mächtigungsgesetz erlassenen Berordnungen mit am heftigsten be­fämpft worden ist. Alle Fraktionen waren sich in der Verurtei lung der Ausführung dieser Berordnung seitens der Länder einig und gaben dem' n außerordentlich scharfer Weise im Ausschuß Ausdrud. Es lag außer von unserer Frattion noch von der kommunistischen   Fraktion ein Antrag auf Aufhebung der Verordnung vor. Diese Anträge hatten den Sinn, eine Um gestaltung der Berordnung dergestalt zu erreichen, daß ihre Schäden so schnell wie möglich beseitigt werden und, falls das von der Mehrheit abgeschlagen würde, den Versuch der Aufhebung zu machen. Von sozialdemokratischer Seite wurden ganz besonders die Schäden hervorgehoben, die durch die Entscheidung von Beschwerden in den fleinen Kreisen, sogar Gutsbezirfen, ent­stehen, sowie durch die nichtheranziehung von Bertretern der Für forgepflichtigen. Die sozialdemokratische Fraktion hatte deshalb eine Entschließung eingebracht, die die Reichsregierung erfucht, umgehend reichsrechtliche Vorschriften über Verfahren, Beschwerde und Aufsicht zu erlaffen und fie vor Erlaß dem Sozialpolitischen   Ausschuß des Reichstags voi­zulegen. Dabei foll besonders dafür gesorgt werden, daß über Be­schwerden eine Stelle entscheidet, die außerhalb des Bezirksfürsorge­verbandes liegt, daß dabei aber hinreichende Bertretung aus der Kreisen der Hilfsbedürftigen sichergestellt wird, und daß es den Landesfürsorgeverbänden ermöglicht wird, für eine einheitliche und zweckmäßige Durchführung der Fürsorge in ihrem Bereich zu forgen. Außerdem sollen die zu erlassenden Grundfäße über Vorausseßung. Art und Maß der zu gewährenden Fürsorge vor Erlaß dem Sozialpolitischer Ausschuß des Reichstages zur Zustimmung vorgelegt werden, und drittens soll die Reichs regierung, Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden verpflich fen, von den ihnen überwiesenen Anteilen aus Reichseinnahmen mindestens einen vom Reichsarbeitsminister nach bestimmten Grundsägen festzulegenden Sah zur Durchführung der Pflichten der sozialen Fürsorge zu ver wenden. Das Reich soll die Länder verpflichten, Mindeſtfäge für die Unterstützung zu bestimmen; insbesondere dürfen die Säße der Wochenfürsorge nicht geringer als die Säße der Familien­wochenhilfe sein. Stellen die Länder solche Mindestfäße nicht inner­halb einer angemessenen Frist fest, so erläßt das Reich entsprechende Bestimmungen.

Außer diesem Antrag waren noch eine Reihe von Abände. rungsanträgen von der sozialdemokratischen und der kommuni­ stischen   Fraktion gestellt. Nachdem aber der Reichsarbeitsminister die Erklärung abgegeben hatte, daß er die im sozialdemokratischen Antrag geforderten reichsrechtlichen Vorschriften innerhalb sechs Wochen dem Reichsrat und dann auch dem Sozialpolitischen Aus schuß des Reichstages vorlegen würde, erklärten wir uns im Hinblic auf die Tatsache, daß es kaum vor Verabschiedung des Sachver ständigengutachtens möglich fein würde, im Plenum des Reichstages eine Einzelberatung der Fürsorgepflichtverordnung zu erreichen, damit einverstanden, unsere Abänderungsanträge bis nach Fertig stellung der Ausführungsbestimmungen zurückzustellen und dann auch von ihrem Wortlaut abhängig zu machen, ob wir auf die Be­ratung unseres Antrages auf Aufhebung der Verordnung zurüd tommen wollen. Daraufhin wurde unser oben im Borilout wiedergegebener Antrag mit großer Mehrheit angenommen und desgleichen eine Ent schließung, die die Reichsregierung ersucht, auf die Länder in Anwendung der Artikel 9 und 15 der Reichsverfassung mit allem Nachdrud einzuwirken, damit die Ausführung der Fürsorgepflicht verordnung durch die Länder und Gemeinden so geschieht, daß dem Sinn und Zweck der bisherigen reichsrechtlichen Regelung, ins befondere in bezug auf den Personenkreis und auf Art und Um­fang der Fürsorge unbedingt entsprochen wird.

Im Thüringer Landtag   haben unsere Genossen, die an ben Geschäftsordnungsbrüchen des Bürgerblods feinen Anteil haben wollen, die vom Genossen Leber bekleidete Bizepräsiden tenstelle der Mehrheit zurüdgegeben.

Zurück in die Partei! Zahlreiche Mitglieder der franzöfifchen fommunistisch- fozialistischen" Partei, die aus ausgefchloffenen oder ausgetretenen Führern zusammengefeßt ist, haben die sozialistische Partei um Aufnahme in die Partei ersucht. Darunter befinden sich vor allem die beiden Führer Frossard und Berteuil. Der russische   Botschaftspalast in Paris   wird von dem Kerenski  Botschafter Mallaloff und seinem Bureau geräumt, da die Anerkennung der Sowjetregierung beschloffene Sache ist.

des Gutes den Wagen anhielten, die Pferde ausspannten und sich felber davor spannten und so den Wagen der hohen Herrschaften" unter„ Wiehern" und" Scharren mit den Hufen" zu Ehren der Gräfin vor das Schloß zogen. Reuter bricht ob dieses Vorfomm nisses in die Worte aus:" G'ift für das ganze Land' ne Schand!" Und schreibt folgende Nuzanwendung" hin:

Ja, ihr seid mir wadre Deutsche  ! Wie gemacht für Baum und Beitsche,

Für Karbatsche und für Sättel,

Wie gemacht für solchen Bettel, Wie gemacht für Spott und Hohn, Bie gemacht für Hundelohn.

Diesem feierlichen Einzug war eine Audienz" vorangegangen. Das gibt Reuter Gelegenheit, sich in folgender Weise über die Spießer zu äußern, die verdient, auch noch heute festgehalten zu werden:„ Nächst dem Vergnügen, Gimpel zu fangen und junge Hunde abzurichten, fenne ich fein größeres, als ehrjame Spießer ( hier Bürger aus Malchin  ) antichambrieren zu sehen. Es ist' ne wahre Bonne, fie anzuschauen, wie sie auf den gebohnten Fußboden ein­herglitschen wie die Esel auf dem Glatteis, mie fie fich wie Orgel­pfeifen in Reih und Glied stellen und ihre Kopfbedeckungen in den Händen drehen, diese geziert mit Glacéhandschuhen, von denen jeder einzelne aus einem Baar gewöhnlicher für ihre Fäuste zusammen genäht zu fein scheint; wie sie voll Berlegenheit flüstern und sich gegenseitig auf das, was anständig ist, aufmerksam machen, wie sie fich räuspern, und endlich boch alle aus Gewohnheit geradezu in die Stube spuden."

Was nüßte alle diese Satire? Die Bartei des Hundelohns" siegte, wie Wilbrandt mit Recht fagt. Die Satire verftummte. Und felbst der trotz aller liberaler Jbeen innerlich konservative Frig Reuter fonnte sich doch, so sehr er sein Ländchen liebte, hier nicht wohlfühlen. Er suchte eine andere Heimat, wenn auch troß dieser Hundelohnpartei sein Herz bei seinem Bande Mecklenburg   blieb.

Bayerischer Lichterglanz. Aus München   wird berichtet: Wenn Ludwig II.   auf Schloß Herrenchiemsee   weilte, so liebte er es, zur Nachtzeit die Spiegelgalerie, mit der er das Vorbild von Versailles  hatte überbieten wollen, in vollem Lichterglanze erstrahlen zu lassen. Es war ein Schauspiel finnberückenden Glanzes.... Seitdem waren die Lichter von Herrenchiemsee   erloschen. Nur noch ein einziges Mal, als der damalige Schah von Persien 1889 Herrenchiemsee be­suchte, wurde die Spiegelgalerie im alten Glanze beleuchtet. Nun foll in diesem Sommer Herrenchiemsee   einem engeren Kreis Kunst­liebender im alten Lichterprunt gezeigt werden. Gelingt dieser Ber­fuch, dann will die Krongutverwaltung alljährlich im Sommer solche nächtliche Festbeleuchtung bei öffentlichem Zutritt veranstalten.

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Die im französischen   Stile erbaute Spiegelgalerie in Ehren geräte? Wie wär's mit einer Illuminierung( auf deutsch  : Erleuch­aber gibt es in Bayern   nichts Wichtigeres für die Beleuchtungs, tung) der völkischen Hohlköpfe?

für Anmeldung zu den Lehrgängen über deutsche   Altertumskunde und bie Anmerpanische Nationalmuseum in Nürnberg   hat die Brit den Führungen durch Alt- Nürnberg, die für die erste Augustwoche( 4. bis 9. Auguft) in Aussicht genommen find, bis zum 20. Juli verlängert.

Der Senat für Herriot.

Fast einstimmiges Vertrauensvotum.

Paris  , 11. Jufi.( Eigener Drahtbericht.) Der Senat hat am Freitag die am Donnerstag nach der vierstündigen Rede Poincarés unterbrochene außenpolitische Debatte fortgesetzt. Als erster Redner sprach der Senator Dausset, einer der besten Renner der fran­ zösischen   Finanzen, über die Rückwirkungen des Sachverständigen­gutachtens auf die finanzielle Lage Frankreichs  . Deutschland  , so führte er aus, hat im ganzen bisher etwa 8 bis 10 Milliarden auf Reparationsfonto gezahlt, aber sein Bahlungswille habe von Jahr zu Jahr abgenommen. Der Sachverständigenplan habe vor allen früheren Lösungsversuchen voraus, daß er Frankreich   wenigstens ein Minimum jährlicher Leistungen fichere. Er halte zwar die fran zösischen Ansprüche prinzipiell in voller Höhe aufrecht, aber das lediglich auf dem Papier. Für Deutschland   habe er den Vorteil, daß er dessen Verpflichtungen auf die Dauer von 36 Jahren festlege. Der deutschen   Regierung nehme er allerdings damit zu gleicher Zeit eines der wirksamsten Argumente, deffen sie sich bisher gegen die Erfüllung ihrer refilichen Verpflichtungen bedient habe. Das Wichtigste sei, daß die stritte Durchführung des Sachverständigen planes in allen Einzelheiten sichergestellt werde. Die leber­weisung der von Deutschland   getätigten Zahlungen sei unmöglich, wenn, wie in früheren Jahren, das System der deutschen   Sach leistungen nicht voll ausgenutzt werde. Er verweise in diesem Susammenhang auf die Tatsache, daß von den 900 Millionen Naturallieferungen, auf die Frankreich   im Jahre 1922 Anspruch hatte, nur 200 Millionen zur Ausführung gelangt feien, und zwar nicht ganz ohne Schuld der zuständigen fran. 8ösischen Stellen.

Nach Dausset bestieg

Herriot,

von der Linken mit demonstrativem Beifall begrüßt, die Tribüne, um die großen Linien feiner auswärtigen Politik darzu­legen. Er habe sich eben bei seinen Verhandlungen mit Macdonald vor allem von dem Gesichtspuntte leiten laffen, daß das Wich­tigste die Herstellung der völligen Einigkeit unter den Alliierten sei. Die Reparationsfrage müsse endlich

aus der Domäne der Politik in die der Wirtschaft überführt werden. Nur wenn dieser Grundsatz zur Geltung ge­bracht würde, werde es gelingen, das Reparationsproblem zu lösen und Frankreich   die erwarteten deutschen   Zahlungen zu sichern. Herriot erkannte an, daß eine der Hauptschwierigkeiten des Sach­verständigenplanes in der Frage der leberweisung der deut­fchen Zahlungen liege. Eine Lösung dafür sei bisher nicht fonderen interalliierten Ausschusses zum Studium dieser Frage be­gefunden worden. Deshalb habe man die Einsegung eines be­schloffen. Schließlich teilte Herriot mit, daß die Regierungen von Italien   und Belgien   bereits mitgeteilt hätten, daß sie die ihnen von der französischen   und englischen Regierung gemachten Borschläge anzunehmen bereit seien.

Ueber die Rede Herriots melbet ferner die Telegraphen Union u. a.:

Herriot sagte:„ Wenn wir uns über den Dawes- Plan   nicht ver­ftändigen, müffen wir dann erneut die Absperrung des Ruhrgebietes und die Maffenausweisungen befchließen? Nein! Die franzöfifche Regierung muß sich beeilen, das französisch- belgische Abkommen durch eine interalliierte Berständigung zu ersehen. Wir hätten das Problem aufschieben tönnen. Das wäre vielleicht schla u gewesen, auf teinen Fall aber mutig. Deutschland   wird übrigens tommenden Januar seine wirtschaftliche Freiheit uns gegen über zurüderlangen. Unsere Intereffen und diejenigen des Elfaß können gefährdet werden, besonders diejenigen der befreiten Bro­vingen, wenn es bis dahin nicht zu einer Verständigung fommt. Es tommt also darauf an, ein Einvernehmen zwischen den Berbündeten hinsichtlich der Ausführung des Sachverständigenplanes schleunigst zu verwirklichen." Herriot erklärte dann, daß, wenn man den Blan annehme, man auch feine Grundsäge annehmen müsse, und einer der hauptsächlichsten bestände darin, daß das Repa­rationsproblem von nun ab auf einen wirtschaftlichen Boden verlegt werde.

Im weiteren Verlaufe feiner Rebe entwickelte sich zwischen Herriot und Poincaré   eine Debatte über die Haltung Frant. reichs in der Bergangenheit in der Frage der deutschen   Sach lieferungen.

Paris  , 11. Juli.  ( WTB.) Die von den Borfizenden der demo. fratischen Linten und der republikanischen Union( also von den beiden Hauptgruppen des Senats. Red. d. B.") eingebrachte Tagesordnung hat folgenden Wortlaut:

,, Der Genat bestätigt noch einmal mehr, daß Frankreich   der

Schutzzolldebatte im Landtag.

Friedenssache aufs innigste ergeben ist. Er spricht sein Ber trauen in die Regierung aus, daß sie im Einverständnis mit den Alliierten die Ausführung des Versailler Vertrages verfolgen wird, der Frankreich   Reparationen und Sicherheit gewähr leiftet. Der Senat tritt zur Tagesordnung über." Herriot hat die Vertrauensfrage gestellt. Bei der Abstimmung wurde die Vertrauenstagesordnung mit 245 gegen 18 Stimmen angenommen.

England warnt die Reichsregierung. Der Erfolg der Miesmacherei.

Condon, 11. Juli.  ( Gigener Drahtbericht.) In parlamen­farischen Kreisen verlautet, daß die englische   Regierung ihren Bot­schafter in Berlin   angewiesen hat, die Reichsregierung auf die Ge­fahren hinzuweisen, die entstehen müssen, wenn die deutsche Regie­rung in offiziösen Auslassungen das Ergebnis der Pariser   Kon­ferenz verzerrt wiedergibt und dadurch peffimiffische Ansichten ver­breitet.

Es ist ganz selbstverständlih, daß der angebliche Schritt der englischen   Regierung nur als ein freundschaftlicher Rat und nicht als eine Einmischung in die Geschäfte der Reichsregierung betrachtet werden kann. Tatsächlich sind durch angeblich offiziöfe Mitteilungen nicht nur in Deutschland  , sondern auch über unsere Grenzen hinaus Auffassungen verbreitet worden, die eine Gefährdung der Verständigungspolitik bedeuten, indem sie zur Stärtung der Reaktion in Frankreich   dienen. Stresemann ist an dem Rat der englischen   Regierung nicht ganz unschuldig. Für das Reich wäre es zweifellos besser, wenn auch er in einer Zeit außenpolitischer Komplitationen, in denen wir uns augenblicklich befinden, das Reden ersparen würde, das ihm offen­bar das Wohlwollen der Deutschnationalen zurückgewinnen soll.

Zum Parmoor- Interview.

Dr.

Interview mit Lord Barmoor schreibt unser Londoner Zu dem auf der Titelseite dieser Nummer stehenden Korrespondent noch:

Die Worte, die sich auf den Eintritt Deutschlands  in den Völkerbundrat als gleichberechtigtes Mitglied bezogen, wurden eindeutig ohne jebe Klausel aus­gesprochen und von Lord Parmoor, nachdem er sie in eng­lischer Sprache gesprochen, auf französisch wiederholt. Lord Parmoor tennt die Personen und Auffassungen, er ist der letzte, solche Worte etwa über die Köpfe der Franzosen rüdbare und durch keinerlei Demagogie hinweg zu disputie hinwegzusprechen. So bedeutet diese Feststellung die under­rende Tatsache, daß man sich in den maßgebenden Stellen des Bölkerbundes hierin einig ist und bisher nur eine ge­wisse passive Resistenz an maßgebender deutscher Stelle verhinderte, daß dieser Tatbestand bisher die Bölfer­bunddiskussion in Deutschland   noch nicht entscheidend beein­flußt hat. Entweder mußte man diese Tatsache an maß­gebender Stelle, und dann war es milde gesprochen eine rreführung der deutschen   öffentlichen Meinung, fie nicht mit allem Nachdruck dem deutschen   Bolt bekanntzu­geben, oder man wußte sie nicht, dann möge man die jenigen, welche die Reichsregierung in Völkerbundfragen auf bem Laufenden halten, schleunigst zum Teufel jagen und durch Personen ersetzen, die ein inneres Interesse und nicht eine innere Gegnerschaft zum Völkerbund mit ihrer verant wortlichen Tätigkeit verbinden!

Befagungsreform.

Brüffel, 11. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die belgische Re gierung hat einen höheren Militär nach Paris   entsandt, um dort mit Marschall Foch über gewisse, mit der Besetzung der deutschen   Ge­biete in Zusammenhang stehende Fragen zu verhandeln. Wenn wir recht unterrichtet sind, handelt es sich dabei in erster Linie um eine in Aussicht genommene neue Berringerung der Besagungstruppen im Ruhrgebiet   sowie um die Einzelheiten der Umwandlung der gegenwärtigen Art der Besetzung in die sogenannte unsichtbare Otfupation.

Der amerikanische   Schiedsrichter.

Condon, 11. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Owen Young  , Mitglied des Dames- Komitees, wird als Hauptsachverständiger Ameritas an der Konferenz in London   teilnehmen. Young ist auch als Schiedsrichter" im Falle deutscher Berfehlungen vorgesehen.

Der tapfere Henning.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages   begannen am Der mutige Borfämpfer für deutsche Freiheit, der„ Bade­Freitag die Beratungen über den Haushalt des Ministeriums für direktor" Henning, entwickelt als Reichstagsabgeordneter auch sonst Landwirtschaft, Im Mittelpunkt der Erörterungen stand die Frage ungewöhnlich großen Mut. So hat er vor Jahren den Vorsitzenden des Schu33011s. Genosse Heilmann ging in inftruktiver des Nordwestdeutschen Heuerleuteverbandes, den Genossen He1. Rede auf die Lage der Landwirtschaft innerhalb der großen Wirt- ling, unter dem Schuße der Immunität öffentlich auf Versamm­fchaftstrife ein. Die Krise, unter der die Landwirtschaft stöhnt, betonte Genosse lungen und in lofalen Zeitungen schwer beleidigt. Als Genosse Hel­Heilmann, ist teine bloße Agrartrife, sondern eine allgemeine Birtling ihn daraufhin verklagte, erschien er zu den beiden vom Gericht schaftskrise. Die Lage der Industrie wie der Landwirtschaft ist schlecht. Erst müffen jedoch wieder einmal halbwegs normale Ber­hältnisse eristieren, wenn die Zollfrage diskutiert werden soll. Jegt die Frage ber Getreidezölle auszuspielen, das fann nur politi ichen Sinn haben. Der Getreidepreis liegt in Deutschland   30 Proz. unter dem Friedenspreis, im Ausland 20 Broz. über dem Friebens preis. Was sollen da Schutzölle? Der Wiederaufstieg der Wirt haft ist abhängig von der Aufbringung der 2½ Milliarden Repa rationslaften. Dies ist nur möglich bei einer Steigerung der Fertig­warenausfuhr. Berteuerung von Getreide, Fleisch, Eisen usw. ruiniert diese Ausfuhr und damit die Möglichkeit zum Wieder­aufstieg.

Der Landwirtschaft zu helfen, sind wir gern bereit. Auf dem Weg des Hochschußzolls stürzt jedoch Deutschland   nur in einen Abgrund, der noch tiefer ist als der der Inflation. Die Urstoffe der Industrie müssen so billig wie möglich gehalten werden. Erst auf dieser Basis fann dann untersucht werden, was der Staat zum Schuß der Landwirtschaft zu leisten vermag. Das Beste muß die Landwirtschaft selbst geben, indem sie politisch

den gehäffigen Geist der Verkeherung ausräumt und wirtschaftlich direkt mit den städtischen Konsumenten( Ronfum vereine und Städte) in Berbindung tritt. Selbstverständlich ist eine Neuordnung des Steuersystems notwendig; die Haupt­steuer der Landwirtschaft muß eine Flächensteuer nach der Boden­güte fein. Die jetzige Aufrollung der Hochschutzzollfrage bedeutet, den Sinn des Dawes Gutachtens, das man wohl an. nehmen und durchführen will, durch Teuerung und Zehn stundentag torrumpieren. Dadurch wird aber das Gut demokratischen Regierungen Englands und Frankreichs   wertlos. achten nicht nur für die deutsche   Arbeiterschaft, sondern auch für die

=

Denn eine soiche Korrumpierung des Geistes des Gutachtens ver­hindert den Fortschritt zum wahren Frieden.

angelegten Terminen nicht, sondern schichte nur ein Schreiben, in welchem er erklärte, daß ihm vom Reichstag die Aufhebung seiner Immunität verweigert sei. Dabei hatte der Herr Abgeordnete feine Berleumdungen und Beleidigungen ausdrücklich unter Berufung darauf losgelassen, daß er in einem Prozeßverfahren auf seine Im munität verzichten werde. Es ist halt doch eine schöne Sache um den Parlamentarismus. Selbst prinzipielle Antiparlamentarier" nutzen ihn manchmal ganz gerne aus.

Für die Reichseinheit.

Nürnberg  , 11. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Borstand der Bezirksleitung Nordbayern des Deutschen Eisenbahner. verbandes hat sich unter Hinzuziehung seiner Ortsgruppenleiter und deren Ausschüsse mit dem Beschluß des Bayerischen Landtags  , beschäftigt und fam batei zu folgendem einmütigen Beschlusse: Der die Eisenbahnen wieder in eigenen Länderbetrieb zu übernehmen, größte Teil des Eisenbahnpersonals, organisiert im Deutschen   Eisen­bahnerverband, steht unverrückbar auf dem Standpunkt der Ein­heitlichkeit der deutschen   Reichseifenbahnen. Eine Zurückgabe der Eisenbahn an Bayern   würde nicht nur allein für das Eisenbahnpersonal von Schaden sein, sondern stellt zugleich den Bruch der Einheit des Deutschen Reiches dar. Dagegen wendet sich der größte Teil der bayerischen Eisenbahner mit aller Schärfe. Die Ansicht, daß geordnete Berhältnisse nur auf der Grundlage der Republik   und eines festzusammengefügten Deutschen   Reiches erfolgen tönnen, vertritt nicht nur das Eisenbahnpersonal in seiner Gesamtheit, sondern auch die überwiegende Mehrheit der ganzen fränkischen Bevölkerung. Aus diesem Grunde ersuchen wir das fchiedenheit allen Loslösungsbestrebungen entgegenzutreten." Auch in Reichskabinett bzw. das Reichsverkehrsministerium, mit aller Ent­Südbayern. haben die Ortsgruppen des DEB. ähnliche Beschlüsse gefaßt.