Nr.334 41.Jahrgang Ausgabe A r. 171

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands

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Freitag, den 18. Juli 1924

Der Standpunkt der Londoner City.

Erst Sanktionsaufhebung

London , 17. Juli. ( Eigener Drahibericht.) Die erste Kom­mission, die sich mit der Feststellung deutscher Berfehlungen befaßt, hat bereits eine wichtige Entscheidung ergeben. Der amerikanische Beobachter, Oberst Cogan, erflärte im Namen der amerika­nijchen Regierung deren Bereitwilligkeit, in denjenigen Fällen mitzuwirken, wo die Reparationskommission über deutsche Berfehlungen zu entscheiden hat. Die Tatsache, daß der Vertreter Ameritas jedoch nicht im juristischen Sinne Mitglied der Repara­flonstommiffion sein wird, beeinträchtigt nicht die Bedeutung diefer Entscheidung. Die amerikanische Regierung fann ohne Ju­fimmung des Kongresses, der jetzt in Ferien ist, feine Ernennung für eine solche Funktion vornehmen. Das Komitee hat auf Grund

der amerikanischen Erklärung den Beschluß gefaßt, den Haager Schiedsgerichtshof zu ersuchen, einen amerikanischen Staats­bürger hierfür zu ernennen. Die französischen Delegierten gaben diesem Vorschlage ihre 3uftimmung. Der Komitee beschluß muß noch von der Volljihung der Konferenz bestätigt werden. Das ist jedoch lediglich eine Formalität.

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dann Anleihe!

Beruhigung in Paris .

Bessimismus in der Beurteilung der Londoner Konferenz, den am Paris , 17. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Der ausgesprochene Mittwoch fast die ganze Pariser Presse an den Tag gelegt hatte, hat am Donnerstag einer weit rubigeren Betrachtungs­weise das Feld geräumt. Der bei den Londoner Begrüßungsreden von allen Seiten zum Ausdruck gebrachte Bille, zu einer Ueber brüdung der Gegenjäge zu gelangen, der Freimut und die Ent. schiedenheit, mit der die Konferenz gleich am ersten Tage an die Besprechung der heifelsten Probleme herangegangen ist, hat hier Als ganz be einen ausgezeichneten Eindruck gemacht. sonders

erfreuliches Zeichen für die Zukunft

verdient verzeichnet zu werden, daß in der französischen Hauptstadt eine realpolitische, nüchterne Einstellung zu den verschie denen, von der Londoner Konferenz zu lösenden Fragen mehr und mehr an Boden gewinnt, und man mit den Illusionen aufzuräumen beginnt, die allen früheren interalliierten Konferenzen zum Berhäng. nis geworden sind. Bezeichnend dafür ist es, wenn am Donnerstag von der Mehrzahl der Pariser Blätter die amerikanische 3u ftimmung zu der noch in der vergangenen Woche start bekämpf ten Berstärkung der Reparationstommission durch einen amerikani­fchen Delegierten für den Fall, daß diefe über deutsche Berfehlungen 3u entscheiden haben wird. als

erster pofifiver Erfolg

Die amerikanische Erklärung hat die Atmosphäre entschieden günstig beeinflußt. Allerdings wird die praktische Wirkung mög­licherweise illuforish gemacht werden, denn die City lehnt auch nach einer derartigen Hinzuziehung eines Amerifaners zur Repara­tionstommiffion die Aufnahme der deutschen Anleihe, ab, weil fie auf diese Weise die Interessen der Gläubiger an der Sicherheit der Konferenz mit großer Genugtuung aufgenommen wird. des deutschen Wirtschaftslebens nicht für genügend gewährleistet Allerdings sind damit in dieser Frage alle Schwierigkeiten noch crachtet. Ueberhaupt ist die Anleihe an Deutschland durch den vur- feineswegs überwunden. Insbesondere der als Sicherheitsventil gestrigen Beschluß der Reparationsfommiffion in Frage gegegen isolierte Aftionen einzelner Regierungen in Aussicht genom. ftellt, und zwar durch die Bedingungen, die die Reparations- mene Fall, wonach bei der Feststellung einer schweren deutschen tommiffion als Voraussetzung der Wiederherstellung der deutschen Berfehlung nicht etwa im voraus festgelegte Maßnahmen quto­Einheit und der Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen aufgestellt matisch in Kraft treten, sondern die alliierten Regierungen ge­hat. In Cityfreifen wird ein mütig erklärt, daß unter folchen mein jam über die zu treffenden Maßnahmen befchließen sollen, Bedingungen die Anleihe unmöglich ist, da im Gegensatz zum Be- ftößt in Paris noch immer auf starten Widerstand, der jedoch feineswegs unüberminbbar zu fein scheint. Die beiden schluß der Reparationsfommiffion die Wiederherstellung der deut- heifelsten Punkte, die die Konferenz zu lösen haben wird, sind nach schen Wirtschaftseinheit durch Aufhebung der wirtschaftlichen wie vor die französische Forderung nach Beibehaltung einer Ron Sanktionen die Vorausjehung für die Zeichnung der deutschen trolle der Eisenbahnen und die Zahlungsmodali Die Lösung dieser Frage im zweiten komitee der täten. In der Frage der Eisenbahnkontrolle wird nach den mit Konferenz braucht viel Zeit und es ist vorläufig nicht abzuschen, teilungen englischer Blätter die französische Regierung verlangen, wie zwischen den politischen Forderungen der Rparationstemmission daß ein und den wirtschaftlichen Forderungen der zufünftigen Zeichner der deutschen Anleihe eine Brüde möglich sein wird.

Die Räumungsfrage.

London , 17. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die zweite Rom. mission der Londoner Konferenz soll sich u. a. mit der Wiederher stellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands beschäftigen. Die französische Regierung hat zu dieser Frage an­geblich ein Memorandum ausgearbeitet, das der Konferenz be. reits vorgelegt wurde. Der diplomatische Berichterstatter des „ Daily Telegraph " teilt über den Inhalt dieses Memorandums u. a. mit, daß Frankreich die Räumung in zwei oder brei Etappen beabsichtige. Die erste Etappe der Räumung soll erfolgen, nachdem der Reichstag die notwendigen Geseze verabs schiedet hat. Die nächste Etappe soll einsetzen, sobald die neuen Körperschaften und Kontrollen, wie sie das Sachverständigengut achten vorfieht, errichtet sind.

8-10 Tage Konferenzdauer.

Condon, 17. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Eine Reuter= meldung, die am Donnerstag nach Beginn der Ausschußsizungen ausgegeben wurde, befagt, daß die Konferenz wahrscheinlich nicht länger als eine Woche oder 10 Tage dauern würde. Die Hauptdelegierten feien mit den bisherigen Leistungen der Rom missionen durchaus zufrieden. An der nächsten Plenarsizung sollen auch Bertreter der Dominien teilnehmen.

alliierter Delegierter mit ausreichenden Vollmachten Sig in der Direffion des rheinischen Eisenbahnnetzes erhält und mindestens ein Teil des belgisch - französischen Regieperfo. nals auf seinem gegenwärtigen Bosten verbleiben soll, um im Falle eines Streits der deutschen Eisenbahner den Betrieb felbft in die Hände nehmen zu können. Da England in dieser Frage jebe Kon­zession abzulehnen entschlossen sein soll, wird hier eine Einigung nicht ganz leicht sein.

Französischer Zahlungsplan für Deutschland . Paris , 17. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Ueber die Frage der Paris , 17. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Ueber die Frage der 3ahlungsmodalitäten entwidelt der" Temps " am Donners tag abend den französischen Standpunkt wie folgt: Die Frage der Bar überweisungen fönne man zunächst außer acht laffen, da sie im besten Falle ausreichen, den Zinsen- und Tilgungsdienst für die Obligationen zu deden. Bei den Sach leistungen müsse man mei ber 800- Millionen- Anleihe finanziert werden, und diejenigen, deren verschiedene Arten unterscheiden, zunächst diejenigen, die mit Hilfe Burüdzahlung aus den Ergebnissen der verschiedenen Reparations­einnahmequellen zu erfolgen haben. Boraussetzung für den ersten Fall sei nicht nur der gesicherte Erfolg der 800- Millionen- Anleihe, sondern auch die Borbereitung einer Rombina ion, die es Deutschland ermögliche, in der Zeit vom Ende der Micum Berträge bis zum Eingang der ersten Beträge aus der Anleihe die Sachliefe. rungen zu finanzieren. Für die Organisation der zweiten Gattung von Sachleistungen, die von sehr beträchtlichem Umfang sein würden, bedürfe es in erster Linie der Aufstellung eines Bro­gramms, das die Bestellungen und deren Ausführung, die Kontrolle Die Arbeit der Interalliierten Konferenz ist am Donnerstag der Preise usw. in der Art regele, daß dadurch keinerlei nachmittag in zwei von den drei Kommissionen fortgesetzt worden. Lebensinteressen weder beim Gläubiger noch beim Schuldner Das erste Komitee trat im Auswärtigen Amt unter dem Vorsitz des Interessengemeinschaften Für die Obligationen fei das verlegt würden. Der beste Weg dazu sei eine Gründung von britischen Schazkanzlers Snowden zusammen. Die dritte Kom wichtigste die Schaffung eines Marktes. Das bedeutet feineswegs, mission tagte unter dem Vorsitz von Sir Robert Kindesley. Die daß jeder der Gläubigerstaaten ein Recht erhalte, feine Anteile zu zweite Kommission wird sich erft am Freitag früh wieder unter der jedem Preise auf den Markt zu werfen, aber es müßten bestimmte Bräsidentschaft des britischen Kolonialministers Thomas ver- Vorkehrungen getroffen werden, die die etappenweise Mobilisierung fammeln. Reuter erflärt, daß alle Komitees, die am Donnerstag dieser Obligationen ermöglichten und diesen einen gewiffen stabilen tagten, gute Fortschritte" gemacht haben. An den Sitzungen Wert garantierten. Die alliierten Regierungen hätten es dann in nahm ein Teil der Hauptdelegierten teil, deren Beteiligung an den der Hand, mit diesen Obligationen eventuell die von ihnen felbst Beratungen die Arbeit der nächsten Plenarsisung wesentlich vorbe ausgegebenen inneren Anleihen einzulösen. Nur auf diese Weise könnten die Obligationen im Gegensatz zu denen des Londoner reiten und erleichtern soll. Bahlungsplanes als effeftive Zahlungsmittel angesehen werden.

Der englische Ministerpräsident gab ein Banfett, an dem fämt. fiche Delegierten teilnahmen.

Botschafter Houghton auf der Rückreise. Condon, 17. Juli. ( WEB.) Der amerikanische Botjhofter in Berlin , Houghton, ist auf seiner Rüdreise von Amerila, wo er fich neun Tage aufgehalten, und mit Coolidge und Hughes Beratungen gehabt hat, in Plymouth eingetroffen. Er wird einige Tage in London bleiben, bevor er nach Berlin weiterreift. Er äußerte, daß vom Erfolg des Dames- Plores die wirtschaftliche Stabilität Europas und vielleicht der ganzen Welt abhänge.

Britliche Orientiragen. Im Unterhaus erflärte der Staats. sekretär des Außenministeriums Ponsonby, daß die Regierung alles vorbereitet habe, um die türkisch britischen Differenzen wegen der Mosi ul- Frage dem Wölferbund zur Entscheidung zu unterbreiten. Der Lausanner Friedensvertrag mit der Türtei ici vom englischen König ratifiziert worden.

Rüdfahrerlaubnis für alle banerischen Abgeordneten. Wie die Korrespondenz Hoffmann erfährt, haben nunmehr alle bisher aus gewiesenen Abgeordneten des vanerischen Landtags aus der Pfalz Die Rückkehrerlaubnis erhalten, als legier der Abgeordnete Burger.

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Wo bleibt die Ratifikation?

Interpellation über das Washingtoner Abkommen. Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion brachte folgende Jnterpellation ein:

Die Haltung des Vertreters des Reichsarbeitsministers auf der konferenzdes 3nternationalen Arbeitsamies in Genf ist als eine Ablehnung des Washingtoner Ab­tommens über den Achtftundentag aufgefaßt worden. Wir fragen deshalb die Reichsregierung:

Jst fie bercit, thre ablehnende Haltung gegenüber dem Acht­ffundentag aufzugeben und dem Reichstag fofort die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens vorzulegen?

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Das foziale Ringen der Klassen in Deutschland geht um die Frage: Wer zahlt die Kriegskosten? Die Lohn- und Ge= haltsempfänger hatten die Not des Krieges zu tragen, während die Besitzenden Kriegsgewinne häufen durften; das Opfer der Inflation waren wiederum Arbeiter, Angestellte, Beamte und sonstige Nichtsachwertbesitzer. Heute sollen fie auch das Opfer der Sanierung werden. Senkung des Reallohns und Berlängerung der Arbeitszeit sind als Mittel zum Zwed gewählt. zum Zwed gewählt. Bei Aufhebung des passiven Wider­standes hatten unsere Patrioten" in der Schwerindustric genosse bei diesem Geschäft zu werden und den Achtstundentag ihren Todfeind" General Degoutte aufgefordert, Bundes­im besetzten Gebiet durch militärisches Diftat zu verbieten. Dann fam der große Generalfündigungsturm im Ruhrgebiet , niedriger Löhne und verlängerter Arbeitszeit zu zwingen. um die auf die Straße gesezten Belegschaften zur Anerkennung Unter dem Feldgeschrei mehr Arbeit" wurden die Tore der Fabriten geschlossen und so die Krise fünstlich verschärft. bis der Reichsarbeitgeberminifter Brauns am 23. Dezember 1923 die hemmungslose Ausbeutung durch seine famose Arbeitszeit­verordnung gefrönt hatte. Bis dahin konnien die Scharf­macher immer noch mit dem Borwand operieren, daß die an­beren Länder auch noch feinen völligen Achtstundentag zur Einführung gebracht hätten.

Das wahre Gesicht der deutschen Regierung aber zeigte sich erst gelegentlich der letzten Beratungen des Internatio­nalen Arbeitsamts in Genf , als es galt, gleichzeitig und inter­national das Befenntnis zum achistündigen Normalarbeits. tag abzulegen. Angesichts der Haltung Frankreichs , Eng­lands und Belgiens im Sinne einer Ratifizierung des Ab­tommens von Washington fonnten die deutschen Vertreter nicht länger auf eine weniger soziale ausländische Konkurrenz verweisen. Nun sollte die Welt erfahren, daß das deutsche Reichsarbeitsministerium auch dann den Zehnstundentag halten will, wenn die übrigen Länder sich auf die Wahrung des Achtstundentags zu verpflichten bereit sind. Als Auftakt zum geplanten reaktionären Borstoß auf der Internationalen Arbeitskonferenz erschien bereits in Nr. 12 des amtlichen Reichsarbeitsblattes am 16. Juni eine Abhandlung von

Auslande", deren aus der Ueberschrift wenig ersichtlicher Zweck sein sollte, die deutsche Verordnung vom Dezember 1923 mit einem besonderen Glorienschein zu versehen. Die mens war bereits deutlich sichtbar. Es gehörte schon allerlei Feindschaft gegen die Anhänger des Washingtoner Abfom­Mut und ein reiches Maß von Ungefchic dazu, mit diesem Bericht" den Anschein erwecken zu wollen, als wäre durch die deutsche Arbeitszeitverordnung die Ratifizierung des Ab­fommens von Washington überflüssig geworden. Die Ver­ordnung vom Dezember 1923 an dieser Stelle nochmals zu erörtern, dürfte sich erübrigen. Die Arbeiter und Angestellten wiffen, daß dieses Achtstundengesetz" inhaltlich ein Schema für unbegrenzte Ausnahmen vom Achtstundentag darstellt. Noch weniger überzeugend aber mußten die Aeußerungen wirken, mit der dann am 25. Juni der deutsche Regierungs­vertreter Leymann in Genf die ablehnende Haltung seines Er erklärte eine internationale Kontrolle über unsere Ar Chefs zum Abkommen von Washington zu begründen suchte. beitszeit für undiskutabel". Die deutsche Regierung fann Grundsäge für die Regelung der Arbeitszeit unmöglich als aber ernstlich einen internationalen Vertrag über gleiche Grundsäge für die Regelung der Arbeitszeit unmöglich als einen Eingriff in Deutschlands Souveränität ansehen. Oder fühlt sich etwa die Reichsregierung schon so sehr als der Hort der sozialen Reaktion, daß sie bereits durch die Zumutung, den Achtstundentag einzuführen, verlegt werden kann.

Wenn ferner auf die deutsche Wirtschaftslage verwiesen morden ist, so müßte die Reichsregierung Wert darauf legen. jebe Gelegenheit zur Schaffung gleicher wirtschaftlicher Bor­auslegungen, wie sie in internationalen fozialen Berirägen gegeben ist, zu ergreifen. Wenn Deutschland den fonderbaren Ehrgeiz hat, mit dem Behnstundentag voranzugehen, würden selbstverständlich die Kapitalisten der anderen Länder alsbald erklären, daß auch für sie im Interesse des wirtschaftlichen Bettbewerbs eine Berlängerung der Arbeitszeit erforderlich ist. Das Ergebnis dieser Politik fann also nur verschärfte Aus­beutung der Arbeitnehmer in allen Ländern sein.

Der weitere Hinweis auf die Reparationsleistungen ist