Jum Republikanerobbaunsch Verleumdung! Internationale und Londoner Konferenz

Der deutschnationale Herr Bazille hat den württem­bergischen Gesandten in Berlin  . den Genossen Hilden­brand abgebaut, weil er Repub lifaner und Sozialdemokrat ist. Er hat nicht den Mut besessen, die Dinge beim wahren Stamen zu nennen, sondern hat ihn abgebaut, weil er fein geschulter Beamter sei und der sachlichen Eignung ermangele. Dieser fadenscheinige Vorwand ist Hildenbrand in einer Weise mitgeteilt worden, die wie eine beabsichtigte Kränkung erscheinen mußte. Es war nicht nur politische Gegnerschaft, sondern leinlicher Haß eines be­schränkten Geistes, der aus dieser Maßregel sprach, Mangel an Mut zur politischen Begründung des Abbaus. Die „ Schwäbische Tagwacht" schreibt deshalb:

„ Die ganze. Sachlage wäre mit einem Schage geflärt, wenn die Regierung zugeben wollte, daß sie nach dem Kurswechsel, der mit der Bildung des Kabinetts Bazille- Bolz eingetreten ist, nicht mehr von einem sozialdemokratischen Gesandten in Berlin  vertreten kin wollte Für eine solche ehrliche Erklärung hätten wir volles Verständnis. Nur müßte freilich die Amtsent­hebung in geleblichen Formen vor sich gehen, und da es an einer gesehlichen Grundlage für die Durchführung eines solchen Wechsels zurzeit in Württemberg fehlt, müßte sie geschaffen werden. Nur weil die Rechte des Landtags zu feig ist, ein Gesetz zu machen, das den Wechsel in der Besehung politischer Aemter er möglicht, greift man zu der unhaltbaren Begründung der Ab­berufung Hildenbrands mit der Personalatbauperordnung."

Inzwischen hat sich Herr Bazille, dem der württem­bergische Demokrat Heuß bescheinigt, daß er in diefer An­gelegenheit weder tapfer noch vornehm gewesen sei, auf andere Vorwände besonnen. Genoffe Hildenbrand foll angeblich Pflichtverletzungen begangen haben. Das hat Herr Bazille neu entdeckt, nachdem die bisherige Re­gierung diefen Vorwurf nicht erhoben hat. Dieser nachträg liche Bersuch, dem abgebauten Gesandten zur eigenen Recht fertigung etwas am Zeuge zu fliden, ist niedrig.

Er ist um so niedriger, als die reaktionäre Bresse ihn zum Vorwurf nehmen möchte, eine neue verlogene und ver­leumderische Heze gegen Hildenbrand zu entfachen, nach­dem ihre Berleumdungen im Falle Hermann so fläglich zusammengebrochen sind. Die Deutsche Zeitung" macht damit den Anfang, indem sie in hypothetischer Form erklärt, Genosse Hildenbrand sei reif für den Staatsanwalt! Die Behauptung ist lächerlich, nur in die Welt gesetzt, um die weder tapfere noch vornehme" Haltung des Herrn Bazille zu beschönigen.

Das sind echt deutsch   nationale Ehren­männer! Um den eigenen Mangel an Mut und politi­scher Ehrlichkeit zu verdecken, verbreiten sie erfundene Ber­leumdungen gegen Männer, die sie eben erft politisch gemaß regelt haben, obgleich deren Ehrenhaftigkeit außer allem Zweifel steht.

Bürgerblockpräsidium.

Aus dem Thüringer Landtag  .

Weimar  , 17. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Da die sozialdemo­fratische Fraktion des thüringischen Landtages den Genossen Leber wegen des dauernden Bruches der Geschäftsordnung durch die bürgerliche Mehrheit aus dem Landtagspräsidium zurückgezogen hatte, wurde am Donnerstag eine Ergänzungswahl not­wendig. Die Sozialdemokraten hatten es abgelehnt, einen Vize­präsidenten zu stellen und stimmten für den kommunistischen Bor. schlag, der von den bürgerlichen Parteien abgelehnt wurde. Bum ersten Rizepräsidenten wurde der Volksparteiler Geier, zum zweiten Bizeprosidenten der Deutschnationale Rien gewählt. Somit besteht das thüringische Landtagspräsidium jetzt nur aus Abgeordneten der

Rechten.

at efressenen Riefern seien notwendig zum Absterben verurteilt und n ten deshalb gefällt werden. Vielmehr ist bisher nach allen forst­wirtschaftlichen Erfahrungen noch bei feinem Baum, der nicht schon vorher frant gewesen ist, die Lebensfähigkeit durch Raupenfraß ge= tötet worden. Sobald fühleres Wetter und reichere Niederschläge erfolgen, fann auch die Forleulengefahr immer noch rechtzeitig be= hoben werden, und sie dürfte auch für dies Jahr bereits infolge der inzwischen sehr ausgebreiteten Pilzkrankheit ihren Höhepunkt über­wunden haben. Schon jetzt sind vielfach neue Nadeltriebe in den fahlgefreffenen Baumkronen wahrzunehmen. Ein voreiliges Ab. schlagen solcher vom Raupenfraß heimgesuchten Kiefernbestände würde nicht nur für die Forstkultur, sondern auch volkswirtschaftlich schweren Schaden anrichten, da die notgedrungene Verschleuderung bes geschlagenen Holzes im wesentlichen nicht dem reellen Handel, fondern dem Spefulanten- und Schiebertum zugute fommen, also feinesfalls eine Verbilligung von Bau- und Brennholz eintreten würde. Im übrigen stirbt auch die todgeweihte Kiefer immer erst im Laufe von mehreren Jahren ab, so daß ein etwa notwendig werdender Einschlag auf einen längeren Zeitraum verteilt werden fann. Schließlich hat auch die Forstwissenschaft seit dem legten Massenüberfall der Forleule wieder manche wertvollen Erfahrungen über die Möglichkeiten der Bekämpfung dieses Waldschädlings ge­sammelt.

Die Infernationale der geistigen Arbeit. Am 17. Juli ist in Genf   der Sachverständigenausschuß zusammengetreten, der von der Bölkerbundkommiffion für geistige Zusammenarbeit eingefeßt ift, um die Frage des internationalen Austauschs von Veröffentlichungen zu prüfen. Eine teilweise Lösung dieser Frage war bereits durch ein 1886 in Brüssel   getroffenes Uebereinkommen erfolgt, durch das die Staaten bis zum Austausch ihrer offiziellen Publikationen ver­pflichteten. Der Sachverständigenausschuß wird untersuchen, welche Modifikationen das Brüsseler Abkommen erhalten muß, damit ihm eine größere Anzahl von Ländern beitreten. Er wird ferner die Möglichkeit untersuchen, offizielle Publikationen von geringem all­gemeinen Interesse vom Austausch auszuschließen und dafür wissen schaftliche Veröffentlichungen in ihn aufnehmen. Endlich wird er mit Unterstützung des Direktors des Weltpoftvereins in Berlin   die Möglichkeit einer Gebührenfreiheit für die Austauschfendungen er­wägen. Am 25. Juli wird in Genf   die Bollfigung der Organisation für geistige Zusammenarbeit stattfinden. An ihren Arbeiten wirb u. a. auch Profeffor Einstein teilnehmen. Die deutsche Regierung hat sich bisher leider nicht allzu rege an den Arbeiten beteiligt, an­geblich wegen zu hoher Rosten und zu geringen Interesses der Kom­mission für Deutschland  . Auch das Brüsseler Abkommen ist bisher von Deutschland   noch nicht anerkannt worden. Es wäre zu wünschen, daß die deutsche Regierung der Internationale der geistigen Arbeit eine stärkere Förderung angedeihen ließe.

Eine Ehrengabe für Ricarda Huch  . Die Gottfried- Steller- Stiftung hat der Dichterin zu ihrem 60. Geburtstage eine Ehrengabe von 1000 Franken überreicht. Der deutsche Hifloriferfag, der zum letten Male 1913 aufammentrat, wird in der Zeit vom 1. bis 3. Oftober in der Universität frant. iurt a. M. feine erste Tagung nach dem Kriege abbalten. Mehrere hundert Bertreter der historischen Wissenschaft, darunter auch solche aus Desterreich und der Schweiz  , werden sich einfinden.

Beschluß des JGB. und der SAJ.

ausfetzt.

Sie erklärt daher, daß es aus diesem Grunde unmöglich ist, diese Lösung als eine den Forderungen der gewerkschaftlichen und der sozialistischen Internationale enisprechende anzusehen.

Am 14. Juli 1924 fand in Amsterdam   eine gemein| deutschen   Arbeiterflaffe verhältnismäßig ungleich schwerere Lasten fame Beratung des Bureaus des Internatio- auferlegt als den tapitalistischen Klaffen Deutschlands   und die deutsche nalen Gewerkschaftsbundes( Amsterdam  ) und des Reichs- Eisenbahnverwaltung fapitalistischen Einflüssen des Auslandes Bureaus der Sozialistischen Arbeiter Inter  nationale( London  ) statt. An ihr nahmen teil: als Ber­treter des JGB. Purcell( England, Vorsitzender), Jou baur( Frankreich  ), Mertens( Belgien  ), Leip art ( Deutschland  ) und die Sekretäre Oude geest, Sassen= bach und Brown; als Vertreter der SAJ. Bell( Eng­land), Blum( Frankreich  ), Bandervelde( Belgien  ), de Brouckère( Belgien  ), Hermann Müller  ( Deutsch­ land  ), Bliegen( Holland  ) und der Sekretär Adler. Zur Beratung standen die mit dem Reparations problem zusammenhängenden Fragen, insbesondere das Sachverständigengutachten, die bevorstehende Londoner   Regie­rungstonferenz und die Verteidigung des Acht stundentages. Nach eingehender Diskussion, die allen Anwesenden Gelegenheit zum Meinungsaustausch bot, wurde folgende Resolution einstimmig angenommen:

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„ Die Konferenz verzichtet in diesem Moment darauf, das ganze Problem der ökonomischen und politischen Schwierigketten, in die der Weltkrieg die Menschheit gestürzt hat, darzulegen. Dies ist in den Beschlüssen der Ronferenzen von Amsterdam   in April 1921, des Kon­greffes im Haag im Dezember 1922 und des Kongresses in Hamburg  in Mai 1923 eingehend geschehen. Die Konferenz erinnert heute bloß daran, daß schon auf Grund der Beschlüsse der Frankfurter  Fünfländer- Konferenz im März 1922 fich folgende Forderungen ergaben:

1. die endgültige Festsehung der von Deutschland   noch verschuldeten Summe auf einen Betrag. Der in seinem Gegenwarts wert den wirklichen Betrag der materiellen Repara. tion darstellt.

2. Die Festsetzung eines Zahlungsplanes, der mit Hilfe inter­nationaler Kreditoperationen fobald wie möglich Deutschland   von feiner Schuld befreit und alsbald den Gläubigermächten die zur Reparation notwendigen Summen zur Verfügung stellt.

3. Den Abschluß von Uebereinkommen zwischen den alliierten Regierungen, die es ermöglichen, für die eigent. lichen Wiedergutmachungen die Gesamtsumme der erwähnten Bahlungen zu verwenden. Das fegt bei den alliierten   Mächten und den Bereinigten Staaten von Amerika   voraus:

a) Verzicht auf die Forderungen an Deutschland  , soweit sie Miri­tärpenfionen betreffen;

b) allgemeine Annullierung ihrer gegenseitigen Forderungen und Schulden.

Die Konferenz ftellt fest, daß der

Plan der Sachverständigen

awar gewisse Ansätze zur Lösung des Problems im Sinne der ersten beiden Forderungen enthält, daß er aber bezüglich des dritten Bunftes versagt. Sie stellt fest, daß der Plan der Sachverständigen das Reparationsproblem in der Weise zu lösen sucht, daß er der

Das deutsche Memorandum in London  .

Wir haben in unserer gestrigen Abendausgabe nach einem Londoner   Drahtbericht des" Sozialdemokratischen Parlaments. bienstes" nähere Mitteilungen über das Memorandum ver­öffentlicht, das dem englischen Ministerpräsidenten von der Reichs­regierung am Mittwoch überreicht worden ist.

Bon hiesiger zuständiger Stelle wird hierzu erklärt, daß, wie es selbstverständlich sei, die Deutsche Regierung Gelegenheit genommen hat, sowohl der englischen als auch den übrigen alliierten Regierungen ihren Standpunkt in den verschiedenen zur Diskussion stehenden Fragen auseinanderzusehen. Es wird aber betont, daß die Mitteilungen des„ Sozialdemokratischen Parlaments­dienstes" von der Stellungnahme der Reichsregierung fein zu treffendes Bild geben.

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Dazu schreibt der Sozialdemokratische Parlamentsdienst": Die Erklärung der amtlichen Stellen mag insofern zutreffen, als in dem Memorandum der Reichsregierung nicht von Be dingungen gesprochen wird, die angeblich an die Annahme des Sachverständigengutachtens von Deutschland   geknüpft werden. Das Memorandum ist in einer Form gehalten, die in ber Tendenz der legten Rede des Reichskanzlers entspricht. Die Angaben des Parlamentsdienst" bleiben also insofern richtig, als sie nicht als Bedingung, sondern als Wunsch gegenüber dem englischen Ministerpräsidenten zum Ausdrud gebracht wurden.

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Immer wieder Landesverratsverfahren. Verfassungsverlegung durch die Oberreichsanwaltschaft. Das neueste Landesverratsverfahren, das die Ober­reichsanwaltschaft gegen die Dresdner Boltszeitung" ein­geleitet hat, bedeutet eine schreiende Verlegung eines der Haupt. grundsäge aller Verfassungen, insbesondere auch der deutschen  Reichsverfassung und des Reichspreßgefeßes, nämlich der undurch brechbaren und unantastbaren Verfolgungs- und Straffreiheit aller wahrheitsgetreuen Berichte über öffentliche Parlamentsverhand­lungen. Die„ Dresdner Boltszeitung" wird bekanntlich verfolgt wegen eines wahrheitsgetreuen Berichtes über öffentliche Ber handlungen eines vom sädyfischen Landtag eingesetzten Unter­fuchungsausschusses, der ein untrennbarer Bestandteil des sächsischen Parlaments ist. Die Deffentlichkeit derartiger parlamentarischer Untersuchungen erscheint schwer bedroht, wenn die Presse fürchten muß, wegen der Berichterstattung darüber von der Justiz verfolgt zu werden von jener Justiz allerdings, die sich bisher allen Anfängen zur Ginführung der öffentlichen Untersuchung im Straf prozeß, wie sie in England, Dänemark   usw. längst besteht, trampfhaft und leider auch mit Erfolg widersetzt hat. Will man etwa das verhaßte Prinzip der öffentlichen Untersuchung nun auch ben Parlamenten, austreiben"? Jedenfalls ist inzwischen Borsorge dafür getroffen worden, daß tas Reichsministerium der Justiz sich über den Fall" Dresdner Boltszeitung" äußert. Hof fentlich wird auch der Reichstag   nicht unterlassen, sich mit dieser neuesten Krönung jener Landesverratsprozeffe, die sich gegen neuesten Krönung jener Landesverratsprozesse, die sich gegen den Schuß der Republik   richten, zu befchäftigen.

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Der Reichsrat, der am Donnerstag eine furze Sigung abhielt, nahm Kenntnis von einer Mitteilung der Reichsregierung, daß die Gefeßentwürfe über die Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten als überholt durch die neue Arbeitszeitverordnung zurüdgezogen find. Der Reichsrat genehmigte dann den Nothaushalt für 1924 und die Festsetzung der Steuerfurswerte für die Veranlagung zur Ver­mögenssteuer 1924. Die 3ollvorlage der Regierung wurde nicht beraten.

Indes, trok aller Mängel und Fehler des Sachverständigengut­achtens würde ein Scheitern der gegenwärtigen Attion nichts Befferes an feine Stelle sehen, sondern im Gegenteil die Krife Europas   auf das Schlimmste verschärfen. Unter diesen Umständen ist die Durch führung des Sachverständigenplanes heute die ein= 8ige unmittelbar mögliche Lösung.

Die beteiligten Regierungen haben sich übrigens bereits über die uneingeschränkte Annahme des Sachverständigengutachtens geeinigt, die die Aufhebung der wirtschaftlichen Be­feßung der Ruhr einschließlich Düsseldorfs  , Ruhrorts und Duis burgs, sobald die im Sachverständigengutachten festgesetzten Bedin­gungen erfüllt sein werden, mit sich bringt.

Andererseits müßte jeder Versuch, die

militärische Offupation

länger aufrechtzuerhalten als die ökonomische, zur Folge haben, daß: 1. der Zustand der Wirrnis und der Unsicherheit, der die Wieder­herstellung des Friedens und den Wiederaufbau Europas   verhindert, weiter bestehen bliebe;

2. die Durchführung des Planes der Sachverständigen in Gefahr geriete, indem das Vertrauen, das diese selbst für seinen Erfolg als unbedingt notwendig erachten, erschüttert würde.

Daher fordert die Konferenz die Aufhebung der militärischen Be­fehung der oben bezeichneten Gebiete, gleichzeitig mit der Aufhebung

der ökonomischen.

Sie fordert auch, daß Deutschland   ven der Konferenz in London   eingeladen werde, so daß endlich an Stelle des Systems des Diktats das System der Verhandlungen gleichberechtigter Böller tritt.

Die Konferenz betont die Notwendigkeit der unverzüglichen Ratifitation des Abkommens von Washington über den Acht­stunden tag in allen Ländern. Sie nimmt zur Kenntnis, daß der Sachverständigenplan feinem Sinne nach jeden Angriff auf den Acht­ffundenfag in Deutschland   ausschließt und erwartet, daß gemäß dem einstimmigen Beschluß der Arbeitergruppe auf der jüngsten Inter­nationalen Arbeitskonferenz in Genf   das Internationale Arbeitsamt feine Bemühungen für die Sicherung des Achtstundentages fortsetzt. plan sobald als irgendmöglich ergänzt werde durch Maßnahmen, die Vor allem aber fordert die Konferenz, daß der Sachverständigen. der Resolution der Frankfurter   Fünfländerkonferenz in allen Punkten Rechnung tragen."

Die Sekretäre der beiden internationalen Organisationen wurden beauftragt, die nötigen Bereinbarungen zu treffen, um bald eine neuerliche gemeinsame Sigung einzuberufen, in der insbesondere die Frage der Garantieverträge erörtert werden soll.

Zollverhandlungen mit der Micum.

sind um

Effen, 17. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die vom Zweckverband der Metallindustrie der besetzten Gebiete in Düsseldorf   für feine 18 Untergruppen mit der Micum und der Rheinlandkommission abgeschlossenen 3ollermäßigungsablommen sind einen Monat, alfo bis zum 15. August, verlängert worden. Dabei wurden alle 18 Berträge derart auf eine einheitliche Grundlage ge bracht, daß die 3ollabgabe von jetzt ab gleichmäßig drei Achtel Der alten Zollfäße beträgt. Hiervon werden zwei Drittel dem Deutschen Reich auf Reparationstonto gutgeschrieben. Außerdem wurde bei den Berhandlungen erreicht, daß für eine größere Anzahl von Zollpofitionen die Ausfuhrzölle ermäßigt wurden. In Frage kommen u. a. Roheisen, Walzeisen, Dampfkessel, Kupferbleche und Elektrokupfer. Die Ermäßigung dieser Zölle Schwankt zwischen 40 und 45 Broz.

Etatsbesprechung im Saarparlament.

Es hat nix to seggen.

Saarbrüden, 17. Juli.  ( Mtb.) Der Haushaltsplan im Saar. gebiet, von den Abgeordneten Märchenbuch" genannt, wird dem Landesrat lediglich zur Kenntnis gebracht. Ein Beguts achtungs- oder Beschlußrecht besitzt diefes Barlament" dabei nicht, und zwar trop entgegenstehender Paragraphen des Saar. statuts. In der heutigen Sigung des Landesrates nahmen des halb sämtliche Parteien bei der Steuerberatung Veranlassung, den Haushaltsplan nach drei Hauptgesichtspunkten zu fritifieren: 1. enthält der Haushaltsplan die direkte und indirekte Unter­stügung der wirtschaftlichen Ausbeutung des Saargebiets durch

Frankreich  ; 2. die verschiedenen undurchsichtigen Bofitionen über die eine Rechenschaft niemals abgelegt wird und 3. die Be­mäntelung der Roften für ein politisches Spigelsystem gegen bas Gaarvolt. Dafür wurde eine Reihe von Beweisen angeführt. So wurde über die Berechnung und Feffeßung des Saaranteils an den franzöfifchen 301l einnahmen nirgendwo und niemandem ein Einblick gewährt; der Arteil ist zahlenmäßig gleichgeblie ben trop gesteigerter Solleinnahme. Den deutschen   Beamten wird wesentlich weniger Gehalt gezahlt als den französischen, so daß die Kollegen im Reiche beziehen. Das soll natürlich die deutschen deutschen   Beamten nur 50 Broz. des Gehalts ihrer Beamten zur Abwanderung veranlaffen, damit ihre Stellen mit Franzosen   besetzt werden. Bei der Besprechung der Sozialversiche= rungsvorlage erhoben die Parteien unter Führung der Sozialdemokratie erneut ihre Forderung nach Gleichstellung mit bem Reich, das zum Teil drei- bis viermal höhere Renten usw. zahlt als das Saargebiet.

Kommuniffenprozeß in Königsberg  . Unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten beim Reichsgericht, Riedner, begann gestern vor­mittag vor dem Staatsgerichtshof die auf vier Tage berechnete Verhandlung gegen die Kommunisten Landwirt Kalcher und zehn Genossen, die nach der Anklage im Jahre 1923 es unternommen haben sollen, in hochverräterischer Weise die Reichsverfassung gewaltsam zu ändern. Bei allen tommt auch Bergehen gegen das Gefeß zum Schutze der Republif, bei einigen Bergehen gegen das Sprengstoffgefeß und schwerer Diebstahl in Frage. Anflagevertreter ist Reichsgerichtsrat Dr. Neumann.

Die völlische Spaltung. Der völlische Abg. Streich er hat nach einer Nürnberger Meldung der Allgemeinen Zeitung  " eine neue völlische Gruppe unter dem Namen„ Reichsadler" gegründet. Einkommen- und Körperschaffsffeuervorauszahlungen. Das Reichsfinanzministerium macht darauf aufmerksam, daß nach den Berichten der Finanzämter die Vorauszahlungen auf Einkommen­und Körperfchaftssteuern, die bis zum 10. Juli fällig waren, viel fach noch nicht eingegangen find, ohne daß Stunbung beantragt und gewährt wurde. Es fordert zur Zahlungs­leistung auf.