# 37 Jahre Ruhrbesehung"! Echt ,, Lokal- Anzeiger"- echt deutschnational. Die angekündigte Erklärung des„ Lokal- Anzeiger" ist erschienen. Sie ist ein Gemisch von Feigheit, Lüge und Niederträchtigkeit; mit einem Worte: echt deutschnational.

Die Redaktion des„ Lokal- Anzeiger" hatte wohl erkannt, baß sie mit ihrer Balfenüberschrift: Herriot   droht mit 37 eine politische Dummheit größten Jahren Ruhrbefehung" eine politische Dummheit größten Kalibers begangen hatte. Deshalb hatte sie bei den Redak­tionen der Lintspresse angerufen, um eine Berichtigung in Aussicht zu stellen.

Aber sie ist zu feige, um ihren Fehler den Lesern ein­zugestehen. Sie hatte uns Ammenmärchen von„ Betriebs­schwierigkeiten" und" Telephonstörungen" erzählt, von denen mir natürlich nicht ein Wort glaubten. Das Mindeste, was man erwarten durfte, war, daß der„ Lokal- Anzeiger" dieselben Ausreden auch seinen eigenen Beziehern vorsehen würde.

Statt dessen versucht das saubere Blatt, sich um eine wirkliche Berichtigung herumzudrücken. Es spricht weiter von einer„ Drohung" Herriots mit 37 Jahren Ruhr­befeßung, obwohl es drei Zeilen weiter zugibt, daß der Sinn diefer hypothetischen Aeußerung" Herriots ganz klar sei: nämlich, wenn es nach Maginot ginge, ufm.

Dann aber fragt der Lokal- Anzeiger": Warum gerade 37 Jahre? Wie kommt er zu dieser Zahl? Haben sich die Affiierten bereits darüber verständigt? Ist etwa dabei dem ,, temperamentvollen Südfranzosen" ein diplomatisches Ge­heimnis entschlüpft?

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Um die eigene Blamage und Dummheit zu vertuschen: tut man sehr gelehrt und geheimnisvoll und erklärt sich auf die Beantwortung dieser Fragen gespannt". Der„ Lokal- An zeiger" fennt ja das Niveau seiner Abonnenten am besten und weiß, was man ihnen zumuten darf und womit man ihnen imponiert. Den politischen Redaktionen in den Berliner   Zeitungen aber wagte man natürlich nicht, derartige ,, fachliche" Erklärungen aufzutischen, und erzählte man von " Betriebsschwierigkeiten und Telephonstörungen"!.

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Neue Einschränkung der Dreffefreiheit. Die Reichsregierung hat es für richtig gehalten, eine neue Presseverordnung herauszugeben. Sie hat folgenden Wortlaut: Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung wird verordnet:

Artikel 1. I.

Hinter dem Abfah 1 des§ 2 der Berordnung des Reichspräfi­denten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes 1924( Reichsgesetzblatt I Seite 152) werden folgende neuen Abfäge und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vom 28. Februar 2 bis 4 eingefügt:

Periodische Druckschriften fönnen auch dann verboten wer­den, wenn durch ihren Inhalt zum Ungehorsam gegen Geseze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die von Behörden inner­halb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen oder zu Gewalt­tätigteiten gegen politisch oder wirtschaftlich anders Denkende auf gefordert oder angereizt wird.

Das Verbot einer periodischen Druckschrift umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich fachlich als die alte darstellt, und die im gleichen Verlag wie die verbotene Druckschrift erschei­nenden Kopfblätter. Die Zustellung eines Ersagblattes an die Bezieher der verbotenen Druckschrift ist verboten.

Druckschriften, die auf Grund dieser Verordnung verboten werden fönnen oder die den Beziehern einer verbotenen Drud­schrift als Erfahblatt zugestellt werden, unterliegen der Beschlag­nahme, die nicht der richterlichen Bestätigung bedarf."

II.

Die bisherigen Abfäge 2 und 3 werden Abfähe 5 und 6. In dem nunmehrigen Abfah 6 werden zwischen den Worten Verbote" und Periodische Druckschriften" die Worte und Beschlagnahmen" eingefügt.

Artikel 2.

bruar 1924 werden hinter den Worten oder der von ihm bestimmten Im§ 4 der Verordnung des Reichspräsidenten   vom 28. Fe­Stellen" die Worte eingefügt oder wer den Vorschriften des§ 2 Ablak 3 Sat 2 dieser Verordnung". Ferlin, den 17. Juni 1924. Der Reichspräsident Ebert  .

Der Reichskanzler Mart  .

Der Reichsminister des Innern Dr. Jarres. Die neue Einschränkung wird von der Regierung offiziell begründet:

,, Die Verordnung des Reichspräsidenten   vom 28. Februar 1924 gestattete den Behörden ein Einschreiten lediglich zur Abwehr von Bestrebungen auf gefezwidrige Aenderung der verfassungsmäßigen

Staatsform".

Dieses selbe Blatt, das schon einmal in der Geschichte Europas   eine verhängnisvolle Rolle spielte, indem es die falsche Nachricht der deutschen   Mobilmachung am 31. Juli 1914 durch Extrablatt verbreitete und damit den Kriegstreibern in Peters burg den erwünschten Borwand zur Beschleunigung ihrer Maß­nahmen lieferte, dieses Volksverdummungsinstrument hätte doch allen Grund, vorsichtig und zurückhaltend zu sein. Statt deffen hetzt es unentwegter und unverfrorener denn je, und. aus lauter But über die Versöhnungspolitik der Regierung zu Herriot versucht es mit den gemeinsten Mitteln die deutsche Leffentlichkeit gegen sie aufzuhezzen.

/ Und wer ist der Haupttreiber in diesem schmutzigen, von der Hugenbergschen Schwerindustrie finanzierten Geschäft? Herr Johann Wolfgang Harnisch, der sich am 13. März 1920 mit Begeisterung dem glorreichen Reichskanzler" Kapp als Presse- Chef zur Verfügung stellte, und der, nach dem Zu­sammenbruch diefes hochverräterischen Unternehmens, bei den republikanischen Zeitungsredaktionen intervenieren ließ, damit man ihn nicht verhafte und verfolge: er ließ damals nervösen Zusammenbruch" und gewissermaßen§ 51 vorschügen./

Seit der Amnestie für die nichtführenden Kapp- Berbrecher ist der tapfere Herr Johann Wolfgang Harnisch wieder sehr munter und gesund und leitet gleichzeitig die politische Brunnenvergiftung gegen Herriot   und die mörderische Heke gegen Breitscheid   in den Spalten seines Blattes.

Gibt es denn kein Mittel, um solchen Gesellen das volts­verderbliche Handwerk zu legen?

Regierungsbaurat Steuernagel, der Leiter der Breffeftelle im Reichsverkehrsministerium, ist zum Oberbaurat be= fördert worden. Oberbaurat Steuernagel hat sich um die Informies rung der gesamten deutschen   Presse große Berdienste erworben. Seine Beförderung wird deshalb in der deutschen   Presse mit Ge­nugtuung aufgenommen werden.

Veranstaltung der Ausstellung geleistet hat. Die zahlreich erschienenen Vertreter der Presse versammelten sich um 10 Uhr vormittags im Sigungsfaale des Rathauses, wo sie zunächst vom Oberbürgermeister Dr. Trautmann willkommen geheißen wurden. Es wurde ihnen gezeigt, was die Ausstellung zuwege gebracht hat. Im An­schluß daran schilderte Stadtrat Dr. Müller die Entwicklung in der Nachkriegszeit, Stadtbaurat Althoff die bauliche Entwicklung Frankfurts   und schließlich gab Stadtschulrat Kretschmann einen Ueberblick über die Aufgaben Frankfurts   als Kulturmittelpunkt der Ditmart und betonte als lehtes Ziel die Wiedererrichtung der, alten Hochschule in Frankfurt   mit einem Lehrstuhl für Zeitungswissen fchaft. Es schloß sich eine Rundfahrt durch die Stadt mit späterem Besuch der Ausstellung an.

Die Vorgänge der letzten Monate haben gezeigt, daß diese Vor­schrift nicht genügt. In einer für die ruhige Fortentwicklung unerträglichen Weise wurde von raditaler Seite in der Bresse   fast täglich zum Ungehorsam gegen die Gejeze und zur offe­nen Auflehnung gegen die Anordnungen der Behörden aufgefordert. Anreizungen zu Gewalttätigkeiten gegen politisch oder wirtschaftlich Andersdenkende vergiften immer mehr die poli­tische Atmosphäre. Wurde eine Zeitung verboten, so erfolgte 3u­stellung der im gleichen Verlage erscheinenden Kopfblätter an die bisherigen Abonnenten, oder aber es wurde diefen eine andere Bei­tung gleicher Tendenz zugestellt und so die Wirkung des Verbotes illusorisch gemacht.

Um diese Lücken, die sich in der Braris ergeben haben, auszu­Reichsregierung der Reichspräsident die Verordnung vom 28. Fe­füllen, hat nach Anhörung aller Landesregierungen auf Vorschlag der bruar 1924 dahin ergänzt, daß in Bufunft ein Einschreiten gegen eine periodische Druckschrift auch dann möglich ist, wenn durch ihren In­halt zum Ungehorsam gegen Geseke   oder rechtsgültige Berordnungen oder gegen die von Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffe­nen Anordnungen oder zu Gewalttätigkeiten gegen polober wirt schaftlich Andersdenkende aufgefordert oder angereizt wird. bot jeder periodischen Druckschrift auch jede angeblich neue Druck­Ferner ist durch die neue Berordnung bestimmt, daß das Ber. schrift umfaßt, die sich fachlich als die alte darstellt, ebenso die im gleichen Berlage wie die verbotene Druckschrift erscheinenden Kopf­blätter. Berboten und unter Strafe gestellt ist ferner auch die Zu­stellung eines Erfagblattes an die Bezieher der verbotenen Druck­fchrift.

Es ist bedauerlich, daß die Reichsregierung es für nötig befunden hat, diesen Weg der weiteren Einschränkung der Pressefreiheit zu gehen. Die Entwidlung des letzten Monats hat deutlich gezeigt, daß die Gewaltapostel immer weniger Aussicht auf Erreichung ihrer Ziele haben. Es liegt nicht der geringste Anlaß vor, Beschränkungen der Preffefreiheit zum Dauerzustand werden zu lassen oder sie auch nur einen Tag länger beizubehalten, als unvermeidlich ist. Man hätte des­halb eher eine Erleichterung als eine Verschärfung der gelten­den Bestimmungen erwarten follen. Im übrigen sollte die Regierung lieber dafür sorgen, daß Politiker, gegen die in einer bestimmten Presse offenfundige Mordheze betrieben wird, wirklich den Schutz des Staates finden, wenn sie ihn ge richtlich anrufen. richtlich anrufen. Da scheinen allerdings die Herren Staatsanwälte nur gar zu gern zu versagen. Eine demo­kratische und gerechte Verwaltungs- und Justizpraxis. würde ein befferer Schutz sein, als noch so schlau ausgeflügelte Ausnahmeparagraphen.

Abbau des Abbaus?

Die Verhandlungen über die Abänderung der Personalabbau berordnung im Reichsfinanzministerium sind auf den 23. Juni vertagt worden. Das Reichsfinanzministerium lehnt die Außerkraftsetzung der Verordnung ab, weil der Abbau in der Finanzverwaltung in den Länderverwaltungen und Kommunen noch nicht genügend durchgeführt sei. noch nicht genügend durchgeführt sei. Es will nur einzelne Bestimmungen aufheben und an den übrigen Paragraphen einige Verbesserungen vornehmen.

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Krise in Thüringen  .

Ein neu entdeckter Doppelstern. Ueber 300 Jahre mußten ver­gehen, ehe das Geheimnis eines seltsamen Sternes aufgedeckt werden fonnte. Im Jahre 1596 entdeckte der friesische Pfarrer David Fabri­ cius   im Sternbilde des Walfisches einen hellen Stern, den er vorher niemals gesehen hatte. Nur wenige Wochen war der Siern fichtbar, dann fuchte Fabricius ihn vergeblich. Daß der Stern ein Gestirn fein konnte, das seine Helligkeit wechselte, darauf ist der Pfarrer nicht gekommen. Biele Jahre später wurde der Stern dann nochmals aufgefunden. Die Astronomen standen damals vor einem Rätsel und nannten daher den Stern, Mira Ceti"( Der Wunder­bare im Walfisch"). Drei Jahrhunderte später unterdessen waren schon viele andere Sterne entdeckt worden, die auch ein Ab- und Zu­nehmen in ihrer Helligkeit zeigten versuchte die astronomische Wissenschaft die Ursache des Helligkeitswechsels des Sternes zu er= gründen. Eine Anzahl von Theorien ist aufgestellt worden, die aber Weimar  , 20. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Im Thüringer   Land. alle keine genügende Erklärung des Problems ergaben. Heute ist tag wurde am Freitag die Besprechung des Etats zu Ende man zu der Ansicht gelangt, daß die Helligkeitsänderungen wohl auf geführt. Dr. Dinter, der Redner der Nationalsozialistischen   Frei­Fledenbildung auf dem Stern, wie die bekannten Sonnenheitspartei so bezeichnen sich die Bölkischen jezt im Thüringer  flecke, zurückzuführen ist. Bekannte amerikanische   Astronomen haben, Landtag hielt eine Hegrede übelster Art gegen die Juden. Er in der Annahme, daß der Stern ein Doppelstern sein könnte, immer erklärte, daß seine Fraktion dem Etat nicht zustimmen würde, wenn vergeblich nach einem Begleiter gesucht. Der amerikanische   Astronom die darin aufgenommenen Mittel für jüdische Kultu sein Jop von der großen Sternwarte auf dem Berge Mount Wilson in richtungen nicht sofort gestrichen würden. Er könne nicht aner­den Bereinigten Staaten hat in neuester Zeit durch Erforschung des Lichtes des Sternes mit einem Spektralapparat Eigentümlichkeiten könnten und müßte verlangen, daß auch der Staatsbankpräsident kennen, daß die Juden im Staate Beamten stellen bekleiden in dem Spektrum entdeckt. Auf seine Veranlassung hin beobachtete Loeb entfernt würde. Jeder Jude, auch wenn er noch so an­der Astronom Aitken auf der Verkessternwarte in Ameriba den Stern und fand tatsächlich einen weißblauen Begleiter von geringer Hellig ständig und ehrlich sei, bilde eine Gefahr für den Staat. feit. Sein Abstand vom Hauptstern Mira ist ziemlich gering; beson- Als Abg. Dinter fortfuhr, die jüdischen Volfsgenossen weiter zu be­ders verhindert Mira durch die große Helligkeit, die er bisweilen schimpfen, verließ die sozialdemokratische Fraktion unter Protest für hat, ein genaues Beobachten des Begleiters; was auch der Grund die Dauer der Rede des Abg. Dinter den Sizungssaal. Bemerkens­gewesen sein mag, weshalb der Begleiter solange seiner Entdeckung werte Ausführungen machte weiterhin der deutschnationale Redner. Zur Anschlußfrage äußerte er sich etwa folgendermaßen: Die Deutschnationalen stehen dem Anschluß Thüringens   an Preußen nicht grundfählich entgegen; der Anschluß Thüringens   ist aber nur denkbar, wenn Thüringen   unter der Hinzunahme der nachbarlichen Wirtschaftsgebiete zu einer Provinz unter Wah­rungseiner Eigenheiten gebildet wird. Mittel zum, Schutze der Republik   könnten die Deutschnationalen nicht bewilligen. In einer Erroiderung erklärte der Finanzminister, daß er jeden An= griff auf die Staatsbank und feinen Leiter mit Be­dauern und unter allen Umständen zurückweisen müsse. Seine

harrte.

Die Freie Deutsche Akademie des Städtebaues wird am 30. Juni in Berlin  ihre diesjährige Hauptversammlung abhalten. An die geschäftliche Besprechung der Akademiemitglieder wird sich am Nachmittage eine Tagung im Ingenieur hause, Sommerstr. 4a, anschließen, in der als Hauptthema: Das zu fünftige, preußische Städtebaugeset" diskutiert werden soll. Zur Erhaltung des Goethe- und Schiller- Archivs in Weimar  , eines der wertvollsten Archive der Welt, haben sich das Land Thüringen  , das frühere Großherzogliche Haus von Sachsen- 23eimar und die Goethe- Gesellschaft zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Nach jahrelangem Stillstand werden die Arbeiten im Archiv demnächst wieder aufgenommen

werden.

Stellungnahme am Donnerstag zum Sachverständigengut. achten müsse er dahin präzisieren, daß er mit seinen Ausführungen weder für die Ablehnung noch für die Annahme gesprochen haben wolle. Damit ruft er im Hause eine große Erregung hervor. Die Völkischen, die sich ihres Einflusses auf die Regierung so sicher waren, wurden stuzzig. Und als nun die sozialdemokratische Fraktion darauf drängte, eine flare Stellung des Finanzministers zu erhalten, wurde dieser äußerst erregt, schlug mit der Faust auf das Pult und schrie: lehnung des Gutachtens!" Damit Sie es nun endlich wissen: Ich bin nicht für die Ab.

Wofür man nicht eintreten darf.

Weimar  , 20. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Der thüringische Innenminister verbot eine im Anschluß an eine Sonnenwendfeier ge­plante Kundgebung der Arbeiterjugend Groß- Thüringens, die in Klosterlausnik für Frieden und Republik   demonstrieren wollte.

Völkischer Schmuh.

Die von uns vor wenigen Tagen aus halle   berichteten Bors gänge im Werwolf" nehmen immer bösere Formen an. In zwischen hat sich herausgestellt, daß der Geschäftsführer des Werwolf, der sich Oberleutnant zur See Babel nannte, nie Offi. zier gewesen ist. Das war der Leitung des Werwolf bekannt. Die von Zabel hinterlassene Schuldenlast beziffert sich in­zwischen bereits auf über 60000 Goldmark. Die Gesamtsumme läßt sich zurzeit noch nicht übersehen, da Zabel einen schwunghaften Handel mit Windjace- Uniformen und Ausrüstungen betrieben hat, die er als„ Werwolf- Geschäftsführer" sich wagenweise anrollen ließ, schaft des Werwolf herrscht vorläufig eisiges Schweigen, zumal an­aber zu eigenem Nuzen weiterverschob. In der Mitglied­zunehmen ist, daß die Betrügereien des Zabel nicht ohne Hilfe haben vorgenommen werden können. Es sollen daher prominente Mitglieder des Stahlhelm zur Verantwortung herangezogen werden. Unter den Geschädigten befinden sich arme Handwerker. die nicht einmal ihre kleinsten Summen von dem in der völkischen Bewegung bekannten und beliebten Führer" Zabel haben er= halten können.

Siedlungsfragen für Kriegsblinde.

Das Siedlungswesen hat schon während des Krieges und erst recht in der Beit der Wohnungsnot nach dem Kriege im Bolle ment und mehr Antlang gefunden. Oft genug ist den Kriegsteilnehmern und Kriegsbeschädigten in Wort und Schrift ein eigenes Heim, ein leines Häuschen mit Garten als Belohnung für ihre dem Vater­lande geleisteten Dienste versprochen worden. Betrachtet man fich heute das Ergebnis solcher Bersprechungen, so kann man recht trau­rige und zugleich beschämende Feststellungen machen. Fast allge= mein find die Anträge der Kriegsbeschädigten, die siedeln wollien, abgelehnt worden. Es muß versucht werden, wenigstens den Kriegs­blinden Siedlungsheime zu verschaffen. Für sie hat das Siedlungs. heim einen besonders hohen und ideellen Wert. Wer von den ge= funden Mitbürgern sich einigermaßen in den Zustand des Blindseins hinzufühlen und hineinzudenken vermag, der möge sich einmal vor­stellen, welche Nervenkräfte es tostet, in ewige Nacht gehüllt, seinen Pfad zu wandeln und trotz alledem einem Berufe nachgehen zu allen Handlungen und insbesondere beim Gehen durch die Straßen müssen. Bei der Ausübung des Berufes aber, wie überhaupt bei der Großstädte sind die Nerven eines Kriegsblinden in hohem Maße in Anspruch genommen. Die Betroffenen sind ja erst im Spätalter und zumeist durch eine Kopfverlegung" ihres Augenlichtes verlustig gegangen. Es nimmt daher auch nicht weiter Wunder, wenn diese Bolksgenossen nach des Tages Last und Mühen, heraus aus dem Trubel und Lärm der Großstädte, nach Ruhe, Erholung und städte sind für sie die geeignetsten, weil sie mit ihrer beruflichen Frieden verlangen. Siedlungsheime an der Peripherie der Groß­Tätigkeit auf die Großstädte angewiesen sind. Da es sich hier all­gemein um einen mittellosen Bersonenkreis handelt, so ist es be= dauerlich, daß das Reich in dieser Frage etwas Wirksames noch nicht unternommen hat. Das geringe Berständnis, das auch den Kriegs­blinden von emtlichen und nichtämtlichen Siedlungsgemeinschaften entgegengebracht wird, ist durchaus nicht angetan, den Kriegsopfern das seelische Gleichgewicht zu erhalten.

Die Bezirksleiterfonferenz des Bundes erblindeter Krieger Deutschlands   hat u. a. die Forderung des Ausbaus des Siedlungs. wesens für Kriegsblinde erhoben und den maßgebenden Stellen des gabe sozialdenfender Kreise der Deffentlichkeit, insbesondere der Reiches unterbreitet. Die Eingabe hat bisher nichts gefruchtet. Auf­Bolksvertretung, ist es, hier unverzüglich wirksame Schritte zu unter­nehmen.

Die Unterstützungsmöglichkeit für blinde Siedler liegt heute auf Grund der 3. Steuernotverordnung etwas günstiger. Es müssen jedoch besondere Maßnahmen von den gefeßgebenden Kreisen ge­troffen werden, daß die Kriegsblinden in erster Linie" nach den Bestimmungen über die Gewährung der Mietzins- Hypothefen der 3. Steuernotverordnung berücksichtigt werden.

Die Diplomaten bei Doumergue  .

Paris  , 20. Juni.  ( EP.) Präsident Doumergue   empfing heute das diplomatische Korps. Der Doyen, Nuntius Ceretti, hielt dabei im Namen seiner Kollegen eine Ansprache, worin er den Wunsch ausdrückte, daß während der Amtszeit Doumergues Frieden und Wohlstand in Frankreich   herrschen werde. Doumergue   erklärte in seiner Antwort, daß keine Nation mehr als Frankreich   die Schaf fung eines dauernden Friedens münsche. Darauf wurden dem Präsidenten der Reihe nach sämtliche Mitglieder des diplo matischen Korps vorgestellt. Diese stellten ihm sodann ihre ersten Beamten vor.

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Es entbehrt nicht eines fomischen Beigeschmades, daß gerade dem Nuntius die Aufgabe zufiel, den neuen Präsidenten der Re­publik zu beglückwünschen, da infolge des neuen Sturses in Frank­ reich   die Botschaft beim Batitan aufgehoben werden soll und infolgedessen auch der Papst seinen Nuntius zurückberufen müßte.

Hoesch bei Herriot  .

Paris  , 20. Juni.  ( EE.) Der deutsche Botschafter in Paris  , Serr von Hoesch, wurde von Herriot   heute in längerer Audienz empfangen.

Antifranzösisches Attentat in China  . Hongkong  , 20. Juni.  ( WTB.) Während eines Banketts, das die französische   Kolonie zu Ehren des hier zu Besuch weilenden fran­zöfifchen Generalgouverneurs von Indochina  , Merlin, veran ftaltete, warf ein unbekannter Chinese eine Bombe in den Bankett­faal. Merlin blieb unverlegt, dagegen wurden der Direktor eines New Yorker Seiden- Importhauses, Demarez, seine Gattin und Teilnehmer wurden tödlich verwundet und fünf schwer ver­ein Beamter der Indochinesischen Bant getötet. Zwei weitere leßt, darunter der interimistische französische   Konsul in Canton, der einen Arm verlor. Dem Täter gelang es zu entfliehen.

zwischen den Sozialdemokraten und den Mittelparteien sind Die Berhandlungen über die Regierungsbildung in Danzig  gestern abend abgebrochen worden, da eine Einigung über die sozialistischen   Programmpunkte nicht erzielt werden konnte. sollen sofort Verhandlungen mit den Deutschnationalen auf­genommen werden.

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