Abstimmungen auf dem Parteitag.

Einigung in Sachsen .

Das Hauptinteresse der gestrigen Nachmittagssigung ton zentrierte sich auf die beiden namentlichen Abstimmungen, von denen sich die eine auf die Resolution Hermann Müller zur Koalitionspolitik, die andere auf einen Antrag Edstein Breslau bezog, der die Reichstagsfraktion darauf verpflichten wollte, den Reichswehretat abzulehnen. Die Resolution Hermann Müller wurde mit 262 gegen 105 Stimmen ange. nommen, die Resolution Eckstein mit 249 gegen 99 Stimmen abgelehnt.

Damit ist gesagt, daß sich die Partei den Weg zur Bildung von Regierungen mit bürgerlichen Barteien zusammen nicht versperren will und daß sie folgerichtig auch der Fraktion in der Frage der Behandlung des Reichswehretats freie hand läßt. Die Minderheit hat nicht glücklich operiert, indem sie den Mitglieder des Parteivorstandes das Recht, über die Resolution Müller mitabzustimmen, aus nicht durchschlagenden Gründen des Statuts bestreiten wollte. Es hat sich gezeigt, daß der Parteivorstand, auch wenn er selber nicht mitgestimmt hätte, die erdrückende Mehrheit des Parteitages auf seiner Seite hatte.

Wie falsch es ist, die in der Partei vorhandenen Mei­der Bericht der Sachfentommission, erstattet vom Ge­nungsverschiedenheiten allzu hißig zu übertreiben, bewies dann nossen Buch wik, aus dem sich die hocherfreuliche Tatsache ergab, daß es gelungen ist, die sächsischen Bartei. differenzen zu bereinigen. Der Bericht wurde ein ftimmig unter allgemeinem Händeklatschen angenommen. Man darf hoffen, daß die Herstellung des Parteifriedens in Sachsen eine wohltätige Wirkung auf das Leben der Gesamtpartei aus­

üben wird.

Dann legte Lipinski, ein Spezialist in diesem Fach, mit viel Scharfsinn das Wesen des neuen Organisationsstatuts dar. Widerstand fand nur eine einzige Bestimmung, die dem Parteivorstand die Vollmacht gibt, verfappte Geg­ner der Partei aus dem Parteileben auszuschalten. Indes war es auch hier nur eine Minderheit, die den schwarzen Ver­dacht hegte, diese neue Bestimmung fönnte dazu mißbraucht werden, die Austragung fachlich ernster Meinungsverschieden. heiten irgendwie einzuschränken. Das neue Organisations. statut wurde schließlich mit der angefochtenen Bestimmung in Enblock- Abstimmung angenommen.

Die Partei hat den festen Willen gezeigt, als eine staats­bejahende Partei der Republik im Interesse des arbei­tenden Boltes positive Arbeit zu leisten und sich die dazu not­wendigen Formen zu geben. Das ist der bedeutungsvolle Er­trag des gestrigen Tages.

Kapital und Presse.

Geständnisse aug berufenem Munde.

In der Schrift„ Staat oder Wirtschaft", die von der Bereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände heraus­gegeben wird, finden wir in einem Auffah über Wirtschafts­interessen bezeichnende Bemerkungen. Es heißt dort in einer Erörterung über die Beziehungen zwischen Kapital und Presse: " Ohne Kampf und ohne Schwierigkeiten, die sich aus der Doppeinatur der Zeitung als eines trob feinem öffentlichen Charakter in die kapitalistische Wirtschaft eingeordneten Erwerbsunternehmens ergeben, geht es felten ab.. Man darf ruhig feststellen, daß bie Unabhängigkeit der Preffe gewissen Wirtschaftlern" ein Dorn im Auge ist, den mit allen Mitteln herauszuziehen, fie bemüht bleiben. Die Erkenntnis, daß mit dem offenfundgen Auftauf

einer Zeitung für die Sonderzwede der Wirtschaft nicht viel zu

erreichen ist, scheint an Einfluß zu gewinnen. Um so häufiger werden die Verfuche, auf indirettem Wege auf die Haltung der Zeitung Einfluß zu gewinnen. Versuche, die man furz mit den Schlagworten Juderbrot und Peitsche" tennzeichnen tann. Jeder

Angehörige der Wirtschaft und der Bresse weiß, wie diese Methode fich auszuwirken pflegt: in Bestechungen oder Drohungen gegen­über den Journalisten, in üppiger Vergebung von Anzeigen oder in absichtlicher Borenthaltung von Aufträgen, wenn nicht gar in Boykottandrohungen gegenüber den Berlegern. Ein unwürdiges und für die allgemeine Geschäftsmoral gleich gefährliches Verfahren, das glüdlicherweise in Deutschland auch heute noch nicht den Um­fang angenommen hat, wie etwa in den romanischen Ländern, aber doch nicht mehr überall auf die Ablehnung stößt, die die deutschen Breffeverhältnisse der Vorfriegszeit ganz allgemein vorteilhaft von denen anderer Länder unterschied."

Die Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände wird schon wissen, ob diese Behauptungen zu recht aufgestellt werden. Die maßgebenden Kräfte der Wirtschaft konnten mit allen Mitteln die Presse vor ihren Wagen spannen. Die Arbeiterschaft hat das längst erkannt und weiß, daß für sie deshalb der Ausbau einer eigenen, absolut unab­hängigen Presse und eines zuverlässigen Nachrichten­dienstes eine der wichtigsten Aufgaben in ihrem Kampfe für den sozialen Aufstieg der Minderbemittelten ist.

Die Angst vor der Verfassungsfeier. Im Reichskabinett find Bestrebungen im Gange, in diesem Gedenkfeier zur Erinnerung an den Ausbruch des Weltkrieges. Jahre die Feier des Verfassungstages zu verbinden mit einer Man beabsichtigt deshalb, die Verfassungsfeier auf den 4. August, den Tag der Kriegssigung des Reichstages, oder auf den 1. August, den deutschen Mobilmachungstag, zu ver­legen. Alle überzeugten Republikaner werden solchen An­regungen mit sehr gemischten Gefühlen begegnen. Ist es schon bedenklich, eine Verlegung des Verfaffungstages vorzunehmen, so tann es noch übler werden, seine Feier mit Kriegs­erinnerungstagen zu verbinden. Das wird nur neue Gegenfäge schaffen und vermutlich dem Tage eine 3 wie spältigkeit verleihen, die zu schweren Schädigungen des republikanischen Staatsgedankens führen muß. Wir erwarten, daß die Reichsregierung von solchen Plänen Abstand nimmt.

Hergt hat es eilig.

Deutschnationale Hoffnungen auf neue Krisen.

Die Deutschnationalen hoffen immer noch auf den Bürger block unter deutschnationaler Führung. Sie vertrauen nicht mehr auf die parlamentarische Konstellation, sondern warten auf das Wunder, daß ihnen helfen soll. Dem„ Berliner Tage­blatt" wird aus New York gemeldet:

In einer Unterredung mit dem Korrespondenten der Hearst Breffe, v. Wiegand, erklärte der Abgeordnete ergt, das Rabi­nett Marr- Stresemann merde innerhalb eines Monats gestürzt sein, da es unfähig sei, den finanziellen Zusammenbruch zu verhüten. Die Deutschnationalen dächten an feinen Butsch, sie warteten ohne Kraftvergeudung, bis ihre Stunde tomme."

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Herr Hergt spekuliert auf eine neue deutsche Finanztrife. Wie die Kommunisten wünscht er einen großen wirtschaftlichen Kladderadatsch, der ihn in den Sattel heben soll noch dazu im Laufe eines Monats. Herr Hergt hat es eilig! Wir nehmen an, daß er so wenig an seine Brophezeiung glaubt, wie die fommunistischen Katastrophenpolititer an die ihren. Die Spekulation auf die Krise dient nur zur Narkotisierung der eigenen Anhänger.

Auf der Steuersuche.

Die bürgerlichen Parteien für Erhöhung der Mietssteuer. Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages beriet am Donnerstag und Freitag über die Frage der Deckung der Ausgaben, die durch die Erhöhung der Besoldung der preußischen Beamten aufgebracht werden müssen. Borgeschlagen sind in der Hauptfache: Erhöhung der Hauszinssteuer, Kürzung der Provinzial dotationen, andere Verteilung der Volksschullasten( Berminderung bestimmte Wellenlänge gekennzeichnet. Zur Ortsbestimmung eines des Anteils des Staates an den Lehrbezügen von% auf%). Die Gemitters genügen daher, wie„ Radio für Alle" berichtet, nicht die Rechte will eine Heranziehung des für Bauzwede be Messungen von zwei Stationen, die möglicherweise zwei ganz ver. fchiedene Gewitter betreffen könnten, sondern es sind mindestens brei, stimmten Aufkommens aus der Hauszinssteuer. Der Wohl noch besser aber vier Stationen erforderlich, wenn Irrtümer ausgefahrtsminister wendet sich gegen jebe Kürzung der Mittel für Bau­schlossen werden sollen. In England sind zahlreiche Küstenstationen zwede. Ferner wurde in Betracht gezogen: Kürzung der Ueber beauftragt, in regelmäßigen Zwischenräumen die Richtungen atmo- weisungen aus Körperschafts- und Einkommensteuer an die Gemein­Sphärischer Störungen festzustellen; die Ergebnisse werden an eine den sowie Heranziehung der Wohnungen der landwirtschaftlichen Sammelstelle in Aldershot telegraphiert, die dann auf einer großen Betriebsinhaber auf dem Lande zur Hauszinssteuer, also Heran­Bandkarte, die jeweiligen Gewitterorte genau bestimmt. Die erste ziehung der Gutsherren und nicht nur der Acerbürger. Genosse derartige Ortsbestimmung in England ergab eine Entfernung des Leinert hob hervor, daß es sich bei der Beamtenbesoldung um all. Gewitters von etwa 500 Kilometer, bei späteren Messungen wurde u. a. ein Gewitter in Benedig, also in einer Entfernung von mehr gemeine Ausgaben handle und also die Allgemeinheit einspringen müsse. Die Hauszinssteuer bedeute doch eine einseitige Belastung der als 1600 Kilometer, richtig festgestellt. Besonders interessant ist es, auf diese Weise die Bahn eines Gewitters zu verfolgen. Die Station Mieter. Der Finanzminister broht: wenn feine Einigung im Stän Aldershot stellte 3. B. eines Morgens ein Gewitter fest, das westlich digen Ausschuß, dann keine Auszahlung der erhöhten von Bordeaux in den Gold von Biscaya eindrang. Von hier aus Gehälter an die preußischen Beamten. Resultat: Einsehung eines bewegte es sich in nordöstlicher Richtung auf Rochefort zu bis zum Unterausschusses, der die Berständigung schaffen soll. Am Mittwoch Nachmittag, brehte sich dann oftwärts auf Lyon , wo es am Abend Entscheidung im Plenum des Ständigen Ausschusses. desselben Tages festgestellt wurde, und war noch in der folgenden Nacht in Südfrankreich in Bewegung. Welche Bedeutung die Wetter­beobachtungen durch Radiostationen für Luft- und Seefahrt hat, braucht nicht besonders hervorgehoben zu werden. Es ist aber durch. aus möglich, daß bei systematischem Ausbau der Gewitterbeobach tungen noch viele wertvolle Einzelheiten über ihre Entstehung und ihre Wanderungen gefunden werden; daraus wird dann auch die Radiotechnik wieder Borteile ziehen. Beim Neubau von Stationen 3. B. fönnte man auf bevorzugte Gewitterbahnen Rücksicht nehmen, um so schon durch die Lage der Stationen zueinander einen möglichst störungsfreien Betrieb zu erhalten.

Das„ Heilige Jahr der fatholischen Welt. Rom rüftet sich zur Feier des Heiligen Jahres", bas 1925 wieder mit festlichem Bomp begangen werden soll. Es ist das Jubiläumsjahr, das alle 25 Jahre gefeiert wird, und mit dem die fatholische Kirche den in Rom aus aller Herren Länder herbeigeströmten Gläubigen Frieden und Ber. zeihung" verkündet. Die Institution des heiligen Jahres wurde im Jahre 1300 vom Bapst Bonifacius VIII. begründet. Dante selbst nahm als Bilger an dieser ersten Feier teil und hat den Rug der Gläubigen über die San- Angelo- Brüde dichterisch verherrlicht. Ein zweites heiliges Jahr wurde 50 Jahre später unter Bapft Clemens VI. gefeiert. Nach dem Bericht der zeitgenössischen Geschichtsschreiber überstieg damals die Zahl der in Rom versammelten Pilger eine Million. Bapit Baul II, ordnete dann an, daß das Jubiläum alle 25 Jahre feierlich begangen werden soll. Durch besonderen Bomp zeichnete fich die Feier aus, die Papst Alexander VI. veranstaltete, und bei der er die sogenannte Porta Santa " der Beterskirche öffnete. Das letzte Heilige Jahr" wurde im Jahre 1900 gefeiert, und diese Feier überragte an Prunkentfaltung alle vorangegangenen. Bapst Leo XIII . eröffnete bei der Gelegenheit, nachdem er die Gitter der vatikanischen Bafilifa gefchloffen hatte, das heilige Tor von St. Peter mit einer Beremonie, der mehr als eine Million

Pilger beiwohnten.

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Eine Freie Bolfsbühne wird in DIbenburg, organisiert werben. Generalsekretär Dr. Neftrieble- Berlin und Intendant( e11.Diben Generallefretär Dr. Retrieble- Berlin und Intendant Gell.Diben. burg haben bereits die Vorarbeiten beendet.

Die bayerische Regierungsbildung. München , 13. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Nach dem Inter mezzo mit den Völlischen haben am Freitag die realen Berhand­lungen über die Regierungsbildung in Bayern be. gonnen. Die Führer der Bayerischen Boltspartei, der Deutschnatio­nalen und des Bauernbundes haben den Entwurf eines Roalitions programms vorgelegt, der vorläufig noch geheim gehalten wird. Nach dem Verlauf der Besprechungen ist damit zu rechnen, daß bald zwischen den drei Barteien eine Einigung erzielt ist, so daß die für Dienstag, den 24. Juni, in Aussicht genommene Plenarsizung des Landtages endlich die Wahl des von der Bayerischen Volkspartei präsentierten Ministerpräsidenten vornehmen fann.

Ueber die Verhandlungen mit den Völkischen erfährt man jetzt, daß die Fraktion des Bölkischen Blocks sich noch am 6. Juni grundfäßlich für die Teilnahme an einer Regierung aus­gesprochen hatte, wenn sie nicht gezwungen würde, gewisse Grund­fäße preiszugeben. Gegen diese Haltung opponierte aber der außen parlamentarische nationalsozialistische Flügel unter Effer und machte in erster Linie geltend, daß die Bölkischen ihre revolutionäre Stellung gegen den Staat nicht aufgeben dürften. Gegen diese Opposition, die sichtlich die Billigung Hitlers fand, getraute sich die völfische Barlamentsgruppe nicht anzurennen.

als Mitfäfer festgenommen. Weitere Berhaftungen werden noch folgen. Dumini hatte das Automobil, mit dem das Verbrechen aus. geführt wurde, mit einer Empfehlungskarte des Direttors des faschistischen„ Corriere Italiano" und dessen Chaffeur unter dem Vorwand abgeholt, es diene für das Ministerium des Innern. Der Direktor der Zeitung, 3ilibelli, wurde darauf vor die Polizei geladen und vorläufig festgehalten. Als Ursache der Ent­führung betrachten die Sozialisten, wie die„ Tribuna" berichtet, den Umstand, daß Matteotti im Befit von Dokumenten über schwere finanzielle Unterschleife einer politischen Persönlichkeit war. Diese Dokumente wollte er während der Budgetdebatte vor die kammer bringen. Seine Entführung erfolgte, um einen Standal zu verhindern. Auf jeden Fall hatte er eine Rede über den Petrol- Vertrag und über die Spielhöllen mit Dokumenten gegen den Unterstaatssekretär des Innern Finzfi vorbereitet. Als erste politische Folge der Entführung Matteoffis haben alle Oppositionsgruppen beschlossen, nicht mehr an den Kammer­arbeiten feilzunehmen, solange Ungewißheit über den un­glücklichen Vorfall mit Matteotti herrscht. Für weitere Beschlüffe foll das Vorgehen der Regierung abgewartet werden.

Rom , 13. Juni. ( EP.) Kammerpräsident Roca erklärte heute. in der Kammer, leider bleibe wenig Hoffnung über das Schick fal Matteottis. Seiner scharfen Berurteilung des Berbrechens schlossen Mussolini haben in der Kammer alle für die Budgetbebatte einge. sich der faschistische Abg. Guandi und andere Deputierte an. Nach einer entrüsteten Berurteilung der Entführung Matteottis durch wurde nach Annahme des Budgetzwölftels bis auf weiteres vertagt. schriebenen Abgeordneten auf das Wort verzichtet. Die Sigung

Rom , 13. Juni. ( Tul.) Bis heute mittag läßt sich authentisch nur feststellen, daß Matteotti am Dienstagnachmittag gegen 4,30 Uhr in unmittelbarer Nähe seines Hauses am Lungo Fevere

von vier Unbekannten gewaltsam in ein Auto geschleppt wurbe, das in rasender Fahrt den Weg nach der Bia Flaminina außerhalb der Porta del Popolo einschlug. Daß diese freche Gewalt­tat am hellichten Tage in einer vornehmen Straße möglich wurde, erklärt sich nur dadurch, daß bei der glühenden Tageshize dieser Teil des Tiberquais ganz menschenleer ist. Die Szene selbst ist in allen Einzelheiten aus einem Hause jenseits des Liber beobachtet worden, ohne daß auffallenderweise Anzeige erstattet wurde, und daß Frau Matteotti selbst, die zunächst mit einer unerwarteten Abwesenheit ihres Batten rechnete, erst Mittwoch die Polizei benach richtigte. So haben die Verbrecher einen Vorsprung von 24 Stunden. Allgemein wird ein politisches Berbrechen angenommen. Matteotti wurde 1919 in dem Wahlkreis Ferrarra Rovigo gewählt, 1921 wurde er wiedergewählt und fam auch in den Aprilwahlen in Lazio als Kandidat der Unitarier- Sozialisten durch. Als guter Kenner der Finan zfragen genoß er im Parlament großes Ansehen. Er ist ein erbitterter Gegner der Faschisten und gilt in faschistischen Kreisen als

Organisator der antifaschistischen Propaganda im Ausland, der seinerzeit in Paris Bonfervizi zum Opfer fiel. Matteotti ist Chirurg von Beruf, glücklich verheiratet und steht im jugendlichen Alter von 36 Jahren. In der gestrigen Abendsigung der Kammer hat Mussolini in schärfsten Worten seinen und der Regierung Ab. che u vor dem Attentat ausgesprochen und persönlich dem Brä fetten von Rom und dem General der faschistischen Miliz(!) De Bono rigorofestes Vorgehen befohlen, doch fehlen bis heute mittag noch alle weiteren Nachrichten. Das spät abends fursierende Ge­rücht, die Lei che sei in einer der an der Via Flaminina gelegener Grotten gefunden worden, hat sich nach einer Anfrage bei der Quäftur nicht bestätigt.

Dawes Vizepräsidentschaftskandidat.

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New York , 13. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Republikantsche Konvent Cleveland hat den durch das Sachverständigengutachten be­fannten ehemaligen General Dawes nach stundenlanger Debatte als Randidaten zum Bizepräsidenten nominiert. Dawes hat das Angebot angenommen. In die Begeisterung der Riefenversamm­lung über die Aufstellung Coolidges fiel der bittere Tropfen erregter Unzufriedenheit der weiblichen Delegierten, die die Ablehnung einer Frau als Kandidaten zur Bizepräsidentenschaft als eine Ab­lehnung der Gleichberechtigung der Frauen empfanden und nun mit der Gründung einer eigenen republikanischen Frauen. partei gebroht haben. Schon jetzt aber ist damit zu rechnen, daß die Anhänger Lafollettes, der mit seiner Kandidatur gänzlich abgefallen ist, eine eigene unabhängige republkanische Partei gründen und selbständig einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen.

Aenderung der Geschäftsaufsicht.

Bon zuständiger Seite wird mitgeteilt, daß das vom Reichstag

in feiner letzten Gigung vor Pfingsten beschlossene, die Abände rung von Vorschriften der Geschäftsaufsichts. verordnung im Verordnungswege ermöglichende Gefeß wie auch die entsprechende Berordnung, zu deren Erlasse der Reichsrat in seiner vorgestrigen Bollfigung die Zustimmung be­schlossen hat, voraussichtlich bereits in einer am Sonnabend, den 14. 6. M., zur Ausgabe gelangenden Nummer des Reichsgefeßblatts enthalten sein wird.

Die Verordnung wird sofort, mit dem Tage der Berkündung, in Kraft treten und ist mit rückwirtender kraft für die be reits bestehenden Geschäftsaufsichten ausgestattet. Ste enthält weit gehende Alenderungen des bisherigen Verfahrens. Jeder Fall einer Etellung unter Geschäftsaufficht ist fünftig öffentlich bekannt. zumachen. Der Gläubigerschaft wird verstärkter Einfluß auf den Gang des Verfahrens gewährt, so in bezug auf die Einberufung einer Gläubigerverjammlung, die Zusammensetzung des Gläubigerbeirats und der Abberufung ungeeigneter Aufsichtspersonen. Die Anhörung der amtlichen Berufsvertretungen zur Anordnung der Aufsicht, bisher in das Ermessen des Gerichts gestellt, ist zur Regel gemacht. Hinsichtlich der Behandlung von Kontursanträgen während bestehender Geschäftsauffich wird bestimmt, daß die Entscheidung hierüber bis zur Beendigung des Verfahrens auszusehen ist.. Hier durch wird im Zusammenhang mit der weiteren neuen Vorschrift, daß dem Schuldner eine Beschwerde gegen den das Verfahren auf hebenden Beschluß des Gerichts nicht mehr zusteht, erreicht, daß in unmittelbarem Anschluß an die Aufhebung der Geschäftsaufsicht der

Konkurs eröffnet werden fann.

Die Dauer des Verfahrens wird erheblich abge ürzt. Jederzeit kann die Gläubigerversammlung, sobalb sie sich mit einfacher Stimmenmehrheit, die mindestens die Hälfte der Forderungs. beträge vertritt, gegen die Fortdauer des Verfahrens ausspricht, die bei Meidung fofortiger Aufhebung des Verfahrens innerhalb von Aufhebung des Verfahrens herbeiführen. De Schuldner muß ferner zwei Monaten feit der Anordnung der Geschäftsaufsicht einen Zwangsvergleichsvorschlag einreichen. Endlich soll das Verfahren grundsäglich nicht über eine äußerste Frist vondrei Monaten hinaus dauern, sofern nicht eine ganz besonders qualifizierte Mehrheit( drei Bierteile nicht nur der Forderungen, fon­Ent- dern auch der Gesamtzahl der Gläubiger) einer Verlängerung zustimmt. Für die zur Zeit des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Ge­schäftsaufsichten ist vorgesehen, daß dem Schuldner von dem Infraft. treten ab in jedem Falle noch ein gewiffer Zeitraum( zwei Wochen Frift für die Einreichung des Zwangsvergleichsvorschlags und eine äußerste Frist von zwei Monaten) zur Umstellung auf das neue Ver. fahren bleibt.

Das Verbrechen an Matteotti. Rom , 13. Juni. ( EP.) Als Haupturheber der führundg Matteottis ift der fostanische Faschist Dumini verhaftet worden, der sich in politischen Kreifen der Hauptstadt rege betätigte, aber unlängst aufgefordert worden war, das Ministerium des Innern nicht mehr zu betreten. Außerdem wurden ein gewiffer Dazzola in Florenz und ein gewiffer Aldo Putato in Mailand

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