Abendausgabe

Nr. 281 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 141

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Dienstag

17. Juni 1924

Berlag und Angetgenabteilungi Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Was geht in Italien   vor?

Kabinettsumbildung und allgemeine Krise.

Baris, 17. Junt.( Eca.) Der„ Quotidien" veröffentlicht fol-| entgegenzutreten. Es heißt in der Mussolinis Ziele verratenden gende Mitteilung: Die Fernsprechverbindungen mit Stalien find seit gestern abend abgebrochen, ein Zeichen, daß die Lage äußerst ernft ift. Informationen zufolge, die der Quotidien froß der Zenjur erhalten hat, hat Mussolini   sein Rüdtrittsgesuch eingereicht, und man ist bereits mit der Bildung des neuen Kabinetts beschäftigt, in dem außer Muffolini drei frühere Ministerpräsidenten fitzen würden: Orlando  , Salandra und Giolitti. Die Nachricht von der Krise wird dadurch bestätigt in der Tatsache, daß die Würdenträger des Annunziatenordens vom König zusammenberufen worden find.

Rom  , 17. Juni.  ( WIB.) Nach der Kabinettsfihung von geffern abend fpricht man von einer Umbildung des Ministeriums auf einer breiteren Grundlage, da zurzeit alle Minister Faschisten find. Gerüchtweise verlautet, daß die Absicht bestehe, auch Männer der Oppofition in die Regierung aufzunehmen. Allgemein betrachtet man die Löfung der Krise als schwer. Das Organ der( flerifalen) italienischen Boltspartei 31 Popolo" verlangt die Bildung einer vollständig neuen Regierung.

Eine derartige Regierungsbildung würde die Einbeziehung des Linksliberalismus bedeuten und den Schluß zulaffen, daß der Faschistenterror abgebaut werden soll, weil er feinem Herzog felbst schon zu fürchterlich ist.

Gegenangriff der Faschisten.

Rom  , 17. Juni.  ( EP.) Um allen Unruhen, Kundgebungen und Streitverfuchen vorzubeugen, hat das Innenminifterium die Bejahung von Rom   verft ärten laffen. 3m Kolosseum und Im Botanischen Garten lagern ffarte Truppenabteilungen. Streif­manifefte wurden beschlagnahmt und einige Streifagitatoren verhaftet.

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Mailand  , 17. Juni.  ( EP.) Ein offizieller Beitartikel bes Mussolini- Blattes Popolo d'Italia" enthält die gebieterifche Aufforderung an die Faschisten, der antifaschistischen Ausbeu­tung des Borfalls( 1) Matteotti Einhalt zu bieten und

Kommunisten und Vertraulichkeit. Geschäftsordnungsdebatte im Auswärtigen Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute unter Borsiz des Abg. Müller Franken( Soz.) zusammen. Als Tagesordnung war die Beratung der Fragen vorgesehen, die mit dem

Sachverständigen Gutamten zusammenhängen; ferner follten die Handelsvertragsverhandlungen, die gegenwärtig schweben, sowie die deutsch   russischen Beziehungen zum Gegenstand der Diskussion gemacht werden. Bor Eintritt in die Tagesordnung wies der Borsigende darauf hin, daß die Sigungen des Auswärtigen Ausschusses nicht öffentlich feien, sofern der Ausschuß nicht die Deffentlichkeit von Fall zu Fall ausdrüdlich be­schließen sollte. Wie dem Borfizenden zu Ohren gekommen sei, hätte Die fommunistische Partei ihre Mitglieder angewiesen, daß auch dann, wenn die Borkommniffe in den Kommissionen als ver. traulich gefennzeichnet feien, die Bertraulichkeit nicht gewahrt werden solle. Er richtet deshalb an die kommunistischen   Mitglieder des die kommunistischen   Mitglieder des Ausschusses die Frage, ob fie gewillt feien, die Bertraulichkeit zu

wahren.

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Abg. Stöder( Romm.) protestierte gegen diefe Frageftel lung. Er erhob auch Protest dagegen, daß am Nachmittag vor dem Sigungstage des Auswärtigen Ausschusses der Außenminister bie Führer jämtlicher Parteien mit Ausnahme der Deutschvölkischen und der kommunistischen   Abgeordneten zu sich geladen habe, um mit ihnen vertraulich die außenpolitischen Probleme durchzusprechen. Das sei ein Berstoß gegen den Auswärtigen Aus fchuß des Reichstags mit der Absicht, die deutschvölkische und tom. munistische Partei von der parlamentarischen Arbeit auszuschalten. Gleichzeitig stellte Redner den Antrag, für die Sigungen des Aus­wärtigen Ausschusses die Deffentlichkeit zu beschließen. Außenminister Dr. Stresemann betonte, daß die gestrigen Ber­handlungen mit einzelnen Parteiführern vor allem der Klärung ber Frage gedient hätten, inwieweit die Regierung noch in der Lage fei, bem Auswärtigen Ausschuß vertrauliche Auskünfte zu geben. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte, an der fich die Abgg. Graf Westarp( Dnat.), Dr. Rosenberg( Romm.), Wulle( Nat. So3.), Stampfer( Soz.), Bernstein  ( Soz.) und Hoeksch( Dnat.) beteiligten, beschloß der Ausschuß gemäß einem Antrag des Grafen Westarp, daß die Erklärung der fommunistischen Mitglieder über die Ber­traulichkeit der Verhandlungen nicht als ausreichend betrachtet werden fönne. Der Reichstag   folle deshalb eine Alenderung des § 28 der Geschäftsordnung in Erwägung ziehen. Dieser Beschluß geht an das Plenum des Reichstages und wird von dort dem Geschäftsordnungsausschuß zur Behandlung über

wiesen werden.

Der fommunistische Antrag auf Deffentlichkeit der Sigungen wurde abgelehnt.

Die Aussprache über das Gutachten. Die nun folgende politische Aussprache eröffnete von den Re. gierungsvertretern zunächst Staatssetretär Bogt( Reichsverkehrsmini. fterium) mit einer Erläuterung der Fragen die mit ben Reichs eisenbahnen zusammenhängen. Es ging daraus hervor, daß bas Organisationskomitee für die Neugestaltung der Reichsbahnen bereits in Paris   por Pfingsten getagt habe. Reichsbantpräsident Dr. Schacht, der alsdann das Wort nahm, hoffte, die im Busammenhang mit dem Organisationsfomitee frehenden Arbeiten noch im Laufe dieser Woche zu be. enden. Die Reichsbant bleibe erhalten und warde entsprechend thren neuen Aufgaben organisiert.

Warnung u. a.: Es ist an der Zeit, mit allen flar zu sprechen. Die Regierung und die Polizeiorgane tun ihre Pflicht. Die unab­hängigen und souveränen Gerichte werden pflichtgemäß Ge­rechtigkeit walten laffen. Wir stehen vor einer antifaschisti fchen Offensive größten Stils im In- und im Ausland.( Das geht auf die Parifer und Londoner   Preffe, die die Ermordung Matteottis mit Fug und Recht dem Faschismus aufs Konto schreibt. Red. d. B.) Auf der Seite der Sozialisten stehen alle Oppositions­parteien. Das Verlangen bis auf den Grund zu gehen" wendet sich gegen die Regierung, gegen das Regime und gegen Mussolini  . Wer die Regierung angreift, greift Musso­ lini   an. lini an. Ganz Italien   beachtet die Lage und wartet die Be. fehle ab, die je nach den Ereigniffen fommen werden. Bereitet euch vor, diese zur Zeit der großen Rämpfe auszuführen. Filipelli verhaftet.

Mailand  , 17. Juni. Von italienischen Journalisten entdeckt, ist der Advokat Filipelli nach einer dramatischen Flucht im Golf von Genua   von der Polizei verhaftet worden, als er von Nervi  aus auf einem Motorboot nach Frankreich   entfliehen wollte. Filipelli war im Besige großer Geldmittel, die ihm abge­nommen wurden. Er wurde sofort nach Rom   transportiert. In seiner Begleitung befand sich sein Sekretär sowie der Journalist Galacci vom„ Corriere italiano". Wegen Begünstigung der Flucht Filipellis wurde der Journalist Nald, der frühere Direttor des Tempo", verhaftet. Der Chauffeur des„ Corriere italiano", Collini, hat sich selbst dem Untersuchungsrichter gestellt; er hat das Automobil geholt und geführt, in dem das Verbrechen ausgeführt worden war.

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Rom  , 17. Juni.  ( WTB.) Der Ministerrat ernannte den Brä­fetten von Triest  , Crifpomancada, zum Generaldirektor der italienischen   Bolizei. Senator De Bono, der bisherige Leiter des Bolizeimefens, bleibt Stommandant ger faschistischen Nationalmilia. Die Untersuchung in Sachen Matteotti   ist dem gewöhnlichen Gericht genommen und einem Kollegium von drei Räten des Appel­fationsgerichts übertragen wotden.

Gesandter Dr. Ritter fprach hierauf über die im Gutachten Dorgesehene erausgabe von Industrieobligationen. Außenminister Dr. Stresemann   behandelte nunmehr in aus. führlichen Darlegungen das Sachverständigengutachten.

Reichsfinanzminister Dr. Luther machte Mitteilungen über den Stand der Vorarbeiten für die mit der Reparationsfommiffion aufzunehmenden Verhandlungen soweit die Verbrauchsab. gaben und 851fe hierbei in Betracht kommen.

Die Ansichten der Parteien brachten die Abgeordneten Dr. Hoeksch( Dnall.), Wallraf( Dnatt.)., Graf Westarp  ( Dnatt.), Bauch ( D. p.), Stoeder( Romm.), Wulle( nats03.), Graf Reventlom ( Matfoz.), Dr. Rosenberg( Komm.), und Dr. Breft( Wirtschaftsp.) zum Ausdruck.

Ruhr- Amnestie bevorstehend.

Jedoch nicht generell.

Paris  , 17. Juni. 3n einer offiziöfen Auslaffung der Agentur savas wird gemeldet, daß, um die Wiederherstellung der nor­malen Beziehungen zwischen Frankreich   und Deutschland   zu Amnestiemaßnahmen für die in dem besetzten Gebiet ver­erleichtern, Kriegsminister Nollet beauftragt worden fei, fofort urteilten deutschen   Staatsbürger in Bearbeitung zu nehmen. Die Amnestie folle nicht generell, fondern je nach Art des Ber­gehens erfolgen. Dieser wichtigen Frage habe wahrscheinlich die Unterredung gegolten, die Ministerpräsident Herriot   bereits gestern nachmittag in feinem Kabinett mit Kriegsminister Nollet und dem Oberbefehlshaber der Befahungstruppen gehabt habe.

Deutschland   und der Völkerbund  .

Die schwarz- weiß- rote KPD  .

Deutscher   Tag in der Roten Fahne".

Ein echter Kommunist ist nicht durch Tradition, politische Grundsätze und Gewissen beschwert. Er versteht es, fich politisch Meister- eben weil er die Demagogie für Demagogie nimmit herumzuwerfen auf Kommando. In der Demagogie ist er und niemals von dem überzeugt ist, was er sagt. Heute blutig­rot, morgen schwarzweißrot wie die Zentrale befiehlt. Die Schwarzweißroten in Deutschland  , die Demagogen des Chauvi­nismus und Nationalismus, verstehen ihr Handwerk schlecht: weißrot geben, muß ein Hitler, selbst ein Ludendorff vor Neid die Kommunisten können es viel besser. Wenn sie sich schwarz­erblassen.

Seitdem die ,, Rote Fahne" wieder erschienen ist, betreibt fie eine neue Methode des Kampfes gegen die Demokratie: mit den Bhrafen und den Argumenten der Deutschnationalen   und Bölfischen. Sie ist in die schwarzweißrote Kampffront der Rechten gegen die Demokratie, gegen die deutsche   Sozialdemo fratie eingefchwenkt. Mit diesen will fie die Republik   zer­stören und die deutsche Arbeiterbewegung niederwerfen.

härter befämpft als die Reaktion. Sie wissen gut, daß jeder Die Kommunisten haben von jeher die Sozialdemokratie Fortschritt der Demokratie eine Niederlage für sie ist. Sie fönnen sich nur behaupten als Funktion eines reaktionären und friegerischen Kurses in der Welt. Sie kämpfen daher schärfer schärfer gegen die französische   Demokratie als sie gegen gegen die deutsche Demokratie als gegen die deutsche Reaktion, Poincaré   gekämpft haben.

Die Rote Fahne  " veranstaltet deshalb heute morgen in ihren Spalten einen deutschen   Tag. Ihre Zielpunkte sind: der Kurs Herriot   in Frankreich  , die republikanische Schuß­truppe ,, Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold" in Deutschland  , das Bekenntnis der Sozialdemokratie zur friedlichen Weltentwick lung, das Streben nach der Demokratisierung des Wölfer­bundes. Darin ist sie mit der reaktionären Bresse, mit, der Deutschen Tageszeitung". der Kreuzzeitung  ", der„ Deutschen Beitung" und den völkischen Organen vollständig einig. Gie übertrifft sie in der Tiefe des Haffes gegen die Sozialdemo­fratie, im Ausmaß der Beschimpfung und im Grad des Chau vinismus.

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Diefer Deutsche Tag" in der Roten Fahne" ist über­ferdingschen Friedensära". Die ,, Rote Fahne  " er­fchrieben: General Mollet, der Stern der Sil­zählt ihren Lesern:

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" Die Ernennung Nollets sagt der Welt, daß an eine militä rische Räumung von Rhein   und Ruhr, an eine rüstung, an eine Unterbrechung der Kriegsrüstun gen gegen Sowjetrußland nicht zu denken ist. Im

Gegenteil, neue gewaltige imperialistische Konflitte rüden greifbar in die Nähe, neue Maffenschlächtercien, neues Bölfermorden mit den aufs höchste entwickelten Zerstörungs. mitteln der Technik drohen."

Der Wunsch ist der Vater des Gedankens: die Rommu nisten brauchen die Besetzung von Rhein   und Ruhr. Sie brauchen eine Aera der imperialistischen Rüstung, sie brauchen die Atmosphäre der Weltreaktion darum das frampshafte Bemühen, die beginnende Wendung zur Demokratie und zum Frieden hinwegzulügen und eine schwarzweißrote Stimmung zu unterstüßen, die dieser Entwicklung entgegenwirft. Die, In Deutschland   wächst die Abwehrkraft der Sozialdemokraten Welt dreht sich nicht so, wie die Kommunisten es wünschen. und Republikaner   gegen die Reaktion, statt daß die Demo­fratie der Reaktion unterliegt. Die Kommunisten antwortent darauf mit der Beschimpfung der demokratischen Abwehr. Die' Rote Fahne  " schreibt:

„ Die Truppen des Reichsbanners Schwarz Rot­Gold" unter sozialdemokratischem Kommando stehen also bereit, den Befehlen Nollets zu folgen. Sie sind die deut­fchen Rollet- Truppen."

,, Um die deutschen   Arbeiter zu befrieden", dazu organisiert. die Sozialdemokratie ihre Stoßtrupps. Sie sind Regimenter im Dienste Nollets."

Tag Ludendorffs in Siegen einen fläglichen Bu Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold hat dem Deutschen fammenbruch bereitet. Der Sieg der Republikaner gibt der Roten Fahne" Gelegenheit, unter der Ueberschrift ,, Reichs­banner Nollet" die Republikaner anzugreifen und wüst zu beschimpfen. Grund: fie haben die tommunistischen Ber

London  , 16. Juni.  ( WTB.) Im Unterhaus wurden u. a. folgende Fragen an die Regierung gerichtet: Hat Deutschland  zu irgendeinem Zeitpunkt den Wunsch geäußert, in den Bölfer. bund einzutreten? Besteht Grund zu der Annahme, daß eine Ein­labung des Böllerbundes zum Beitritt im gegenwärtigen Zeit punft angenommen werden würde? Wird die britische Vertretung angewiefen werden, darauf zu bringen, daß eine Einladung ergeht? Macdonald antwortete darauf: Deutschland   hat bisher fein formelles Gesuch um Aufnahme in den Bölterbund eingereicht. Das Verfahren ist so, daß Nationen, die den Wunsch hegen, dem Bölkerbund beizutreten, einen entsprechenden Antrag bei diesem Die letzte Frage erübrigt sich daher. Die Regierung würde indeffentischer, ftellen. Der Bölkerbund fordert nicht Nationen auf, ihm beizutreten. sicherlich einer Zulassung Deutschlands   zum Bölkerbund zum frühest möglichen Zeitpunkte günstig gegenüberstehen und ein Gefuch um Zulassung begrüßen.

Deutlicher tann man Deutschland   nicht auffordern, seinen Aufnahmeantrag zu stellen.

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London  , 16. Junt.( WTB.) Unterhaus. Auf die Frage, ob die Regierung die Gewißheit befize, daß Deutschland   die Bestimmungen des Versailler Bertrages hinsichtlich der erlaubten Rüstungen dem Buchstaben und dem Geiste nach einhalte, antwortete Ramsay Macdonald  , er fönne im gegenwärtigen Stadium der Berhand­lungen mit Deutschland   über die Tätigkeit der Interalliierten Rontrollfommission keine direkte Erwiderung auf diese Frage geben. Er fönne nur sagen, daß der Angelegenheit angespannte und dauernde Aufmertfamfeit geschenkt werbe, um die ge­bührende Beastung der Verpflichtungen ficherzustellen,

spettiven zerstört, nach denen in Siegen nicht die Republik  , son­dern Lindström hätte siegen müssen. dern Lindström hätte siegen müffen.

In Frankreich   beginnt imter Herriot   sich ein demokra­tischer, auf die Verständigung abzielender Kurs durchzusehen. Grund für die Kommunisten, zu behaupten, der Kurs Herriot   ziele auf neuen Krieg.

Warum diese Versuche, den wahren Gang der Entwicklung in der Welt zu leugnen, warum das Bemühen, mit Lügen die Entwicklung zur Demokratie aufhalten zu wollen, warum dies Hiffen der schwarzweißroten Fahne durch die Kommunisten? Die fommunistische Perspektive der Entwicklung ist der neue imperialistische Krieg. Diese Perspektive erwächst nicht aus objektiver Prüfung der politisch wirksamen Kräfte, sondern aus dem außenpolitischen Interesse der Sowjetregierung. Einen Krieg, in den fie selbst verwickelt ist, kann sie nicht brauchen wohl aber Krieg der anderen untereinander, Chaos in Europa  , Chaos in der Welt. Nur wenn chaotische Zustände in der Welt erscheinen, hat fie Aussichten, fich zu behaupten. Jede Befrie­dung und jede Konsolidierung der politischen Verhältnisse ver.