Ein verantwortlicher Staatsleiter. Die Befehrung des Herrn von Brandenstein. Der einzige Herr von Brandenstein aus Medlen burg- Schwerin hat auf der Konferenz der Ministerpräsidenten die Reichspolitik nicht gebilligt. Er fühlte sich berufen zum Wahrer des reinen nationalen Stolzes und sagte sein Nein. Wir wissen nicht, ob er das Nein mit einem jener historischen Fauftschläge auf den Tisch begleitete, die sich immer als Treppenwige der Geschichte herauszustellen pflegen, wir wissen nicht, ob er in lodernder Rede sein Nein begründete. Aber wir nehmen an, er hat es bleiben lassen. Denn sein Nein ist ein ganz besonderes Nein. Nicht das Nein des ehrlichen, ver­antwortlichen, überzeugten Mannes, sondern das Nein der Verlegenheit, der Scheu vor sa chlicher Entscheidung und vor der Berantwortung.

Vor einem Vierteljahr war Herr von Brandenstein schon einmal in Berlin . Am 14. April hatte er schon einmal Stellung zu nehmen zum Sachverständigengutachten, und damals sagte er, mit den Ministerpräsidenten aller deutschen Länder, nicht Nein, sondern Ja!

Aber nun, am 3. Juli 1924, sagte er sein Nein. Warum das? Was mögen die sachlichen Erwägungen sein, die ihn zum Wechsel des Urteils bewegten? Ob er damals die Re­parationsgegner für verständigungsgeneigt hielt, und heute sie für schlimmere Gegner Deutschlands hält als damals?

Am 14. April, als Herr von Brandenstein die An­nahme der Gutachten durch die Reichsregierung billigte, regierte Poincaré in Frankreich . Heute, wo Herr von Brandenstein sein e in sagt, bestimmt Herriot

den Kurs der französischen Politik.

Vielleicht schätzt Herr von Brandenstein die Gefahr der Ablehnung der Gutachten heute für geringer als damals? Vielleicht meint er heute, unter dem Regime der Micum ließe es sich im Westen noch gut und lange leben? Vielleicht hat er sich unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Entwicklung zu der Auffassung befehrt, daß die deutsche Wirtschaft neue Sanftionen, neue Inflation mit Leichtigkeit tragen werde? Herr von Brandenstein sagte am 14. April Ja und Herr von Brandenstein sagte am 14. April Ja und am 3. Juli Nein. Gegen alle Logit der Tatsachen. Was

mögen seine Gründe sein?

Hier sind sie: Herr von Branden st ein hat die Folgen feiner verantwortlichen Entscheidung vom 14. April erfahren. Er hatte damals schon nicht den Mut, zu seiner Berantwortung zu stehen. Er war in Schwerin weniger mutig als in Berlin . Er wagte nicht, dem demas gogischen Geschrei der Völkischen von Mecklenburg die sachliche Erwägung entgegenzusehen, und setzte sich lieber peinlicher und schmachvoller Inquisition aus. So fragte ihn die völkische Landtagsfraktion in Mecklenburg öffentlich:

Welche Stellung haben Em. Exzellenz als Bertreter der mecklenburgischen Landesregierung bei der Reichsentscheidung zum Gutachten der Sachverständigenfommission eingenommen? Wenn die Fragen in kommenden Verhandlungen streng vertrau lich gewesen sind, so ist u. E. Ew. Erzellenz dennoch verpflichtet, dem medlenburgischen Bolle über die persönliche Stellungnahme zu dieser Angelegenheit eine eingehende Erklärung abzugeben. Für den Fall, daß diese persönliche Stellungnahme zu der amt lich abgegebenen Erklärung in Widerspruch stehen sollte, so bitten wir auch dazu um eine eingehende Begründung

1. E. verträgt es sich nicht mit der in der Berfaffung feftge­legten Bolfssouveränität, wenn in so entscheidenden Fragen, von denen die Zukunft Deutschlands abhängt, die Reichsregierung, ohne vorher die Bertreter dieses angeblich souveränen Boltes zu befragen, entscheidet.

Wenn auch der Reichstag zurzeit aufgelöst ist, so mußte jeden. falls diese Entscheidung bis zum Zusammentritt des neuen Reichs tages aufgeschoben werden. Wir bitten daher Ew. Exzellenz auch darüber um Antwort, in welcher Weise gegen diese unverantwort liche Handlungsweise der Reichsregierung von feiten Ew. Exzellenz liche Handlungsweise der Reichsregierung von seiten Ew. Exzellenz Berwahrung eingelegt ist.

Staudämme des Sutlejtals werden nämlich dem Sutlej und dem Banjredflusse große Mengen Wasser entzogen, die den Wasserstand des Indus beeinflussen. Das Steigen der Fluten des Indus wird dadurch im Frühling verzögert und der Fall der Fluten im Herbst wird beschleunigt. Diese Einwirtung würde für das ganze Land Sind, das seine Fruchtbarkeit dem Wasser des Indus verdankt, ver­hängnisvoll sein. Deshalb nimmt man zu gleicher Zeit die Ausfüh­rung der Suttur Staudämme in Angriff, des größten Bewässerungsplanes der Welt. Der Grundstein für den Lloyd- Staudamm bei Suffur ist bereits im vorigen Oftober von dem Gouverneur von Bombay Sir George Lloyd gelegt worden, und unterhalb dieses Dammes nehmen 6 große Kanäle, von denen zwei so breit wie die Themse find, sofort die Wasser des Indus auf und leiten sie über die Gebiete des westlichen und öftlichen Ufers. Von diesen Hauptkanälen zweigen fich dann große und kleine Wasser wege ab, die zusammen eine Länge von etwa 11 000 Kilometer haben und ein Gebiet von 35 Millionen Heftar mit Wasser ver­forgen sollen. Davon sollen gegen 25 Millionen Hektar, mehr als das ganze fultivierte Land Aegyptens beträgt, zum Anbau von Baumwolle, Weizen, Reis, Zuder usw. verwendet werden. Man rechnet mit einer Ernie von 3 300 000 Tonnen, deren Wert jährlich 30 Millionen Pfund ausmachen foll. Wenn diese Bewässerungs­anlagen, die in der Welt nicht ihresgleichen befizen, vollendet sein werden, dann darf man hoffen, daß nicht nur die Hungersnöte in Indien aufhören werden, sondern daß auch noch bedeutende Aus fuhrmöglichkeiten gegeben sind, die den Weltmarkt start beeinflussen dürften.

Der Entdecker der Bühnenftare. Vor einigen Tagen wurde in Wien der Impresario Matthias Tänzer zu Grabe getragen, ein altes Männchen, das in den letzten Jahren in einer Dachtammer ein äußerst bescheidenes Leben geführt hat. Bor etwa 30 bis 40 Jahren stand Tänzer im Mittelpunkt des deutschen Theaterlebens. Er war ein gefürchteter Impresario; Schauspieler, die sich ihm nicht fügen wollten, erhielten nur schwer Engagements. Tänzer hatte einen fellenen Spürfinn für junge Talente. Frizi Maffarn las er in der Wiener Leopoldstadt auf, Ballenberg entdeckte er in 3naim. Auch die Niese hat er entdeckt. Sara Bernhard , Eleonore Dufe, Coquelin, Novelli wurden von ihm zu Gastspielen nach Desterreich und Deutschland verpflichtet. Ende des 19. Jahrhunderts setzte sich Matthias Tänzer, der im Laufe der Jahrzehnte reich geworden war, zur Ruhe. Die Inflationsjahre beraubten ihn jeiner Ersparnisse, und so hat er die letzten Jahre in den ärmlichsten Verhältnissen

gelebt.

Gedentielern für Frih Reuter. Am 12. Juli jährt fich zum 50. Male der Todestag Friz Neuters. Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Boltsbildung ordnet deshalb an, daß an diesem Lage oder an einem anderen vor oder nach den Sommerferien in allen Schulen in geeigneter Weise des Dichters gedacht wird.

Internationale Architektur- Ausstellung in Paris . Für das nächste Jahr, das Jahr der großen Kunstgewerbeausstellung, rüftet Baris auch zu einer Internationalen Architetturausstellung. Sie wird vom April bis September dauern und will fich ganz auf die neue Baukunft beschränken unter Aus fchluß aller Werte in geschichtlicher oder ber geschichtlichen nachgeahmter Formgebung. Mehrere Staaten haben schon zugesagt. Deutschland ist #igt eingelaben worben

Bir bitten schließlich noch, die Beantwortung obiger Fragen so abzufassen, daß wir weiteren Gebrauch davon machen fönnen."

Das sind die Tatsachen, die Herrn von Brandenstein befehrt haben! 3wei Deutungen sind möglich für sein Ber­halten. Entweder war er am 14. April ehrlich innerlich von der Notwendigkeit der Ablehnung der Gutachten überzeugt, und es fehlte ihm nur an Ernst und Mut und Charakterstärke, um als einziger sich der eindrucksvoll geschlossenen Stellung nahme der Führer aller Länder entgegenzuwerfen. Dann war er damals fchwach und feig, und es hat erst des Hohns und der Schläge der Völkischen bedurft, um ihn jegt zu innerlich ehrlicher Stellungnahme zu zwingen. Oder er stand damals ehrlich, von der zwingenden Logit der Tatsachen über­zeugt, auf dem Standpunkt der Annahme der Gutachten. Dann ist seine heutige Stellung verantwortungslos - der Ausfluß der Furcht, die bessere Ueberzeugung zu ver teidigen gegen völkische Demagogie, das Ergebnis einer Ge­finnung", die lieber gegen die wohl erkannten Interessen des Landes entscheidet, als die eigene Ministerstellung aufs Spiel fetzt. Das„ Nein" des Herrn von Brandenstein wiegt deshalb politisch federleicht. Es ist nicht die Demonstration eines starken politischen Willens, sondern nur der Erbärm lichkeit, der Berlogenheit und Feigheit, die Begleiterscheinungen jeder reinen Agitationspolitik find. Ein Mann, ein wirklich verantwortungsvoller Staatsleiter, der gegen sich felbst ehrlich ist, hätte den traurigen Mut zu dem„ Mein" des Wir Herrn von Brandenstein niemals aufgebracht. nehmen deshalb an, die Gefte des Herrn von Branden. tein war nicht die des Fauſtſchlags auf den Tisch, ſondern die des eingefniffenen Schweifs.

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Tendenzprozeß Hermann. Merkwürdige Pragis der Ordnungsblockregierung Entlastungszeugen dürfen nicht aussagen. handlungstage im Prozeß gegen den früheren thüringischen Innen­Weimar, 4. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Am zweiten Ber. minister Hermann begann die Zeugenvernehmung. Die früheren minister Frölich und Hartmann bestätigen, daß der einzelne Minister in jener Zeit wegen Ueberlastung mit wichtigen Ar­beiten sich nicht um die bureaumäßige Erledigung der einzelnen An­gelegenheiten fümmern fonnte.

Zeuge Hartmann erklärte, daß die Umwandlung der Som munalbeamtenstellen in Staatsbeamtenstellen tatsächlich noch erfolgen sollte. Die folgenden Zeugen waren durchweg Mini­sterialbeamte. Regierungsrat Eberling legte den üblichen Ge schäftsgang bei der Anstellung von Beamten dar und gab zu, daß es auch Ausnahmen gegeben habe, in denen der Minister der Dringlichkeit halber anders verfügte. Ministerialdirektor al ther gab zu, daß es ihm nicht möglich war, auf die" Technica" im einzelnen zu achten und die Fertigstellung von Schriftftüden zu überwachen. Von einer Unregelmäßigkeit des Ange­flagten Runze hat er nichts gewußt. Bon Minister Hermann fönne er nur sagen, daß er stets torrett gehandelt hätte. Ministerialrat Jahn brachte einen Fall vor, wo Kunze ihm einmal mehrere Aftenstüde vorgelegt hätte, die schon vor ihm, dem Leiter der Personalabteilung, von Minister Hermann gezeichnet worden waren. Das sei gegen den üblichen Brauch gewesen, denn damit sei er umgangen worden. Der Zeuge unterstreicht, daß zwischen ihm und dem Minister tein rechtes Bertrauensverhält. nis beftanden habe. Auf einen Hinweis der Berteidigung, daß er fich dieses Vertrauens wohl durch eine Auslassung in einem öffentlichen Lotal verlustig gemacht hätte, antwortet der Beuge ausweichend. Am Schluß der Vormittagsihung feilte der Vorsitzende mit, daß die thüringische Regierung im Jntereffe des Staates die Bernehmung des früheren Ministers Freiherr v. Bran­denftein als Gutachter über Anstellungsfragen nicht gestattet habe. Rechtsanwalt Rosenfeld unterstrich, daß es mehr als merkwürdig erscheine, wenn die jetzige Regierung in einem Prozeß gegen Mit Belaffungszeugen, die Beamte der Regierung find, habe man die glieder der früheren Regierung diese Genehmigung versage. Allen Genehmigung zur Aussage erteilt, allen anderen Personen aber, bei denen die Möglichkeit entlastender Aussagen gegeben war, die Ge­nehmigung versagt. Er stellte dann den Antrag, daß sich das Ge­richt in einem Schreiben an das thüringische Minifterium wenden und Einspruch gegen dieses merkwürdige Gebaren einlegen solle. Für die Aussage, die Minister v. Brandenstein machen solle, fäme eine Genehmigung der Regierung eigentlich nicht in Betracht. Das ganze Verfahren, das mehr einem öffentlichen Disziplinverfahren gleiche, werde von der thüringischen Regierung in der einseitigsten Weiße beeinflußt.

In der Nachmittagssigung erflärte der Borsitzende, daß auch das Gericht die Bernehmung des Ministers v. Brandenstein nicht zulassen fönne, da das Minifterium dagegen Stellung genommen habe. Dann marschierten weitere Beamten und Stenotypi. ftinnen als Zeugen auf. Der Fall des Regierungsrats Kopf, der damals aus dem Staatsdienst ausscheiden mußte, wurde von mehreren Beugen herangezogen. Kopf foll sich in seinem Privatleben nicht einwandfrei betragen haben. Aus diesem Grunde hätte seine Entfernung aus dem Staatsdienst un­bedingt erfolgen müssen. So erklärte der als Zeuge auftretende Oberregierungsrat Schulz, der sich aber nicht gescheut hat, mit dem felben Ropp in der gleichen Zeit Bierabende zu veranstalten. Mini­sterialsekretär Böhm gab an, Kunze der Urtundenfälschung be zichtigt zu haben, ohne daß dieser aus dem Amt entfernt wor­den war.

Der Kampf ums Borkumlied.

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Zentrum und Hauszinssteuer.

Vergebliche Verhandlungen im Landtag.

Am Freitagabend trat der Interfrattionelle Auss schuß des Landtages zusammen, um die Antwort der Zentrums­ partei in der Frage der Deckung der Beamtenbesoldungserhöhung entgegenzunehmen. Die Gesamtfraktion des preußischen Zentrums hatte inzwischen zu der Frage Stellung genommen, ohne jedoch eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Infolgedessen ging der Interfraktionelle Ausschuß wieber ohne ein nennenswertes Resultat auseinander. Das Zentrum sucht die Sache zu ver schleppen. Bald ist die Rede von einer Zurückweisung der Steuer­notverordnung zu dem 3wed, neue Aenderungen vorzunehmen, bald spielt man mit dem Gedanken, die Frage der Hauszinssteuer für ländliche Wohnungen bis zum April 1925 offen zu lassen. Dem Sentrum wäre es natürlich lieb, wenn es vor den Preußenwahlen in der Deckungsfrage überhaupt keine flare Stellung nehmen müßte. Das wird aber nicht gut möglich sein. Das Zentrum wird fpätestens am 14. Juli, an dem die Gesamtfraktion wieder zusammentritt, fich endgültig darüber entscheiden müssen, was in der entscheidenden Abstimmung am 16. Juli geschehen soll. Wir sind der Auffassung, daß das Bentrum die Abstimmung seinen Mitgliedern freigeben wird; denn es kann doch unmöglich verantworten, daß am 1. Auguft die Gehaltserhöhungen der Beamten infolge seiner Hart­nädigkeit in der Deckungsfrage nicht ausgezahlt werden.

Die Besprechungen Stresemann- Litwinow. kommissar Litwinow bei seiner Anwesenheit in Berlin eingehende

Zu den Meldungen, daß der stellvertretende russische Außen­Besprechungen mit Dr. Stresemann über die Beilegung des deutsch­russischen Konflikts gehabt habe, welche die Aussicht auf eine Einigung eröffnen, erfährt der Ost- Expreß, daß gegenwärtig in dieser Hinsicht gerade in Berliner russischen Kreisen eine entschieden opti­mistische Auffassung herrscht. Man betont, daß die Unterredungen zwischen Stresemann und Litwinow die Lage über den toten Bunft hinweggebracht haben, auf den sie zu geraten drohte. Es fei jezt als sehr wahrscheinlich zu betrachten, daß die Beilegung des Konflikts in etwa einer Woche erfolgen werde. Die wägungen beruhen, fönnen indessen noch nicht als soweit über­

wunden gelten, daß die Beilegung des Konflifts bereits mit solcher Bestimmtheit erwartet werden tönnte. Jedoch kann die zuversi liche Auffassung der russischen Kreise als ein günstiges Symptom gelten, da die Beilegung jezt in hohem Maße von der russischen Stellungnahme abhängt.

Die Kommunisten beantragen Einberufung des

Auswärtigen Ausschusses.

des Reichstags haben bei deffen Vorsitzenden, Genossen Hermann Die kommunistischen Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses Müller, beantragt, den Ausschuß angesichts der bedeutenden politi schen Ereignisse, die sich zurzeit abspielen, fofort einzu. berufen. In dem Schreiben an den Vorsitzenden wird auf die Krife in dem Organisationsfomitee für die Industrieobligationan, auf die Tagesordnung für die Londoner Konferenz, auf das Ver langen des französischen Ministerpräsidenten nach Sicherheits­garantien, auf die Vorbehalte Frankreichs und Belgiens in bezug auf die Räumung des Ruhrgebiets und auf die Kündigung des Micum- Abkommens hingewiesen.

Matteotti - Kundgebung in Brüssel .

Brüffel, 4. Jufi.( Eca.) Gestern cbend fand hier eine Broteste versammlung der belgischen Liga für Menschenrechte gegen die Er mordung Matteottis ftatt. Eine gewiffe Anzahl von Barlamen tariern der Fortschrittlichen Gruppen nahmen an der Versammlung teil, in der Bandervelde eine Rede hielt. teil, in der andervelde eine Rede hielt.

Mussolini regiert ohne Parlament.

Paris , 4. Juli. ( Eca.) Nach einer Meldung der Information" aus Rom wird trotz der vollständigen Umbildung des Kabinetts, die her im Amt befindlichen acht stattgefunden hat, die Kammer vor. durch die Ernennung von 14 Unterstaatssekretären an Stelle der bis. fäufig nicht wiedereröffnet. Infolge der unerwar teten Haltung der Opposition habe es die Regierung für gut be­funden, die Kammer nicht vor November zusammentreten zu lassen. jetzige Situation und erklärt, daß die Lage nur dadurch wieder nor Der Historifer Guglielmo Ferrero Pritisiert im„ Mondo" die mal werden könne, daß das Parlament wieder in seine Rechte eingesetzt und von den jezigen Fesse in befreit werde.

Faschisten gegeneinander.

Rom , 4. Jufi.( Eca.) In Rom hat der Prozeß begonnen, ben der faschistische Abg. Torre, der frühere Generalfommissar der Staatsbahnen, gegen den faschistischen Diffidenten Sala, den frü heren Bürgermeister von Alessandria und die Zeitung„ Boce Re publicana" wegen Berleumdung angestrengt hat. Unter den Zeugen befindet sich der Finanzminister de Stefani und der Gouverneur des Somalilandes de Becchi. Sala hatte Torre unerlaubte Geschäfte, besonders im Zusammenhang mit der Liquidierung des Rriegsmaterials, vorgeworfen.

Herriot und Polen .

Paris , 4. Juft.( Eigener Drahtbericht.) Ministerpräsident Her riot empfing den polnischen Abg. Stronsti und versicherte ihm, daß die Wiederaufnahme der Beziehungen Frankreichs zu Ruß­ land feine Beeinträchtigung der polnisch- franzöfifchen Freundschaft bedeute. Im Gegenteil werde auch die Entwicklung der polnisch russischen Beziehungen dadurch gefördert werden, weil Frant reich weiter auf die Stabilisierung der polnischen Verhältnisse wirken werda

Parteiführerbefprechung bei Stresemann . Gestern nachmittag Erführerbesprechung über das Sachverständigengutachten statt. fand beim Reichsminister Dr. Stresemann ene Partei.

Das energische Eingreifen der Staatsregierung gegen die Bor. fumer antisemitischen Böbeleien scheint auch moralisch von folg zu sein. Wenigstens schreibt die Rhein- Ems- Zeitung": Wie uns in dieser Angelegenheit weiter aus Borkum berichtet wird, macht sich dort seit einigen Tagen ein Stimmungs. umschwung zugunsten des Verbots des Spielens des viel umstrittenen Borfumliedes bemerkbar. Man ift des Rampfes um dieses Lieb, das bereits schon so viel Unfrieden in der Gemeinde geftiftet, allmählich satt geworden. Und so ist es erflärlich, daß heute bei dem überwiegenden Teil der Borkumer Einwohnerschaft ein berechtigter Unwille gegen die Hauptkampf­hähne, die wohl lediglich aus politischen Gründen bas Spielverbot so scharf bekämpfen, in Erscheinung tritt. Man erfennt an, daß der Landrat immer wieder versucht hat, auf gütlichem an, daß der Landrat immer wieder versucht hat, auf gütlichem Wege eine Verständigung zu erzielen, ein Versuch, den leider ebenso oft die Rufer in diesem unnötigen Streite zum Scheitern brachten. Das Bestreben des Herrn Landrats, die Autorität des Staates unter allen Umständen durchzusehen, fann nur jeder, der für ein geordnetes Staatswesen eintritt, unterstützen. Es ist eine selbstverständliche Pflicht des Staates, allen Bürgern, ohne Ansehen der Partei und der Konfeffion, feinen Schutz angedeihen zu lassen."

Diesen Ausführungen wird man ohne weiteres zustimmen fönnen. Es wäre nur zu wünschen, daß die Staatsregierung fiber all mit gleicher Energie eingriffe. Der Erfolg würde auch an anderen Stellen nicht ausbleiben,

Eine Begnadigung im Düsseldorfer Schupoprozeß. Der im Düsseldorfer Schupoprozeß zu fünf Jahren Gefängnis ver= Gefängnis zu Zweibrüden entlassen worden. Von den Ange­urteilte Oberleutnant Hübner ist nach Begnadigung aus dem lagten dieses Prozesses befinden sich noch in Haft: Hauptmann Bohl, Oberwachtmeister Berger. Pohl war bekanntlich zu fünf Jahren Zuchthaus, Berger zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

worden.

Der Kanalfunnel

wird er doch gebaut? Laut Daily Tele. graph" geben die mehr als 400 Anhänger des Kanaltunnelplans im Unterhaus ihre Sache nicht verloren und wollen die Angelegen. heit neuerdings von einem ausgewählten, vereinigten Komitee beider Häuser prüfen lassen. Die große Mehrheit der sozialisti. fchen Arbeiterpartei habe sich verpflichtet, den Tunnelbau zu unterstüßen; man drängt die Regierung, den Tunnelbau als Notstandsarbeit vorzunehmen.

Die Demokraten finden feinen Kandidaten. Nach der 61. Ab­ftimmung vertagte fich der demokratische Parteifongreß, ohne einen offiziellen Präsidentschaftskandidaten gewählt zu haben.

Attentat in Persien . In Teheran ist der Chefredakteur des Journal Persien auf der Straße erschossen worden. Da er als Antire publitaner befannt ist, nimmt man an, daß es fich um ein politisches Berbrechen handelt,