Abendausgabe

Nr. 309 41. Jahrgang

Ausgabe B Nr. 155

5 Goldpfennig

50 Milliarden

Donnerstag

= Vorwärts=

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find in der Morgenausgabe angegeben

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Berliner Volksblatt

3. Juli 1994

Berlag und Anzeigenabteilung Gefchäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Die Ausführung der Gutachten.

Der Stand der gesetzgeberischen Arbeiten in Deutschland  .

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Die Beratungen der Reichsregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder haben heute vormittag, 10 Uhr, begonnen. Sämt liche Ministerpräsidenten sind erschienen, darunter der bayerische   und der sächsische Held, die Deutschnationalen Bazille- Württemberg und v. Branden stein Mecklenburg usw. Auch die Vertreter der Länder in Berlin   nehmen an der Ronferenz teil, in der zunächst Außenminister Stresemann und Reichsfinanzminister Luther   Bericht über die Bage erstatteten. Nach einer Unterbrechung um 1 Uhr werden die Beratungen am Nachmittag weitergehen. Ueber den Stand

der gesetzgeberischen Vorarbeifen zur Ausführung des Sach­verständigengutachtens

wird gegenüber Behauptungen und Beschuldigungen gewiffer franzö fischer Blätter offiziös bekanntgegeben, daß die Reichsregierung erft auf Grund der Arbeiten der von der Reparationsfommission ein­gefetzten Organisationstommitees die deutschen   Gesezentwürfe voll­enden kann. Bon deutscher   Seite waren die schriftlichen Unterlagen

für die Arbeiten der Organisationskomitees noch vor ihrem Zu

fammentritt fertiggestellt und übermittelt, was diefe Komitees auch anerkannt haben. Das Komitee für die Goldnotenbank hält seine letzte Sitzung Ende dieser Woche in Berlin   ab, so daß die Entwürfe für das Goldnotenbankgesez, das Bant statut, as Rentenbankgesez und das Münzgefez in der nächsten oche fertiggestellt werden. Das Eisenbahnkomitee in Paris   hat heute die zweite Befung beendet und tritt zur britten Lesung am 10. Juli in London   zusammen. Diese Arbeit wird vier bis fünf Tage brauchen,

so daß das Eisenbahnkomitee nicht vor dem 15. Juli mit dem Eisenbahngefeh fertig sein wird. Wann das Industrieobligationsgesetz vollendet wird, ist noch nicht abzusehen; infolge der Haltung des nun zurückgetretenen französischen   Komiteemitgliedes Descamps ist es überhaupt noch nicht zu einer Einigung gefommen, man muß ab warten, wie fich der neue französische   Bertreter 211ig verhalten und wie die Ernennung eines fünften neutralen Mitgliedes wirken wird. Der Zeitpunkt der Vorlegung der Geseze im Reichstag hängt alfo in erster Linie von den Organisations. tomitees ab. Die Reichsregierung, die von Anfang an alles getan hat, um die Ausführung des Sachverständigengutachtens in jeder möglichen Weise zu beschleunigen, hat den dringenden Bunsch, daß die Komitees ihre Arbeit so schnell wie mölich zu Ende führen und wird wie bisher die Komitees zur Erreichung dieses Zieles mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen.

Micum- Verträge zum 1. August gekündigt. Düsseldorf  , 3. Juli.  ( T2.) Geheimrat 16dner hat heute morgen um 11 Uhr im Auftrage der Sechserkommission dem Präsidenten der Micum, Herrn Frangen, die kündigung türzlich abgefchloffenen Abkommens überreicht, weil es froh aller Anstrengungen nicht möglich ist, die Finanzierung für den Monat Auguft auf dem einen oder anderen Wege zu erreichen. Das Kündigungsschreiben hat folgenden Wortlauf:

" Die Besprechungen mit der Regierung, die gleich nach Abschluß der Verhandlungen über die Verlängerung des Micum- Vertrages gepflogen worden find, haben ergeben, daß die Regierung nicht in der Lage ist, dem Ruhrbergbau für den Monat August eine finanzielle Unterfügung zuzusichern. Es ist auch dem Ruhrbergbau unmöglich, die Laffen des Vertrages zu über nehmen. Wir sehen uns deshalb gezwungen, das Abkommen zum 31. Juli zu fündigen."

Optimismus in London  .

Auch die Anleiheaussichten gebessert. Condon, 3. Juli.  ( WTB.) Der diplomatische Berichterstatter des„ Daily Telegraph  " schreibt, in diplomatischen Kreisen sei die allgemeine Stimmung mit Bezug auf das erwartete Ergebnis der Londoner Konferenz ausgesprochen optimistisch. Bon zahl Boet zahl­reichen Leuten werde sogar angenommen, daß

der Dawes- Plan   in der ersten oder zweiten Woche im September bereits in Wirksamkeit

für fontrollierte Einfünfte ein A meritaner fein werde. Seine Berantwortlichkeit würde sehr groß sein, da er tatsächlich so gut wie unbeschränkte Bollmacht in der Frage sowohl der Ausdehnung als auch Verschärfung des Charakters der Kontrolle über die deutsche Finanzpolitik und Verwaltung haben werde, bis er im Falle eines porfäßlichen großen deutschen   Berzuges vollkommene Haushalts so fern, daß sie im gegenwärtigen Zeitpunkt faum erwogen zu fontrolle über das Reich übernimmt. Diese Möglichkeit liege jedoch werden brauche. Der Berichterstatter erfährt weiter, daß der zu erwartende Bericht des in Zusammenhang mit der deutschen   Noten­bank ernannten Organisationsausschusses an der Reparationskonfe­renz wahrscheinlich eintreten wird nicht für Schaffung einer voll­tommen neuen Einrichtung für diese Swede und die Unterdrüdung der Reichsbant, sondern für

vollständige Neubildung der Reichsbant

und insbesondere ihrer Abteilung für Notenausgabe und auswärtige Wechsel in Uebereinstimmung mit der vom Dames- Bericht ge= forderten Verwaltung und mit den übrigen Bedingungen.

Bermutliches Schlußprotokoll der Londoner Konferenz. Paris  , 3. Juli.  ( TU.) Nach dem Bericht des Londoner   Ber­releis des" Echo de Paris" werden auf der Londoner Konferenz folgende Punkte zur Diskussion gestellt und in Form eines Proto 1. Die Signatarmächte treten dem Sachverständigen bericht bei;

folles zur Annahme kommen:

2. zu einem Zeitpunkt, der von der Konferenz festgelegt werden soll, müssen die Deutsch en sämtliche zur Ausführung des Sachverständigenberichtes notwendigen Maßnahmen er griffen haben;

3. es soll ein Datum zwei oder drei Wochen später festgesezt werden, zu dem die Verbündeten sämtliche wirt fchaftlichen und finanziellen Santtionen, die gegenwärtig in Deutschland   angewandt werden, aufgehoben haben müssen;

4 die Berbündeten Mächte verpflichten fich, teinerlei Sanftionen anzuwenden, es sei denn, daß Deutschland   gegen die eingegangenen Berpflichtungen in grober Weise verstoße.

Paul Boncours erste Revanche.

Baris, 3. Juli.  ( WTB.) In der Rammer ist ein Sonder ausichuß gebildet worden, der dem Obersten Rat der nationalen Berteidigung Vorschläge zu unterbreiten hat und sich aus den Generstabschefs der Armee und der Marine und den Direktoren und Abteilungsleitern der an der nationalen Berteidigung beteiligten Ministerien zusammensetzt. Die Kommiffion hat insbesondere die Aufgabe, die industrielle Mobilmachung und die Zusammenarbeit der einzelnen Dienststellen vorzubereiten, fomie die Beziehungen der

nationalen Berteidigung zum Bölkerbund auf Grund des gegenseiti gen Unterstügungspaftes festzulegen. Durch Regierungsdefret ist der sozialistische Abg. Paul Boncour   zum Vorsitzenden dieser Kommission ernannt worden.

Maginots zum Vorsitzenden des Heeresausschusses aufgefaßt. Diese Ernennung wird als eine Antwort auf die Wahl

Robert de Jouvenel gestorben.

Faschistische Fremdherrschaft.

Regierung und Opposition.

Rom  , Ende Juni. Als die ersten Erhebungen über die Organisation der Ermordung Matteottis den Beweis erbrachten, daß die Auftraggeber der Mörder zu den höchsten Würdenträgern ber faschistischen Bartei gehörten und einflußreiche Stellungen in der Regierung inne hatten, empfand es die öffentliche Mei­nung des ganzen Landes, daß die Regierung zurüd. treten müsse. Die Forderung trat allen als etwas Selbst­gründung zu bedürfen, außer der, die sich aus der Ueberfülle verständliches ins Bewußtsein, sie schien feiner weiteren Be­der am Tage liegenden Tatsachen ergab. Die höchsten Ver­trauensmänner der herrschenden Partei waren der Organi­fation des Mordes verdächtigt, der Generaldirektor der Polizei, der Unterstaatssekretär des Innern von der öffentlichen Mei nung der Mitschuld bezichtigt. Wie fonnte eine Partei am Ruder bleiben, deren moralisches Prestige so schwer erschüt­tert war?

Ganz anders sah die Regierung felbst die Sache an. Sie hat in der heutigen Situation nichts anderes zu er­fennen geglaubt, als einen Anschlag der Opposition auf die Machtstellung des Faschismus. Und deshalb fragt sie sich: wo hat die Opposition die Mittel, uns zu stürzen? Sie begreift gar nicht, daß sich das ganze Land fragt: wo hat die Regie­rung die moralische Macht, im Amt zu bleiben? Der ganze heutige Kampf zwischen Opposition und Regierung spielt sich auf einem so ungleichen Niveau ab, daß die Waffen des einen den anderen nicht erreichen.

In der Tat, die Regierung zählt ihre Rammermehr­heit, die natürlich heute genau dieselbe ist wie vor der Er­mordung Matteottis, fie läßt sich vom Senat mit 225 gegen 21 Stimmen das Vertrauen aussprechen, fie ruft ihre Schwarzhemden zu Hauf und fragt sich: wo find wir schwächer als gestern? Warum sollten wir gehen? Warum sollten wir ron den dem Lande verheißenen 30 Jahren faschistischen Regimes auch nur eine Minute ablaffen?

Es fehlt eben mussolini jebe Möglichkeit, die Dinge einzuschäßen, die sich nicht wägen und zählen lassen; sie find ihm vollständig fremd. Und so sieht er als eine besondere finstre Niedertracht der Opposition an, daß sie nicht mehr, flein   geschnigelt wie Bahnstocher, ihm gegenübersteht, sondern eine moralische Einheitsfront gegen das Rabinett gebildet hat, die von den Konftitutionellen und Klerikalen zu den Republikanern und Marimalisten reicht. Wie geht es zu fragt er sich, daß diese Parteien einander heute näher stehen als vor dem Verbrechen an Matteotti  ? Das alles ist für ihn eine abgefartete Geschichte, um das Ministerium zu stürzen, und er weiß fein anderes Mittel der Abwehr als ein

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fregolihaftes Abwechseln zwischen der Rolle des Erpressers und der des Opfers, mit dessen Kinderreinheit die Verrucht­heit falscher Freunde und echter Feinde ihr frevles Spiel

treiben.

Die Erprefferrolle liegt ihm mehr. Er und seine Blätter machen heute den großzügigsten Erpressungsversuch. den man sich überhaupt vorstellen fann: einen fombinierten Angriff auf zwei Fronten. Auf der einen Seite sagen fie: außer Mussolini   fann feiner, das Land retten, ihr fallt in Paris  , 2. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Im Alter von nur 41 Jahren ist in der Nacht zum Mittwoch der Chefredakteur des droht mit dem Gespenst des Bolichemismus, das das Chaos zurück, wie vor dem Marsch auf Rom  , d. h. er linksstehenden Deuvre", Robert de Jouvenel  , gestorben. Schon zur Zeit des berühmten Marsches feinen rechtschaffenen Die franzöfifche Demokratie verliert in ihm einen ihrer aufrichtigsten Gespensterdienst mehr leisten konnte. Bei einem Teil der und murigsten Vorfämpfer, der französische   Journalismus einen Bourgeoisie, besonders im Senat, zieht so etwas immer: fogar einer besten und feinsten Köpfe. Die Leitartikel, in denen Robert in bezug auf die Verwendbarkeit abgelegter Gespenster ist de Jouvenel täglich den Kampf gegen die Reaktion und die Ge man da konservativ. Aber daneben tommt die andere, träf­waltpolitit des nationalen Blods geführt hat, waren tigere, aftuellere Erpreffung, bei der man sofort sieht wo jedesmal ein kleines Meisterwerf des Stils und der Dialektik. und wie". Wir gehen nicht ohne uns zu mehr e n. Robert de Jouvenel   war ein Bruder des ehemaligen Chefredakteurs Wir fönnen die Hingabe der Schwarzhemden nicht zügeln, des ,, Matin" und Unterrichtsministers im letzten Rabinett Poincarés, die danach sechzen, ihr Blut für den Heerführer zu vergießen. des Senators Henri de Jouvenel.-Robert de Jouvenel erregte Niemand kann ermessen, was geschehen würde, wenn der Republik   der Kameraden" und verfaßte vor kurzem einen feinen schaften bedroht sähe. Selbst der Heerführer könnte es nicht Dor längeren Jahren Sensation mit einer politischen Satire Die Faschismus seine natürlich rein moralischen Errungen Sapiteln". Robert de Jouvenel   war in seiner politischen Einstellung Unvermeidliche herbeiführte usw. Wer also nicht duct, der fatirisch- politischen Bericht„ Ein Handbuch der Journalisten in 20 verhindern, daß der Geist der Oktoberrevolution gigantisch das Sozial- Radikaler und trat für eine Befferung der Bestört den sozialen Frieden, und sei es auch nur dadurch, daß ziehungen zwischen Frankreich   und Deutschland  

ein.

Die preußischen Differenzen.

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er die überschäumenden Scharen dazu treibt, eine zweite " Dummheit" nach Art der Ermordung Matteottis zu begehen. Der Abgeordnete Farinacci  , jener Biedermann, der seiner­zeit den Krieg als unabfömmlich" verpaßt hat, sich aber da feinem edlen Blatte, der„ Cremona Nuova";" Wir wollen den für im Bürgerkrieg ganz unabkömmlich fühlt, schreibt in Frieden, ja, aber nur unter völliger Anerkennung der Rechte der Sieger über die Besiegten." Derselbe Fari­nacci ist von Dumini als Verteidiger gewählt worden. An­genommen hat er nicht, da ihm die Fähigkeit, mit seiner Ber­fönlichkeit für irgend etwas, und sei es nur seine eigene Schuftigkeit, einzustehen, flugerweise abgeht.

sein wird. Diese Ansicht gründe sich auf der Annahme, daß die Londoner Konferenz zu einer allgemeinen Bereinbarung zwischen den Alliierten und Deutschland   vor dem 1. August führen werde und auf der weiteren Annahme, daß 4-6 Wochen genügen werden, um die neuen von General Dames und feinen Kollegen vorbezeich- teien in Preußen stattgefunden, um über die Haltung Gestern hat eine Besprechung der Koaltion spars neten internationalen Organisationen zu schaffen. Bisher sei nicht nur in der City von London  , sondern auch in der des Zentrums gegenüber der Frage der Erhöhung der Haus­Wallstreet die Ansicht der Sachverständigen über die Aussichten der zinssteuer zur Deckung der Beamtenbesoldungserhöhung Klar­anfänglichen heit zu schaffen. Die Bertreter des Zentrums fonnten noch Anleihe von 40 Millionen Pfund immer nicht über ihre Stellungnahme im Ständigen Ausschuß hinwegkommen. Morgen wird sich die Gesamtfrattion des Zentrums entscheiden müssen. Berharrt das Zentrum un­nachgiebig auf seinem bisherigen Standpunkt, dann können nach der Erklärung des Finanzministers am 1. Auguft Gegenden Mussolini  : den Mann des getäuschten Vertrauens, haltserhöhungen der Beamten nicht gezahlt werden. Der Finanzminister fäme dann in eine unmögliche Situation und müßte daraus die Konsequenzen ziehen. Ob die Deutsche Volkspartei   für den gehenden Finanzminister einen Ersatz­mann stellen würde, ist mehr als fraglich. Bermutlich wird das Zentrum, das ja immer eine starke parlamentarische Elastizität gezeigt hat, in der entscheidenden Abstimmung feinen linken Flügel und noch einen weiteren Teil seiner Fraktion für die Staatsnotwendigkeiten stimmen laffen, wie das schon öfter der Fall war.

die auf den auswärtigen Geldmärkten aufgebracht werden soll, ge­teilt gewefen. Heute sei die allgemeine Auffassung in denselben Kreifen ausgesprochen günstiger. Zur Zeit als der Bericht des Dawes Ausschusses veröffentlicht wurde, glaubte man, daß ein Nettoerträgnis von 7½ bis 8 Proz. an 3inson erforderlich sein würde, um die Anleihe auch nur einigermaßen anziehend zu machen. während augenblicklich ein Sag von 6% bis 7 Proz. von einigen fehr zuständigen Streifen für anscheinend genügend erachtet werde. Einige der Gründe für dieses vermehrte Bertrauen feien finanzieller Art, insbesondere in den Vereinigten Staaten  , aber die psycholo­gischen Imponderabilien zählten vielleicht noch mehr, vor allem der neue Geist der Versöhnung und des Zusammenwirtens, den amerikanische   Beobachter in ganz Westeuropa   feffstellen. Dem Berichterstatter zufolge werde nach gewissen im Dawes- Bericht selbst enthaltenen Hinweisen angenommen, daß der Haupttommissar

Aber neben dem drohenden haben wir auch einen tla­der mit einem trüben, einem heiteren Auge" einen feiner Freunde nach dem anderen über Bord wirft, den Mann der hehren Gerechtigkeit, der dem Lande alles zu opfern bereit ist, seine besten Freunde, seine heiligsten Prinzipien, das Leben feiner Schwarzhemden, die Grundpfeiler der Konstitution. alles, alles, mur nicht seine Ministerstellung. Man nennt das heute in Italien  „ das mannhafte Vertreten der vom Faschis­mus geschaffenen Situation". Hinter diesem mannhaften Vertreten" stehen soundso viele Bajonette, Dolche, Knüppel, I steht ein ungeheurer, unübersehbarer Drahtverhau finanzieller