ausgegangen find, zur Sprache und begründete folgende Ent­schließung:

„ Die Reichsregierung zu ersuchen, unverzüglich in eine Nach­prüfung der Besoldung der Reichsbeamten mit dem Ziel einer aus reichenden Bemessung der Gehälter der unteren und mittleren Gruppen einzutreten und dem Reichstag   so schnell wie möglich einen entsprechenden Gesezentwurf vorzulegen." Nachdem sich Zentrum und Deutsche Volkspartei   gegen den An­trag gewendet hatten und von den Deutschnationalen statt Erhöhung der Grundgehälter Erhöhung der Sozialzulagen verlangt worden war, wurde die Entschließung von der aus den Regierungsparteien und den Deutschnationalen bestehenden Mehrheit abgelehnt. Abgelehnt wurde auch gegen die Stimmen der Antragsteller der kommunistische Bufazantrag, für den Zweck der Besoldungserhöhung 500 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Die Frage nach der Verteilung der 71½ Millionen soll in den nächsten Tagen beantwortet werden. Bei der Beratung der Beschlüsse des Beamtenausschusses zog Abg. Morath( D. Bp.) feinen im 14. Ausschuß angenommenen An­trag auf Einstufung der Pensionäre in die Beförderungsgruppen ihrer Laufbahn zugunsten einer Entschließung des Zentrums zurüd, in der Laufbahn zugunsten einer Entschließung des Zentrums zurück, in der die Regierung ersucht wird zu prüfen, wie die Benachteiligung der vor dem 1. April 1920 pensionierten Beamten beseitigt werden kann. Ueber die im 14. Ausschuß ebenfalls angenommenen sozialdemofra­tischen Anträge auf Beseitigung des neunstündigen Mindestarbeits­tages der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Reiches und die Wiedereinführung der durchgehenden Dienstzeit soll in der am 24. Juli stattfindenden Sigung unter Zuziehung sämtlicher beteiligten Refforts beraten werden.

Ein Kulturfortschritt.

Auf dem Wege zur Auslandshochschule. Vor einigen Tagen hat der preußische Landtag mit großer Majorität für folgenden Antrag des Hauptausschusses gestimmt: ,, 1. Das Orientalische Seminar ist als besonderes In stitut derart zu erhalten, daß es fünftig bei der Errichtung einer Auslandshochschule als Grundlage dienen kann. 2. Dem Seminar ist eine kollegiale Verfassung zu geben."

Die sozialdemokratische Frattion des preußischen Land tages hat einstimmig diesem Antrag zugestimmt, der einmal für die Fortentwicklung unserer ausländischen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen von größter Bedeutung werden kann. Das Orientalische Seminar stellt sich darauf ein, alle Elemente des Bolkes, die sich wissenschaftlich oder berufsmäßig( als Raufleute, An­gestellte, Techniker, Arbeiterfekretäre) mit Auslandsfragen zu be­fassen haben, in der Gegenwartssprache und in der wirt­schaftlichen, politischen und sozialen Kultur der fremden Nationen intensiv zu schulen. Es öffnet seine Pforten allen Klaffenangehörigen der Gesellschaft. So beschäftigt fich z. B. ein Lithograph sehr erfolgreich im Seminar mit dem Studium der russischen Sprache und Kultur.

größtenteils in Eigenbesig bewirtschaftet werden, fommen die Bacht­wirtschaften vor allem bei den fleinsten Betrieben unter ½ Heftar vor und machen hier 36 Proz. der Gesamtzahl aus, sowie bei den Großbetrieben über 100 Heftar, bie zu 24 Proz. ausschließlich auf Bachtland wirtschaften. Gerade bei der minderbemittelten Bevölke rung hat sich die Zeitpacht als ein wirksames Mittel zum allmäh­lichen Aufstieg in bessere Lebensbedingungen erwiesen. Andererseits gründet sich aber beim Kleinpächter seine ganze Existenz auf das Pachtland. Wird ihm das Pachtland entzogen, so fommt das in vielen Fällen einer Bernichtung seiner Eristenz gleich. Für diese Schichten ist der Pachtschuß, der eine willkürliche Aufhebung des Pachtvertrages nach Ablauf der Pachtzeit durch den Verpächter ver­hindert, von größter Bedeutung.

Bisher ist aber diese Bedeutung immer dadurch gemindert worden, daß der Pachtschuh stets nur auf eine furze Zeit geseglich festgelegt wurde. So sollte die Pachtschuhverordnung ursprünglich schon am 30. September 1924 außer Kraft treten und ist dann durch die Berordnung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes nur bis zum 30. September 1925 verlängert worden. Will man aber gerade den Kleinpächtern tatsächlich das Gefühl der Sicherheit geben, das muß der Bachtschutz aus einer vorübergehenden Einrichtung zu einer erforderlich ist, damit sie ihr Bachtland angemessen bewirtschaften, so dauernden gemacht werden. Es muß ganz allgemein der Grund­faß aufgestellt werden, daß die Kündigung bestehender Pachtverhält niffe nur erfolgen darf, wenn überwiegende Interessen des Ber­pächters es verlangen, oder wenn der Bächter seiner Verpflichtung zur Bewirtschaftung des Grundstückes oder zur Innehaltung der Bedingungen des Bachtvertrages schuldhafterweise nicht nachkommt. Deshalb fordert der sozialdemokratische Antrag die Streichung der zeitlichen Begrenzung.

Die Verordnung zur Aenderung der Pachtschuhordnung vom 23. Februar 1924 hat die bisherige Bachtschuhordnung in zwei Punkten verschlechtert. Sie hat einmal bestimmt, daß die Bacht­einigungsämter Pachtverträge nicht verlängern dürfen, wenn diese zugleich ein Arbeitsverhältnis enthalten und ein Grund zur friſt­losen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Und sie hat weiter die Anwendung der Bachtschukordnung auf einen Teil der Bachtverträge, die nach dem 1. März 1924 abgeschlossen worden find, ausgeschlossen. Die erste Bestimmung bedeutet besonders für die Heuerlinge eine Gefahr. Da bisher eine einheitliche Braris darüber, was als wichtiger Grund anzusehen ist, nicht besteht, droht die Gefahr, daß den Heuerlingen wegen ganz geringfügiger Anlässe gekündigt wird und diese damit gleichzeitig ihr Bachtland verlieren. Die Ausschließung eines Teils der neuen Pachischutzverträge vom Bachtschuh ist gänzlich ungerechtfertigt, da die Nachfrage nach Bacht­land immer noch sehr groß ist. Erkennt man zudem an, daß der Bachtschutz ein dauernder fein muß, so muß diese Bestimmung von felbst fallen. Der fozialdemokratische Antrag fordert daher auch die Aufhebung beider Einschränkungen.

Aus den Reichstagsausschüssen.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags beendete am Mittwoch die Debatte über die am Dienstag abgegebenen Er­Der preußische Landtag hat mit seinem Beschluß die Bahnflärungen der Regierungsvertreter. Als Bertreter der sozialdemo­des Reichstages betreten, der bereits im Jahre 1913 den Ausbau fratischen Fraktion sprach Genoffe Dr. Breitscheid. Dem achtzehnten Ausschuß des Reichstages, der sich mit des Seminars zur Auslandshochschule beschloß. Aufwertungsfragen zu beschäftigen haben wird, gehören pen der sozialdemokratischen Fraktion die Genoffen Heimann als stellvertretender Vorsitzender sowie Dr. Herk, Dr. Hilferding, Keil, Silberschmidt, Schmidt( Berlin  ) an. des Reichstags

Das Seminar wird sich, nachdem ihm eine follegiale Verfassung verliehen ist, ganz anders selbständig ent­wideln können als unter der Herrschaft einer Kanzlei, durch die ziemlich absolutistisch in die Verhältnisse des Seminars hinein­regiert werden konnte.

Der Schutz der Pächter. Sozialdemokratischer Antrag im Reichstag.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat einen Antrag auf Abänderung der Bachchußord nung eingebracht, der die Aufhebung der Befristung des Pacht schutzes und die Beseitigung der durch die auf Grund des Ermächti­gimgsgesetzes erlassenen Berardnung zur Aenderung der Bachtschuh­ordnung verursachten Einschränkungen des Pachtschutzes fordert. Das Pachtwesen hat in Deutschland   einen außerordentlichen Umfang. 1907 waren 17 Broz. aller landwirtschaftlichen Betriebe cusschließlich Bachtland. Während aber die mittleren Betriebe

faffung der einzelnen Rollen. Besonders haften blieb mir seine naiv- entschiedene Aeußerung über die Lulu, die damals vollends und allgemein als unbürgerlichster, unmenschlichster Typ der tiefsten Dirnenhaftigkeit galt:" Die Lulu kann jede Schauspielerin genau so leicht spielen wie das Gretchen; das Mädchen muß nur ganz natür­lich und unschuldig sich selbst spielen."

Bierzehn Jahre später gaben Erich Ziegels Münchener " Rammerspiele" einen Wedekind- 3yftus. Der Dichter selbst und seine Frau wirkten in den Hauptrollen mit. Ich sah beide in dem fo traurig mißlungenen weiblichen Faust":" Franziska". Was mir von dem Abend noch heute geblieben ist, war weder diese gedanken­dürre Bühnenkonstruktion noch das vergeblich bemühte Spiel der Hauptdarsteller, sondern es waren ein paar Nachtstunden nach der Erstaufführung beim Wein in der vielgenannten" Torggelstube". Trotz der arbeitssamen Tage vor und auf der Premiere ließ sich Wedekind herbei, einige seiner felbft tomponierten Bäntelsänge zur Laute zu fingen. Das war nicht nur Liebenswürdigkeit gegen die bettelnden Verehrer, nicht nur Eitelkeit des Autors und Mimen, wieder einen sicheren Beifall Verständnisvoller einzuheimsen, son­dern das echte, rechte Gauflertum, das ebenso 3wang wie Freude für seinen Ausüber ist. Wedekind hatte die Augen vom Kneifer entblößt, die nun tief beschattet in ihren Höhlen gleichzeitig wie blind und seherisch wirkten. Und er war auch in demselben Augen blic gegenüber diesen scheinbar kindlichen Lafzivitäten von einer fast religiöfen Berzücktheit. Hier brach in einer zufälligen ausgelaffenen Nachtstunde plötzlich sein innerstes Wesen hervor und zwang alle widerstandslos zu andächtiger Ergriffenheit: die tiefste Sehnsucht nach dem Kinderlande der Unschuld, die sich für ihn gerade an den Aermsten im Geiste und den Berlorenen im Fleisch zu manifestieren

Der Gejmäftsordnungsausschuß lehnte einen Antrag v. Graefe( Deutschnationale Freiheitspartei) auf Aufhebung des Disziplinarftrafverfahrens gegen den Abgeord neten Dr. Frid mit der Begründung ab, daß gerade von Ab­geordneten begangener Hochverrat besonders schwer zu ahnden sei. Die Erledigung des Schreibens der Staatsanwaltschaft in Lübeck  Dom 23. Mai 1924 betreffend Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Dr. Leber wegen Beleidigung wurde wegen der grundsäglichen Wichtigkeit der Stellungnahme zur Immunität der Abgeordneten ausgefeßt, um den Frattionen Gelegenheit zu geben, darüber sich zu äußern. Die Beschwerde des Abgeordneten Thomas vom 19. Juni 1924 über die Hamburger Polizeibehörde megen seiner vermeintlich beabsichtigten Inhaftnahme wurde für begründet erklärt. Eine Entschließung wurde an= genommen, die Reichsregierung zu ersuchen, die Behörde zur strikten Innehaltung der Vorschriften der Reichsverfassung über die Immunität anzuhalten.

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Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages trat gestern in die Generaldebatte über die Lage der Land. wirtschaft ein. Es wurden dabei berührt die Fragen der Kreditnot, der steuerlichen Belastung und Zollfragen. Bunächst kamen zur Begründung diejenigen Parteien zum Wort, die Anträge gestellt hatten, die Abag. Lehmann( Dnatl.), Hepp( DBp.), Dr. Fehr ( Wirtsch. Vg.) und Heidemann( Komm.). Mit Ausnahme des lekteren wurden von allen Rednern dringend Maßnahmen auch auf zollpolitischem Gebiet verlangt. Für das Reichswirtschaftsministerium sprach Ministerialdirektor Hoffmann. Das ganze Kabinett stehe hinter der Schußzollvorlage, die feinen Hochschukzoll bedeute, sondern nur das wiederherstellen wolle, was bereits 1914 bestand. Der Fleischkonsum habe im ersten Quartal 1924 nur 63 Proz. der Vorfriegszeit betragen. Die Seehandlung werde einen Kredit von über hundert über hundert Millionen Mart auf drei Monate an die Landwirtschaft mit dreizehn Prozent geben. Die Rentenbank liquidiere und die Agrarbank übernehme die Abtragung der Wechselkredite in drei Jahren. Ein Tochterinstitut der Renten­bank werde als Agrarkreditinstitut gegründet.

Im Reichstagsausschuß für die belegten Gebiete lag gestern ein Zentrumsantrag vor, der die Regierung ersucht, gegen das Berbot des Hilfsbundes für die Berdrängten Elsaß- Lothringer im besetzten Gebiet Schritte zu tun, ferner ein von den Regierungs­parteien unterstützter demokratischer Antrag, der verlangt, daß die ausgewiesenen Beamten in ihrer Beförderung nicht benachteiligt werden sollen. Ein Regierungs vertreter fagte zu, daß ein meiterer Abbau der zurückkehrenden Beamten nach Möglichkeit unterbleiben sollte. Die vom Ausschuß aufgestellten Forderungen wegen der Betreuung der ausgewiesenen und zurückkehrenden Beamten wurde im einzelnen durchgesprochen. In den meisten Punkten erklärte die Regierung ihr Einverständnis, Wedekind war vielleicht der letzte Gaukler großen Stils in während sie gegen einzelne Bunkie Bedenken erhob, die jedoch der unserer Literatur, die jetzt ihre Ausüber immer mehr zu gesicherten Ausschuß nicht als stichhaltig anfah und über die er eine Entschei­journaliſtiſchen Induſtriearbeitern am Buch und für die Bühne gedung des Reichstages herbeiführen will. Die Beratungen werden macht hat. A. F. C. heute fortgesetzt.

vermochte.

Deutscher   Krankenkassentag.

Der 28. deutsche   Krantentassentag, die Jahresversamm­lung des Hauptverbandes deutscher   Krankenkassen, e. V. in Dresden  , tagt am 27. und 28. Juli d. J. in Hamburg  . Für die Sozial versicherung und besonders für die Krankenkassen wird diese Tagung überragende Bedeutung baben, da der Hauptverband deutscher  Krantenfaffen mit rund 1000 Staffen und fast 12 Millionen Ver­

Der Nobelpreis für Mecdonald verlangt.

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Kopenhagen  , 23. Juli. Eigener Drahtbericht.)„ Sozialde motraten" macht den Vorschlag, in diesem Jahre den Nobel­friedenspreis dem britischen Premierminister James Ramsay Macdonald   zuzusprechen, der durch seinen unablässigen Kampi für eine gerechte Lösung der Reparationsfrage, für die Liquidation der Ruhr- und fristgemäße Aufhebung der Rheinbesetzung, für Macht­erweiterung und Univerfalität des Bölkerbundes, für Abrüftung und Weltfrieden am meisten von allen getan habe, um den Frieden zu erhalten und für die Zukunft zu sichern.

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Amerikas   Europapolitik.

die gestrige Erklärung des Staatssekretärs Hughes auf dem von der Washington  , 23. Jufi.( WTB.) Im Weißen Hause had man Pilgrim Society" in London   veranstalteten Essen, daß auf den amerikanischen   Beistand bei der wirtschaftlichen Wiederherstellung Europas   gerechnet werden fönne, für eine allgemeine Fest­Regierung des Präsidenten Coolidge  . Hughes habe seine Aussprache stellung der amerikanischen   internationalen Bolitik unter der auf dem Effen vor Antritt feiner Reise mit Coolidge   besprochen, und der Präsident sei der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten   unter der gegenwärtigen Regierung durch das Versprechen. welches Hughes gegeben habe, verpflichtet seien und alle Anstrengungen gemacht gegeben habe, verpflichtet seien und alle Anstrengungen gemacht werden müßten, es auszuführen.

Hughes spricht im Namen Amerikas  .

New York  , 23. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Erklärungen des Staatssekretärs Hughes in London   über die Haltung Ameritas gegenüber Europa   und über die Abrüstungsfrage find von dem Präsidenten Coolidge   als die Kennzeichnung des Stand­punktes der Vereinigten Staaten   gebilligt worden.

Die Pariser   Jaurès  - Feier.

Löbe vertritt die deutsche Sozialdemokratie. nationale Ehrung des am 31. Juli 1914 ermordeten Jean Am 31. Juli wird im Pariser Trocadero eine große inter­Jaurès stattfinden. Unsere französischen Genossen haben den Genoffen Baul 2öbe eingeladen, im Rahmen der Veranstaltung zu fprechen. Löbe hat die Einladung angenommen.

Gesandtschaften beim Völkerbund.

Genf  , 28. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die brasilianische Re gierung hat beim Böllerbund eine ständige Vertretung mit dem Range einer Gesandtschaft gefchaffen. Da die offiziellen Ver­tretungen der anderen Länder beim Völkerbund feinen diplomati­schen Charakter tragen, wird mit dieser Entsendung eines Gesandten ein bedeutungsvoller Präzedenzfall geschaffen, der in den Reihen des Völkerbundes mit lebhafter Genugtuung ber­zeichnet werden wird.

Die Kommission des Bölkerbundes zum Schuße des geistigen Eigentums hat einen Entwurf ausgearbeitet, der einen besseren Schutz derjenigen Gelehrten vorsieht, deren wissenschaftliche Ents dedungen zu gewinnreichen Unternehmungen in der Industrie geführt haben.

Saarknechtung wie je zuvor.

Anschlag auf die Gemeindefelbstverwaltung. *** Saarbrüden, 23. Juli.  ( Eigener Drahtbericht,) Die Stadtvers. ordnetenversammlung Saarbrüdens hat einstimmig gegen einen neuen Drosselungsversuch an dem Selbstverwaltungsrecht der Ge­meide Stellung genommen. Der französische   Präsident der Regie­rungsfommission hatte verfügt, daß die Stadt mit einem Aufschlag ven 25 Broz. auf den Haushalt des Jahres 1913 auszukommen habe, und daß er höhere Steuerumlagen nicht genehmigen werde. In einer Entschließung bezeichnen die Stadtverordneten diese Maßnahme des Präsidenten als ein Attentat auf das der Stadt gesetzlich gewährleistete Recht der Etatshoheit und der Selbstverwaltung. Die Stadtverordneten hielten an ihren Beschlüssen über die Festsetzung des Haushaltsplanes für 1924 feſt.

Französisches

Das umgekehrte Zabern  . Saarbrüden, 23. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Militär hat sich in Saarlouis   schwere Ausschreitungen zu schulden kommen lassen. 15 französische   Soldaten verschafften sich schaft und zwangen den Wirt zur Verabreichung von Bier. Dann abends gegen 9 Uhr in betrunkenem Zustande Eintritt in eine Wirt­mißhandelten sie den Kellner, dem sie die Zeche schuldig blieben und erzwangen sich mit der Waffe den Eintritt in den Tanzsaal. Hier fam es zu einem Tumult, bei dem der Wirt drei Schreckschüsse abgab. Vor dem Lokal kam es zu Tätlichkeiten, wobei die Zivilisten die Goldaten entwaffneten. Einer der Soldaten erhielt auf bisher noch nicht aufgeklärte Weise einen Kopfschuß und mußte ins.. Garnisonlazarett gebracht werden.

Matteotti   in den Tiber   geworfen?

Auch ein Mordzeuge beseitigt?

Wie die Bossische 3tg." aus Rom   meldet ist einer Meldung des Neapeler Mattino" zufolge der Leichnam Matteottis pon feinen Mördern in einen Sad gesteckt und mit Steinen beschwert in den Liber geschleudert worden. Ein Faschist aus Lobi hat vor dem Untersuchungsrichter Aufschluß gegeben über den siebenten Täter, den Chauffeur Banseri, der feit dem Mordtage abgängig ist. Banjeri foli während des Handgemenges im Auto von den Glassplittern des Fensters, das Matteotti mit seinem Fuß in Trümmer schlug, derart schwer verletzt worden sein, daß seine Komplizen es für gut hielten, diesen Beugen, auf den wegen seiner Berlegungen tein Berlaß war, beiseite zu schaffen. Nach einer anderen Version iſt Banseri von feinen Mordkameraden deshalb beseitigt worden, weil er sich der Ermordung Matteottis widersehen wollte. Auf jeden Fall bleibt das Verschwinden dieses siebenten Komplizen noch immer in tiefes Dunkel gehüllt.

Regierungswechsel in Norwegen  .

Infolge der Alkoholfrage.

Luftpostdienst von New Bort nach San Franzisko. Der regel­mäßige Luftpostdienst zwischen New York   und San Franzisko, der feit dem 1. Juli durchgeführt wird, hat sich zu einem großen Erfolg entwickelt, über den die amerikanischen   Blätter begeistert berichten. Alle Morgen um 10 Uhr verläßt ein Bostflieger New York  , geht nach 4 Stunden raschesten Fluges an einer bestimmten Station nieder und übergibt die Postsäcke einem anderen Flieger, der wieder an be ſtimmter Stelle abgelöst wird. Auf diese Weise ist die Boft am Nach mittag des nächsten Tages um 5 Uhr 45 Minuten in San Franzisto. Ebenso fliegt von San Franzisko der Postbote um 5 Uhr morgens ab und ist um 6 Uhr abends am anderen Tage in New Yort. Die sicherten die größte Drganisation der deutschen   Krankenversicherung bie Lintsliberalen. Die norwegischen Arbeiterparteien stehen diesem Abkürzung der Zeit ist bedeutend, denn auf dem Schienenwege dauert die Briefbeförderung von New York   nach San Franzisto 5 bis 6 Lage.

Gin russisches Gefeh über Namensänderung. Das allrussische Bentral Exekutivkomitee und der Nat der Boltskommissare haben, dem Ost Erpreß zufolge, beschlossen, allen Staatsangehörigen der russischen Sowjetrepublit, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, das Recht zu verleihen, ihre Tauf und Familiennamen, unter entsprechender Anzeige bei den Behörden, nach Belieben zu ändern. Die Behörden sollen lediglich darüber wachen, daß durch solche Umbenennung die Rechte dritter Personen nicht geschädigt

werden.

überhaupt darstellt und wohl eine der größten Organisationen der Welt ist. Die Tagesordnung fiebt u. a. bor  : Vorträge über den Umbau der Sozialversicherung, die Wiederaufnahme der sozialhygienischen Arbeiten und die Arztfrage.

Keffy Guffmann aus der Kommunistischen Partei ausgefchloffen. Wegen parteischädigenden Verhaltens ist, wie die Hamburger Volkszeitung  " meldet, die Genoffin Ketty Guttmann   aus der Kom­munistischen Partei ausgeschloffen worden.

Chriffiania, 28. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die norwegische zweite Kammer folgte Mittwoch dem Beschluß der ersten Kammer und lehnte die von der Regierung vorgeschlagene Aufhebung des Alto holberbots mit 20 gegen 16 Stimmen ab. Die Rechtsregierung ist auf Grund dieses Abstimmungsergebnisses sofort zurüdgetreten. Die Nachfolgerschaft übernehmen die„ Beneftre", Minderheitsfabinett mit äußerster Burüdhaltung gegenüber. zumal jie annehmen, daß die neue Regierung den sozial­reattionären Kurs des zurückgetretenen Rechtskabinetts fort­sezen wird.

Die Kämpfe um Sao Paulo   werden mit aller Heftigkeit fort. gefegt. Bis jezt sollen bereits 3000 8ibilpersonen getötet worden sein. Die Regierungstruppen machen größte Anstrengungen, die Stadt Sao Paulo   den Revolutionären zu entreißen.