Abendausgabe

Nr. 231+41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 117

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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50 Milliarden

Sonnabend

17. Mai 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Mahnung zur Vernunft.

Ein englischer Appell an Frankreich und Deutschland .

Condon, 17. Mai( WTB.)„ Times" schreibt in einem Leit­artikel, die deutschen Ronservativen ständen jetzt der Wahl gegenüber, entweder die Erfüllungspolitit der Regierung Marg zu unterstützen oder sie vorfäglich zum Scheitern zu bringen. Ihr Stimmenzuwachs stelle eine starke Reaktion gegen die erniedrigenden Verhältnisse dar, in die Deutschland gebracht worden fei, und die durch die Ruhrbesetzung noch verschärft worden feien. Es sei im großen und ganzen nicht schlecht, daß dieses Element ber deutschen öffentlichen Meinung

in die Arena politischer Verantwortlichkeit gebracht worden sei. Die Partei weife menigerfahrene Boli fiter auf und es sei zweifelhaft, ob sich unter diesen ein möglicher Reichstanzler befinde. Die deutsche Regierung zeige gegen­über der Unschlüssigkeit der Konservativen Festigkeit und Ber nunft. Sie habe die Absicht, dem Reichstag gegenüberzutreten, ihre Politik darzulegen und mit ihrer Annahme oder Verwerfung

zu stehen oder zu fallen.

Times" fährt fort, ein Teil der Schwierigteiten in Deutschland sei auf die Unfähigteit zurückzuführen, die mirtliche Lage zu begreifen.

" Es bestehe nicht der geringste Zweifel über die britische Ansicht, die immer und immer wieder auseinandergefeht worden sei, daß der Dawesbericht als Ganzes angenommen werden muß,

und daß keine Teile daraus ausgesucht werden könnten. Die deutsche konservative Presse habe diese Erklärung als Bluff bezeichnet, der nicht ernst genommen zu werden brauche, und sogar Hoesch, der ein gemäßigter Konfervativer sei und viel zugunsten des Berichts zu sagen habe, erkläre, daß eine vollständige Annahme unmöglich sei. Die Sachverständigen selbst bezeichneten ihren Bericht als unteilbar. Der britische Premierminister habe wiederholt die Notwendigkeit betont, den Bericht als Ganzes anzunehmen, und als er dem Hause die Entschließung der Regierung befanntgab, ben Empfehlungen der Sachnerständigen vor­behaltlose Unterstützung zu leihen, habe der Führer der Opposition Baldwin versichert, daß er darin die einheitliche Unterstützung des ganzen Landes habe. Das sei

fein Bluff,

fondern die Politit aller Parteien in Groß britannien. Der Bericht fei auch offiziell vom Präsidenten der Bereinigten Staaten gebilligt worden. Es sei der Hoffnung dar.

Programm der Ausföhnung und der internationalen Ber­ständigung, das aber die gerechten Forderungen Frankreichs nicht außer acht laffen wird. Es ist ferner ein Finanzpro gramm, das zum Ziele hat, das Budget auszugleichen nach den Grundsätzen, die wir in der Oppofition verteidigt haben, also ein Programm des Kampfes gegen die Lebensmittelteuerung und in­folgedessen auch des Kampfes gegen das Sinten des Franken . Kampf gegen Millerand.

Paris , 17. Mai. ( Eca.) Der Quotidien" sezt seinen Feldzug gegen Millerand fort und wiederholt, seine geftrige Beschuldi gung, daß Millerand mit dem Finanzminister Francois Marsal und dem Gouverneur der Banque de France Robineau vor den Wahlen für die künstliche Niedrighaltung des Franken zur Beeinflussung der Wähler des Bloc National große Summen verschwendet und zwei Drittel der für die Stabilisierung des Wechselmarktes zur Verfügung stehenden Summe verpulvert hätte. Das Blatt verlangt, daß die neue Kammer eine Untersuchungsfommiffion einsetze, um ,, den Standal des Wahlfranken" völlig aufzuklären und Millerand zu entlarven.

Reform des Außenministeriums und Amnestie. Paris , 17. Mai. ( Eca.) Die„ Ere Nouvelle" verlangt in einem Leitartikel eine schleunige Reform des französischen Außenministeriums, sobald die neue Mehrheit die Macht übernommen habe. Rein republikanischer Außenminister könne etwas Ernsthaftes auf diplomatischem Gebiete unternehmen, wenn er nicht das verbrauchte, reaktionäre und teilweise unfähige Personal des Quai d'Orsay los wird. Das Blatt verlangt u. a., daß die Bot­Quai d'Orsay los wird. Das Blatt verlangt u. a., daß die Bot­schaften in Washington , Rom , London und Berlin neu besetzt werden. Gegen Barrère in Rom erhebt das Blatt den alten Vorwurf, daß er 1917 in der Angelegenheit Caillaur dem Außenminister einen ge­fälschten Bericht überfandt habe. Im Ministerium des Aeußeren müßte der Direktor der politischen Abteilung Peretti della Rocca verschwinden, der die unverföhnliche Formel seines Meisters Poin­ caré noch verschärft habe.

Das Gewerkschaftsblätt Le Peuple" vertritt in einem Leitartikel eine weitere Forderung der neuen Mehrheit, nämlich eine Am= nefti e fofort nach Zusammentritt der Kammer.

Die Haltung der Kommunisten.

Paris , 17. Mai. ( Tul.) Ueber die Haltung der Kommunistischen

Moskaus Forderungen.

Bon Eduard Bernstein .

In seiner Abendnummer vom 14. Mai hat der„ Vor­wärts" in dem" Deutschland und Rußland " überschriebenen Artikel die Frage erörtert, welches die wichtigsten Gesichts­punkte sind, die für eine vernünftige Erledigung des 3mischenfalles in der russischen Handels­delegation entscheidend ins Gewicht fallen. Was er dort darüber sagt, kann man grundsäglich alles unterschreiben, und wenn er es in fehr zurückhaltender, jedes scharfe Wort ver meidenden Sprache fagt, so erklärt sich das aus dem ersicht lichen Bestreben, alles zu vermeiden, was der Außenvertretung Deutschlands ihre ohnehin unangenehme Aufgabe in dieser Sache irgendwie erschweren fönnte.

Aber die Rücksichten, die das Zentralorgan der größten politischen Partei Deutschlands sich auferlegen zu müssen glaubt, gelten nicht für jemand, der, mie der Schreiber dieses. keinerlei offizielle oder halboffizielle Stelle einnimmt, und für deffen Aeußerungen niemand verantwortlich ist, als er selbit. Es sei mir daher gestattet, gleichfalls in dieser Sache das Wort zu nehmen und darzulegen, wie nach meiner Ansicht der Fall sich politisch gestaltet hat.

Dabei fann die Erörterung der Vorgänge in der russischen Handelsdelegation selbst ganz ausscheiden. Die deutsche Re­gierung hat der russischen auf deren Beschwerde, daß deutsche Polizisten sich gegen die Handelsvertretung llebergriffe haben zuschulden fommen lassen, diejenige Genugtuung zuge sichert, die Staaten einander in solchen Fällen zu gewähren pflegen: Untersuchung des Vorfalls, Benachrichtigung über deren Verlauf. und Ausgang, eventuell. Bestrafung der schul­digen Beamten und Ausdruck des Bedauerns. Damit liegt ein Streit grundsäglicher Natur zwischen beiden Staaten über eine, von Deutschen oder Deutschland als Staat begangene Handlung überhaupt nicht mehr vor. Die Untersuchung ist im Gange, und die Akten über sie werden der Russischen Regie­rung zur Kenntnisnahme übermittelt.

Trozdem hat diese eine Reihe von 3 wangsmaß­nahmen gegen Deutschland ins Leben gesezt und meitere angedroht, die darauf abzielen, den deutschen Handel mit Rußland bis auf weiteres vollständig lahmzulegen. Deutschland soll für die angeblichen Uebergriffe Berliner Boli­zisten bestraft werden.. Mehr noch. Mit Jubel meldet die Don Moskau beeinflußte Presse, daß große ruffische Ge treibefendungen, die für Deutschland bestimmt waren, eine solche pelle" heute bemerkenswerte Angaben. Diesem Blatte zufolge dürften die Kommunisten eine wohlwollende haltung gegenüber Getreide!" Das Blatt, das sich gebärdet, als ob ihm Meldung triumphierend: Kein billiges russisches der neuen Regierung einnehmen unter der Voraussetzung, daß nach stehende pier Bedingungen erfüllt werden: 1. Räumung des Ruhr­stehende pier Bedingungen erfüllt werden: 1. Räumung des Ruhr. wie feinem zweiten die Intereffen der Arbeiter am Herzen gebietes, 2. volle und uneingeschränkte Amnestie, 3. Wiederaufnahme liegen, hat feine Silbe des Protestes gegen eine Erpresfer­politif, die, wenn sie die Wirkung haben könnte, die für sie der Beziehungen zu Rußland , 4. sofortige Abschaffung der Ermäch- Bedingung des Erfolges ist, zuerst und am meisten die deut­tigungsgesetze. schen Arbeiter treffen, würde.

einzige Plan, der in Betracht fomme, und er ftelle die einzige artei im Lauf der nächsten Kammerfügungen macht die Ere Nou, nach holländische, englische, italienische Häfen abgeleitet worden

Frankreich habe jetzt eine Gelegenheit, in Deutschland grö Beres Bertrauen zu dem Sachverständigenplan zu erzeugen. Benn Frankreich die politischen Gefangenen im Ruhrgebiet und im Rheinland freilaffe und den Berbannten gestatte, zurüd. zukehren, so würde das dem deutschen Volke zeigen, daß die Arbeit auf der Grundlage des Sachverständigenplanes nicht nur eine Lösung vermidelter wirtschaftlicher Probleme bedeute, sondern auch den Be: ginn des Friedens.

Der neue Kurs in Frankreich .

Das Programm des Linksblocks.

Paris , 16. Mai. ( WTB.) Von einem Mitarbeiter der Agentur Hanas über das Programm befragt, das die neue Kammer durchzu­führen habe, erklärten die Abgeordneten Herriot , Painlevé und Léon Blum : Das Programm der neuen Mehrheit ist ein

Kabinett Stauning an der Arbeit. Abrüftung und Vermögensabgabe. Die deutschen

Wahlen.

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P. V. Ropenhagen, Mitte Mai 1924. Die sozialistische dänische Regierung steht nunmehr mitten in threr ersten großen Follethingsdebatte, und man kann ungefähr Kurs und Widerstände übersehen. Die erste entschiedene Abkehr gegenüber den Blänen des abgegangenen Minifteriums ging von dem fezialistischen Behrminifter Rasmussen aus, der die bevorstehenden Herbstmanöver aufhob. Diese Maßnahme erspart nicht nur der Staatstaffe eine runde Million Kronen, sondern sie erhält eine Un­zahl für sie sonst Einzuberufender ihrer Arbeit. Noch höher ist der ideelle Wert, der in den anläßlich der Aufhebungsverordnung von Regierungsseite gefallenen Aeußerungen stedt, anzuschlagen, man erflärte nämlich gleichzeitig, zur Herbstfißung dem Folkething einen vollständigen Abrüftungsvorschlag vorzulegen, der die Beseitigung des dänischen Heeres und der dänischen Marine bis auf eine Grenz­wächter- und Gendarmerietruppe und Wachtschiffe zur Kontrollierung der dänischen Hoheitsgewässer vorsieht. Mit Recht legt das fozia listische Ministerium diesem Vorschlag den Wert einer moralischen Aftion bei, eines Beispiels, das hoffentlich in der Welt wirken wird. Aber dazu ist nötig, daß es in Dänemark zur Tat widr. Und hier, liegt der erste Widerstand. Die scheinbare Ruhe, mit der die Die scheinbare Ruhe, mit der die bürgerliche Breffe die Aufhebung der Herbstmanöver aufnahm, darf nicht täuschen: der Abrüstungsvorschlag des Kabinetts Stauning wird zu einem harten Aufeinanderplaten der Gegenfäße führen. Vorläufig ist noch die Nachwirkung des Sieges der dänischen Genoffen und die Rüdsichtnahme auf die im September fällige Er. sakwahl für die Hälfte der Mitglieder des dänischen„ Oberhauses", des Landthings, so start, daß das Kabinett die Berlängerung der dänischen Mieterschußgefezgebung durchbrachte und mit Balutamaßnahmen rein gemeinwirtschaftlichen, auf sozialisti fchen Brinzipien aufgebauten Charakters vor das Bartament treten burfte. Und zwar ist die Errichtung einer Balutazentrale von 8 Mit

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Tagesordnung des sozialistischen Parteitags.

Paris , 17. Mai. ( WTB.) Auf der Tagesordnung des auf den 1. und 2. Junt einberufenen außerordentlichen Parteitages, der sozia­ listischen Bartei stehen folgende Punkte: 1. die politische Lage und die Partei, 2. Aenderung in der Zusammensetzung des Geschäftsführenden Ausschusses der Partei infolge der Wahl von einzelnen feiner Mitglieder zu Abgeordneten, 3. bas Budget der Partei, 4. das Parteiblatt.

gliedern, in der auch Vertreter der Gewerkschaften vertreten sind, Dorgesehen und zur Behebung des Unterschuffes der Staatstaffe eine Bermögensabgabe von allen Vermögen über 50 000 kronen, nach oben gestaffelt, gefordert. Während die Balutazentrale, deren Befugnis nicht rein finanztechnischer Art ist, sondern mit der Be fugnis der Beschränkung und Regelung des Imports auf das wirt­schaftliche Gebiet übergreift, in ihren Hauptteilen angenommen ist, versteift sich der bürgerliche Widerstand in der Frage der Ber­mögensabgabe.

Es ist kein lauter, schreiender Biderstand, sondern einer mit viel Büdlingen, viel Beteuerungen zur fachlichen Mitarbeit", ein Wider stand, der flug genug ist, um einzusehen: daß es über dem Vorschlag nicht zur Ministerkrise kommen darf, und der seiner Tattik darum das in bürgerlichen Kreisen in der ganzen Welt beliebte nationale Mäntelchen umgehängt hat..

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Das Ministerium Stauning wird seine Vermögensabgabe in der einfachen, reinen vorliegenden Form sicher nicht durchbekommen, aber es steht fester als je solange nicht die deutschen Reichs­tagslieger" den Rechtsbürgerlichen in Dänemart neuen Agi­lationsstoff liefern. Mit großem Behagen haben die Kopenhagener Blätter das Zunehmen der Deutschnationalen in den deutschen Wahlen verzeichnet, und doch erst mit Erleichterung, als ergt mit seiner Liebeserklärung an die Erfüllungspolitik heraustam. Bar man vorher geneigt, böse wirtschaftliche Folgen auch für Dänemark im Falle einer Ablehnung der Sachverständigenvorschläge zu fürchten, so ist man nun zufrieden: man will Frieden und ökonomische Ord. nung in Europa - aber man sieht es noch viel lieber, wenn diese gegen die Arbeiterschaft, im fapitalistischen„ Kontenausgleich" auf Roftent der arbeitenden Maffen geschieht.

Soweit die ausgeprägten Rechtsblätter. Die um ehrliche neue Bahnen bemühten Blätter aber sehen die Schwäche des neuen Deut schen Reichstages, fehen der endgültigen Befriedung Europas durch den deutschen Wahlausfall wieder einen Aloß angehängt, fie sehen die Unehrlichkeit und Unsauberteit der deutschnationalen Wandlung, die alles andere als Achtung einflößt.

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In der gleichen. Nummer der„ Roten Fahne" berichtet ein Telegramm aus. Moskau über Protest demonstra tionen der russischen Arbeiter gegen die deutsche Regierung. Natürlich marschiert man da mit phantastischen Zahlen auf. In Moskau allein sollen am 11. Mai, über 550 000" Arbeiter. an den dortigen Demonstrationen fich beteiligt haben, die sich ,, vor allem gegen die Polizeiprovokationen der deutschen Regierung richteten". Stresemann als Hampel­mann, Stresemann am Galgen seien den Zügen vorangetragen worden, ebenso Tafeln mit der Inschrift, daß sich„ das russische Proletariat die Frechheiten der deutschen Regierung nicht ge fallen lassen werde", und„ die das deutsche Proletariat auf­forderten, Stresemann und die kapitalistischen Scharfmacher Deutschlands zu erledigen".

Alles das, wie sich in Sowjet- Rußland von selbst versteht, mit hoher obrigkeitlicher Genehmigung, wenn nicht von oben angestiftet. Eine Erziehung der Arbeiter zum Chauvinismus, die in der Ge­schichte der Arbeiterbewegung ihresgleichen sucht.

Schluß der Notiz der Roten Fahne" liest man: Aber sie hat in diesem Falle ihren besonderen Zwed. Am

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Die deutsche Arbeiterschaft muß die Aufforderung der Moskauer Arbeiter hören und darf eine weitere Verzögerung der vollen Ge nugtuung nicht dulben. Sie darf nicht vergessen, daß jede solche Verzögerung ihre eigene Lebenslage auch verschlimmert.

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Hier schaut die Raße aus dem Sad. Was ist die„ volle Genugtuung"; für die die deutschen Arbeiter, wenn sie nicht verschärft Hunger leiden wollen, nach Moskaus Dittat fich einfegen müffen"? Die amtlichen Mitteilungen der Re­gierung über den Gang der Verhandlungen mit Moskau be­obachten darüber eine auffallende Zurückhaltung. Indes geht aus der Sprache der Agenten Mostaus soviel hervor, daß die Erterritorialität"( die Enthebung von der Gebietshoheit des Aufenthaltsstaats, hier also Deutschlands ) der Handelszentrale über das von der deutschen Regierung anerkannte Maß hinaus verbürgt werden soll. Das ist aber eine Forderung, von der man nur sagen kann, daß die deutsche Regierung lediglich ihre Pflicht tut, wenn sie sich ihr widerfeßt. Eine unbe grenzte Erterritorialität gibt fein Staat folchen Kommiffionen fremder Länder, wie die russische Handelsdelegation eine ist, sondern immer nur bestimmten Mitgliedern dieser Kom­missionen. Darüber hinausgehen und die Erterritorialität, wie fie für Gesandtschaftsgebäude gilt, auch auf Gebäude oder