Nr.336 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 172

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Sonnabend, den 19. Juli 1924

Auf dem Weg zur Einigung.

Vor der Einladung Deutschlands  .

London  , 18. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Einladung| deutschen   Zahlungen und ihre Umwandlung in Devisen zu be­Deutschlands zu den Schlußberatungen ist bis jetzt in den& om- raten hat, ist mit seiner Arbeit fertig. Er will der Vollkonferenz missionen noch nicht besprochen worden. Sicher ist jedoch, daß vorschlagen, daß im Fall von Differenzen zwischen dem fogenannten die britischen, amerikanischen und belgischen Delegierten es für Transverausschuß des Dames- Plans und Deutschland   ein 3medmäßig halten, wenn Deutschland   Gelegenheit findet, feinen Schiedsverfahren eingeleitet werden soll. Standpunkt zu den Ergebnissen der Konferenz darzulegen. Eine ernsthafte Gegnerschaft von französischer Seite gegen die Einladung Deutschlands   wird nicht befürchtet. Man rechnet damit, daß die nächste Vollfihung bereits die Einladung der deutschen  Reigsregierung beschließt.

Die Ausschußarbeiten.

London  , 18. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Der erste Ausschuß, der sich u. a. auch mit der Rolle zu beschäftigen hat, die der amerikanische   Delegierte in der Reparationsfommission bei Der Feststellung etwaiger deutscher   Berfehlungen spielt, ist der Schauplatz sehr hartnädiger Debatten gewesen. Der merikanische Delegierte Logan übernahm die Führung in der Disfuffion, um zwischen dem britischen und französischen   Standpunkt zu vermitteln. Der britische   Vorschlag gibt dem amerikani­ schen   Vertreter in der Reparationskommission mehr macht als die Franzosen   ihm zugestehen wollen. Logan legte dar, daß die amerikanische   Ansicht über diesen Gegenstand von der britischen Anficht, die Schaglanzler Snowden vertrat, materiell nicht abweicht. Berretti della Rocca, der die französische   Sache Dertrat, blieb fest dabei, daß

Frankreich   dem amerikanischen   Mitglied der Reparationsfommiffion fein Betorecht zugestehen

fone. Zwischen diesen beiden Standpunkten war eine Bermitt lung im Ausschuß unmöglich. Es wurde deshalb nötig, um die Borlegung eines einheitlichen Vorschlags in der Vollversammlung zu ermöglichen, ein Kompromiß zwischen dem britischen und französischen   Vorschlag zu finden. Berhandlungen zu diesem Zwed haben am Freitag vormittag bei Macdonald mit den Führern der Hauptdelegationen stattgefunden. Der dritte Ausschuß, der die technischen Maßnahmen für die

Ein neuer Hochverratsprozeß.

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1 Jahr 8 Monate Festung. Königsberg  , 18. Juli.  ( WTB.) Der Staatsgerichthof zum Schuße der Republik   verhandelte heute hier gegen den Schrift leiter Alfred Bra de aus Halle a. d. Saale  , der als Schriftleiter des„ Echo des Ostens" in Königsberg   eine Reihe von Artikeln ver­öffentlichte, deren Schluß im„ Echo des Ostens" vom 19. März 1924 den Reichsanwalt veranlaßt hatte, Anklage wegen Hoch Der Reichsanwalt beantragte 2 Jahre 6 Monate Gefängnis und 300 M. Geldstrafe. Der Staatsgerichts. hof verurteilte Brade wegen Aufreizung zum Hochverrat zu einer Festungshaft von 1 Jahr 8 Mona'ten und 500 Mark Geldstrafe, unter Anrechnung von 2 Monaten Untersuchungs­haft, Vernichtung der betreffenden Zeitungsnummern und der Platten und Kostentragung des Verfahrens.

Derrats zu erheben.

Reichswehrbeleidigung?

Prozeß gegen die ,, Dresdener Volkszeitung". Dresden  , 18. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Gegen den verant­wortlichen Redakteur der" Dresdener Boltszeitung", Genossen Finsterbusch, hat der Staatsanwalt ein Beleidigungsverfahren eingeleitet. Die Anklage stüßt sich auf einen Artikel der Genoffin Toni Sender  , Mitglied des Reichstags, der sich gegen die Reichswehr   und die deutsche Rechtsprechung wandte. Diefer Artikel erschien Ende April in mehreren Barteiblättern und war mit dem Namen der Verfasserin gezeichnet. In dem gerichtlichen Eröffnungsbeschluß heißt es, daß der verantwortliche Redakteur der„ Bolfszeitung"" hinreichend verdächtig erscheine, ge­meinsam mit einem anderen, der Reichstagsabg. Toni Sender  , über Mitglieder der bewaffneten Macht in Beziehung auf ihren Beruf öffentlich nicht beweisbare Tatsachen behauptet und verbreiter zu haben, die diese verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind, insofern er in der am 30. April 1924 erschienenen Nummer 101 der Dresdener Volksztg.", einem„ Der deutsche Rechtsstaa t" überschrie benen, von Toni Sender   verfaßien Aufsatz veröffentlicht hatte, in dem die Behauptung aufgestellt wird, daß die Reichswehr   mit Staatsfeinden konspiriere, ihre Leiter der Republik  spotteten und mit illegalen Armeen, den vorbereiteten Radres der Konterrevolution, in Verbindung stünden, die Offiziere und Mannschaften sonach och verrat trieben." Dieser Prozeß ist, wenn er öffentlich verhandelt wird, ge­eignet, eine Klarstellung zu bringen, die gleichermaßen im Interesse der Republik   wie in demjenigen ihrer Wehrmacht nur lebhaft gewünscht werden fan. Man sollte trachten, sie nicht in der bei großen politischen Prozessen fast schon üblich gewordenen Art hinauszuschieben.

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Einigung auch über die etappenweise Räumung. Condon, 18. Juli.  ( Eca.) Die franzöfifchen und belgischen Sachverständigen, die mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Formel über die etappenweise Räumung des Ruhrgebietes beschäftigt find, haben sich geeinigt. Sie haben heute morgen 11 Uhr im Foreign Office eine gemeinsame Note niederge­legt, die sofort von den englischen Sachverständigen einer Prüfung unterzogen worden ist.

Die Erweiterung der Versailler Bestimmungen. Paris  , 18. Juli.  ( Eca.) Der Londoner Berichterstatter des Intransigeant" berichtet, daß es im dritten Ausschusse eine leber­raschung gegeben habe. Der Ausschuß habe entdeckt, der Vertrag von Versailles   bestimme, daß die Sachlieferungen nur bis 1920 au leisten seien und daraufhin beschlossen, in der Bollfizzung den An­trag zu stellen, daß die Sachlieferungen so lange geleistet werben sollen, als die Ausführung des Sachverständigenplanes dauere. Auch die englischen Vertreter hätten sich diesem Antrage an­geschlossen. Besprechung Hoesch- Renault  .

Paris  , 18. Juli.  ( Eigener Drabtbericht.) Der deutsche Bot­schafter v. Hoesch hat am Freitagmorgen eine längere Unter habt, die ausschließlich Fragen des besetzten Gebietes, insbesondere redung mit dem stellvertretenden Außenminister Renault   ge­der Freilassung der Gefangenen und der Rückkehr der Ausgewiesenen gegolten hat.

Auch das Industriekomitee fertig.

obligationen find am 14. Juli abgeschlossen worden. Die Arbeiten des Drganisationskomitees für die Industrie­Die Aus­arbeitungen des Komitees, Gefeßentwurf, Statuten und Bericht find am 16. Juli der Reparationsfommission überwiesen worden.

Toller über Niederschönenfeld  . Der Reichstagsausschuß für Rechtspflege beriet gestern über Freilassung DON poiitischen Gefangenen und Niederschlagung von politischen Strafverfahren.

sich über die Haussuchungen bei den Kommunisten im Reichstage Der Vorsitzende des Ausschusses, Kazz( Kommunist), beschwerte und Landtage und über feine Erfahrungen in Eisenach  .

Dr. Sänger( Soz.), Rechtsanwalt in München  , teilte mit, daß Ernst Toller   bereit sei, dem Ausschusse seine Erfahrungen während seiner Festungshaft mitzuteilen und beantragte eine Ver­während seiner Festungshaft mitzuteilen und beantragte eine Ber­tagung der Versammlung um 1% Stunden zu diesem Zwecke. Der Vertreter Bayerns   ersuchte den Ausschuß, davon abzusehen rischen Landtage ausführliche Auskunft über diesen Fall gegeben mit dem Hinweise darauf, daß die bayerische Regierung im bane

habe.

In der längeren Besprechung siegte die Auffaffung, daß der Strafvollzug Sache der einzelnen Länder, nicht des Reiches sei. Die Bertagung wurde abgelehnt. Dagegen murde mitgeteilt, daß Ernst Toller   heute vormittag 9 Uhr denjenigen Herren, die ihn hören wollten, im Reichstage zur Verfügung stehe. Kahr möchte wieder regieren. München  , 18. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.). Seit einiger Zeit taucht immer wieder das Gerücht auf, daß der seit Februar d. J. von seinem Boften als Regierungspräsident von Oberbayern   beur­laubte Kahr   feinen Dienst wieder angetreten habe. Amtlich wird nun bekanntgegeben, daß dieses Gerücht nicht wahr ist. Kahr   be­findet sich auch weiterhin im Urlaub, nachdem er allerdings schon einige Male versucht hat, seinen Dienst wieder anzutreten. Be­tanntlich hat er es abgelehnt, der an ihn ergangenen Anregung, fich pensionieren zu laffen, nachzukommen. Es wird also der bane­rischen Regierung, wenn sie die Ereignisse vom Jahre 1923 ernstlich liquidieren will, nichts anderes übrig bleiben, als Kahr bis zur Voll­endung seines 65. Lebensjahres im Dauerurlaub zu belassen, da irgendwelche gesetzliche Bestimmungen für eine Zwangsverab: driedung fehlen. Eine solche wäre nur möglich, wenn Kahr Verfehlungen im Amt nachgewiesen werden können. Nachdem aber der Staatsanwalt abgelehnt hat, öffentliche Anklage gegen Rahr zu erheben, ist anzunehmen, daß ein gegen Kahr eingeleitetes Disziplinar verfahren erfolglos enden würde.

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Amerika diktiert.

Das vorläufige Ergebnis von London  .

Die offiziellen Kommuniqués, die das Sekretariat der Londoner Konferenz herausgibt, find so spärlich und nichts­fagend, daß man getrost auf sie gänzlich verzichten könnte. Um Berichterstatter der großen Pariser   und Londoner   Blätter, die so ausführlicher und zahlreicher sind die Mitteilungen der auf Indiskretionen aus dem Kreise der Konferenzteilnehmer beruhen. Es ist nun oft recht schwer, darin zu unterscheiden, was authentisch oder nur Stimmungsmache oder nur um das Wort Macdonalds zu gebrauchen, lediglich Papageien­geschwäg" ist.

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Pessimismus getragenen Telegramme der Sonderbericht­Es scheint jedenfalls festzustehen, daß die von äußerstem erstatter eines Teils der Pariser Presse in den ersten zwei Tagen stark übertrieben waren. In allen drei Konferenz­ausschüssen geht zwar die Arbeit nur langsam und unter Ueber­windung fortgesetter Meinungsverschiedenheiten, besonders zwischen den Franzosen und den Engländern, vor sich, aber sie schreitet fort, und darauf kommt es an.

Die

Immer deutlicher tritt nämlich die Tatsache in Erscheinung, daß die französischen   Vertreter Schritt für Schritt an allen Fragen vor der überragenden Machtstellung amerikanischen   Bertreter sind zwar, wie sie selbst der amerikanischen   Delegierten weichen müssen. in der Eröffnungssigung durch den Mund des Botschafters Kellogg   ausdrücklich betont haben, feine offiziellen Delegierten im vollsten Sinne des Wortes, fie nehmen zum Teil, wie der einflußreiche Sachverständige Owen Young  , nicht einmal un­mittelbar an der Konferenz teil, aber fie find die Repräsen­tanten einer Macht, von der nicht nur in politisch- moralischer, sondern vor allem in wirtschaftlich- finanzieller Hinsicht alle anderen Staaten abhängig sind. Das amerikanische  Millionen von fleinkapitalistischen Sparern, ist allein in der Finanzkapital, sowohl die großen Bankkapitäne wie auch die Lage, Europa   aus seinen Nöten zu helfen und die materielle Grundlage für die Inkraftsetzung des Sachverständigengut achtens zur Verfügung zu stellen: nämlich die internationale Anleihe.

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Vor dieser überragenden Machtstellung müffen sogar die bureaukratischen Delegierten aus der Umgebung Herriots, die­noch völlig auf die Ideen und die Methoden Poincarés ein­gestellt sind, zurückweichen, und selbst der Chor der berufs4 mäßigen Boulevardhezer, der Pertinar, Saint- Brice und Ge­nossen ist schon etwas fleinlauter geworden. Von einer so­fortigen Rückreise der französischen   Delegation, wie sie zunächst von diesen angenehmen Herren gefordert wurde, ist längst nicht mehr die Rede. Und doch hat Frankreich   bereits in ver­Entscheidung des amerikanischen   Delegierten zugunsten des schiedenen wichtigen Punkten nach geben müssen, weil die englischen Standpunktes fiel. Einfach lächerlich ist es, wenn ein Berliner deutschnationales Blatt den Eintritt bzw. die Wiederkehr Ameritas in die Reparationskommission als einen nichts anderes als eine üble und dumme Stimmungsmache ersten französischen   Sieg in London  " bezeichnete. Das ist der deutschen   Pertinare. In Wirklichkeit ist niemals davon werden würde. Im Gegenteil: das Gutachten selbst nimmt die Rede gewesen, daß die Reparationsfommission mit dem Inkrafttreten des Dawes- Gutachtens gänzlich ausgeschaltet englische Gedanke war zwar, eine neue Oberinstanz einzu­immer wieder Bezug auf die Reparationskommission. Der setzen, z. B. den Finanzausschuß des Bölkerbundes, weil man in London   vermeiden wollte, daß die Reparationskommission in ihrer bisherigen Form, d. h. unter vorwiegendem französischen Einfluß über künftige Verfehlungen Deutschlands  entscheide und Sanktionen vorschlage. Durch den Wieder-. eintritt eines Amerikaners hat aber die Reparations fommission ein ganz neues Geficht erhalten, und es fann von vorherrschendem Einfluß Frankreichs   gar nicht die Rede sein, eher vom Gegenteil.

Alles spricht vielmehr dafür, daß in Zukunft in der Re­parationskommission der Einfluß der Geldgeber d. h. der Ameritaner und der Engländer, vor herrschend sein wird. Wichtiger als alle offiziellen Reden Herriots und Macdonalds am Eröffnungstage der Konferenz sind die Erklärungen, die der Nichtdelegierte Owen Young dem Matin"-Vertreter abgegeben hat und die wir in unserer Freitag- Abend ausgabe veröffentlichten. Young hat mit aller Schärfe erklärt, daß für die amerikanischen   Geldgeber nur eine freiwillige Vereinbarung in Frage komme, also fein Dittat nach Versailler Muster, und daß man die Sicherheit haben müsse, daß nicht unvorhergesehene oder ungerecht­fertigte äußere Interventionen" vorgenommen werden, also feine zweite Ruhrbesetzung.

Der thüringische Landtag hat die Ausgemeindungsgesuche fast burchweg im Sinne der Landbundanträge angenommen. Er be­Wenn die Londoner Konferenz doch zu einer Diktat­auftragte die Regierung, zur Förderung des Wohnungsbaues die fonferenz werden sollte, so doch nur in dem Sinne, daß es die Aufnahme von Mitteln in Höhe von 5 Millionen Mark zu verfünftigen Geldgeber der Welt sind, nämlich die amerikanischen  fuchen. Die fozialdemoktatische Frattion erhielt nicht die zur und die englischen Finanztapitalisten, die ihren Willen der interfügung der Rechten und stimmte daher einem demokratischen tinents diftieren. So ist die Londoner Konferenz immer mehr Annahme ihres bestimmter lautenden Antrages notwendige Politikern, Generälen und Diplomaten des europäischen   Kon­Antrag des erwähnten Inhalts zu. Der Landtag vertagte fich zu einer Konferenz für die Liquidierung des darauf bis Ende September. Ruhrabenteuers geworden.