Abendausgabe Nr. ZS7 �4?. Jahrgang Ausgabe B Nr. 154
Bqilgidedinguugen und AnzelgkNprei?» sind w der Morgenausgabe angegeben »-voktisa: Sw. SS. cind-uftrab- 3 Zernsprecher: VSnhoss 232— Z»Z Tel..«dreffe: Sozialdemokrat verlta
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Zcntralovqan der Sozialdcmokratifd�en parte! Oeutfchlands
Das Programm öes Partikularismus.
Held vor dem bayerischen Landtag.
München , 2. Juli. (MTB.) Bei überfüllten Tribünen und gut besetztem House gab m der Plenarsitzung des bayerischen Land- tages am Mittwochvormittag der neue Ministerpräsident Dr. ch eld folgende Ministerliste auf Erund des§ 58 der Der- fassungsurkunde bekannt.. Unterricht und Kultus Matt. Inneres Ministerialrat E t u« tz e l, Justiz G u e r t n e r, Finanzen Dr. Krausneck, Landwirtschaft Professor F e h r, Soziale Fürsorge Oswald, Handel v. Meinel, Staatssekretär im Handelsministerium Schmidt, das Aeußere übernimmt i>er Mnisterpräsident s�bst. Abg. S t r a s s e r(Dölk. Block) stellt fest, daß die heutig« Re- gierungsbildung wieder acht Ministerien und ein Staats- sekretariat vorsieht, obwohl der Landtag seinerzeit die D e r m i n d e- r u n g der Ministerien von acht auf fünf beschlossen habe. Der Böl- tische Block lege vor dem ganzen bayerischen Volke schärfste Verwahrung dagegen«in, daß in einer Zeit, da Tausende von Beamten abgebaut würden, die Sparmaßnahmen des Landtags ohne weiteres mißachtet würden. Abg. Dr. Buttmann(Volk. Block) beantragt, über die Ministerliste einzeln abstimmen zu lassen. Abg. Frau Aschenbrenner(Komm.) gibt«ine länger« Erklärung ihrer Fraktion ab, daß die Regierung«ine aus- gesprochene Interessenvertretung der p a r t i k u l a r i st i s ch« n Kay r i sch e n Reaktion darstelle. Die kommunistisch« Fraktion spreche der Regierung Held daher schärfstes Mißtrauen aus. Sie i verde nichts unversucht lassen, an ihre Stelle die Diktatur des Prot«- tariats zu setzen.(Lachen rechts und in der Mitte, Bravo ! bei den Komm.) Nachdem Präsident Königbauer festgestellt hat, daß eine getrennte Abstimmung über die Ministerliste bisher nicht Brauzh war, wird eine solche gegen die Stimmen der Kommunisten und des Völkischen Blocks abgelehnt. Der Präsident stellt fest, daß die Ministerliste die Zustimmung des Hauses gefunden habe. Abg. B u t t m a n n(Volk. Block) gibt hierauf ein« Erklärung ab, daß die Wiederkehr der Minister Matt und Guertner in das neue Kabi""!tt den Völkischen Bock veranlasse, dem Kabinett als ganzem ablehnend gegenüberzustehen. Sodann entwickelt der Ministerpräsident Dr. Held sein Regierungsprogramm. helös Regierungsprogramm. In der sich anschließenden Programmrede verbreitet sich der neue Ministerpräsident, ohne irgend etwas zu sagen, über die europäisch« Frag«, über die Lösung der Rheinfrage und die Pfalz . Er geht dann zu den inneren bayerischen Fragen über und erklärt vieldeutig und u n b« st i m m t: „Da» vergangen« Jahr habe das politisch« Leben Bayerns und den bayerischen Staat selbst oll er schwersten Erschütte- r un gen ausgesetzt, deren Folgen namentlich auch nach außen außerordentlich schwächend gewirkt hätten und de« noch lange nicht überwunden seien. Voraussetzung und Garantie' jeder Freiheit sei nur der Staat, der getragen werde von einer einheitlichen Gewalt und Autorität. Die Hauptursache der unseligen, den Staat in seinen Grundfesten bedroheirden Eni- wicklung liege zweifellos in der Revolution von lg18, die das schwerste Verhängnis für die Staatsbestimmung des Volkes und seine Wohlfahrt gewesen sei. Was sich inzwischen alles an falscher Einstellung zum Staat aus- gewirkt habe, Gärungen, Putschversuche usw., finde seine Er- tlärung, wenn auch nicht seine Entschuldigung, als Folge wir- kung des gewaltsamen Umsturzes vom November
1918. Das oberste Ziel der Regierungen unserer Tage muß sein, so fuhr der Minister fort, jede Revolutionsgesinnung zu überwinden durch die Erziehung zum Staat und für den Staat. Di« ver- fassungsmäßige Regierung allein kann Trägerin der Staatsgewalt fein. Eine bewofsnele Macht außerhalb und neben der Staatsgewalt darf es in einem geordneten Staat nicht geben. Zede Reben- regierung führt aus die Dauer zum Ruin des Staates. Alle vaterländischen Bewegungen und Organisationen, deren Ziel die Größe und Wohlfahrt der Gemeinschaft ist, sind aufrichtig zu begrüßen. Engherzige parteipolitische oder macht- politische Ziele einzelner dürfen in solchen Be- wegungen keine Rolle spielen. Revolutionsbeamte sind m einem Rechtsstaat in jeder Fassung unmöglich. Ihrer muß sich die Staatsregierung durch eine strenge Anwendung ihrer disziplinaren Gewalt erwehren. Die Führung der bayerischen Regierung müsse und roerde unter allen Umständen die absolut« Unabhängig- k e i t und F r e i h e i t der nur dem Gesetz und dem eigenen Gewissen unterworfenen Richter schützen, die Justizverwaltung nach den Grundsätzen einer gewissenhaften Gerechtigkeit pflegen, die Sich«- rung der Rechtsgleichheit ängsttich hüten und die Iustizhoheit des bayerische� Staates als eine wesentliche Voraussetzung wirklicher Eigcnstaallichkeik zu erhalten trachten." Weiter behauptet der Ministerpräsident, er„bekenne sich freudig zum Reich, zu seiner Einheit, Geschlossenheit und Größe und vor allem zu einem Programm der Reichspolitik, das die Weltgeltung des Reiches und seinen Einfluß in der äußeren Politik wieder neu fuerdielt, zielbewußt aufbaut und dauernd sichert". Diesem Lippenbekenntnis zur Einheit des Reiches folgt die For- derung auf Aushebung der Weimarer Verfassung und Durchführung der partikularistischen Bestrebungen der bekannten bayerischen Denkschrift: „Für don inneren Aufbau des Reiches sehe ich die Voraussetzung seiner Gesundung und Wiedererstarkung nicht in einer schablo- nenhaften Unitorisierun g. Krafwolle, in ihren eigenen Vechällmssen möglichst ftsie Einzelslaalen in eigner HoHeilssiellung sind ein besseres Fundament für die Reichsgröße und Reichseinheit, als sie in der zwangsmäßigen vsreinheilllchung nach der Weimarer Dersassung gegeben ist. 44 Jahre deutschen Reichs- und Staatslebens sollen uns eine andere Staatserkenntnis vermittelt haben. Ich stehe, was die Neuregelung des Verhältnisses zwischen den einzelnen Staaten und dem Reich bzw. die Umgestaltung der Weimarer Der- fassung betrifft. aus dem Boden der bekannten Denkschrift, die von der Bor- gängerin. der gegenwärtigen bayerischen Regierung an die Reichsrcgierung gerichtet worden ist. Insbesondere b«tone ich, daß in irgendeiner Form wieder eine höhere Verselb st ändigung unserer Eisenbahn und Po st erreicht werden muß. und daß vor allem auch die Finanzhoheit desbayerischenStaates und seine eigene Finanzverwaltung, soweit es sich irgendwie mit den Bedürfnissen des Reiches und einer gesunden Entwicklung verträgt, wieder zurückgewonnen werden müssen." Held kündigt«in neues Konkordat und«in« Neuregelung der Beziehungen des Staates zur protestantischen Kirche an, ersucht die Presse, sich von konfessioneller Hetze fernzuhälten. Der Programm- rede des Ministerpräsidenten wird eine eingehende Aussprache der Parteien folgen.
Sreitscheiü stellt Strafantrag. Genosse B r e i t s ch e i d teilt uns mit, daß er gegen den General von der Goltz wegen seiner auf der Tagung der Vaterländischen Verbände aufgestellten Behauptung, er (Breitscheid ) habe die Ernennung des Generals Nollet zum französischen Kriegsminister betrieben und sei für die Note über d i e Militärkontrolle mitverantwortlich. S t r a f a n t r a g bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ge- stellt hat. Desgleichen hat Genosse Breitscheid Strafantrag gegen die »M itteldeutsche Rundschau in Leipzig gestellt, die die Mitteilung über seine Unterredung mit Herriot mit der Ucberschrift„Der Landesverrat Breitscheids" versehen hat.
Die Vorbereitung der londoner Konferenz. Beratungen der französischen Regierung. Paris , 2. Juni. (MTB.) Gestern nachmittag fand unter dem Borsitz des Ministerpräsidenten Herriot im Ministerium für aus- wältig« Angelegenheiten eine Zusammenkunft statt, an der insbesondere Barthou , Mauriere und Peretti della Rocca teilnahmen. Diese Zusammenkunft hatte zum Zweck, die Problem« zu prüfen, welche die Ausführung des Dawes-Planes teuswirst. Tie Bertretung Italiens . Rom . 2. Juli. (MTB ) In der„Tribuna" wie im„Popolo dItolia" sagt der Senator Morelli, dessen Beziehungen zu dem Ministerpräsidenten bekannt sind, daß Mussolini aus der Lon- doner Konferenz nicht persönlich erscheinen werde, da ihn die innere Lage Italiens von einer solchen Reise abHalt«. In einer späteren Konserenz, wo die weiteren Fragen der internationalen Schulden und der' Sicherheiten für Frankreich zur Verhandlung kommen würden, würde Mussolini zugegen sein.,
Nach dem„Messaggero" ist der neue Wirtschaftsminister mit der Bertretung Mussolinis auf der Londoner Konferenz beaustragt worden. Ein Diplomat wird ihm für politisch« und diplo- matische Verhandlungen zur Seite gestellt werden. Gegen nationalistische Lügen. Paris , 2. Juli. (WTB.) Ein offizielles Dementi räumt mit der Verdächtigung auf, mit der eine gewisse Presse(voran das nationalistische„Echo de Paris", das behauptet hatte, Deutschland habe zunächst ein« Antwort mit Vorbehalten überreicht, die von den Vertretern Frankreichs und Eaglands als ungenügend zurückge- wiesen worden sei. Red. d.„V.") gearbeitet hat, um die Absicht der deutschen Regierung zu verfälschen. Havas veröffentlicht folgende Erklärung:„Entgegen gewissen Behauptungen wird festgestellt, daß das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nur eine ein- zige deutsch « Note hinsichtlich der Mllitärkontroll« erhalten hat. Es hat den Inhalt der deutschen Rote erst kennen gelernt, als sie ihm am öv. Juni durch den deutschen Botschafter zugestellt wurde."
Ein neuer Zaschistenanschlag. Ucberfall auf einen Sozialisten. Paris.?. Zusi.(TU.) DI« Agence Fournier meldet aus Rom , der frühere sozialistische Abgeordnete Angelia sei von ztnöls Unbekannten überfallen worden. Aus die hilferuse des Aboeordnclen eilten ihm ungefähr 20 Personen zu Hilfe vud zwangen seine Angreifer, die Flucht zu ergreisen. Ein Bürger hat die Be- Hörden von den Attcntalsversuchen unterrichtet. Eine Untersuchung ist eingeleitet._ Mac Adoo— demokratischer Kandidat.(Durch Funkspruch.) Bei der Abstimmung des demokratischen Parteikonvents über die Nomimerung des Präsidcntschaflskandidaten erhielten im ersten Wahlzang Mac Adoo 529, Gouverneur Smilh 210 Stimmeia Die übrigen Stimmen verteilten sich auf die 17 anderen Kandidaten.
Kiöerlens Zeugnis. Tolchstost— oder Untergang durch eigene Schuld? Reaktionärer Köhlerglauben läßt das alte Regime Deutschlands an einem Dolchstoß von hinten sterben. Indes muß man es diesem alten Regime lassen, daß es sich hinsichtlich der Gründe seines Todes selber viel aufrichtiger gezeigt hat. Sein eigenes Bekenntnis liegt vor in einer ganzen Bibliothek von Memoiren. Denkwürdigkeiten, Erinnerungen, Briefen seiner eigenen Vertreter. Und wenn man nach dem Vorbild der alten morgenländischen Anekdote den Inhalt dieser ganzen Bibliothek, die kaum vierzig Kamele aus ihren Rücken davontragen können, in einen einzigen Spruch zusammenfaßt, so ergeben sich die Worte:„Mea culpa, mea culpa, mea maxima. culpa!"„M eine Schuld, meine Schuld, meine allergrößte Schuld!" Von Wilhelm Vater, Wilhelm Sohn , Hohenlohe. Vülow, Bethmann, Hindenburg , Ludendorff, Tirpitz , Moltke II., Zeil- l:tz-Trützschler, Jagow und zahlreichen anderen Repräsentan- ten des alten Regimes sind Schriften erschienen, die meist der eigenen Entlastung und Selbstbeweihräucherung dienen. in der Verurteilung der anderen und des Ganzen aber dafür desto rücksichtsloser sind. Hier fließen für den republikanischen Geschichtsschreiber des Kaiserreichs unzählig«, kaum ausge» nützte Quellen. Aus ihrer kritischen Auswertung und Zusam- menfassung müßte sich ein Strom der geschichtlichen Wahrheit ergeben, der alle künstlichen Konstruktionen monarchistischer Geschichtsklitterung hinwegspülen würde wi« Kinderspielzeuge. Die lange Reihe jener Anklageschristen wird jetzt durch zwei Bände Briefe und Denkschriften von Kiderlen- Wächter ergänzt, die von Ernst Jaeckh herausgegeben und von der Deutschen Verlagsanstalt verlegt werden. Auch sie dienen dem Nachweis, daß gerade ihr Verfasser kraft seiner hohen Einsicht und seines Charakters eigentlich berufen ge- wesen wäre, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, wenn nicht eben die Widerstände von anderer Seite, Wider- stände, die im System lagen, so stark gewesen wären und nicht schließlich ein zu früher Tod seine Arbeit jäh beendet hätte. In dieser Beziehung ist auch das neue Memoirenwert typisch. W ist unglaublich, wie viel„Retter" Deutschland gehabt hat schon zu einer Zeit, in der es ihm äußerlich glän- zend ging. Nur leider kam ihnen allen etwas dazwischen. Sie waren alle verhinderte Vaterlandsretter!, Der Schwabe v. Kiderlen-Wächter war 1909 vom Bukarester Gesandtenposten nach Berlin geholt worden, um die Leitung des Auswärtigen Amts zu übernehmen. Er er» lag OOjährig Ende 1912 einem Schlaganfall. Als er das Amt übernahm, war der Kreis der diplomatischen Abmachungen rings um Deutschland herum so gut wie geschlossen. Beth- mann rief ihn zu Hilfe für den an sich richtig gedachten Ver- such, diesen Ring zu durchbrechen und zunächst mit England bessere Beziehungen anzubahnen. Die„Nibelungen- treue", die„in schimmernder Wehr" mit Oesterreich auf dem Balkan durch dick und dünn ging, war nicht nach Kider- lens, des Balkankenncrs, Geschmack', er hat sie durch eine Art von„mürrischer Solidarität" ersetzen wollen. Daß das blinde Hinterdreinlaufen hinter Oesterreich für Deutsch- land lebensgefährlich war, hatte Kiderlen richtig erkannt. Ob er aber deshalb der Mann gewesen wäre, die Lawine de» Weltkrieges mit seinem starken Arm aufzuhalten, wird billiger- weise bezweifeln, wer sich dessen erinnert, daß gerade Kiderlen der Hauptschuldige des„Panthcrlprungs nach Agodir" ge- wesen ist. Die vollkommen unfruchtbare deutsch « Marokko - Politik hat ebenso die Feindschaft Frankreichs gegen Deutschland verschärft, wie die ebenso vollkommen unsrucht- bare Flottenpolitik jede Verständigungsmöglichkeit mit England zerschlug. In dieser Beziehung können sich also die beiden politischen Antipoden, Kiderlen und Tirpitz . die Hand reichen: Von Tirpitz sagt Kiderlen m einem Brief an seine ver» traute Hausdame und Egeria, Hedwig Kypke: Ich bin ein Gegner von Tirpitz, weil ich fürchte, daß seine Politik uns den Krieg mit England bringen wird. Zch hafte Tirpitz für den größten Lügner, den Berlins Pflaster trägt. Habe ich Dir die Geschichte aus dem Reichstag schon erzählt? Om Hauptausschuß trägt Tirpitz vor. Ein alter erfahrener Ab- geordneter sieht währenddessen zur Decke empor. Das fällt schließ- lich seinem Nachbar auf. Auf dessen Frage erwiderte der Decken- gucker:„Zch will sehen, wie die Ballen sich biegen. So einer der Paladine Wilhelms über den anderen, der heute noch lebt und Kandidat der Deutschnationalen für den Posten des Reichskanzlers ist! Und wie urteilt Wilhelm U. über seinen eigenen Reichskanzler Vülow? Auf einem Spaziergang im kleinen Garten des Berliner Schlosses erzählt er:„Hier habe ich da» Luder davongejagt!" Wozu Kiderlen nicht uneben bemerkt: „Wundert mich nur, daß er„da» Luder' zehn Jahr« lang be» halten hat. Fällt doch auf ihn selber zurück l' Die alten Generäle, die die Umgebung des Alleinherr- fchenden bilden, nennt Kiderlen„feige verlogene Ge- seilen". Zur Selbstcharakteristik Wilhelms des Sohns, der noch immer Hoffnungsvolle, wird folgender Brief au» der Zeit des Tripoliskrieges wiedergegeben: „Euer Exzellenz, oerzeihen Sie dies blödsinnige Papier(aus dem Brief- bogen ist, wie der Herausgeber dazu erwähnt,«in« Kot»tt«