­lich als der Obrigkeitsstaat seine Beamtenschaft in den Kampf gegen die Sozialdemokratie einstellte. Damals mochte man sich wohl in deren Kreisen die Beseitigung des Berufsbeamten­tums zum Ziele steden. Die Anschauungen haben sich aber ebenso wie die Verhältnisse von Grund auf geändert. Die Sozialdemokratie weiß heute genau, von welch großer Bedeu­tung das Berufsbeamtentum für den Fortbestand des Deutschen Reiches ist und beabsichtigt nicht im entferntesten, daran irgend= wie zu rütteln. Der dagegen bereit gehaltene Einwand, die Sozialdemokratie sei bestrebt, ungeschulte oder fachlich nicht genügend vorgebildete Kräfte dem Beamtenkörper einzu­gliedern, ist nicht durchschlagend. In dem bescheidenen, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beamten verschwindend ge­ringen Maße, in dem es geschehen ist, erfolgte es aus der Ueberzeugung von der Notwendigkeit einer Vertretung im Berufsbeamtentum, bedeutete also dessen stärkste Bejahung. Zudem bekennt sich heute bereits eine derart große 3ahl von Beamten zur Sozialdemokratie, daß sie dadurch allein schon genötigt ist, eine positive Beamten­politik im Sinne des Berufsbeamtentums zu treiben.

Beamtenpolitik treiben heißt durchaus nicht, wie immer wieder behauptet wird, mit den Interessen der Arbeiterschaft in Widerspruch geraten. Die Sozialdemokratie ist die natür­liche Vertretung aller wirtschaftlich nicht selbständigen Gruppen. Dazu gehören heute auch die Beamten, die in völliger Ver­fennung ihrer Interessen deren Wahrung vielfach Parteien übertragen haben, deren Vorteil die Einschlagung politischer Wege notwendig machte, die für die Beamten im höchsten Maße nachteilig waren. Ihr Interesse verträgt weder eine tapitalistischen Zielen volksparteilicher oder demokrati­Verbindung mit großagrarischen noch mit groß= scher Färbung. Daß die Beamten das nicht rechtzeitig be­griffen, sondern in den letzten Jahren ihnen artfremde Partei­gruppen unterstützt haben, hat zu der maßlosen Ausbeutung geführt, die ihnen nun seit Monaten ein Leben nahezu unter dem Eristenzminimum zumutet.

Sehr viele Beamte haben dies bereits eingesehen. Sie tragen aber aus einer Reihe prinzipieller Einwendungen her­aus Bedenken, sich der Sozialdemokratie anzuschließen oder ihr auch nur ihre Stimme zu geben. Bei näherem Zusehen aber ergibt sich, daß die Gründe, aus denen sich die Bedenken herleiten, nicht stichhaltig sind, sondern auf Vorurteilen oder Mißverständnissen beruhen.

Es liegt in der Art des deutschen Beamten Individua­list zu fein. Von einer kollektivistisch denkenden Partei mie der Sozialdemokratie befürchtet er eine Schematisierung des Lebens, eine Knebelung der individuellen Freiheit der Persön