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Nr. 26041.Jahrgang Ausgabe B Nr. 131

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Mittwoch

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

4. Juni 1924

Berlag und Angetgenabteilungs Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Volksvertretung oder Narrenhaus?

Nationalsozialisten und Kommunisten Hand in Hand.

Bei Beginn der heutigen Reichstagsfizung ftan-| rechts: Cholerabazillen!) Der Ausschluß des Abg. Remmele ist eine den die Kommunisten unter dem Eindruck der schweren Beugung des Rechts. Es geht nicht an, daß zur Unterstützung dieser moralischen Niederlage, die sie sich durch ihre Rechtsbeugung der Präsident sich noch weitere Provokationen der Sprengung der gestrigen Reichstagsfizung zugezogen haben. tommunistischen Fraktion leisten fann.( Große Unruhe rechts.) Ihre Der Abgeordnete Remmele hat ein Schreiben an das Maßnahmen beweisen, daß die Mehrheit es darauf anlegt, die Oppo: sition in tiefem Hause zu vergemaltigen, mundtot zu machen. Die Reichstagspräsidium gerichtet, in dem er die Aufhebung der kommunistische Fraktion erklärt erneut, daß sie sich davon nicht ab. gegen ihn verhängten Ordnungsmaßnahme fordert. Die fom- halten laffen wird, die Rechte ihrer Wähler wahrzunehmen.( Beifall halten laffen wird, die Rechte ihrer Wähler wahrzunehmen.( Beifall munistische Fraftion beantragte die Aufhebung, die in ein- und Händeklatschen bei den Kommunisten.) facher Abstimmung gegen die Stimmen der Kommunisten ab­gelehnt wurde. Der Abgeordnete Remmele hat inzwischen eine geplante Reife nach Mosta u angetreten. Dieser Reise­plan hat auf die Wahrung parlamentarischer Würde ungünstig gemirft.

m

Der Kommunist Koenen setzte darauf seine gestern unter­brochene Rede fort. Er hat es abermals vermieden, seine Partei zu rechtfertigen gegenüber den schweren Anschuldigun­gen, die gegen fie erhoben wurden. Sein Schweigen über die wesentlichsten Bunkte verbarg er unter einer Flut von Ver­fammlungsreden. Was er fachlich sagte, eröffnete immerhin einen Blid in einen Sumpf von Spigelei und Kor. ruption, der sich an die Kommunistische Partei anhängt und in ihr selbst sein Unwesen treibt, gefördert von den wahn­mihigen Aufstands- und Terrorplänen der Kommunistischen Partei. Sein Verteidigungsplan bestand darin, Material über den Terror und das Spizelunwesen der Rechtsradikalen vor­zutragen. So verteidigt und entschuldigt sich der Terror von links mit dem Terror von rechts und umgekehrt. Sofort aber zeigte sich die geistige Gemeinschaft zwischen denen von ganz rechts und denen von ganz links, als der Kommunist Koenen die Organe der Republit und der öffentlichen Sicherheit angriff. Die Rede Koenens war leer und matt. Das war nicht die Rechtfertigung einer zu Unrecht beschuldigten Partei. Es war der Ausdrud der inneren Unsicherheit der Tatsache, daß Spizelunwesen und anarchistischer Wahnsinn in der KPD. wütet und manchen Kommunisten mit innerem Grauen erfüllen mag, ebenso wie die erbärmliche sogenannte

revolutionäre Taftit der Kommunisten im Barlament.

Nach Roenen erhielt der Zentrumsabgeordnete Dr. BeII das Wort. Dieser und der Abg. Brod auf( Dem.) erklärten das Wort. Dieser und der Abg. Brod auf( Dem.) erklärten die Zustimmung ihrer Fraktionen zu den Beschlüssen des Aus schuffes aus grundlegenden rechtlichen Gesichtspunkten. Die Rede Brodaufs, der entschiedenes Eingreifen gegen die Terros risten und Gewaltpolitiker von ganz rechts forderte, führte zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen ihm und den Bölki­schen, beren geistiges und sittliches Niveau er gebührend femm­

zeichnete.

Der völkische Abgeordnete Henning benutzte die Ge­legenheit, um noch einmal in seiner gewohnten provokatorischen Manier den Fall Kriebel aufzurollen und heftige Angriffe gegen die Parteien zu richten, die der Haftentlassung Kriebels nicht zugestimmt hatten.

Bräsident Wallraf eröffnet die Sigung um 11 Uhr 25 Minuten. Er teilt mit, daß ein Proteftfchreiben des Abg. Remmele( Komm.) gegen seinen Ausschluß eingegangen ist. Ueber den Protest hat der Reichstag ohne Debatte entschieden.

Bräsident Wallraf schlägt vor, daß das Haus über den Einspruch fofort entscheidet.

Abg. Scholem ( Romm.) beantragt namentliche Abstimmung. Ein solcher Antrag muß von 50 Abgeordneten unterstützt werden. Für den Antrag erheben sich nur die Kommunisten. Der Präsident bemerkt, daß nach der Zählung der Schriftführer nur 44 tommu nistische Abgeordnete anwesend feien.( 3uruf b. b. Komm.: Die anderen fizzen im Gefängnis.) Der Antrag auf namentliche Abstim mung ist also nicht genügend unterstüßt.

Präsident Wallraf ruft den Abg.. Scholem wegen des Ausdrucks Schandparlament" zur Ordnung( Beifall) und fährt fort: Ich habe Herrn Scholem zu erwidern, daß die Vorsichtsmaßregeln leider Bottes haben angewendet werden müffen, viel mehr als bei früheren Gelegenheiten. Ich glaube, der Reichstag wie sein Präsident werden fich freuen, wenn derartige Borsichtsmaßregeln für die Zukunft sich

Am Dienstag aber faß der eltestenausschuß des Reichs tags beisammen, um über die vom Präsidenten angeordnten Maß­nahmen gegen die kommimistischen Lärmmacher zu beraten. Da er­flärten nun die Abgg. Roenen und Stoeder übereinstimmend, daß die Geschäftsordnung dieses bürgerlichen Parlaments se l'b ft. verständlich auch für die KPD. gelte!

zum Bortrag gebracht hat, das mögen die Götter wiffen!

Wer von den drei Abgeordneten nun die allein gültige Ansicht

Der Fall Remmele. Zum Falle Remmele wird uns aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion geschrieben:

Die Fraktion ist der Ansicht, daß die Kommunisten in der Ver­weisung auf die Plätze allerdings eine nur gegen sie gerichtete, in den augenblicklichen Berhältnissen nicht begründete Maßnahme er Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein: Fortsegung blicken konnten. Daraufhin aber sind vom Abgeordneten Remmele der Beratung des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses über fo rohe Beschimpfungen des Präsidenten erfolgt, wie sie gegenüber den Antrag beir. Einstellung des Strafverfahrens und Aufhebung der Untersuchungshaft gegen die kommunistischen Ab- kratische Fraktion hat deshalb den Einspruch des Abgeordneten feinem Präsidenten ungeahndet hingehen können. Die fozialdemo­geordneten Pfeiffer, Schlecht und Lindau . Remmele gegen seine Ausschließung zurüdgewiesen.

Abg. Koenen( Komm.) fett feine gestern unterbrochene Nede fort. Der Redner wirft den Sozialdemokraten Knechtseligkeit gegen. über monarchistischen Präsidenten vor und wird vom Präsidenten Wallraf zur Sache gerufen.( Abg. Scholem [ Komm.] ruft: Kritik an S. M. Wallraf ist nicht gestattet! Gegenrufe rechts: Under­schämtheit!) Abg. Koenen fährt fort: Der Präsident hat bewußt die Führung in der Kommunistenheße übernommen.

Haftentlaffung von Kommunisten.

München , 4. Juni. ( WTB.) Von den seinerzeit auf dem ver­botenen Bezirksparteitag in München ausgehobenen 63 Kommu nisten befinden sich, wie die Korrespondenz Hoffmann zuverlässig erfährt, noch vier in Untersuchungshaft, acht wurden in Schukhaft genommen. Die übrigen 51 befinden sich auf freiem Fuß.

„ Schwurgericht" gegen Schwurgericht.

Präsident Wallraf: Stören Sie doch nicht systematisch unsere Verhandlungen. Ich bitte, fichy an die Sache zu halters. Abg. Koenen( Komm.) wirft weiter den Sozialdemokraten vor, fie beteiligen sich an dieser Kommunistenheze. Der„ Vorwärts" habe regten Spigelsumpfbroschüre schon seit langem gearbeitet. Jadeich an den Borbereitungen für die Herausgabe der im Reichstag ange habe aus München telegraphiert, gestern sei er zwar aus der Haft Ein Nachwort zum Ankermann- Prozeß. entlassen worden, aber heute früh um 4 Uhr fei bereits Des Harden- Attentäters Antermann Spießgefellen Grenz wieder die Polizei bei ihm gewesen!( höri, hört! b. d. und Weichart waren im Dezember 1922 vom Schwurgericht Romm.) Und der Reichstag feße die Emmingerei fort. Das bayerische wegen Beihilfe zur Körperverlegung zu vier Beispiel zeige, daß es auf diesem Wege nicht gehe. Der Reichstag Jahren neun Monaten resp. zwei Jahren neun Monaten ver­folle fich vor der gleichen Blamage hüten. Es steht fest, daß Wulle, urteilt worden. Ankermann selbst ist nun vom„ Schwurgericht" Graefe, Reventlow mit Mordbanditen in Verbindung stehen, aber von einer Anflage habe man noch nichts gehört. Nur Kommunisten der Emmingerschen Notverordnung in derfelben Sache des würden verfolgt. Aus dem Fall Gilbert sehe man, daß ein angeb. Derfuchten Mordes schuldig gesprochen worden. So licher kommunistischer Spitzel im Reichswehrminifterium ein- und wird der Fall Harden die Reihe der Justizturiofa um eine ausgehen fönne. Das fei bezeichnend dafür, wie dumm all diefe weitere vermehren. Ohne Zweifel entspricht das letzte Urteil Spielgeschichten seien. Der Jude Weiß laffe die Deutsch - in höherem Maße als das erste den mirklichen Tatbeständen. völtischen laufen, hinter den Kommunisten aber schide er und dem Boltsbewußtsein, das für Meuchelmörder nur Abe Spigel her.( Abg. Kube( Natsoz.): Das müssen Sie Severing fagen!) scheu übrig hat. Ist es jedoch nicht eine Ironie des Schicksals? Ja, Severing verstehe das Spikein am besten.( Abg. Kube nicht mit Das Schwurgericht hatte seine schärften Gegner im rechten dem Kopf: Da haben Sie rechtl) Aber Gevering und Weiß feien fich Lager, u. a. im Lager der Leute, die den Ideologien der rechts­radikalen politischen Mörder nicht so fernstehen. Aber gerade das rechts so verhaßte Schwurgericht war es, das die rechts­radikalen Harden- Attentäter dermaßen milde beurteilte, daß der Wahrspruch der Geschworenen vom übergroßen Teile des deutschen Voltes als Schlag gegen das Recht und Ge­rechtigkeitsgefühl empfunden wurde. Das Schwurgericht" in seiner neuen Form aber hat den Fehlspruch der Geschworenen vom Dezember 1922 in gewisser Hinsicht forrigiert. Hätte es fich um einen gegen lints gerichteten politischen Brozeß ge­handelt, so hätte dieses Urteil selbstverständlich zu einer neuen Berunglimpfung des Schwurgerichts und zu einer Berherr­lichung des Emmingerschen Gebildes Anlaß gegeben. Jent aber müßten die Herren eigentlich versucht fein, ihre An­hauungen bezüglich der Schwurgerichte zu revidieren und deren Vorzüge anzuerkennen.

mit Hitler und Ludendorff einig.( Gelächter.)

Severing und Weiß find schlimmer als Emminger.( Sehr richtig! bei den Nationalfoz.) Der Staat, der hier gegen die Kommunisten verteidigt werden soll, wird von jeder Partei anders aufgefaßt. Die Nationa sozialisten wissen nicht, ob sie die Republik wollen oder ob sie in ihren Versammlungen weiter die republikanische Fahne nennen wollen: Schwarz, rot und beschiffen".( Heiterfeit bei den Nat.- S03.) Bon der jetzigen tapitalistischen Republit haben die Arbeiter nichts zu erwarben.( Beifall bei den Komm, und Nat.- Soz.) Die Na tionalsozialisten sprechen im Ehrhardt- Lied vom Arbeiter schwein".( Widerspruch der Nat.- Soz. und Rufe: Erhardt ist unser schlimmster Feind!") Bir lehnen den individuellen Terror ab und rufen das Proletariat zu Massenattionen auf.( Beifall b. d. Komm.)| Abg. Dr. Bell( 3.) widerspricht dem Borwurf, daß die Mehrheit des Geschäftsordnungsausschusses mit zweierlei Maß messe oder eine In feiner Weise eitt...... Kommunistenheze treiben wolle. Bentrum die Absicht, die kommunistische Fraktion im Reichstag burch eine Rechtsbeugung aktionsunfähig zu machen. Das ware u politisch nicht flug. Der Geschäftsordnungsausschuß habe mit seiner Entscheidung dem gerichtlichen Verfahren nicht vorgegriffen. Die beschuldigten Abgeordneten müßten selbst ein Interesse daran haben, daß schleunigst im objettiven Gerichtsverfahren ihre Unschuld erwiesen wird. Die Staatsautorität, die hier zu schüßen

Es hat feinen 3wed, sich im Augenblick darüber auszu­laffen, weshalb der Wahrspruch der Geschworenen im ersten. Prozeß so und nicht anders ausgefallen ist: der Gründe Pönnen viele gewesen sein- es läßt sich schwer feststellen, welche Imponderabilien da mitgewirkt haben mögen. Ein

Der Einspruch des Abg. Remmele gegen seinen Ausschuß wird nur von den Kommunisten unterstützt, ist also abgelehnt.( Pfuirufe ist, ist gar nicht umstritten. Es ist die Autorität des mit der Wei Wahrspruch ist stets die Summe aller Eindrücke, die auf die

bei den Kommunisten.)

Abg. Scholem ( Komm.) melbet fich zum Wort zur Geschäftsord. nung. Er erklärt ,, zur Geschäftsführung des Präsidenten sprechen zu wollen.( Lachen rechte.)

Präsident Wallraf: Nach der Geschäftsordnung steht es in dem freien Ermessen des Bräsidenten, bas Wort zur Geschäftsordnung zu geben oder nicht. Die Meldung zur Geschäftsordnung darf sich nur auf den zur Erörterung stehenden Gegenstand beziehen, aber nicht auf vorangegangene Gegenstände. Ich nehme an, daß Sie in diesem Sinne fprechen wollen.

Abg. Scholem ( Romm.): Unfere Tagung muß frei und unbeein. Kußt vor fich gehen. Die tommunistische Fraktion fühlt sich deshalb veranlaßt, zur Geschäftsordnung darauf aufmerksam zu machen, daß das Haus heute unter eigenartigen Umständen tagt. Bor Beginn der Tagung hat nämlich eine Hundertschaft Schupo die Ein. ga änge befett, eine völlig friegsmäßig ausgerüstete Hundertschaft ( Beifall rechts). die aufmarschiert ist in militärischer Form und in das Haus hineingeführt wurde.( Beifall rechts) Wir fragen, zu welchem 3wed neben der Schupobelegung, die schon an sich eine Schande für ben Reichstag ist, noch eine befondere Hunde tinft aufcbon ist. Sollen fie diefes Schandparlament vor der Anwesenheit des Abg. Remmele schüßen? Dazu hai man sich veranlaßt gesehen, einige Dutzend dieser Achtgroschenjungen Fier aufmarschi ren zu fassen. Wir protestieren orgen diese Vorgänge; wir verlangen, daß der Reichstan sich dem Proteft anschlie und den rift enten fort von derartigen un würdigen Maßnahmen abzusehen.( Ruf

marer Berfaffung geschaffenen Staates. Jede gewaltsame Aenderung der Staatsform muß verhindert werden, von welcher Seite fie auch ausgeht. ( Schluß im Morgenblatt.)

Der Reichstanzler wird. mie nunmehr feststeht, noch im Laufe des heutigen Nachmittags mit der Regierungs erklärung vorden Reichstag treten. Es besteht die Absicht, die außenpolitische Aussprache sich un mittelbar daran anschließen zu lassen und, wenn möglich, noch im Laufe des Abends zu Ende zu führen. Ob von einer der Barteien ein Vertrauensvotum eingebracht wird, steht noch nicht fest.

Heute so, morgen anders!

Die KPD . und die Geschäftsordnung des bürgerlichen Parlaments".

In der Eröffnungsfizung des neuen Reichstages leistete sich der neue Borsigende der kommunistischen Fraktion, der Hamburger Thälmann, das Heldenstüd, lärmend wie der felige Bramarbas. zu versichern, daß für die KPD. selbstverständlich die Geschäfts. ordnung des„ bürgerlichen Barlaments" feine Geltung habe und zum Beweise dessen brachte er ein Hoch auf die Internationale aus...

geschworenen Richter während der Prozeßverhandlung ein­stürmen. Von der Prozeßführung und von den beteiligten Parteien hängt nicht zuletzt das Resultat des Prozesses ab. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt natürlich die Zu­beim alten Schwurgericht durchaus nicht die geistige Be fammensetzung der Geschworenenbant. Die spiegelte jedoch fchaffenheit des Bolles wider. Deshalb waren auch die unbe­schaffenheit des Volkes wider. Deshalb waren auch die unbe­dingten Freunde des Schwurgerichts für feine Aenderung, wie hinsichtlich der Zusammensetzung der Geschworenenbant, jo anch in mancher anderen Beziehung. Berfehlt wäre es aber, gerichts" dessen Vorzüge gegenüber dem wahren Schwur­Gus dem eben gefällten Urteil des Emmingerschen Schwur­

gericht ableiten zu wollen.

Wie im Dezember 1922 so auch jetzt wurde gar nicht der Bersuch unternommen, die Hintermänner der Attentäter zu beleuchten. Es wäre auch faum gelungen. Daß aber dieser Rest des Harden- Attentatsprozesses gerade während der Ver­handlung des Seeckt- Attentates erledigt werden fonnte, er­scheint fait wie eine Fügung, wo es in Wirklichkeit nur zu­fall war. Grenz und Anfermann sind politische Freunde der Herren Tettenborn und Bulle. Das sind eben diefelben Herren, die der alldeutsche Chemifer, der herztranfe, aber geistesgesunde Dr. Grandel als von