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Ste. 22941.Jahrgang

Ausgabe B Nr. 116

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Berliner Dolksblatt

16. Mai 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Gewerkschaften und Bergarbeiterkampf

Eine Kundgebung des ADGB .

Der Bundesausschuß des ADGB . ist heute vormittag zu einer Tagung zufammengetreten. Hauptgegenstand der Ta­

gesordnung war der allgemeine kampf um den Acht­

stundentag und die Aussperrung der Berg­arbeiter. Der Bundesausschuß ftellte fich einmütig hinter die Forderungen des Bergarbeiter- Berbandes und sicherte den ausgesperrten Bergarbeitern seine volle Sympathie und Unter ausgesperrten Bergarbeitern seine volle Sympathie und Unter­ffügung zu.

Noch keine Einigung erzielt.

Die Berhandlungen im Reichsarbeitsministe­rium über die Beilegung des Kampfes im Ruhrbergbau find geffern nacht noch nicht zu Ende gegangen. Bei den Berhandlungen fpleit die Rechtsfrage eine große Rolle. Daneben wird über den Manteliarif und die Frage der Arbeitszeit verhandelt. Ob die

Berhandlungen heute abend zum Abschluß fommen, ist abermals fraglich. Sie ziehen fich länger hin, als anfänglich angenommen wurde.

Kampfansage.

hintereinander zweimal 6 Stunden. Die Maßnahme wird auf begnügt sich nicht damit, die anmaßende Forderung der Deutsch­Kohlentnapph eit und Rotsmangel zurüdgeführt.

Unterstützung für die Ausgesperrten.

Die Regierungserklärung gegen die Deutschnationalen. Die Entschließung des Reichskabinetts, die gestern um die zwölfte Stunde vom offiziösen Nachrichtenbureau der Presse übermittelt wurde, bedeutet zunächst einmal eine Kampf= anfage an die Deutschnationalen. Die Regierung nationalen nach ihrem Rücktritt zurückzuweisen, sondern sie geht zum Gegenangriff über und legt die Verlegenheiten- Berlogenheiten der deutschnationalen Außenpolitik gründlich bloß. Die Kreuz- Zeitung " beschränkt sich darauf- Mangel an Technik oder Ueberfluß an Tattit?, einen Auszug der Re­Rechtspresse erst zu Atem gekommen sein wird, was heute gierungserklärung zu bringen, aus dem die entscheidenden Stellen gegen die Deutschnationalen gestrichen sind. Wenn die abend vielleicht schon der Fall sein dürfte, wird man allerhand Erbauliches zu lesen bekommen.

Gelsenkirchen , 16. Mai. ( Mtb.) Die Stadtverwaltung, die Bereinigung selbständiger Kaufleute und die drei der freien und der Hirsch- Dunderschen Gewerkschaften erlassen heute gewertschaftlichen Organisationen der christlichen, einen Aufruf an die Bevölkerung, die bittere Notlage der im Wirtschaftskampf stehenden Bergarbeiter zu lindern. Beauftragte der Organisationen werden mit Sammellisten dieser Tage die Sicherlich hat die Regierung mit ihren Bemerkungen über Spenden einsammeln. Die kommunistische Union hat sich die deutschnationale Außenpolitik ins Schwarze getroffen. Diese diesem Vorgehen nicht angeschlossen. Es ist das erstemal, deutschnationale Politik ist schief, schielend, hinfend, sie ergent daß die Stadtverwaltung gemeinsam mit den gewerkschaft. lichen Organisationen während eines Wirtschaftskampfes die sich in den poffierlichsten Luftsprüngen, um über den Abgrund zwischen ihrer Wahldemagogie und einer verantwortlichen Bürgerschaft zu Spenden auffordert; auch ein Zeichen Regierungspolitik hinwegzukommen, bleibt aber dabei immer dafür, daß die Armut in Bergarbeitertreisen nie drückender war auf demselben Fleck. An dem einen Tag enthüllt sich Herr als jeßt. Aehnlich dem Vorgehen in Gelsenkirchen haben es auch andere Hergt, den die Bölkischen lieblos, aber anschaulich den des Ruhrgebiets unternommen, ber als

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Zechenarbeitern, die sich weigerten, die ze hnstündige Arbeits. Effen, 16. Mai.( TU.) Die Harpener Bergwerts-.- G. hat ihren brüdendsten Notlage der streifenden Bergarbeiter zu steuern. In und verkündet dem staunenden Ausland, eine Rechtsregierung zeit über Tage zu verfahren, die Entlassungspapiere zugestellt. Effen, 16. Mai. Mit dem 15. d. M. ist auf der Kruppschen Fabrif die Verkürzung der Arbeitszeit auf 6 Stunden täglich eingetreten. Die Fabritbetriebe mit Doppelschicht arbeiten

Führerbesprechung im Mittel- Block.

Im Reichstag traten heute vormittag die Führer der Parteien der Mitte des Zentrums, der Deutschen Bolkspartei und der Demokraten zu einer vertraulichen Besprechung über die schwebenden politischen Fragen zufam men. An der Besprechung nahmen auch die Herren Mt art, Dr. Stresemann und Brauns teil.

Bogenhard verhaftet.

In der Wohnung eines Angestellten der ruffischen Handelsvertretung.

Der Kommunist Bogenhard ist auf Beranlassung der Abteilung IA des Polizeipräsidiums in der in Schöneberg ge­Tegenen Privatwohnung eines Angestellten der russi­schen Handelsdelegation verhaftet worden.

Bogenhard wurde vor einiger Zeit in Stuttgart unter dem Berdacht verhaftet, mit der fommunistischen Ticheta in Deutschland in enger Verbindung zu stehen. Auf dem Transport durch Berlin veranlaßte er die beiden ihn begleitenden Bewachungsmannnschaften unter falschen Bor fpiegelungen, die russische Handelsvertretung aufzusuchen, in der er nicht ohne die Mitschuld einiger An­gestellter der Handelsvertretung enttam. Das erforderte Die bekannten Bolizeimaßnahmen, die zu dem Konflikt mit der Sowjetregierung führten.

Die zweite Berhaftung Bozzenhards unter so sonderbaren Umständen ist geeignet, bas größte Aufsehen zu erregen. Es erhebt sich die Frage, wie es Botzenhard gelang, unbemerkt aus dem Gebäude der ruffischen Handelsbelegation in die Privatwohnung des betreffenden Angestellten zu gelangen und sich dort so lange aufzuhalten. Es fällt schwer, zu glauben, daß das ohne Wissen zumindest einzelner Mitglieder der ruf­sischen Handelsvertretung möglich war.

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Oberhausen erhalten die Ausgesperrten von der Stadt die Beträge Oberhausen erhalten die Ausgesperrten von der Stadt die Beträge der Erwerbslofenunterstügung in Naturalien. In Dortmund werden täglich 12-13 000 Rationen aus der Bolksküche an ausgesperrte Arbeiter und deren Angehörige verabreicht. In Herne und Bochum werden ebenfalls Maffenspeisungen durch die Stadt vorgenommen.

Der neue Kurs in Frankreich . Das Programm der franzöfifchen Sozialisten. Der„ Goulcis" veröffentlicht ein Interview mit dem Genossen Baul Boncourt, in dem sich dieser, im Gegensatz zu dem Ge­noffen Béon Blum, für den Eintritt der Sozialisten in die Regierung ausspricht Im übrigen macht Genosse Boncourt über das Pro gramm, das die sozialistische Partei in der Rammer zu verwirklichen suchen wird, folgende Mitteilungen:

Die Bartei fordert die Aufhebung der Steuern, die auf der Arbeiterffaffe laften, die Einführung des neunmonatigen Militär­dienstes, eine Außenpolitik der Versöhnung, Berföhnung, die rasche internationalen Anleihe, Ausgabe einer internationalen um Deutschland und zu ermöglichen, feine Finanzen zu fanieren die Reparationen zu bezahlen, die aber auf eine vernünftige Ziffer herabgelegt werden follen. Die Partei fordert ferner die nationale Sicherheit durch die Neutralisierung des linten Rheinufers(?), das unter die Kontrolle des Bölferbundes gestellt werden sollte. Der Bölferbund müsse aber mit einer inter­nationalen Wehrmacht ausgerüstet werden. Im Innern fordere die Barter die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den

Gewerkschaften.

Zur Frage des Eintritts der Sozialisten in die Regierung schreibt der linkeroditale Paris Soir", es scheine, daß der ablehnende Stand punkt Léon Blums die Zustimmung der großen Meht heit der sozialistischen Partei finde. Die Berbände des Norddeparte. ments, des Departements Haute Bienne und des Seine- Departements teilten ihn. Der außerordentliche Kongreß vom 1. Juni werde ihn höchstwahrscheinlich sanktionieren. Die Lage, die durch die Ablehnung ber Sozialisten entstehe, würde Zug für Zug eine Wiederholung der jenigen von 1902 sein. Als Combes an die Stelle Walbedousseaus trat, habe er den Sozialisten fein Bortefeuille angeboten, nichtsdeftn weniger hätten Jaurès und feine Gruppe ihn drei lange Ichre legal unterstützt. Dant ihrer attiven und uneigennüßigen unterstützung habe Combes die schwierige Laien- und Sozialgesetzgebung durch führen können.

Poincaré an Macdonald.

Paris , 16. Mai. ( TU.) Das„ Echo de Baris" teilt mit, daß Die englisch russische Konferenz. Boincaré am 14. Mai einen Brief an Ramsay Macdonald gerichtet Vertagung der Verhandlungen. hat, in dem er feinem Bedauern darüber Ausdruck gibt, der Ein­London, 15. Mai. ( WTB.) Das heutige Kommuniqué über die ladung Ramjay Macdonalds, ihn am 19. Mai in Chequers zu be­Bolligung der englisch - russischen Konferenz besagt, daß die Konferenz fuchen, nicht Folge leiften zu können. Im übrigen erfennt Poincaré die Arbeit der verschiedenen Kommiffionen einer erneuten Prüfung in längeren Ausführungen die Möglichkeit einer französisch- engli­unterzogen habe. Die britische Delegation babe zum Ausdrud geschen Berständigung in der Reparationsfrage unter Zugrundelegung trakt, baß feine Rede davon sein föune, der Konferenz irgendwelche des Sachverständigenberichtes an.

werde eine solidere Zahlerin sein als alle ihre Vorgängerinnen, am nächsten Tag aber ist das Sachverständigengutachten wieder ein zweites Bersailles" und gehört jeder, der auf seiner Grund­Daß eine Partei, die offenbar felber nicht weiß, was sie mill, lage Erfüllungspolitik" treiben will, vor den Staatsgerichtshof. und die mit jedem Tag ihre totale Regierungsunfähigkeit mehr enthüllt, sich als Diktator auffpielen und der im Amt befind­lichen Regierung Ultimaten zuschicken fann, gehört zu den Lächerlichkeiten, die nur in Deutschland möglich sind.

Der geforderte Rücktritt des Reichskabinetts fann nur den Sinn haben, daß die Regierungsgewalt an die Deutsch nationalen abgetreten werden soll. Dieser Anspruch wird mit Recht zurückgewiesen. Denn um den Anspruch auf die Regierungsgewalt erheben zu fönnen, brauchen die Deutsch nationalen im Reichstag eine Mehrheit, die ihre äußere und ihre innere Politik ftüßt. Diese Mehrheit ist nicht vorhanden, fie fann auch nicht geschaffen werden, höchstens ist es denkbar, daß zwischen den Deutschnationalen und den Mittelparteien schließlich ein Kompromiß zustande kommt, das den„ Bürger­block" schafft und den Deutsc, nationalen einige Plätze in der Regierung einräumt.

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Allerdings fann man nicht sagen, daß durch den Noten woe chiel zwischen der deurichnationalen Parteileitung und dem Reichskabinett die Aussichten einer solchen Kompromiß­lösung gestiegen feien. Denn einstweilen je mehr man redet, desic mehr redet man sich auseinander. Würden die Deutschnationalen schließlich zu Kreuze friechen und große fachliche Zugeständnisse machen, so werden sie sich doch persönlich mit den Verfassern der Regierungserklärung nicht mehr an den runden Tisch zusammensetzen können. Die Mittelparteien fönnen ein Kompromiß mit den Deutschnatio­nalen nur noch durch Preisgabe ihrer Führer er­faufen. Man muß abwarten, ob sie diesen Preis zu zahlen bereit fein werden.

lauf der Dinge? Um bleiben und ihre Aufgabe erfüllen zu Wie denkt sich nun aber die Regierung den weiteren Ver­fönnen, dazu genügt es für fie nicht, im neuen Reichstag um ein Mißtrauensvotum herumzukommen, sondern sie muß hart - teilweise mit Zweidrittelmehr­umstrittene Gefeßentwürfe heit durchbringen. Soll diese Zweidrittelmehrheit schließ lich auch durch Kuhhandel zusammengebracht oder soll sie im Kampf gewonnen werden?

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Die Erklärung der Regierung legt die Vermutung nahe, daß man zum Kampf entschlossen ist. Denn legte man es auf den Kuhhandel an, so wäre es unflug, den Gegner zuvor in solchem Maße zu reizen. 3um Rampf braucht die Regierung aber vor allem die sichere Gefolgschaft der Mittelparteien. Im Kampf darf man weder vor einer Auflösung des Reichstags noch vor dem Volfsentscheid zurück­fchrecken. Schredt man vor diesen letzten Mitteln der Ver­faffung nicht zurück, dann freilich hat man ihn schon so gut wie gewonnen. Die Frage ist nur, ob die Regierung die genügende Ent­schlossenheit befißt und ob sie bei den Mittelparteien einschließ­lich der Deutschen Volkspartei die genügende Unterstützung findet, um diesen Kampf durchzufechten.

fürzlich cbgeschlossenen Friedensverträge ohne Befragung der anderen Bergmann und Vogt in Paris . in Betracht kommenden Möchte zu unterbreiten. Die Konferenz prüfte die Frage der Ansprüche wegen der Einkerkerung und der Beleidigun Condon, 16. Mai. ( WTB.) Staatssekretär Bergmann, der mit Die„ Germania " veröffentlicht heute morgen eine Zu­gen, denen britische Untertanen in Rußland seit der Revolution aus Staatssekretär Bogt Deutschland bei dem Organisationsausschuß für schrift aus Parteifreifen, in der auch auf die innerpoli­gesetzt gewesen seien. Die Ruffen wandten sich dagegen, daß der die Reichseisenbahngesellschaft vertritt, traf heute vormittag in Baristischen Gefahren der Lage hingewiefen wird. Es wird britische Vorschlag hinsichtlich der Eigentumsansprüche anregte, daß ein, um Fühlung mit den alliierten Bertretern im Ausschuß, Acworth die berechtigte Bermutung ausgesprochen, daß es den Deutsch­die Sowjets wirksame Kompensationen leisten sollten in Form von und Leverve, zu nehmen. In den der Reparationskommission nahe Konzeffionen oder anderswie. Den englischen Vorschlag, daß, wenn stehenden Kreisen hofft man, daß der Organisationsausschuß balb nationalen auf einen Staatsstreich nicht im ge­feine Vereinbarung über die Ansprüche zustande fomme, ein Schieds. mit seinen Arbeiten beginnen fann. gericht entscheiden solle, nahmen die Ruffen zur Kenntnis und ver Sprachen, ihn in Erwägung zu ziehen. Die Diskussion über die An sprüche zwischen den beiden Regierungen zeigte, daß Meinungs. verschiedenheiten vorhanden sind. Im Hinblick auf die tech nischen Schwierigkeiten, die Ansprüche abzuschäßen, wurde von eng­lifcher Seite angeregt, daß die Disfuffion verschoben würde. Die Sowjettelegation widerfette fidy ciner solchen Berschiebung. Die Konferenz veriagte sich darauf, um den Russen Gelegenheit zu geben, die verschiebenen britischen Vorschläge zu prüfen. Sie wird am 20. Mai wieder zusammentreten.

Herriot und England.

Conbon, 16. Mai. ( EP.) Die Morningpost" veröffentlicht ein Intermiem Herriots, worin diefer erklärte, Frankreich fei feinen Kriegsallianzen treu geblieben und werde ihnen treu bleiben, auch wenn ein dauerhafter Frieden zustande fomme. Frankreich werde vor allem der Entente mit England die Treue halten, die ihm ge­stattet habe, dem Ansturm des Deutschtums zu widerstehen. Die Entente foi mehr als je notwendig und müsse ernster ge­nommen werden als jemals vorher.

ringsten ankommen würde. Es müsse, sagt der Verfasser, unter allen Umständen verhindert werden, daß die Deutschnationalen mit der Regierungsbildung beauftragt würden. Nach solchen Geständnissen würde das Zentrum nicht in der Lage sein, mit den Deutschnationalen eine Regie­rungsgemeinschaft zu bilden, ohne sich auf das äußerste zu tompromittieren.

Das einzige Organ der Rechten, das schon heute früh zu der Erklärung der Regierung Stellung nimmt, ist der Hugen­bergshe" Tag". Der schreibt:

Das Communiqué der Reichsregierung enthüllt einen Mangel an innerpolitischem Instinkt, über den man geradezu