Völkische Provokationen im Reichstag.

Drei Sitzungen an einem Tag.

Präsident Wallraf eröffnete die gestrige Sitzung des Reichs­tags um 3% Uhr. Er teilte mit, daß von der österreichischen Bundesregierung und vom österreichischen Nationalrat Dank­schreiben anfäßlich der Kundgebung des Reichstags zu dem Atten. tat auf Dr. Seipel eingegangen find. Vom rheinischen Provin­zialfandtag ist vor einiger Zeit ein Telegramm eingelaufen, in dem der Reichstag auf die furchtbaren Unwetterschäden in der Umgegend von Düsseldorf hingewiesen und um finanzielle Hilfe gebeten wind. Der Präsident teilt weiter mit, daß der Abg. Henning( Matfoz.) Einspruch gegen die Art der Abstimmung über das Vertrauensvotum in der letzten letzten Reichstags fizung erhoben hat. Die Beschwerde geht an den Geschäftsordnungs. ausschus. Am 28. Juni findet eine Sitzung des Wahlprüfungs­

gerichts statt.

Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Dr. Stöcker ( Romm.), einen Dringlichkeitsantrag auf Beseitigung der neuen Verordnung gegen die Presse auf die Tages­ordnung zu sehen.

Der Antrag wird mit den entsprechenden Punkten der Tagesord­nung verbunden.

Darauf wird in die Tagesordnung eingetreten. Zunächst stehen zur Berhandlung Berträge mit Litauen und Estland über die Regelung der mit dem Weltkriege zusammenhängenden Fra­gen sowie Handelsverträge mit den gleichen Staaten.

Die Borlagen werden nach kurzer Debatte, in deren Verlauf Reventlow( Natsoz.) unter ständiger Heiterkeit des Hauses sämtliche Berträge der jetzigen nichtgesetzmäßigen Regierung als ungefehmäßig ablehnt, dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.

Darauf wird das deutsch polnische Abkommen über den oberschlesischen Grenzbezirf in zweiter Lesung an­genommen. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung er­hebt Abg. Wulle( Natsoz) Einspruch, und zmar, wie er unter großer Heiterkeit des Hauses erklärt, weil die Behandlung seiner Partei durch diesen Reichstag geradezu ungeheuerlich sei.

Die Vorlage zur Renderung der Strandungsordnung(§ 46) wird in zweiter Lefung angenommen.

Die Amnestieanträge.

Gemeinsam zur Beratung gestellt werden dann acht Anträge ber Nationalsozialisten der Kommunisten und der Sozialdemokraten, die Straffreiheit für politische Etraftaten, Freilassung von politischen Gefangenen usw. fordern.

Abg. Graef- Thüringen ( Dratt.) fragt cn, warum Jagom, der nun schon zwei Jahre in der Festung Gollnow festgehalten werde, immer noch nicht begnadigt sei. Ebenso solle man Lüttwig und Bapst begnadigen.

Abg. Saenger ( Soz.)

perlangt u. a. Wiederaufnahme der durch Urteile baneri scher Boltsgerichte gefchloffenen Strafverfahren. Das Ge­famturteil weiter Kreise über die deutsche Justiz sei vernichtend. Die Sozialdemokratie habe an der Justiz nur berechtigte Kritik geübt. Als Berechtigung für den Erlaß eines allgemeinen Amnestiegesetzes führt der Redner die vor furzam erfolgte Entlassung des zu lebens­länglicher Strafhaft verurteilten Grafen Arco , des Mörders Eisners, an. In deutschnationalen Kreisen werde Graf Arco als jugendlicher Nationalheld Bayerns bezeichnet.( Sehr richtig! rechts.) ( hört! hört! lints.) Heute noch ist der frühere Polizeipräsident Böhner, der der Urkundenfälschung zwar überführt, aber nicht in Anflagezustand perfekt wurde, Mitglied des bayeri ichen Obersten Gerichtshofes. Wollte man die ganze Klimag diefer unerhörten Rechtsbrüche ziehen, so müßte man eine ungeheure Zeit dafür aufwenden. Der verurteilte Herr Fechenbach sitzt megen Landesperrats noch im Zuchthaus. Acht Universitäts. professoren haben aber erflärt, daß das Urteil gegen Fechenbach falsch und

Jechenbach unschuldig verurteilt

( Buruf rechts: Das find alles Bazifisten!) Wir haben eine juristische und eine menschliche Pflicht zur Einbringung des Gefeß entwurfs. Herr D. Rahr hat die Reichsgefeße gemohnheitsmäßig in Bayern mißachtet. Die Reichsgewalt hat aber feinen Anlaß ge­nommen, gegen ihn vorzugehen, man hat ihm sogar nach seiner Bernehmung im Hitler- Prozeß Gelegenheit gegeben, nach Italien in die Freiheit abzureifen. Der Redner erinnert demgegenüber an die Berurteilung zahlreicher Arbeiter, Rommunisten und Sozialdemo fraten, die wegen unbedachter Aeußerungen, Flugblatt. perteilung usw. zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien. Strafen unter 2 Jahren Festungshaft für geringfügige politische Vergehen von Arbeitern seien in Bayern und im übri. gen Deutschland überhaupt nicht verhängt worden.

Der Kardinal Faulhaber in München hat erklärt, so wie von den Hakenkreuzlern sei in Bayern seit der Münchener Räterepu­ blik von niemandem gehandelt worden. Der Redner erinnert an die Ausführungen des Staatsanwalts im Hitler- Prozeß, daß es zu schauberhaftem3uständen von Beseglofigfeit und Red tlofigfeit gefommen wäre, wenn das Hiller- Unternehmen nicht alsbald zusammengebrochen wäre, und zum anderen habe der Prozeß bewiesen, in welch moralischem Tiefstand ein Teil der Nationalen sich befände.( Wider: spruch und Lärm rechts.) Die Amnestie nach dem Kapp- Butsch sei zugunsten der Rapp- Rebellen in meitestgehendem Maße ausgenugt worden. Ein Gebot der Gerechtigkeit fordere gleiche Behandlung der aus politischen Ursachen im Gefängnis fizenden Arbeiter. Für Ludendorffs Freispruch im Hochperratsprozeß fönne es nur zwei Begründungen geben: entweder§ 51 oder allge meine Unzurechnungsfähigkeit.( Unruhe und Rufe bei den Natsez.: Sie reichen Ludendorff nicht bis zu den Stiefeln!) Solange es einen freigesprochenen General Ludendorff im Deut. chen Reichstage gebe, folange dürfe es in Bayern feit der Räterepu blit feinen im Gefängnis fizenden Arbeiter mehr geben.( Lebhafter Beifall bei den Goz.)

Abg. Fehrenbach( 3.): Wir wollen gegenmärutig auf diese Materie nicht eingehen, wir werden im Ausschuß dazu Stel lung nehmen. Dort haben wir immer unsere Gerechtigkeit bewiesen und werden es auch diesmal tun.

Abg. Scholem ( Komm.): Der Reichstag versündigt sich, wenn er fich der Opfer einer ungerechten Justiz, des weißen Juftigterrors nicht annimmt. Die deutschvöllischen Esel, die auch einen Amnestie. antrag eingebracht heben, betrachten den Klassentampf natürlich als jüdisch- marristische Madhe.( Sehr richtig! bei den Natsoz. Heiter fert.) Sehen Sie sich die Rechtsprechung auf Grund des Republik fchuggefezes an, das nach Herrn Heilmann eine scharfgeschliffene Waffe zur Vernichtung der Reaktion sein sollte.( 3wischenruf bei den Nat.- Soz.) Sie sollten den Sozialdemokraten den Bürgerkranz

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der Dankbarkeit überreichen. Die Führer der Sozialdemokraten ver­dienen es, auf dem Prytaneion gespeist zu werden. Herr Ebert wird ja als Chrengast gespeist.( Heiterkeit.) Gegen die Kommu­nisten werden beinahe alle Paragraphen des Strafgesetzbuches an­gewendet. Warum singt Herr Saenger, die Lerche der Demo­fratie, nicht auch über die preußische Gerechtigkeit? ( Abg. Henning( Nat.- Soz.): Ob Jud', ob Christ. Heiterfeit.) Ja­wohl, das ist mir gleich: der jüdische Herr Weiß wie der christliche Herr Ludendorff find Schurfen alle zusammen.( Großer Lärm rechts, Händeflatschen bei den Komm.; Rizepräsident Dr. Rießer erklärt das Händeklatschen für unparlamentarisch; Rufe rechts: 3ur Ordnung! Schurken" hat er gesagt! Ordnungsruf!) Juſtizminister a. D. Roth provoziert einen Skandal. Abg. Dr. Roth( Nat.- Soz.) begründet den allgemeinen Amnestieantrag seiner Frattion. Das Münchener Unternehmen Dom vorigen November müsse endlich bereinigt werden. Das gelte namentlich für Adolf Hitler ( Lärm und Heil!-Rufe b. d. Komin.) Deutschland habe ihm gegenüber eine Dantespflicht.( Erneuter Lärm b. d. Komm. Zurufe: Und das war nun ein Justizminister!) Der Redner bestreitet weiter, daß Pöhner noch im Amte jei, das Disziplinarverfahren sei vielmehr im Gange. Eaenger habe von Ludendorff gesprechen. Er habe auf ihn den§ 51 anwenden wollen oder die allgemeine Unzurechnungsfähigkeit. Das fei eine ungeheuerliche Beleidigung.( Große Unruhe.) Glauben

Rüsch

Laverrenz

Deutschnational, Reichstagsabgeordneter, verwechselte den Reichstag mit einer Kajchemme.

Sie( zur Linken), daß ein Sozialist im französischen Parlament so über Marichall Foch sprechen dürfte?( Erneuter Lärm b. d. Rat.­Soz. und b. d. Komm.)

Ceviné hat mit vollem Recht die Kugel getroffen.

Großer Cärm bei den kommunisten, Bücher werden gegen das Rednerpult geschleudert; erregte Gegenrufe der Nationalsozialisten. Die Erregung dauert beiderseits an, so daß Bizepräsident Dr. Rießer minutenlang nicht durchdringen kann. Die kommu­niften rufen: Bluthund! Mörder! Herr Präsident, rufen Sie den Menschen zur Ordnung. An den Rufen beteiligen fich auch weibliche Abgeordnete.

Bizepräsident Rießer: Es ist immer darauf hingewiesen worden, daß die Anwesenheit von Frauen im Parlament die parlamentarischen Sitten verbessern würde. Das ist leider nicht der Fall.

Der Redner versucht mehrmals, feine Rede fortzusehen. Er wird aber jedesmal von den kommunisten niedergebrüllt mit Rufen: Mörder! Raus!

von neuem.

Der Präsident ruft mehrere Rufer zur Ordnung. Schließlich bildet sich vor der Rednertribüne ein erregter Knäuel von Nationalsozialisten und Kommunisten, Täflichfeifen werden allerdings durch die Dazwischenkunft der Abgg. Fehr ( Bayer. Bauernbund) und Fehrenbach( 3.) vermieden. Bizepräsident Dr. Rießer unterbricht um 6% Uhr die Sigung auf 10 Minuten. Darauf legt sich der Tumult ziemlich rajch. Die Wiederaufnahme der Sitzung. Bizepräsident D:. Rießer eröffnet die Sigung furz vor 7 Uhr Abg. Roth( Mat.- S03.) steht wieder auf der Rednertribüne. Das Wort erhält zunächst der Abg. Eichhorn( Komm.), der namens seiner Fraktion erklärt: Die rohen Beschimpfun. gen Levinés durch den früheren Justizminister Roth rechtferti gen die Entrüftung meiner Parteifreunde und würden es rechtferti gen, daß wir Herrn Roth nicht ein Wort hier weiter sprechen ließen. Aber mit Rücksicht auf die zehntausend politischen Gefangenen, die den heutigen Verhandlungen folgen, wollen wir Herrn Roth mit feinen Gesinnungsgenossen, diesen erbärmlichen Gefellen, hier allein lassen.( Lärm auf der Rechten, der Redner erhält einen Ordnungsruf.)

Abg. Dr. Roth: Leviné ist übrigens feineswegs auf der Flucht erschossen worden, sondern er ist ordnungsgemäß durch ein Gericht

verurteilt gewefen.( Lärmender Widerspruch b. b. Komm., die soeben den Saal verlassen wollten und wieder zurückkehren, und bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Rosenfeld( Soz.): Das ist nicht wahr!

Abg. Roth erwidert: Sie wissen das ja gar nicht, Sie waren ja gar nicht da!

Abg. Rosenfeld fährt mit seinen Burufen fort: Das ist eine Lüge! Sie sind eine Schande für die bayerische Justiz.( Abg. Rosen­feld erhält einen Ordnungsruf, er ruft darauf dem Bizepräsidenten Rießer zu: Sorgen, Sie doch dafür, daß er nicht so fügt!)

Ein neuer Zwischenfall.

Ueber den neuen 3wischenfall, der sich im Anschluß daran ereignete, gibt BD3. folgende Darstellung, die wir an anderer Stelle berichtigen: Inzwischen ist vor dem Tisch des Hauses wieder ein dichtes Gewühl entstanden. Die Sozialdemokraten und kom­munisten drängen erregt gegen die Abgeordneten der Rechten vor. Dabei wird der Abg. Eggerfi edt( Soz.) gegen den Abg.£ a-

verrenz gestoßen, der ihn mit den Föusten abwehrt. Nunmehr drängt der Abg. Simon- Frantfen( S03.) vor, der Abg. Caverrenz wird jedoch durch einige Parteifreunde geschützt. Der Abg. Simon würgt darauf einen Nationalsozialisten am Halfe.

Bizepräsident Dr. Rießer unterbricht um 7 Uhr die Sihung erneut auf eine halbe Stunde. Jm Saale dauert der Lärm und das Gewühl minutenlang an.

Die dritte Sihung.

Bizepräsident Dr. Rieger eröffnet die neue Sigung furz vor 8 Uhr mit folgender Erklärung:

Die bedauerlichen Borgänge, die sich vorhin zugetragen haben, haben den Aeltestenrat beschäftigt. Er ist zu der Ueberzeugung ge­fommen, daß zunächst eine einzelne Abwehrhandlung eines Abgeordneten vorlag, die darauf hinausging, daß er sich Raum verschaffen wollte( Unruhe links), und daß ein anderer der Meinung gewesen ist, es handle sich um einen Angriff auf ihn, was jedoch ein Mißverständnis war. Damit hält der Weltestenrat die Sache für erledigt.( hört, hört! bei den Kommunisten.) Ich spreche den Wunsch in seinem Namen aus, daß derartige Szenen in Zukunft vermieden werden, die das Niveau des Reichstags erheblich herabzudrücken geeignet sind( Lachen bei den Kommunisten), daß namentlich der Plah um die Rednertribüne immer freibleibt und nicht wiederholter Mahnungen des Präsidenten ungeachtet die Ab­geordneten sich vor dem Redner aufstellen. Ich erteile nunmehr bas Bort wieder dem Abg. Roth.( Große Unruhe links, die Kom­munisten verlassen den Saal.)

Abg. Dr. Roth( Mat.- Soz.): Der Ausnahmezustand in Bayern muß aufgehoben werden, da er nur dazu dient, die nationalsozialistische Bewegung zu unterdrücken. Sogar die schwarz­weißrote Kofarde wurde verboten. Der Redner will Einzelheiten dem Ausschuß überlassen.

Reichsjustizministerium gegen allgemeine Amnestie.

Staatssekretär Joel( Reichsjustizminifterium) wiberspricht einer allgemeinen Amnestie, da sie im Volke den Glauben an die Rechtspflege ertöte. Andererseits verkenne die Regierung nicht, daß die wirtschaftlichen und politischen Unruhen der letzten Jahre zahlreiche Personen haben straffällig werden lassen, die sich unter normalen Verhältnissen von strafbaren Handlungen fern­gehalten hätten. Aus Anlaß der mitteldeutschen Unruhen 1921 wurden insgesamt über 3000 Personen verurteilt. Für diese sind 2337 Gnadenerweise ergangen.( hört, hört! bei der Mehrheit.) Für die Verurteilungen durch die im Herbst 1923 eingesetzten außerordentlichen Gerichte sind bei etwa 335 Urteilen bisher bereits 140 Gnadenerweise ergangen. Dabei sind in beiden Fällen die von den Strafgerichten selbst gewählten Strafausfehungen mit Bewährungsfrist gar nicht miteingerechnet. Daraus ergibt sich, daß die Reichsregierung gegenüber den vorliegenden Gefehentwürfen ganz grundsägliche Bebenten haben muß. Cine Stellungnahme zu den einzelnen Anträgen mird die Regierung deshalb im Augenblid unterlassen. Böllig gegenfäh liche Auffassungen innerhalb des Hauses herrschen ja auch darüber, was eigentlich eine Amnestie ist. Unabhängig von der Frage der Amnestie ist allerdings der Antrag Müller Franken, der gegenüber den Urteilen der banerischen Volksgerichte die Wieder­aufnahme des Verfahrens zulassen will.

S

Das geltende Strafprozeßrecht steht allgemein auf dem Stand­punkt, daß in jedem Sirafverfahren die Wiederaufnahme 31­läffig fein muß. Dieser Grundfah ist auch in der Berordnung des Reichspräsidenten über die außerordentlichen Gerichte auf­genommen worden. Insofern ist nicht zu verkennen, daß der Antrag Müller mit den Grundfähen des geltenden Strafprozeß­rechts in Einklang steht. Ob allerdings der Weg gangbar ist, den der Antrag einschlägt, wird eingehend zu prüfen sein. ( Rufe b. d. Komm.: Pfui, heraus mit den politischen Gefangenen! Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. Rosenfeld( Soz.): Am Tage der Ermordung Rathe naus( Rufe 5 d. Nat.- Soz.: Ach! naus( Rufe 5 d. Nat. Soz.: Ach!- Pfuirufe b. d. Komm.), diefes mutigen Borfämpfers der deutschen Republik( Zuruf b. d. Nat.- Soz.: Rathenau war doch Monarchist), erneuert fich das Gefühl des Ab­scheues, das wir vor zwei Jahren bereits hatten, gegen eine Gruppe, steht mit jenen Elementen, auf deren Tätigkeit die Ermordung die heute parlamentarisch stärfer vertreten ist und die im Bunde Rathenaus zurückzuführen ist und die mit den Mordtaten der lehten Jahre fympathisiert.( Lärm b. d. Nat.- Soz.) Diese Gruppe schämt sich nicht einmal, den toten Leviné zu beschimpfen. ( 3uruf b. d. Nat.- Soz.: Das ist nicht geschehen!) Und diese Be schimpfung geht gerade aus von einem Manne, den wir als den schlimmsten Berberber der deutschen Justiz an sehen. Das hat uns empört. Ich bewundere Leviné als den muti­Brozeß gegen Leviné. Die Verhandlungen fanden vor einem mili. gen Revolutionär. Der Redner schildert nun als Augenzeuge den tärischen Standgericht statt. Die Soldaten machten sich durch Waffengeklirr bemerkbar.( Hurufe und Heiterfeit rechts, Zuruf b. d. Komm.: Ihr Parteifreund Hoffmann war schuld daran!) 1 i den Verhandlungen mit der Regierung über die Bestätigung des Urteils erschien eine Abordnung der Münchener Gar nison und drohte, selbst das Urteil zu vollstrecken.( Lärm b. d. Komm.) Aber Leviné ist mutig in den Tod gegangen.( Abg. Thomas( Komm.): Er war nicht folch Feigling wie Ludendorff! Abg. Thomas erhält einen Ordnun

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Dr. Roth( Nat.- S03.) nennt in, personicher Bemerkung die Behauptung des Abg. Rosenfeld, er habe sich von der Front gedrückt, eine unverschämte Lüge und wird zur Ordnung gerufen. Frau Reitler( Komm.) ruft dem Ketner„ Schufi" und Lump" zu und erhält zwei Ordnungsrufe. Sämtliche Anträge werden darauf den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Das Haus vertagt sich. Schluß gegen 9 Uhr. Mittwoch 2 Uhr: Beamtenfragen.

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Was das Odol besonders auszeichnet vor allen anderen Mundreinigungsmitteln, ist seine merkwürdige Eigenart, die Mundhöhle nach dem Spülen gewissermaßen mit einer mikroskopisch dünnen, dabei aber dichten antiseptischen Schicht zu überziehen, die noch stundenlang nachwirkt. Diese Dauerwirkung, die kein anderes Präparat besitzt, ist es, die demjenigen, der Odol täglich gebraucht, die Gewißheit gibt, daß sein Mund sicher geschützt ist gegen die Wirkung der Fäulniserreger und Gärungsstoffe, die die Zähne zerstören. Odol ist wirklich gut.

Odol