Dr. Cremer die Erflärung'ab, daß seine Partei im Plenum, im Gegenjas zu ihrer Haltung im Ausschuß, gegen die Ausbesserung der 20prozentigen Renten stimmen werde, da sie sich davon überzeugt habe, daß die Bedenken des Finanzministers zu Recht beständen!

Die vom Sozialpolitischen Ausschuß beantragte Erhöhung der Familienzuschläge der Erwerbslosen um 100 Broz. war am Sonn­abend vom Reichsfinanzminister wegen der fehlenden Deckung ab­gel hnt worden. Die sozialdemokratische Frattion brachte deshalb in der gestrigen Sitzung die von ihr in Aussicht gestellten Deckungs­vorschläge ein. Der Antrag fordert: erstens die Erhöhung der Aufsichtsratssteuern von 20 auf 100 Proz., zweitens den hierdurch noch nicht gedeckten Rest von den Berufsgenossenschaften aufzubringen nach Maßgabe ihrer Mitgliedsbeiträge unter Ausschluß Der Betriebe mit weniger als zehn beschäftigten Personen. Dieser Antrag wurde vom Genossen och begründet. In der Aussprache darüber behielt sich der Reichsfinanzminister die Stellung nahme vor, während der deutschnationale Abgeordnete Mumm Bedenken geltend machte, ob die Aufsichtsräte diese Steuer auch tragen fönnten. Genosse Herb antwortete ihm, daß die Steuer nur einen Teil des Unrechts gut mache, das durch die Mißwirtschaft der Aufsichtsräte an den Aktionären verursacht wurde und die denkbar gerechteste Steuer darstelle. Er richtete ferner die Anfrage an das Reichsfinanzministerium, wie es sich die Tatsache erkläre, daß nach den amtlichen Ausweisen über Steueraufkommen die Land­wirtschaft an Landubgabe 12 Millionen Goldmart mehr zurück­erhalten habe als überhaupt entrichtet worden sei. Falls der sozial­demokratische Antrag auf Erhöhung der Aufsichtsratssteuer abgelehnt werde, werde die sozialdemokratische Fraktion zur Stellung anderer Anträge den Weg zeigen, auf dem die Familienzuschläge der Er­werbslosen um 100 Proz. erhöht werden könnten, ohne daß die Ge­fahr der fehlenden Deckung entſtehe.

Staatssekretär 3 apf versprach für eine spätere Sigung genaue Auskunft über die Höhe der Rückzahlung bei der Landabgabe. Schon jetzt aber fönne er fagen, daß die Umrechnung der in Papiermart entrichteten Landabgabe in Gold schwierig sei und bei anderer Be­rechnungsart ein anderes Ergebnis erzielt werde. Aus der weiteren Debatte ist die Tatsache bemerkenswert, daß selbst die Völkischen durch Wulle fich die Stellungnahme zu der Schaffung der Auf­sichtsratssteuer vorbehielten.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag des sozial­politischen Ausschusses auf Erhöhung der Familienzu­fchläge um 100 Broz. mit den Stimmen aller bürgerlichen Parteien gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Bölkischen abgelehnt und ein Antrag des Zentrums auf Erhöhung der Familienzuschläge um 50 Proz. angenommen. Damit waren die bürgerlichen Parteien, da die Regierung in diesem Umfang Dedung befizt, um die für sie so unangenehme Etellungnahme zu den fozial­demokratischen Dedungsvorschlägen herumgekommen.

Auf Verlangen der Sozialdemokratie wird der Haushaltsausschuß am Mittwoch den sozialdemokratischen Antrag auf Aufhebung der Ermächtigung der Reichsregierung zur selbständigen Besoldungs­regelung beraten.

Gegen die Rechtsbeugung.

Der Verfassungstag in Preußen.

Anordnung des Staatsministeriums.

Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt folgenden, vom Preußischen Staatsministerium am 16. Juli d. I. gefaßten Beschluß zur Feier des Berfassungstages bekannt:

Wie in den letzten Jahren, so haben Reichsregierung und preu Bifche Staatsregierung auch in diesem Jahre beschlossen, zur Erinne­rung an die Wiederkehr des Tages, an dem vor fünf Jahren die reue Verfassung des Deutschen Reiches vollzogen wurde, den 11. August festlich zu begehen. Den Beweis dafür, daß die Grundlagen des Verfassungswerkes von Weimar fest genug ge­fügt sind, um schwersten Erschütterungen von innen und außen zu widerstehen, hat die Reichsverfassung namentlich in dem seit der letzten Feier vergangenen Jahre überzeugend erbracht. Auf Grund seiner selbstgeschaffenen Verfassung darf daher das deutsche Bolt mit neuem Vertrauen in eine hellere Zukunft blicken, von der es zunächst erhofft, daß sie bald allen im Reiche vereinten deutschen Stämmen die ersehnte Freiheit und Selbstbestimmung zurüdgeben möge. Diesem Gedanken vor allem soll die Feier gelten, für die entsprechend den früheren Bestimmungen folgendes angeordnet wird: 1 Sämtliche staatlichen Dienstgebäude sowie die Gebäude der Selbstverwaltungsförper haben am 11. August in den Reichs- und Landesfarben zu flaggen. Wenn staatliche Behörden nicht staatseigene Gebäude innehaben, so ist auch für deren angemessene Beflaggung zu sorgen. Soweit einzelne Gemeinden oder Gemeindeverbände im Besitz von besonderen Flaggen( z. B. in den Stadt- oder Provinzialfarben) find, fönnen diefe neben den Reichs- und Landesflaggen gezeigt 2. An allen Orten, die Sitz eines Oberpräsidiums, einer Regierung oder eines Landrats find, haben die Vorstände dieser Behörden sich mit den dort vertretenen anderen Landes- und Reichsbehörden sowie mit den Spizen der Kommunalbehörden un­verzüglich ins Benehmen zu setzen, um möglichst gemeinsame eft immungen über eine würdige äußere Ge. ft altung der Feier herbeizuführen. sonstige Darbietungen und dergleichen) wird den Behörden weitest 3. Wegen der Feier im einzelnen( Ansprachen, musikalische oder gehende Handlungsfreiheit gelassen, da die Verschiedenheit der ört­fichen Verhältnisse eine einheitliche Regelung ausschließt. Wie im vergangenen Jahre, so verbietet auch jetzt die Finanznot des Staates grundfäßlich jegliche Zuschüsse aus Staatsmitteln zu den Veranstal tungen.

werden.

4. Zu den Feiern sind Vertreter der Bevölkerung hinzuzuziehen. Zur Teilnahme sind die Spigen der Militär geber- und Arbeitnehmerverbände, Handels- und behörden sowie die Organisationen der Arbeit= handwerkerkammern, Innungen, Beamten, und Angestelltenorganisationen besonders einzuladen. 5. Sämtliche Staatsbeamten sowie die Ber. tretungen der Selbstverwaltungsförper sind durch die Borstände der Behörden zu den Festalten einzuladen. Es wird von den Staatsbeamten erwartet, daß sie sich an den Festakten beteiligen. Zu diesem Zweck und zur Teilnahme am Gottesdienst ist ihnen, soweit sie nicht durch dringende dienstliche Obliegenheiten verhindert sind, Dienst befreiung zu gewähren.

Erwerbslosenfragen im Reichstag.

Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags beschäftigte Arbeitsgelegenheit für Erwerbslose.

Einspruch Leinerts gegen den Mißbrauch der Abbau- sich in seiner gestrigen Gigung mit Fragen der Beschaffung von

verordnung.

M

Der Behandlung liegen zugrunde 1. aus einer Interpellation Genosse Leinert hat gegen den Bersuch der reaktionä- Müller Franten( Soz.) eine Anfrage an die Regierung, ob ren Parteien, ihn mit Hilfe der Abbauverordnung als Ober- fie bereit sei, die vom Reichstag wiederholt gefaßten Beschlüsse auf bürgermeister von Hannover zu beseitigen, Einspruch erhoben. Beschaffung von Arbeitsgelegenheit auszuführen und die zu derselben An der Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens und an der Tat- Frage vorliegenden umfassenden Borschläge der Gewerkschaften zu sache, daß es fich nicht um eine fachlich begründete Maß- beachten; 2. ein Antrag Dr. Reichert( Dnatl.), der die Lurus: nahme, fondern um ein reaktionäres Manöver gegen einen schränken und eine Anordnung für alle Vergebungsstellen des einfuhr, sowie die Beschäftigung von ausländischen Arbeitern be. Republikaner richtet, ist nach den skandalösen Borgängen bei Reiches, der Länder und Gemeinden erlassen wissen will, die die der Bertagung des preußischen Landtags tein Zweifel. Ge- Verwendung ausländischer Erzeugnisse und Arbeitsleistungen aus­noffe Leinert stellt fest, daß die dem Abbaubeschluß bei- fchließt; 3. ein fommunistischer Antrag Stetter, der die Bereit gefügte Begründung des Ordnungsblocks vom Bürgervorstellung von fünfhundert Millionen Goldmark für die Schaffung steherkollegium nicht beschlossen worden sei, und erklärt, daß seine Gegner die fundamentalen gesetzlichen Bestimmungen in gröblichster Weise verletzt haben.

-

Nur hin und wieder besuchten sie jetzt tagsüber die Zellen der Freunde. Nachts aber zogen sie fort. Und einmal, es war schon sonniger Juli im Freien, da kam der Schwälberich pfeifend und schreiend zu den Festungsmauern geflogen allein, ohne die Schwälbin. Trauer zog ein in die Herzen der gefangenen Freunde: die Schwalbe mußte tod sein. Sie hat ihre Gier wohl nirgends hin­legen fönnen, im Kampf um ihren Nestbau. Bier Monate hatte der glorreiche Feldzug der Festungsbeamten gegen die Schwalben gedauert. So trug nun endlich die christliche Nächstenliebe ihren Sieg über die kleinen Tierchen davon. Am Morgen bin ich aufgewacht,

Das Neft war leer

Mein Herz war leer

O fiebe fleine Schwälbchen.

Wann endlich, Tiere, bündet ihr euch Zum Bunde wider die Menschheit?

Ich, ein Mensch,

Rufe euch auf.

Ich will mich an eure Spike stellen,

Ich, ein Renegat der Menschheit,

Will euch führen gegen den einen Feind Mensch

( Toller: Das Schwalbenbuch".)

Ueber die Frage der Einheitskurzfchrift beriet am Montag im Reichsminifterium des Innern eine Konferenz, an der die inter­effierten Ressorts des Reichs und der Länder mit Ausnahme von Bayern und einigen fleineren Ländern teilnahmen. Preußen er­flärte sich bereit, unter bestimmten Bedingungen auf den Boden des Freyschen Einigungsentwurfs zu treten. Da eine Einigung über diese Bedingungen nicht herbeizuführen war, so konnte ein Ergebnis zunächst nicht erzielt werden. Das Reichsministerium des Innern wird die Angelegenheit weiter verfolgen.

Heidnischer Göhendienst in der Umgebung von Petersburg . Im Kreise Lichwin, nur etwa 150 Kilometer von Petersburg , find, wote der Ost- Expreß mitteilt, bei den in den dichten Wäldern jener Gegend lebenden Bauern noch völlig heidnische Gebräuche üblich. Peters burger Gelehrte, die sich für diese Frage intereffieren, haben den Rult eines geheimnisvollen Wesens, namens Nikola auf Rädern", fest= gestellt, welchem mi: uralten Liedern und Tänzen Lieropfer dar gebracht werden. Die Vorstellungswelt dieser Waldbewohner scheint von der Modernisierung Rußlands seit Peter dem Großen nicht berührt zu sein.

Webefinds„ Bismard" wird in der nächsten Saison im Nationaltheater eimar uraufgeführt werden.

Eine große Oper für London . Eine Subsfription ist von dem Kompo nisten Isidore de Lara eröffnet worden, um die Mittel zur Errichtung eines Staiserlichen Opernhauses" in London zu erlangen. Für den Bau des Hauses wird eine Summe von einer Million Pfund gefordert und die gleiche Summe für die Einrichtung und Ausstattung. De Lara hofft, den Engländern, die feine ständige Dper haben, die schönste Dper der Welt zu schaffen, die 4000 Size haben soll und in der die Preise zwischen 5 und i Schilling liegen sollen.

von Arbeitsgelegenheiten für Erwerbslose verlangt, fowie die Ber­ordnung über die Pflichtarbeit der Erwerbslosen aufgehoben haben

will.

Abg. Kräßig( Soz.) gab einen Ueberblick über die Verhand lungen des vorigen Reichstags über diese Frage und forderte die Stellungnahme der Regierung zur produttiven Erwerbslofenfürsorge. Abg. Klönne( Dnatl.) betonte, daß zurzeit die Landwirtschaft die ausländischen Arbeitsfräfte nicht gang entbehren könne.

Das Arbeits­

Ministerialrat Weigert bemerkte, daß die Arbeitsbeschaffung gegenüber der reinen Unterstützung für die Erwerbslosen im Border­nachweisgefetz. Die Zahl der ausländischen Arbeiter sei gegenüber grunde stehen müsse; dieser Aufgabe diene vor allem das Arbeits­der Vorkriegszeit auf ein Biertel zurüdgegangen. ministerium würde die Bereitstellung von fünfhundert Millionen für die Erwerbslofen begrüßen. Es müsse aber durchaus bezweifeln, daß der Finanzminister diese Mittel zur Verfügung stellen könne. Der Redner gab sodann einen Ueberblid über die bisherigen Leistungen auf dem Gebiete der produktiven Erwerbslosenfürsorge und meinte, daß öffentliche Mittel nur noch für wirklich volkswirt schaftlich wertvolle Arbeiten, namentlich für die Boltsernährung, auf­gewendet werden sollen. In der Besprechung der Einzelheiten des fommunistischen Antrags betonte der Rebner u. a., daß es nicht möglich sei, bei den Erwerbslosenarbeiten die vollen Tariflöhne zu zahlen: es würden Zuschläge bis zu 210 Broz. der Hauptunterstützung gezahlt, was bis zu 80 bis 85 Proz. der Tariflöhne ausmache. Abg. Simon Franken( Soz.) wandte sich dagegen, daß bei Erwerbslosenarbeiten weniger als die Tariflöhne gezahlt werde; sonst würden die Leistungen der Erwerbslosen auch weniger be friedigend sein. Die Stillegungsverordnung müßte ihrem Geifte nach durchgeführt werden, dann würde viel Arbeitslosigkeit fortfallen. Die Kurzarbeiterunterſtüßungen müßten von Reichs wegen wieder eingeführt werden; zurzeit zahle sie z. B. Sachfen, Bayern aber nicht. Abg. Dißmann( Soz.) wünscht Auskunft, in welchem Ver­hältnis die durch die produktive Erwerbslosenfürsorge geschaffenen Weite zu den Mehrkosten gegenüber der einfachen Erwerbslosen­unterſtügung stehen. Abg. Creuzburg( Komm.) begründet einen Antrag, nach dem Abmachungen über Berlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden durch die Schlichtungsausschüsse nicht für ver­bindlich erklärt werden sollen. Abg. Wieber( 3) meinte, man fönne die ganze Frage nur behandeln, wenn man den Finanz­minister gehört habe. Jedenfalls müsse aber etwas für die Erwerbs. lofen geschehen. Hierauf wurde die Beratung auf heute vertagt.

f

Der Hallenser Kommunistenprozeß. Halle, 21. Jnli.( Eigener Drahtbericht.) Das Hallesche Gericht fällte am Montag in dem Boellberger ft ommunistenprozeß wegen der Schießerei am Ludendorff Tage in alle das Urteil, in dem 6 Angeklagte zu je 6 Monaten, 8 Angeklagte au je 7 Monaten, 1 Angeflagter au 8 Monaten, 1 Angellagter zu 1 Jahr und einer zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis verurteilt werden. 3 Angeklagte wurden freigesprochen, mehrere zu Geldstrafen ver­urteilt.

Der Verlauf der Verhandlungen hat die schwere Schuld der Ludendorffer und die der kommunistischen Führerschaft an dem Blutvergießen in Halle erwiesen. Die Rechnung aber wird wiederum bezahlt von Proletariern, während die wahrhaft Schul digen ihre Hände in Unschuld waschen und sich ihrer Freiheit freuen.

Eisenbahntruppen statt Regiepersonal.

Paris , 21. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Nach den vergeb lichen Bemühungen der militärischen Sachverständigen bei der bahnen der besetzten Gebiete zu finden, hatten, nach den Pariser Londoner Konferenz, eine Einigung in der Frage der Eisen= Blättermeldungen, der französische Kriegsminister General Nollet und der Staatssekretär im englischen Auswärtigen Amt Sir Crowe am Sonntag versucht, die Grundlage für ein solches Kompromiß zu finden, aber auch diese Verhandlungen sind ergebnislos per­laufen. Der Gegensatz zwischen der französisch - belgischen und der englischen Auffassung besteht somit weiter. In den Kreisen der Konferenz soll nach dem Temps" neuerdings der Gedanke ermogen werden, die Schwierigkeiten dadurch zu umgehen, daß die Garni­fonen längs der in Frage kommenden Eisenbahnstrecken mit Eisen­bahntruppen besetzt werden sollen. Durch diese soll bis zum Ende der Besetzung der Betrieb auf diesen Linien jederzeit durch ihr Eingreifen sichergestellt werden können. ihr Eingreifen sichergestellt werden fönnen.

In der Unterkommission für

die ökonomische Räumung

ist eine prinzipielle Einigung dahin zustandegekommen, daß Frank reich und Belgien sich verpflichten, sofort nach Erfüllung der von der Reparationskommission als Voraussetzung für die Infraftfeßung des Reparationskommission als Voraussetzung für die Infraftsetzung des Sachverständigenplanes aufgestellten Bedingungen folgende Maß­nahmen zu trefen:

1. Den deutschen Behörden in den besetzten Gebieten ihre vollen Befugnisse wiederzugeben, die sie vor dem 1. Januar 1923 besessen haben. Diese Wiederherstellung des status quo ante, die sich nicht nur auf die Erhebung der Steuern und Zölle, sondern auf die Gesamtheit des wirtschaftlichen Lebens und des fiskalischen Regimes bezieht, soll erfolgen in den Grenzen des Bersailler Vertrages, der von der Rheinlandkommission ergangenen Berordnungen und der Bestimmungen des Dames Blanes.

2. Die von den französisch - belgischen Behörden beschlag­3 u geben. nahmten Zechen, Rofereien und industriellen Werte frei. 3. Die Micum aufzulösen.

4. Den Verkehr von allen Schranken zu befreien und alles requirierte Eigentum zurückzugeben.

Ein weiterer fonkreter Fortschritt soll dadurch erzielt worden sein, daß die Franzosen , dem britischen Drängen nachgebend, sich bereit erklärt haben, für die einzelnen Abschnitte der wirtschaftlichen Räumung bestimmte Termine festzusehen, die zwischen dem 1. September und dem 30. Oftober liegen foller.

Der Konfulmord in Teheran .

Teheran , 21. Juli. ( Reuter.) Das Attentat auf den amerika­nischen Ronful fand inmitten einer großen Menschenmenge statt. Obgleich zahlreiche Polizeihunde und bewaffnete Soldaten zugegen waren, wurde fein einziger Schuß zur Verteidigung des Opfers abgegeben. Der Konjul wehrte sich tapfer, war aber macht­los, da sich eine wilde Soldatenmenge an dem Attentat beteiligte. Der Kopf des Konfuls weist Säbelhiebe auf. Das diplomatische Rorps richtete eine ernste Note an die persische Regierung. In Teheran ist das Standrecht verhängt.

Der Angriff auf den Konsul foll erfolgt sein, als er heilige Stätten oder auch eine Brozesfion photographieren wollte.

Reaktion auch in Baden.

Das badische Staatsministerium hat durch seinen Staatspräft

denken bei Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach welchem der Geschäftskreis der Ministerien geändert wird. Das Arbeits. ministerium wird aufgehoben. Die Waffer- und Straßenbau­direktion und die Geologische Landesanstalt werden dem Finanz­ministerium angeschlossen. Die übrigen Geschäfte des Arbeits­ministeriums sind dem Ministerium des Innern zu über. geben. Der Haushaltausschuß stimmte bereits mit den Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokratie, der Demokraten und eines Landbundvertreters der Vorlage zu. An der Annahme des Gesetzentwurfes im Plenum ist nicht zu zweifeln.

Damit ist eine politische Tatsache von größter Bedeutung ge­schaffen. Das von dem Sozialdemokraten Dr. Engler bisher ge­führte Arbeitsministerium ist ein Opfer der reaktionären Entwidlung in den bürgerlichen Parteien geworden. Die So­zialdemokratische Frattion stand vor der Frage: soll die Fraktion einen Abbau des Arbeitsministeriums einer sicheren Mehrheit aus bürgerlichen Barteien gegenüber ablehnen und damit dann konje­quenterweise aus der Koalition austreten, oder soll sie versuchen, für Wie die Abstimmung zeigt, hat sich die Fraktion für das letztere ent­die Arbeiterschaft fachlich zu erhalten, was noch zu erhalten war schieben. Der bisherige Minister wird Präsident des Gewerbeaufsichtsamtes, das als solches ausgebaut wird und die wesentlichsten Aufgaben des Arbeitsministeriums über­nimmt; es sind das der gesamte Arbeiterschutz, das Schlichtungswesen, die Gewerbeaufsicht, die Tarifverträge sowie die umfangreiche Ber­sicherungsgesetzgebung und die Durchführung der Reichsversiche­rungsordnung in Baden. Unterſtellt ist dieses Amt dem Ministerium des Innern, das unter der Leitung des sozialdemokratischen Innen­ministers Remmele steht.

als ein schwerer Schlag für die Intereffen der Arbeiterschaft empfun­Der Abbau des Staatsministeriums wird in der Arbeiterschaft den. Nicht nur die freien, sondern auch die christlichen, sogar die deutschnationalen Gewerkschaften haben sich bisher für die Weiter­behaltung des Arbeitsministeriums eingesetzt. Leider vergeblich; das Zentrum, das die schwerste Verantwortung für diesen Abbau trägt, blieb auf seinem Antrag bestehen und war offenbar auch bereit, ge­gebenenfalls die bisherige Koalition deswegen auseinanderbrechen zu lassen. Der Ausfall der Reichstagswahlen hat sicherlich auch zu diesem Schritt der Staatsregierung beigetragen; wesentlicher aber erscheint uns als Grund die Tatsache, daß die Rivalität zwischen Bentrum und anderen bürgerlichen Parteien und gewisse reaktionäre Strömungen auch in den eigenen Reihen des Zentrums sich in dieser Richtung auszuwirken besonders bestrebt waren. Sache der Arbeiterschaft sein, dafür zu forgen, daß bei den Land­tagswahlen im Jahre 1925 eine bessere Position für die Berteidigung der Arbeiterrechte geschaffen wird.

Steuerstreik!

Es wird nun

Sabotage des Staats als Ziel des Landbunds.

Auf einer Generalversammlung des Mecklenburger Landbundes fagte der Reichstagsabgeordnete Stubbendorf : 3u dem letzten mittel, dem allgemeinen Steuerstreit, fönne der Reichs­landbund im gegenwärtigen Augenblick noch nicht greifen, da die Leitung nicht wisse, ob alle örtlichen Landbünde mit ihren fämt­lichen Mitgliedern darin hinter ihr stünden. Aber man müsse zu dem großen Kampf gegen den Staat, der der Todfeind der Landwirtschaft sei, rüsten!" Wird gegen Stubbendorf auf Grund der Verordnung gegen Steuerfabotage eingeschritten werden?

Wen Horthy begnadigt. Der ungarische Reichsverweser hat für die an dem Königsputsch im Oktober 1921 beteiligten Personen, darunter, Graf Andraffy, Dr. Graz. Ratowsky, Beniczky und Major Dftenburg Strafnachlaß angeordnet.