Nr. 257+ 41. Jahrgang

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2. Beilage des Vorwärts

Um die Enthaftung der Abgeordneten.

Völkisch- kommunistischer Krakeel im Reichstag.

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Präsident Wallraf eröffnet die Sigung um 3,20 Uhr und munisten herhalten. Urbahns war zur Zeit der Kämpfe gar gibt bekannt, daß folgende 12 Abgeordnete zu Schriftführern gewählt nicht in Hamburg , sondern in Chemniz.( Widerspruch.) Leute, wie worden sind Dr. Phillipp Dnat.), Laverrenz( Dnat.), Ludendorff und v. Graefe, die offenbaren Hochverrat ge­Schwarz Frankfurt( 3.), Frau Teusch( 3.), Schmidt trieben haben, die bereits die Ministerposten unter sich verteilt haben, Meißen ( Soz.), Frau Agnes( Soz.), Frau Bohm- Schuch( Soz.), dürfen hier fizen, aber nicht Arbeitervertreter. Die Münchener und Beuermann( D. Bp.), 3iegler( Dem.), Rauch- München die Hamburger Ereignisse feien aus derselben Situation der Ver­( Bayer. Bp.), Lude( Wirtsch. Vg.), Schulze- Frankfurt( Dnat.). elendung hervorgegangen. In Deutschland werde aber nur frei­Die beiden kommunistischen Kandidaten sind aus gesprochen, wer es fertig bringe, sich in der entscheidenden Kampf­gefallen.( Lärmende Rufe bei den kommunisten.) fituation glatt auf den Bauch zu schmeißen.( Burufe bei Präsident Wallraf weist dann darauf hin, daß das stamm- den Nationalsozialisten: Lügner! Novemberverbrecher! verwandte und befreundete Oesterreich von einem furchtbaren- Gegenruf des Abg. Höllein( Komm.): Ruhe, Ihr Kapitals= Schiffalsschlage getroffen worden ist durch das ebenso ruchlose wie bestien da drüben!) Bei Kriebel rede man sich damit aus, unsinnige Attentat auf den Bundeskanzler Dr. Seipel. Die Arbeit wenn man den Fall genau nachprüfen wolle, müsse man einen ganzen dieses hervorragenden, selbstlosen und erfolgreichen Mannes ist da Waggon Atten heranschaffen.( Buruf rechts: Baterlandsloser durch jäh unterbrochen worden. Das deutsche Volk, vertreten durch Geselle!) Wer seien denn die vaterlandslosen Gesellen, Wilhelm feinen Reichstag, verbindet sich mit dem österreichischen Volke in der der Ausgefniffene oder die Kommunisten? Die National­innigen Hoffnung, daß der Bundeskanzler seine segensreiche Tätig- fozialisten feien eine ganz verkommene Partei.( Abg. Scholem : feit bald wieder aufnehmen werde.( Lebhafter Beifall bei den Landsknechte!) Die Entscheidung im Falle Urbahns habe nur von bürgerlichen Parteien.) Der Präsident erbittet die Ermächtigung, den Nationalsozialisten abgehangen.( hört, hört! bei den Kommu) der österreichischen Regierung die Teilnahme des Deutschen Reichs- Ein kommunistischer Jugendfekretär, der an der französischen Ruhr­tages aussprechen zu dürfen.( Diese Ermächtigung wird von der front Waffen gekauft und Hochverrat begangen habe, sei von dem großen Mehrheit des Hauses erteilt, während die Kommu- reattionären Boincaré sofort freigesprochen worden, als er in die nisten Widerspruch erheben. Die Rechte antwortet mit Pfui- Rammer gewählt worden war. Und General de Meß habe sogar rufen.)

Die inhaftierten Abgeordneten.

Auf der Tagesordnung steht dann der Antrag der National­sozialisten auf Aufhebung der Festungshaft des Abg. Kriebel ( Ratsoz.) und die kommunistischen Anträge auf Freilassung der fom­munistischen Abgg. Lademann, Pfeiffer, Urbahns, Ja dasch, Heydemann, Schlecht, Buchmann, Florin und Lindau .

Abg. Dr. Wunderlich( D. Bp.) berichtet über die Verhandlungen des Geschäftsordnungsausschusses. Dieser hat beschlossen, das Straf­verfahren gegen Heydemann( Komm.) für die Dauer der Sigungsperiode einzustellen und die verhängte Untersuchungshaft aufzuheben, und weiter die gegen Kriebel( Matfoz.) verhängte Festungshaft, die gegen Lademann verhängte Gefängnishaft, die gegen Buchmann und Florian in München ver­hängte Untersuchungshaft für die Dauer der Sigungsperiode aufzu­heben. Auch die Untersuchungshaft gegen 3 ad asch soll aufgehoben werden, das Untersuchungsverfahren aber weitergehen. Da bei Urbahns die Untersuchung noch schwebt und bei einer Freilassung die Gefahr der Verdunkelung drohe, soll in diesem Fall die Unter­suchungshaft nicht aufgehoben werden. Bezüglich der Abgg. Pfeiffer, Lindau und Schlecht ist eine Entscheidung noch nicht getroffen. Der Bericht des Abg. Wunderlich wird von den Kommunisten mit Lärm aufgenommen. Sie rufen: Die größten Merbrecher sizzen dort drüben!

Präsident Wallraf teilt mit, daß nach einer telegraphischen Meldung aus München

die Abgg. Buchmann und Florin bereits aus der Haft entlassen worden seien.( Zuruf bei den Kommunisten: Weil sie in den Hunger streit getreten find!) In der Art der Abstimmung werde dadurch feine Aenderung herbeigeführt.

Ueber den Fall I ad asch berichtet Abg. Löbe( Soz.) gesondert. Gegen Jadasch schwebe ein Berfahren, weil er die Loslösung Preußisch- Oberschlesiens von Preußen betrieben haben soll.( Lärm bei den Kommunisten, Abg. Thälmann ruft: Glauben Sie denn das?)

Abg. Löbe erklärt daraufhin:

Ich bin auf Vorschlag des fommunistischen Abgeordneten Koenen zum Berichterstatter in diesem Fall ernannt worden.( Hört! Hört!) Herr Thälmann scheint nicht zu wissen, was meines Amtes ist. Ich muß die Darstellung beider Seiten wiedergeben. Der Ausschuß be antragt, die Untersuchungshaft aufzuheben, das Straf verfahren aber weitergehen zu lassen.

Abg. Brodauf( Dem.)

( von den Kommunisten mit dem Ruf begrüßt: Jetzt kommt die ver förperte Demofratie!) stimmt für seine Fraftion den Ausschußanträgen im Fall Kriebel nicht zu.( Lebhafte Pfuirufe rechts.) Hier habe der Ausschuß allerdings nicht mit gleichem Maß gemeffen. Den Attentäter von rechts molle er freilassen, nicht aber den von links. Das sollte für den Reichstag eine politische Unmöglichkeit sein. Die Demokraten feien im Ausschuß tonsequent gewesen, nicht aber die Deutsche Boltspartei. Die Demokraten hätten

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bet kriebel wie bei Urbahns für die Aufrechterhaltung der Haft gestimmt. Bei Hoch- und Landesverrat stehe das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Strafverfahrens voran. Es sei die Be teiligung Kriebels an dem Hitler Putsch in München rechtsträftig festgestellt( 8uruf bei den Rommunisten: Für Ludendorff auch!), und zwar durch ein Gericht, das ganz gewiß nicht in dem Verdacht stehe, republikanisch vorein­genommen zu sein. Es bestehe das allergrößte staatliche Interesse daran, daß ein solcher Hochperräter tatsächlich seine Strafe verbü ßt.( Unruhe rechts und Burufe: Und die Hochverräter von 1918?- Die weiteren Ausführungen des Redners werden von großem anhaltenden Lärm der Kommunisten sowohl wie der Nationalsozialisten unterbrochen. Ein nationalsozialistischer Abgeordneter ruft dem Redner zu: Juden­schwein!) In München , so fährt der Redner fort, haben sich die Hochverräter bekanntlich auf die Auffassung geftüßt, gegen diejen Staat gäbe es überhaupt keinen Hochverrat, weil es ein illegaler Staat sei.( Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) Diese Auffassung taucht auch in einem Antrag wieder auf, in dem Sie( zu den Nationalsozialisten) sich erlauben zu verlangen, daß die Per. sonen begnadigt werden, die an dem sogenannten hochper räterischen Unternehmen" in Küftrin oder an dem fogenannten hochverräterischen Unternehmen" in München vom 9. November verigen Jahres beteiligt waren.( Große Unruhe bei den Nationalsoz.) Abg. Koenen( Komm.):

Der kommunistischen Fraktion ist nicht nur die Stelle eines Bize präsidenten verweigert worden, sondern sogar die Schriftführerposten. So wird von der Mehrheit mit zweierlei Maß gemessen. Im Aus­schuß haben die Mittelparteien, die Demokraten und die Bolkspartei zwar mit tönenden Worten von der Immunität gesprochen, es fam ihnen aber nur darauf an, eine Formel zu finden, mit der man auf alle Fälle die Kommunisten rechtlos machen kann, und man fand diese Formel dadurch, daß in allen Fällen, wo das Staatsinteresse schwer gefährdet werde, die Immunität nicht gelten dürfe. Selbstverständlich ist, wenn ein Kommunist in Betracht kommt, das Interesse des Staates immer schwer gefährdet.( Sehr richtig! rechts.) In den Einzellandtagen, wie z. B. in Preußen, ist man anders verfahren. Es handelt sich um nichts als um eine

neue Auflage der gemeinen Lügenhete gegen die Kommunisten. Ben den 91 Toten in München schweigt man, aber die 17 in Hamburg müssen gegen die Rom

den deutschen Kommunisten Müller- Raiserslautern, der wegen des felben Bergehens fünf Jahre Gefängnis erhalten hatte; sofort in Freiheit gesetzt, als er in den Reichstag gewählt worden war.( 3u ruf rechts: Natürlich aus Liebe zu Deutschland !) Das sei Demo fratie! Die Kommunisten würden den Haß in die Massen tragen. ( Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Kahl( D. Bp.)'

Dienstag, 3. Juni 1924

Geschäftsfähigkeit des Reichstages zu sorgen.( Großer Lärm bei den Kommunisten, der Abg. Sedert wird zum zweitenmal zur Ord­nung gerufen.)

Abg. Frid fährt fort: Ihr( zu den Kommunisten) Streben ist es ja, Deutschland unter Moskaus Bug zu bringen, unter

die rote jüdische Internationale. ( Großer Lärm bei den Kommunisten.) Die Rede des Abgeordneten Brodauf triefte nur so von demokratischer Objektivität. Wir pfeifen auf diese Art von Objektivität, die weiter nichts ist als politische Knochenerweichung. Gegenüber dieser Art muß ich sagen: suprema lex salus publica! ( Beifall bei den Nationalsozialisten, Lachen bei den Kommunisten.) Abg. Dittmann( Soz.):

Wir haben im Ausschuß für die Haftentlassung auch des Oberst­leutnants Kriebel gestimmt und sind in Konsequenz davon auch für diejenige des Kommunisten Urbahns eingetreten. Die Deutsch­völkischen haben für die Haftentlassung Striebels gestimmt, aber gegen diejenige von Urbahns, obwohl beide Fälle genau gleich ge­la gert sind. Schon im Ausschuß haben wir uns vorbehalten, unsere Stellungnahme im Plenum evtl. zu revidieren. Wir gedenken uns nicht von den Deutschvölkischen mißbrauchen zu laffen, damit fie Abgeordnete ihrer Parteifarbe freibetommen, dann aber verhin­dern, daß kommunistische Abgeordnete in gleichem Falle der Immuntiät teilhaftig werden.( Buruf des 20bg. v. Graefe.) Die Erklärung des Abg. Frid war deutlich genug. Ich habe den Antrag eingebracht, daß zuerst über den Fall Ürbahns, dann erst über den Fall Kriebel abgestimmt wird.

Präsident Wallraf teilt mit, daß über die Fälle Kriebel und Urbahns namentliche Abstimmung beantragt ist.

Abg. Kunze( Deutschsoz.):

In den beiden Fällen muß unbedingt gleiches Maß an­gelegt werden, denn in beiden Fällen handelt es sich um Hochverrat. Dieser ist allerdings seit dem 9. November 1918 nicht mehr ein be= fonderes Kapitalverbrechen, sondern nur noch ein relatives Berbrechen.( heiterteit.) Sie müssen also entweder beide ver­urteilen oder beide freisprechen. Man will doch in diesem Hause gerecht sein. Also gewähren Sie in beiden Fällen Immunität. Abg. Frau Ruth Fischer ( Komm.):

Der neue Reichstag fängt ausgezeichnet an. Ich bin mit ihm außerordentlich zufrieden. Ich begrüße dieses Parlament der Hampelmänner und der Kapilalisten, es ist das reine Affentheater.

erklärt, seine Fraktion lehne die Aufhebung einer Straf haft grundsäglich ab, weil diese Möglichkeit über die vor der Weimarer Verfassung übliche Immunität hinausgehe. Die Ab­grenzung der politischen Delitte sei schwierig, Hochverrat sei aller dings ein politisches Verbrechen. Trozdem habe schon der frühere Geschäftsordnungsausschuß den Standpunkt vertreten, daß man nicht ie dem Hochperräter die Immunität zubilligen täte, denn das Staatsintereffe stehe unendlich viel höher als die Immunität eines einzelnen.( Bustimmung in der Mitte.) Die Hochperratsfälle hätten fich in letzter Zeit erschreckend vermehrt. Solange dieser Gefahren­zustand dauere, lehne die Deutsche Volkspartei grundsählich tie Aufhebung der Haft ab, wünsche aber natürlich gründliche Prü­fung jedes Einzelfalles. Die überwiegende Mehrheit der Hoch­verratsverbrechen gehe von den Kommunisten aus.( Unruhe bei den Kommunisten.) Sie wollten doch die gegenwärtige Staatsform be­seitigen.( Lärmende Zustimmung bei den Kommunisten.) Wenn man dann die Verbrecher freilasse, begehe man ja geradezu Selbst-( Großer Lärm; der Präsident ruft die Rednerin zur Ordnung.) Sehr mord.( Beifall bei der Mehrheit, Lärm bei den Kommunisten.) Da verehrtes Komödientheater!( Präfident erteilt einen zweiten der Reichstag Gigungsperioden nicht mehr benne, so würde die Ordnungsruf und macht die Rednerin auf dessen geschäftsordnungs­Immunität jahrelang nicht unterbrochen werden. Ihre Zubilligung mäßige Folgen aufmerksam.) Als politische Partei, im Namen von würde also hier geradezu einen Hohn auf die Staatsautorität be: 3,7 Millionen deutschen Arbeitern, als Vertreter des ausschlag­den. Ich will ganz davon absehen, daß die Trennung zwischen politischöne Offenheit dem Proletariat gegenüber. Nur so weiter deuten. Zum mindesten müsse die Immunität zeitlich begrenzt wer- gebenden Teils des deutschen Voltes. sagen wir den Herren von der Bourgeoisie unseren herzlichsten Dank für ihre schen Delitten und gemeinen Berbrechen im Einzelfall sehr schwierig Unterdrüden Sie unsy meine Herren Abgeordneten! ist. Ich bestreite von vornherein nicht, daß der Hochverrat zu den rein politischen Delikten gehört. Bei Landesverrat ist es schon nicht unbedingt der Fall, weil dieser auch aus anderen politischen Delikten begangen werden kann.( Lärm bei den Kommunisten.) Aber schon der Geschäftsordnungsausschuß des vergangenen Reichstags hat zu­legt den Standpunkt eingenommen, bei Hochperrat trog feiner zweifellosen Natur als politischen Delifts doch nicht in jedem Fall bie Immunität zu gewähren, sondern erst nach ganz genauer Brü fung und Untersuchung des Einzelfalles.

Abg. Fehrenbach( 3.):

Die beiden Fälle Urbahns und Kriebel haben zwar die Grund­lage des Hochperrats gemeinsam, aber im Fall Kriebel handelt es sich um eine abgeurteilte Sache, nicht mehr um eine Gefahr der Berdunkelung, um Fluchtverdacht, um Kollusionsgefahr. Kriebel ist vom Boltsgericht in München zu 5 Jahren Festung verurteilt, nach Berbüßung von 6 Monaten wurde ihm aber eine Bewährungsfrist in Aussicht gestellt. Es fällt mir nicht ein, zur Entschuldigung dieses Urteils Ihnen irgend etwas Besonderes zu sagen.

Ich habe mich noch nie nach der Richtung ausgezeichnet, daß ich Entscheidungen des Münchener Boltsgerichts als hieb- und stich­feste juristische Entscheidungen hätte ansehen können. Aber die Tatsache steht fest, daß Kriebel eine Bewährungsfrist von 6 Monaten in Aussicht gestellt ist. Ich nehme an, daß sich der Herr in den sechs Monaten bewähren wird, von ihnen find bereits zwei Monate herum.( Heiterfeit.) Also fann er fich noch vier Monate bewähren, und wir im Reichstag haben nicht nötig, die noch übrigen vier Monate im Wege der Immunität zu verkürzen. Ich habe auch Verständnis dafür, wenn gesagt wird, der Fall Kriebel stehe in einem gewissen Zusammenhang mit dem Fall Urbahns. Hochverrar ist hochverrat, gleichgültig, von welcher Seite er begangen wird.( Großer Lärm bei den Kom muniften.) Mit Rücksicht auf den inneren Zusammenhang habe ich gar nichts dagegen, wenn Sie( zu den Kommunisten) verlangen, daß zunächst über den Fall Urbahns abgestimmt wird und dann erst über Kriebel. Damit ist meine Fraktion einverstanden. Abg. Frid( Natsoz.):

Der Fall Kriebel liegt klar. In dem vorliegenden Urteil ist bestätigt, daß Kriebel

aus rein vaterländischen Motiven handelte.( Großer Lärm und Zurufe bei den Kommunisten.) Die Motive find doch in erster Linie maßgebend.( Erneuter, anhal Motive sind doch in erster Linie maßgebend.( Erneuter, anhal­tender Lärm und Zurufe bei den Kommunisten, Glocke des Präfi­denten.) Außerdem glaubte Kriebel mit den Inhabern der vollziehenden Gewalt zusammenzugehen.( Lärm und Lachen bei den Kommunisten.) In München gab es überhaupt feinen Zusammenstoß mit der öffentlichen Gewalt bewußter Weise.( Lachen bei den Kommunisten, Buruf: Sie haben wohl gefchlafen?) Bei Kriebel hat es sich also nicht um eine ehrlose Gesinnung gehan­deit, und ich sehe keinen Grund, weshalb man einen Patrioten nicht in den Reichstag lassen soll. Im Ausschuß waren wir objektiv genug, für die Entlassung der übrigen Kommunisten zu ftimmen, wir fönnen aber nicht für die Entlassung von Urbahns stimmen, weil dieser der Drahtzieher des blutigen kommunistischen Aufstandes in Hamburg ift.( Großer Lärm bei den Kommunisten und andau­ernde Zurufe, Glocke des Präsidenten. Der kommunistische Ab­geordnete e dert wird wegen eines Zurufs zur Ordnung gerufen.) Als die lärmenden Zurufe der Kommunisten fortdauern und die weiteren Worte des Redners in dem Lärm nahezu untergehen,

bemerkt

Präsident Wallraf: Ich habe den Damen und Herren von der Kommunistischen Partei folgendes zu sagen: Es würde mir eine unangenehme Pflicht fein, Abgeordnete von der parlamentarischen Tätigkeit auszuschalten.( Lachen bei den Kommunisten.) Meine Pflicht ist aber geboten durch meine weitere Pflicht, für eine würdige

laffen Sie uns einsperren! Herr Kriebel wird so wie so bald freikommen auf Grund von Bewährungsfrist. Bravo, bravo! Nur so weiter!( Erneute Seiterfeit.) 62 fommunistische Ab­geordnete können Sie nicht brauchen, Sie wollen uns nach und nach alle entfernen. Wir sind alle Hochverräter.

( Heiterer Beifall.) Denn wir befämpfen die Diftatur des Kapitals. Die Herren Sozialdemokraten stimmen nur mit uns, weil sie wissen, daß die eigenen Arbeiter rebellieren gegen die Klaffenjufti 3.( Präsident Wallraf lächelt; Abgeordneter Scholem ( Komm.) ruft ihm zu: Was grinsen Sie denn so doof?) Abg. Lohmann( Dnat.) erflärt namens feiner Fraktion, sie stehe grundfählich den Kommunisten anders gegenüber als die ande. ren Fraktionen, weil jene den jezigen Staat beseitigen wollen.( 3u­rufe bei den Kommunisten: Das ist der deutsche Richter im Urtyp!) Der Redner wendet sich gegen den kommunistischen Vorwurf, er habe den Fall Urbahns falsch dargestellt. Urbahns sei nicht erst am letzten Tage des Putsches nach Hamburg gekommen. Damit schließt die Aussprache.

Die Einstellung des Strafverfahrens und die Aufhebung der Untersuchungshaft gegen den kommunistischen Abg. Hendemann wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozia­listen und der Wirtschaftspartei beschlossen.

Die Abstimmung im Fall Urbahns ist namentlich. Für die Haft­entlassung stimmen nur 149 Kommunisten, Sozialdemokraten und Deutschsoziale, dagegen die 222 Mitglieder der übrigen Fraktionen. Die Haftentlaffung ist also entsprechend dem Antrag des Geschäfts­ordnungsausschusses abgelehnt.( Pfuirufe bei den Kommunisten.) Auch die Abstimmung im Fall kriebel ist namentlich. Für die Entlassung stimmen 119 Deutschnationale, dagegen die übrigen 229 Abgeordneten. Die Entlaffung ist abgelehnt.( Ein Nationalsozialist ruft: Pfui!- Heiterkeit.)

Ueber die Haftentlassung des fommunistischen Abg. Lademann bleibt die Abstimmung zweifelhaft; es muß im Hammelsprung ent­schieden werden. Die Auszählung ergibt die Annahme des Aus­fchufanfrages auf Haftentlaffung mit 189 gegen 139 Stimmen der Deutschnationalen, Nationalsozialisten, der Deutschen und der Baye­rischen Bolkspartei fowie einiger Demokraten.

Der Haftentlassungsantrag für die in Untersuchungshaft befind. lichen fommunistischen Abgeordneten Buchmann, Florin und Schlecht wird gegen die Deutschnationalen und Nationalsozia listen angenommen, der gleiche Antrag für den kommunistischen Abg. Jad afch gegen die Deutschnationalen, Nationalsozialisten und die Deutsche Volkspartei angenommen, die Einstellung des Strafperfahrens gegen Jabasch jedoch gegen die Sozialdemo­fraten und Kommunisten abgelehnt.

Präsident Wallraf schlägt vor, die nächste Sizung am Diens tag nachmittag 3 Uhr abzuhalten mit der Tagesordnung: Rest der Haftenfassungsanträge. Er erbittet zugleich das Recht, die Sizung zu verschieben oder auf einen späteren Tag zu verlegen und, sobald die Regierung fich bereit erklärt, vor den Reichstag zu treten, auch die Regierungserklärung auf die Tagesordnung zu ſeßen. Die Kommunisten beantragen, auch ihren allgemeinen Amnestie antrag auf die Tagesordnung zu sehen.

Abg Dittmann( Soz.) lehnt das ab, mit der Begründung, die Parteien hätten sich im Geschäftsordnungsausschuß darüber geeinigt, diesen Antrag nicht vor der Regierungserklärung zu behandeln.

Abg. Stöder( Komm.) bestreitet dies. Das Abkommen habe sich nur auf die heutige Sigung bezogen. Es geht nicht um die paar Abgeordneten, sondern auch um die Tausende, die sonst noch in den Gefängnisfen schmachten. Der Antrag wird gegen die Kommunisten abgelehnt.( Psuirufe b. d. Komm.) Bezüglich der Tagesord= nung bicibt es bei dem Vorschlag des Präsidenten. Schluß 6½ Uhr.

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