Nr.324 41.Jahrgang Ausgabe Afr. 166

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Sonnabend, den 12. Juli 1924

Die Gewerkschaften beim Reichskanzler

Keine schärfere Heranziehung des Besitzes zu den Lasten!

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Der Reichskanzler empfing gestern in Anwesenheit des Reichs-| steuer soweit Gelbsteinschätzung in Frage kommt und die ministers der Finanzen und des Reichswirtschafts- Möglichkeit der steuerlichen Erfassung von Auslandsge ministers die Vertreter der Spikenorganisationen winnen und sogenannten Inflationsgewinnen in Er der Gewerkschaffen. Den Gegenstand der Besprechung bildete wägung zu ziehen. Eine Berschärfung der Erbschafts . die Belastung, die dem deutschen Volke durch das Sachver- ste uer werde soweit zugestanden werden, als es nötig sei, Steuer. städigengutachten auferlegt wird. Die Vertreter der hinterziehungen wie im Fall Stinnes unmöglich zu Gewerkschaften wiesen auf die Notwendigkeit einer machen. Dr. Luther bewertete die Hinterziehung im Falle gerechten Verteilung der Lasten hin. Von der Reichsregie- Stinnes als eine Methode, die ganz allgemein rung wurde ein Ueberblick über den Stand der Arbeiten zur Vor- portommt". Im übrigen führte Dr. Luther aus, daß er sich bereitung der Durchführung des Sachverständigengutachtens gegeben. angesichts der Lage in Industrie, Handel und Landwirtschaft teine Dabei wurden die Möglichkeiten dargelegt, die in nächster Zeit für nennenswerten Ergebnisse von neuen oder ver. die Aufbringnug der benötigten Mittel vorhanden find. Nach wie vor schärften Befitsteuern verspreche. Schon jetzt fönne die foll alles getan werden, um die Einkommensteuer, die Vermögens. Wirtschaft nicht zahlen und ersuche um Steuerstundung. Er vertrat fleuer und die Erbschaftssteuer so ertragreich wie nur irgend möglich mit aller Bestimmtheit die Auffassung, daß man den zu gestalten.

Ueber den Berlauf der Besprechungen erfahren wir folgendes: Bom ADEB. waren beteiligt: Graßmann, Scheffel und Tarnow , vom AfA- Bund Stehr und Heinig und vom ADB. Falkenberg, während die christlichen Gewerkschaften durch Baltrusch und die Hirsch- Dunderschen von Lemmers und Schneider vertreten wurden.

" Traum einer weiteren Erfaffung des Befihes fahren lassen müffe".

Mit dieser Erklärung des Reichsfinanzministers war festgestellt, daß die Regierung den begründeten Forderungen der Gewerkschaften nicht entgegenzukommen gedenkt.

Im Rahmen der Besprechung wurden die Schutzzollpläne der Im Verlauf der mehrstündigen Verhandlungen wurde von den Regierung erörtert. Genosse Graßmann wandte sich in Ueber­Gewerkschaften darauf hingewiesen, daß die bisherigen Ereinstimmig mit den Führern des ADGB . mit aller Schärfe flärungen der Regierung nur neue Bedenten inner- gegen die neue Schutzcllpolitik und wies den Gedanken an jede, halb der Arbeiterschaft ausgelöst haben, der man abermals die Haupt- ouch die geringste Ronzeffion auf diesem Gebiete ab. last auch dieser Neuregelung zumutet. Da die Belastung durch Lohn­steuer und Arbeitslosenversicherung bereits die Höchstgrenze über­schritten hat und die Abwälzung der indirekten Besteuerung zur Aus­führung der Gutachten auf die Massen sicher ist, wäre es für die Gewerkschaften an der Zeit, an die Reichsregierung die positive Frage zu richten, welche Maßnahmen sie vorgesehen habe, um auch den Befih gemäß seiner Leistungsfähigkeit zu den neuen Lasten heranzuziehen.

Die Vertreter der Gewerkschaften verwiesen auf die Steuervor­schläge der Sachverständigen, die sich auf eine schärfere steuerliche Erfassung von Besitz und Bermögen beziehen. Sie stellten fest, daß die Sachverständigen der Schlußfolgerung nicht hätten entgehen können, daß die reicheren Klassen in Deutschland in den legten Jahren von dem in Kraft befindlichen Steuersystem nicht in an gemessener Weise erfaßt worden find, weder in einem Maße, das sich mit Rücksicht auf die Besteuerung der arbeitenden Klasse rechtfertigen würde, noch in einem Maße, das mit der Be­lastung der reicheren Klasse in anderen Ländern vergleichbar wäre. Finanzminister Dr. Luther antwortete im Namen der Regie: rung mit einer längeren Darlegung der Absichten der Regierung auf dem Gebiete der Steuerpolitik. Die Regierung sei bereit, eine Ber­schärfung der Erbschaftssteuer, der Einkommen

Deutschland und der Völkerbund .

Eine Unterredung mit Lord Parmoor.

"

In diesem, für das Schicksal des Völkerbundes so überaus wichtigen Augenblid, in dem bei uns das entscheidende Rin­gen um den Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund einsetzt, hat Lord Parmoor, der Bertreter der großbritannischen Re: gierung im Bölkerbundrat die Gelegenheit benügt, einige Borte an Deutschland zu richten. Seine Erflärung wird wegen ihrer Zurückhaltung und Scheu, innerdeutsche Probleme zu berühren, in Deutschland großen Eindruc machen. U. a. zeigen seine Worte mit größter Eindringlich­feit, wie sehr der Augenblid für eine deutsche Initia tive herangereift ist und welche weltpolitische Perspektiven fich an den deutschen Eintritt fnüpfen.

Lord Parmoor empfing den Londoner Vertreter des ,, Sozialdemokratischen Parlamentsdienstes" in den Räumen des Privy Council ( Geheimen Rats) und führte etwa folgen

des aus:

Was über den Weg zum Eintritt Deutschlands in den Völker­bund zu sagen ist, das hat der Premierminister vor wenigen Tagen schon flar ausgesprochen. Ich kann es nur wiederholen und unterstreichen. Die Aufnahme in den Völkerbund ist grundfäßlich an ein Gesuch gefnüpft. Der Völkerbund lädt von sich aus die aufnahmesuchenden Nationen nicht ein. Deutschland hat bisher ein solches Gesuch nicht eingereicht. Es muß, will es Mitglied wer­den, von sich aus die Initiative ergreifen. Sie wissen, daß England, daß die englische Regierung hofft, Deutschland in nicht zu ferner Zeit als Mitglied des Wölferbundes begrüßen zu können. Auf die Frage, ob Deutschland bei einem solchen Schritte teinerlei Demütigung zu befürchten habe, da ja auch Herriots jüngste Mitteilungen in weiten Kreisen des deut schen Voltes noch nicht alle Bedenten zerstreut hätten, ant­wortete Lord Parmoor:

Diese Befürchtungen müffen der Vergangenheit ange­hören. Deutschland hat, sobald das Sachverständigengutachten in Aftion ist, feinerlei Schwierigkeiten zu erwarten. Sobald die Berwirklichung des Expertenplanes begonnen hat, tann über die

Es charakterisiert die Art und Weise, wie der Zollüberfall ins Berk gesezt murde, daß, wie uns versichert wird, der Reichsernäh­rungsminister Graf& aniß auf eine Zustimmung der Gewerkschafe ten spekuliert hat.

Wie wir erfahren, hat der Reichsernährungsminister, der Bater der Zollvorlage, die Gewerkschaften zu einer Besprechung über die Bollfragen eingeladen. Die Zusammenkunft soll nächste

Woche erfolgen.

Der Verlauf der Besprechung läßt erkennen, wie die Re­gierung sich die Verteilung der Lasten im Geiste der Gerech­tigkeit" denkt. Sie will in der Steuerfrage ebenso eine Politik gegen die Forderungen der Arbeiterschaft treiben wie in der Frage des Achtstundentages und in der Zoll­frage. Sie vertritt die Politik der großen Interessenten­organisationen, deren Streben es ist, in der Zukunft möglichst von den Lasten, die Deutschland zu tragen hat, frei zu werden und sie auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Die breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung sollen die Lasten der Durchfü', cung der Gutachten tragen. An diesem Ziele arbeiten Reichsfinanzministerium, Reichsernährungsministerium und Reichsarbeitsministerium gemeinsam.

Art und Weise, die Methode der Zulassung Deutschlands zweifel­los ohne jede Schwierigkeit zwischen Deutschland und den bisherigen Mitgliedern des Bölkerbundes eine Einigung gefunden werden.

Unser Vertreter sagte hierauf, ein großer Teil der zwi e- pältigen Gefühle, die sich in Deutschland gegenüber dem Wölferbund regten, sei nicht prinzipieller oder gar moralischer Natur, sondern lediglich auf den 3weifel zurückzuführen, ob Deutschland nach seinem Eintritt eine seiner Bedeutung entsprechende Stellung im Bölterbund werde zugebilligt werden. Darauf antwortete Lord Parmoor:

Ich kenne diese Bedenten sehr wohl. Sie sind überflüffig. Deutschland wird im Bölferbundrat Sih und Stimme erhalten. Und zwar nicht etwa nur vorübergehend, auf Grund einer Wahl, sondern einen st än di gen Sig im Bölkerbundrat.

Nach diesen Erklärungen wandte sich Lord Parmoor den meltpolitischen Folgen eines deutschen Eintritts in den Bölferbund zu und betonte mehrmals, wie entscheidend über die unmittelbare Bedeutung hinaus, ja über Europa hinaus, der Eintritt Deutschlands sein würde:

Es ist neuerdings im Zusammenhang mit den a meritani ( chen Wahlen viel von einer grundfäßlichen Alenderung der amerikanischen Politik gegenüber dem Völkerbund die Rede gewesen. Ich möchte die fürzlich von amerikanischer Seite aus gesprochene Meinung, daß der Eintritt Deutschlands unter ge­wissen politischen Voraussetzungen in Amerika auch für die Stellung der Bereinigten Staaten einen Wendepunkt bedeuten tönnte, persönlich sehr ernst nehmen. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt, den Deutschland mit in Erwägung ziehen muß, wenn es die Be­deutung seines Schrittes richtig verstehen will.

Zulegt wies Lord Parm oor darauf hin, daß Deutsch­ land, das heute keinerlei Möglichkeit habe, für die Deutschen in seinen früheren Kolonien direkt zu sorgen, im Rahmen des Völkerbundes befähigt wäre, selbst zum Schutze dieser Deutschen und insbesondere der noch wichtigeren deutschen Minderheiten in den abgetretenen Gebieten überhaupt zu arbeiten. Er schloß das Gespräch mit der Wiederholung seiner Hoffnung, Deutschland bald als Mitarbeiter im Bölfer bund begrüßen zu tönnen.

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Auf dem Gimpelfang.

Deutschnationale Sehnsucht nach den Arbeitern. Der Wahlausfall am 4. Mai hat die Deutschnationalen sehr enttäuscht. Sie hatten auf einen so starten Zuwachs ge­rechnet, daß sie fünftig entscheidenden Einfluß auf die deutsche der Presse der Deutschnationalen nicht zum Ausdrud kommen Politik ausüben würden. Von dieser Enttäuschung, die in durfte, legt die fürzlich erschienene Broschüre von Mar Maurenbrecher:" Die Taktik der Parteien" deutlich Beugnis ab. Maurenbrecher fonstatiert, daß die„ nationale Opposition", die in den anderthalb Jahren der Nationalver­ sammlung ihren Einfluß verdoppelt hat, von 1920 bis 1924 trotz der zahllosen, ihr günstigen Umstände nur um 1,3 bis 1,4 Broz. der abgegebenen Stimmen gewachsen ist. Und

er fügt hinzu:

marschiert. Sie marschiert, ja; aber sie geht nicht voran." marschiert. Sie marschiert, ja; aber sie geht nicht voran." Auch über die Ursache dieses Mißerfolges äußert sich Maurenbrecher deutlich:

,, Die nationale Sache, so versichern alle nationalen Blätter,

,, Offenbar darum, weil wir trotz aller Leidenschaft der natio= nalen Begeisterung den Millionen neu zu gewinnender Wähler nicht das genügende Vertrauen zu den Vertretern der nationalen Oppofition zu geben vermochten."

,, Unsere ganze völlisch- nationale Arbeit der letzten Jahre ist zu viel Bersammlungsrederei und zu wenig planmäßiger tatsäch= licher wirtschaftlicher Aufbau gewesen."

Wichtiger aber als dieses zutreffende Urteil Mauren­brechers über die Nationalisten sind seine Schlußfolgerungen für ihre zukünftige Arbeit. Für Maurenbrecher ist der Marrismus erledigt, er prophezeit ihm sicheren, unaufhalt­baren Untergang". Trozdem scheint er zu ahnen, daß es in Wirklichkeit nicht immer nach den Wünschen von Renegaten geht. Er bemüht sich deshalb eifrig, der nationalen Oppo­sition" die Wege zu zeigen, durch die die Gewinnung der ehe­maligen Marristen möglich ist.

interessanteste. Und wenn wir auch weit von der Annahme Dieser Teil der Broschüre von Maurenbrecher ist der entfernt find, als ob den maurenbrecherischen Phantasien übergroße Bedeutung beizumessen sei, so ist doch die Kenntnis feiner Gedankengänge, seiner Absichten und seines Urteils über die bisherigen Versuche der Nationalisten, die Arbeiter einzufangen, recht wichtig. Maurenbrecher fieht zwei Wege, auf denen die Herrschaft der Marristen endgültig gebrochen und die Arbeiter, die Kerntruppe der Marristen, dem Natio­nalismus dienstbar gemacht werden könnte.

Der erste Weg ist der Versuch, die Arbeiter wirt­fchaftlich zu gewinnen. Das sei zwar bisher schon versucht worden, aber doch nicht in richtiger Weise, weder von den christlichen Gewerkschaften, noch von den nationalen Arbeiter­verbänden, noch von den Nationalisten. Die Macht des Marrismus beruhe auf dem Klaffengedanken. Er er­greife das Herz der Arbeitermassen und sei den Arbeitern die. blizhafte Offenbarung, den Sinn ihres Lebens und den Grund ihrer Leiden zu zeigen". Diesem Gedankengebilde müsse der Gedanke der„ völkischen Wirtschaft" ent­gegengesezt werden. Ein Ansah dazu sei die Werks­gemeinschaft".

verurteilt ausdrücklich

die bis=

Außer diesem Wort„ Werksgemeinschaft" weiß Mauren­brecher nichts Positives zu sagen. Aber Mauren­brecher verurteilt herige Braris der nationalen Arbeiter­bewegung. Den christlichen Gewerkschaftlern, vor allem den deutschnationalen Handlungsgehilfen, wirft er vor, daß sie " Gewerkschaftler" seien und daher Anleihen beim Marris­mus" machen. Von den Nationalsozialisten sagt er:

,, Sie haben seit drei Jahren eine start anschwellende und Margisten mit judenfeindlichen und auf den Freiheitstampf zu lärmende Agitation entfaltet; aber sie sind, je länger, je mehr, strebenden Vorzeichen geworden. Ihre ganze Agitation... ruht auf dem Gedanken der Klasse, ruht auf dem Gedanken, als gebe und Arbeitslohn in sich unvereinbar entgegengesetzte Interessen es von Natur teine andere Möglichkeit, als ob Unternehmergewinne feien... Das aber ist Margismus, und wer diesen ersten Grundgedanken erst einmal zugibt, der kommt für den Aufbau eines wirklich Marg entgegengesetten Gedankengebildes nicht mehr in Frage. Seine Agitation ist Stimmungs-, Augenblics-, vielleicht Persönlichkeitssache; und die von ihm gesammelten Massen sind Flugsand, der beim Auftauchen einer neuen Sensation sofort sich dorthin wendet."

Armer Hitler, armer Ludendorff und armer Gräfe! Zwei Jahre Kampf gegen den Marrismus und doch För derer des Marrismus.

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Wie aber soll die Werksgemeinschaft Mauren­brechers aussehen? Maurenbrecher verlangt:

Arbeiter gegen den Willen der Unternehmer zu vertreten. 2. Nie ,, 1. Sie darf nie den Versuch machen, Interessen der dürfen nationalgefinnte Arbeiter oder Angestellte mit Margiften zu­sammen in eine Streitgemeinschaft treten. 3. Nie dürfen fie eine Bundesgenossenschaft mit den Margiften eingehen. Opposition sich je dazu verführen lassen, auch ihrerseits von 4. Nie dürfen Blätter, Vereine oder Einzelführer der nationalen bürgerlichen oder Arbeiter parteien zu reden denn das ift gefährliche Anlehnung an den marristischen Sprachgebrauch".

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