Abendausgabe
Nr. 343 41. Jahrgang
Ausgabe B Nr. 172
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Mittwoch
23. Juli 1924
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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands
Deutschnationale Rückzugskanonade.
Nicht einmal der Kampf gegen die Schuldlüge ist ihnen ernst!
Kapital und Presse.
Die Zeitungsunternehmer als„ Herren im Hause". 3wei Tagungen wichtiger Berufsgruppen, die vor kurzem zu gleicher Zeit, aber an weit voneinander entfernten Orten stattfanden, sind in der Oeffentlichkeit bisher so ziemlich un= beachtet geblieben, trotzdem ihre Verhandlungen nicht nur den engsten Berufskreis, sondern in hervorragendem Maße jedermann im Bolte interessieren sollten. Es handelt sich um Am eigenartigsten wirkt der sie bette Puntt, nämlich die Hauptversammlung des Vereins deutscher Zeitungs ver der von den Deutschnationalen geforderte feierliche leger", die in Stuttgart tagte, und um den Reichsverband Widerruf des Artifels 231 des Versailler Vertrages der deutschen Presse", die Berufsvereinigung der Redak= ( Schuldlüge) durch die Reichsregierung. Die Deutschnatinalen teure, der feine Jahresversammuung am anderen Ende des und überhaupt jedes Kind in Deutschland wissen sehr genau, Reichs, in Rönigsberg, abhielt. Auf beiden Kongressen bildaß, wenn Herr Stresemann nach London mit der Erklärung dete den wichtigsten Gegenstand der Beratung das Verfäme, er unterschreibe zwar das Protokoll über das Inkraft hältnis der Redakteure zum Unternehmer, treten des Dawes- Gutachtens, müsse aber gleichzeitig den An- der verantwortlichen Schriftleiter zu dem zumeist namenlosen titel 231 des Bersailler Vertrages in aller Form wider- Berlag". Die Zuspizung dieses Verhältnisses hat zu der rufen", er in aller Form und in weitem Bogen aus dem Kon- Forderung nach einem Journalistengeset geführt, für ferengsaal hinausgeschmissen werden würde. das die Redakteure eintreten, das aber die Berleger mit Was bezwecken also die Deutschnationalen mit diesem großer Energie ablehnen. siebenten Bunft? Werden fie fich lediglich damit begnügen, daß bei der Notetatdebatte im Reichstag am tommenden Freitag in der von ihnen angezettelten Schuldlügendebatte eine ebenso unzeitgemäße wie oberflächliche und törichte Erflärung von der Reichsregierung abgegeben wird, sonst aber, insbesondere im Versailler Bertrag, alles beim alten bleibt? Oder bestehen sie darauf, daß eine offizielle Notifizierung der Reichsregierung an die Entente ergehen soll, wonach fie den Artikel 231 nicht mehr anerkenne, und werden die Deutschnationalen im Reichstag für das Dames- Gutachten mur dann stimmen, wenn dieser katastrophale Schritt erfolgt? Die lettere Annahme ist höchft unwahrscheinlich. Biel wahr scheinlicher ist im Gegenteil, daß der siebente Punkt der Deutschnationalen nur Blendwert für ihre Wähler und für die deutschvölkische Konkurrenz darstellt und daß irgend eine Form schon gefunden werden wird, in der man diefen siebenten Punkt preisgibt. Damit wird allerdings mur bewiesen sein, daß den Deutschnationalen überhaupt nichts ernst ist, weder der Kampf gegen das zweite Verfailles", noch sogar der Protest gegen die„ Schuldlüge"!
Die gesamte Haltung der Deutschnationalen in den letzten| die Deutschnationalen sicher nicht ihre ganze Bolttit auf den Wochen hat in steigendem Maße den verdächtigen Eindruck her- Kopf stellen und die Bürgerblodpläne nebst gewinnbringenden vorgerufen, daß ihr Kampf gegen das Sachverständigengut- Agrarzöllen gefährden... achten längst nicht mehr aufrichtig war und daß man nur noch einerseits auf die Zugeständnisse bedacht war, für die man seine Stimmen im Reichstag sich erkaufen laffen würde und andererseits die Form und die Formel fuchte, unter denen man vor seinen Wählern und vor den Deutschpölkischen den endgültigen Um fall rechtfertigen würde. Hätte nämlich die deutschnationale Frattion den Kampf gegen das zweite Versailles " ernsthaft führen wollen, dann hätte man dies mit ganz anderen Mitteln und mit viel größeren Wirkungen tun fönnen, als es tatsächlich geschehen ist. In Wirklichkeit haben die Deutschnationalen der Reichsregierung stillschweigend freie hand für die Fort führung ihrer gesetzgeberischen Arbeiten und diplomatischen Schritte gelassen, um so eifriger aber die innerpolitischen und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen der späte ren Bürgerblodregierung vorbereitet. Jass Die in unserer heutigen Morgenausgabe veröffentlichten fieben Puntte" der deutschnationalen Reichstagsfrattion bestätigen nur den vom alldeutschen Justizrat Claß ausges sprochenen Verdacht, daß der Kampf" der Tirpik, Hergt und Weftarp gegen das Dawes Gutachten gar nicht ernst gemeint sei. Allgemein wird in politischen, insbesondere in amtlichen Kreisen der Ueberzeugung Ausdrud gegeben, daß diese sieben Buntte" nur eine plumpe Rückzugsfanona de dar stellen. Fünf von diesen sieben Punkien sind ja sowieso Voraussetzungen, deren Annahme aus den bisherigen Ergebnissen der Londoner Konferenz bereits mehr oder weniger gesichert erscheint. Bei dem Punkte allerdings, der Die Amnestierung aller Gefangenen und Ausgewiesenen des Ruhrkampfes fordert, ist eine sofortige Vereinbarung mit der Entente in diesem Sinne, wenigstens zurzeit, leider faum zu erhoffen, aber wegen ein paar Ausnahmen werden
Das wirtschaftliche Räumungsprogramm. Paris , 23. Jull.( Eigener Drahtbericht.) Die Unterkom miffion der 2. Kommiffion hat sich am Dienstag endgültig über das Programm der wirtschaftlichen Räumung der be fehten Gebiete geeinigt. Der. ausgearbeitete Entwurf wird wie folgt dargestellt:
1. Die deutsche Regierung soll die zur Durchführung des Dawes- Planes erforderlichen Gejete vor dem 15. August verabschieden und verkünden.
2. Bis zum 1. Ottober follen alle von der Reparationsfommiffion in dem Bejchluß vom 15. Juni als kriterium für die Durchführung des Sachverständigengutachtens gestellten Bedin gungen erfüllt fein.
3. Nach Berabschiedung der Gesetze durch Deutschland werden von belgisch- französischer Seite die 3011fchranken, die in und Ausfuhrerlaubnis, die Beschränkungen des Handelsverkehrs zwischen befehtem und unbefehtem Gebiet und die Kohlensteuer aufgehoben. In der Zwischenzeit bis zur völligen Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit werden alle Steuern und Abgaben nach den deutschen Gesehen und Tarifen erhoben und die von den belgisch- franzöfifchen Behörden vereinnahmten Beträge in eine Spezialtalie abgeführt,
um auf die erste Annuität in Anrechnung gebracht zu werden. 4. Am 1. Oktober foll die micum fowie die franzöfifch- belgifche Eisenbahnregie aufhören. Ben den letzteren foll der Betrieb und die Verwaltung der Eisenbahn direkt auf die nach dem Dawes- Plan zu errichtende Eisenbahngefell fchaft übertragen werden. 5. Eine Kommiffion mit fchiedsrichterlichen Bollmachten foll fiber alle Meinungsverschiedenheiten, zu denen die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen Anlaß geben fönnte, entscheiden.
6. Beide Parteien sollen fich zu Maßnahmen der Am
hlußprotokoll ein ebenfalls aus fünf an der Ausarbeitung des folgt abgeändert worden: Die Konferenz selbst seit in ihren Dames- Blanes beteiligt gewefenen Sachverständigen bestehendes Romitee ein, dem bon den alliierten Regierungen die Entscheidung über die in Anwendung zu bringenden Sanfticnen überlassen werden soll, wenn die Reparationsfommiffion, sei es allein oder nach Befragung des in dem ersten Borschlag erwähnten Komitees das Vorhandensein einer deutschen Berfehlung festgestellt haben sollte. in dritter, aus den Kreisen der amerikanischen Dete Ein gation stammender Vorschlag sieht vor, daß die Reparationstom mission von jeder Entscheidung über deutsche Verfehlungen bas nach dem Sachverständigengutachten einzusehende Komitee für die Ueber weisungen" zu Rate ziehen muß. Nach den in Paris vorliegen den Informationen ist es wahrscheinlich, daß die Konferenz bem abgeänderten belgischen Vorschlag den Vorzug geben wird, der der Entfcheidung über eventuelle Ganttionen jeden politischen Charakter nimmt.
Paris , 23. Juli. ( WTB.) ( WTB.) Nach dem Sonderberichterstatter der Agentur Hapas in London wird in der Sigung der Delegationsführer heute vormittag auch die Entscheidung in der hoch politischen Frage fallen, ob die vorgestern von den englischen und amerikanischen Banfiers befundete Gegnerschaft gegen jede isolierte Aktion einer alliierten Macht gegen Deutschland berüc fichtigt werden soll oder nicht. Nach Auffassung der Bankiers zögen berartige Sanktionen den Kredit Deutschlands und dementsprechend auch die Interessen der Geldgeber in Mitleidenschaft. Man fönne sicher sein, fügt der Berichterstatter hinzu, daß Herriot darauf dringen werde, daß die Handlungsfreiheit Frant. reichs unversehrt bleibe.
Oberflächliche Beurteiler meinen, es handle sich hier wie dort um Berufsfragen der Presse, die nur die Nächstbeteiligten selbst angingen. In Wirklichkeit sind alle Fragen, die die Presse angehen, allgemeine Bolfsangelegenheiten höchster Bedeutung.
von
Es gibt in Deutschland kaum einen erwachsenen Menschen, der nicht mehr oder minder regelmäßig eine Beitung liest, und fehr wenige erwachsene Menschen, die über eine andere Quelle der Fortbildung und der Unterrichtung verfügen, als ihre Zeitung. Für die allgemeine Boltsbildung und für die Richtung der deutschen Politik ist die Presse ein Faktor von ausschlaggebender Bedeutung.
Wäre diese unbestreitbare Tatsache erst so richtig in das Bewußtsein der Bollsmassen eingebrungen, so wäre die stumpfe Gleichgültigkeit, mit der man in weitesten Kreisen allen Fragen der Presse begegnet, eine Unmöglichkeit. So aber fonnte sich im bürgerlichen Beitungsbetrieb eine tiefgreifende Umwälzung anbahnen, die von den Konsumenten der bürgerlichenöffentlichen Meinung" faum bemerit
wurde.
In früheren Zeiten war die bürgerliche Zeitung ganz allzu den politischen Streitfragen eine mehr oder weniger ausgemein das Unternehmen eines einzelnen Verlegers, der zwar geprägte Stellung besaß, dem es aber vor allem darauf anlam, ein absagfähiges Produkt auf den Markt zu werfen. Zwischen dem Kapitalisten und seinen Arbeitern, den Redakteuren, bestand im allgemeinen ein einigermaßen patriarchalisches Berhältnis.
in Affiengesellschaften an der Tagesordnung. An Jezt ist die Umwandlung der Zeitungsunternehmungen die Stelle der Berlegerpersönlichkeit tritt eine namenlose Gesellschaft von Aftienpaket- Befihern, die durch einen angeftellten Verlagsdirektor als Auftraggeber den Redakteuren entgegentritt. Umfangreiche Bertrustungen sind im Zuge. Die Zeitungsunternehmungen find dann nicht mehr reine Erwerbsunternehmungen, die auf sich allein gestellt sind, sondern sie stehen durch Personalunion des Aktienbefizes mit Erwerbsunternehmungen ganz anderer Art, die mit dem Zeitungsbetrieb und der hier stets vorgeschützten Wahrnehmung öffentlicher Interessen" nicht das geringste zu tun haben, in unterirdischer Verbindung. nicht nur auf das Endprodukt des journalistischen BeDiese bedenkliche und gefährliche Verbindung erstreckt sich triebs, die Beitung", sondern sie hat ganz besonders auch die Lieferanten der Redaktionen, die Nachrichtenbureaus erfaßt. Hier droht sie besonders wirkungsvoll und perderblich zu werden, weil sich von hier aus der unlautere Einfluß in unzählige Zeitungen verbreitet, deren Redakteure oft gar nicht wissen, wessen Interessen sie damit Borschub leiften.
Dentt man sich diese Entwicklung bis ans Ende fortgesetzt, und denkt man aus dem Bilde die sozialdemokratische Bresse weg, fo ergibt sich eine vollständige Beherrschung des
Ungelöst ift dagegen noch immer die Frage der Kontrolle 3weife Bollfigung der interalliierten Konferenz stattfinden. de ualintereffen und eine Herrschaft dieser Inter
Die Tagesordnung der heutigen Vollfihung. Condon, 23. Juli. ( WIB.) Heute nachmittag wird die Die drei Ausschüsse werden der Konferenz ihre Berichte erstatten. Die Hauptpunkte find die Frage der Sanktionen und des Berzugs Deutschlands , Räumung des Ruhrgebietes und die vorgefchlagene Anleihe für Deutschland .
der Eisenbahnen. Aus den von den Pariser Blättern gegen die englischen Sachverständigen erhobenen Kritiken geht hervor, daß deren Gutachten den franzöfifchen Vorschlägen wenig günstig gewesen sein muß. Da die militärischen Sachverständigen sich auch am Dienstag nicht einig zu werden vermochten, nimmt man an, daß die Frage am Mittwoch von den allind ferten Ministerpräsidenten entgültig entschieden wird.
Drei Kompromißformeln zum Bankier- Einspruch. Paris , 23. Juli. ( Eigener Drahtbericht) Die Meldungen aus London lassen voraussehen, daß man sich am Mittwoch noch vor Beginn der für Nachmittag anberaumten Bollfizung der Konferenz in der durch die Intervention der Banfiers neu aufgerollten Frage der Feststellung deutscher Verfehlungen auf ein kompromiß einigen wird. Es lagen dafür nicht weniger als drei Vorschläge vor. Nach dem ersten Vorschlag, der den belgischen Ministerpräsidenten zum Verfasser hat, soll ein fünfföpfiges Romitee ernannt wer= ben, beffen Mitglieder einen der beiden Sachverständigenausschüsse Dawes oder Mac- Renna angehört haben sollten, und auf dieses Romitee entweder die der Reparationsfommission zustehenden Befugnisse für deutsche Verfehlungen direkt übertragen oder es aber zum mindesten gutachtlich zu Rate gezogen werden von der Reparationsfommiffion, ehe sie selbst darüber entscheidet.
Diese Formel hatte jedoch weder bei den alliierten Regierungen poch bei den Bankiers Erfolg und ist infolgedeffen von Theunts wie
„ Exzellenz" klagt.
Zum Luftfahrerdank- Skandal.
effen durch das Mittel der Presse über den Staat selbst.
Das uns nächstliegende Mittel zur Hemmung dieses Prozesses ist die Stärkung der sozialdemokratischen Preffe, was ebensoviel heißt, wie das Gemeinwohl den dunklen Intereffen der Kapitaliftencliquen entgegenzustellen. Darüber hinaus fann uns aber auch der Abwehrkampf der Die Korrespondenz Sochaczewski verbreitet folgende Nachricht: bürgerlichen Journalisten gegen ihr Bersinten in immer fchäftsführer des Luftfahrerbant", Auffahrt, genes und zuerkennen, daß sich der Reichsverband der deutschen Preſſe Grzellenz Freiherr v. d. Golz, der im Prozeß gegen den Geschmachvollere Abhängigkeit nicht gleichgültig sein. Es ist anBorwärts" als„ ch ur fe" bezeichnet wurde, weil er eine Tan- nicht darauf beschränkt, gegenüber den Arbeitgebern im genannt vom fieme von angeblich(!) 32 000 Mart erhalten habe, hat durch Zeitungsgewerbe materielle Arbeitnehmer intereffen feinen Rechtsbeistand, Dr. Peschte, Berlin , Strafantrag gegen den zu vertreten, sondern daß in ihm auch Bestrebungen vorhanden verantwortlichen Redakteur des Vorwärts" wegen Beleidigung ge- find, um die geistige Unabhängigkeit des deutschen Zeistellt. Freiher v. b. Golh will ben Beweis dafür antreten, daß er tungsschreibers einigermaßen herzustellen. mit den Berfehlungen des Auffahrt nichts zu tun hat(!), daß die Tantieme aus einer besonderen G. m. b. H. aus im Heeres. Journalistengefek prinzipielle Bedeutung. In Defter Von diesem Standpunkt aus gewinnt der Kampf um das intereffe(!) geschlossenen Geschäften gefloffen ist, und daß ihm tein Borwurf ehrenrühriger Art( 1) gemacht werden reich ist ein solches Gesetz unter hervorragender Mitwirkung tönne." unferes Parteigenoffen, des Chefredakteurs der Wiener Arbeiterzeitung" Friz Austerlig, zustande gekommen, und es hat wenigstens die wirtung gehabt, die schlimmsten Auswüchse zu beseitigen und den Redakteur vor der ärgsten Willtür seines tapitalistischen Arbeitgebers zu schützen.
Wir müssen gestehen, daß wir diesen Prozeß, zu dem sich danach Se. Grzellenz, der faiserliche femmandierende General der Infanterie a. D., Freiherr v. b. Goiz entschlossen hat, mit dem bentbar größten Bergnügen entgegenfehen. Die Verhandlungen vor Gericht werden Gelegenheit geben, in ein bunties Rapitel aus großer Beit" hineinzuleuchten.