Nr.346 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 177

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Freitag, den 25. Juli 1924

Noch 14 Tage Konferenz.

Davon 3 Tage mit den Deutschen  .

London  , 24. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Kommission der Londoner Konferenz, mit Ausnahme der ersten Kommission, sezten am Donnerstag ihre Arbeiten fort. Auch die Hauptdelegierten hielten unter dem Vorsitz Macdonalds eine Besprechung ab, die hauptsächlich der Sicherung der Anleihe und infolgedessen gleichzeitig der Regelung der Sanktionsfrage galt.

Die Einladung Deutschlands   wird nach der Bildung einer juristischen Kommission durch die Bollkonferenz bereits als gesichert betrachtet. Die deutsche Reichsregierung soll durch den englischen Vertreter in Berlin   in diesem Sinne schon informiert sein. Offiziell wird die Einladung jedoch erst erfolgen, wenn der Zweierausschuß an die Bollkonferenz seinen Bericht erstattet hat. Diese Sigung dürfte faum noch in dieser Woche stattfinden. Eine Eins ladung Deutschlands   tommt also wahrscheinlich erst für Donners­tag oder Freitag in Frage. Die Beratungen der Londoner Konferenz werden insgesamt noch fast 14 Tage in Anspruch nehmen. In London   rechnet man damit, daß die Berhandlungen mit Deutschland   innerhalb drei Tagen beendet werden können.

Paris  , 24. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Aussprache am Donnerstag morgen zwischen den vier Delegationschefs bei Ramsay Macdonald   soll ausschließlich der Frage gegolten haben, in welcher Form die Einladung an Deutschland   zu erfolgen habe. Es geht daraus hervor, daß nicht nur die Einladung, obwohl die Juristen ihr Gutachten noch nicht erstattet haben, beschlossene Sache ist, sondern daß man auch innerhalb der Konferenzkreise trotz der bestehenden Gegenfäße nicht an dem Zustandekommen einer Einigung zweifelt. Hier verlautet, daß die franzöfifche Delegation bereit fei, die von Theunis vorgeschlagene om promißformel über die Feststellung deutscher Berfehlungen unter der Bedingung anzunehmen, die wenigstens den konsultativen Charakter dieser Kommission festlegt und den§ 4 der ursprünglichen Bereinbarung mit seiner akademischen Anerkennung der den einzelnen Mächten aus dem Friedens Dertrag zustehenden Rechte aufrechterhält.

Noch keine Verständigung.

London  , 24. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Das offizielle Rom­muniqué vom Donnerstag befagt nichts über die Arbeit in den Ausschüssen. Es erflärt, daß es noch ganz unmöglich sei, feft­zustellen, welche Fortschritte die Verhandlungen zwischen den Kon­ferenzmitgliedern und den Bantenvertretern gemacht haben. Es tönne lediglich gesagt werden, daß man in den Konferenzfreisen weiterhin das Bertrauen hat, daß eine Verständigung, die die 800- Millionen- Anleihe möglich macht, erreicht werden wird. Am Freitag treten die Ausschüsse erneut zusammen; wahrscheinlich werde die nächste Bollversammlung erst in der nächsten Woche stattfinden. Die Franzosen versteifen sich in ihrem Widerstand, über das Kompromiß der ersten Kommission hinauszugehen. Herriot  , über seine Stellung zu dem weitergehenden Borschlag des belgi schen Ministerpräsidenten befragt, erklärte nach dem„ Manchester Guardian", er würde diese Formel annehmen, wenn sie Frieden und Ausgleich bringen würde. Die Folge aber würde sein, daß Poincaré   Ministerpräsident würde. Diese Erklärung Herriots ist nicht ohne Eindrud auf die englischen Bantiers ge­blieben, zumal die britische   Stellung auf der Konferenz in diesem Augenblic so ist, daß die

brifische Regierung an der Nachgiebigkeit der Bankiers ein Intereffe

nicht verkennen, daß Frankreich   die bifferen Früchte seiner Ruhrpolifit ernte.

Er sei nicht die Loyalität Herriots, an der man in London  zweifle, sondern man wolle nach den Erfahrungen der Vergangen. beit Garantien für die Zukunft haben. In den Blättern der Rechten wird neben der internationalen Finanz vor allem die englische Politit, der man mangelnde Unterstützung der französischen   Sache zum Borwurf macht, scharf angegriffen. Immer hin ist es für die Mentalität selbst dieser Kreise charakteristisch, wenn ein so ultranationalistisches Blatt wie die Liberté" am Donners­tag den Nachweis zu führen fucht, daß es sich bei dem französischen  Anspruch auf Wahrung feines Rechts zu Sonderaktionen um eine rein theoretische Brinzipienfrage handle, da fein Mensch in Frankreich   ernstlich daran denke, sich ihrer jemals zu bedienen. Der Temps" lehnt es ab, die Situation als fritisch anzusehen und erwartet, daß eine Lösung gefunden werde. Im Grunde handle es sich nicht um die Frage der Sanktionen, sondern um die Sicherung des Friedens, und diese fönne amt einfachsten erreicht werden, wenn die Konferenz, gleichviel in welcher diploma­tischen Form, ein Protokoll unterzeichne, in dem sich sämtliche betei­ligten Mächte, besonders England, Frankreich   und Deutsch  land, verpflichten, nichts zu tun, was den Frieden stören oder auch nur gefährden könne.

Der Druck Amerikas  .

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Nochmals: Der Steuerskandal.

Bon Paul Herz  .

Auf meine geftrigen Darlegungen bringt das Reichss finanzministerium eine Entgegnung, in der es nach einer ein­leitenden Darstellung des Sachverhalts heißt:

Dr. Hertz beziffert den Goldwert der Einzahlungen auf die Dieser Betrag würde. Landabgabe auf etwa 42 Millionen G.-M. sich bei einer Umrechnung der Einzahlungen nach dem monatlichen Dollardurchschnittskurs etwa ergeben. Er ist aber zweifellos viel niedriger. Denn bei weitem die meisten Beträge an Land­abgabe sind mit Rücksicht darauf, daß die Steuer an jedem Monats. ersten( ohne Schonsrist) fällig wurde, in den ersten Tagen des jeweiligen Monats eingegangen. Die Umrechnung nach dem monat­lichen Durchschnittsturs ergibt daher ein falsches Bild. Legt man­den Dollardurchschnittsturs der ersten fünfzehn Tage der Monate zugrunde, so würde sich für die Einzahlungen ein Goldwert von etwa 109 Millionen G.-M. ergeben. Manche Beträge sind allerdings auch verspätet erst in den legten Tagen eines jeden Monats eingezahlt worden. Mit Sicherheit fann aber angenommen werden, daß der Goldwert der Einzahlungen an Landabgabe im Rechnungss Jahr 1923 mehr als 80 millionen G. M. betragen hat.

Der Erhebungszeitraum der Landabgabe war ursprünglich auf fechs Monate vorgesehen, wurde aber später mit Rücksicht auf die in der zweiten Steuernotverordnung bestimmte erhebliche neue Belastung der Steuerpflichtigen durch Goldsteuern auf vier Monate beschränkt. Durch die Abkürzung des Erhebungszeitraums sind die für den fünften und sechsten Monat geleisteten Boraus London  , 24. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Jm Verlauf der zahlungen Ileber zahlungen geworden. Diese Ueberzahlungen find Besprechungen des amerikanischen   Staatsselretärs Hughes mit nach der Zweiten Steuernotverordnung auf die Vermögens. englisen Bantiers hat er, wie durchaus zuverlässig ber fteuer 1924 anzurechnen und nur, soweit sie die Vermögenssteuer an den europäischen 1924 übersteigen, bar herauszuzahlen. Die Fälle, in denen lautet, darauf verwiesen, daß Amerika  Schulden und an der Festigung der wirtschaftlichen und politiſchen die die Landabgabeüberzahlung eines der Vermögenssteuer unterliegen. Verhältnisse Europas   start intereffiert fet und deshalb fein Mögben Steuerpflichtigen den Jahresbeftag feiner Vermögenssteuer 1924 ich ste zur Regelung dieser Angelegenheit tunt werde. Ferner übersteigt, find menn sie überhaupt vorgekommen sein sollten ioll Hughes betont haben, daß eine günstige Regelung der äußerst felten. Grundsäßlich kommen vielmehr für die französischen   Schulden an Amerila zu erwarten sei, wenn Frankreich   den Ansichten der amerikanischen   Bantiers Rech Landabgabeüberzahlungen nur Anrechnungen auf die Vermögens. nung trage. Der belgische Ministerpräsident habe dieie Erfteuer 1924 in Betracht. Diese Anrechnung wird fassentechnisch in flärungen am Donnerstag zum Anlaß einer eingebenden Be- der Weise behandelt, daß der Betrag der Ueberzahlung von dem sprechung über die Sanktionsfrage mit erriot genommen. Lanbabgabekonto des Pflichtigen abgebucht und auf das Bermögens. steuerfonto übertragen wird. In entsprechender Weise werden die Anrechnungen auch in den monatlichen Einnahmeübersichten des Reichs als Erstattungen auf die Bandabgabe und gleichzeitig als Einzahlungen auf die Bermögenssteuer nachgewiesen. Es sind daher nicht etwa, wie der Abg. Dr. Her ousführt, 20 Millionen Goldmark angerechnet und außerdem weitere 22 Millionen Goldmark bar er­stattet worden. Es sind vielmehr insgesamt lediglich etwa

Sie wollen schon umfallen!

Man soll es bloß nicht sagen...

Die„ Kreuz- Zeitung  " ist, wie übrigens die ganze deutsch  nationale Parteipreffe, in eine tödliche Verlegenheit geraten, weil die ganze politische Welt die fieben Buntte" der deutschnationalen Reichstagsfraktion als das auffaßt, was sie sind und bezweckten: die Vorbereitung zum Umfall. In zwei furchtbar gewundenen Artikeln versucht sie diese Tat­zwei furchtbar gewundenen Artikeln versucht sie diese Tat sache zu verschleiern. In dem einen Auffah erklärt fie, man verstehe es eben bei uns nicht, eine Oppofitionspartei außen­politisch nutzbar zu machen!" Ihre fieben Punkte, ihre Forderung nach einer außenpolitischen Reichstagsdebatte, in ber die Tirpigianer große Töne über Schuldfrage und Lon doner Konferenz reden wollen, das alles sollte cigentlich nur dazu dienen, Macdonald und den Banfiers den Rücken zu stärfen, und damit die Position der Reichsregierung bei den kommenden Verhandlungen in London   zu ver beffern!!

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22 Millionen Goldmart von dem Aufkommen an Lands

abgabe abgegangen, so daß das Nettoaufkommen an Landabgabe ( 80 minus 22 Millionen Goldmar?) also rund 60 Millionen

Goldmart beträgt.

mocht.

Die Gegenbehauptungen des Reichsfinanzministeriums laufen darauf hinaus, der von mir errechnete Gesamtertrag der Landabgabe von 42 Millionen Goldmark sei zu gering, man müffe vielmehr mit einem Gesamtauffommen von 80 Millionen Goldmark rechnen. Die Begründung ist ge­linde gesagt, von einer Oberflächlichkeit, die ich dem Finenza minifterium bisher nicht zugetraut habe.

Meine Befürchtung, daß außer den in den Nachweisun gen aufgeführten 22 Millionen noch weitere 20 Millionen Goldmark auf die Bermögenssteuer angerechnet worden sind, ist demnach unbegründet. Ich freue mich darüber. Das Reichsfinanzministerium gibt damit eine Aufklärung, die aus den Monatsausweisen bisher nicht zu entnehmen war, und die schon längst hätte gegeben werden müssen. Leider hat das Reichsfinanzministerium meine. grundsät= Der gleiche Faden wird unmittelbar hinter dem Zeitlichen Behauptungen in feiner Weise zu erschüttern vers artifel in einem zweiten, noch hilfloseren Auffah gesponnen. Da wird kurzerhand erklärt, die Anzweiflung der Ehrlich feit der deutschnationalen sieben Buntte" sei nichts anderes als Landesverrat! Landesverrat begeht man durch hat, da die Vertreter Morgans den franzöfifchen Argumenten Nachrichten, die vor dem Ausland im Landesinteresse geheim Deshalb verdient besonderes gegenüber unzugänglich sind. zu halten sind. Eine solche Nachricht ist nach Meinung der Intereffe die Andeutung des„ Daily Telegraph  ", wonach das Geld" Kreuz- Zeitung  " die vom bevorstehenden Umfall der Deutsch­für die Anleihe unter Umständen von einer anderen amerikani- Kreuz- Zeitung" fchen Finanzgruppe aufgebracht werde, der die Sicherung des Rompromisses genüge. In dieem Zusammenhang wird der Name Ford genannt. Damit soll offenbar ein Druck auf die Mor. gangruppe ausgeübt werden. Immerhin ist die Möglichkeit ge­geben, daß zur Fortsetzung des Zinsendienstes der Anleihe insbe­fondere die am Mittwoch in die Debatte geworfene Frage der Verpfändung deutscher Seezölle, die französischen terri­torialen Santtionen unzugänglich sind, eine Einigung zwischen den Alliierten und den Banfiers herbeiführen kann. Denn es bleibt zu beachten, daß Macdonalds Interesse an dem Gelingen der Konfe­renz selbst um den Preis großer Konzeffionen an den fran­zöfifchen Standpunkt ausschlaggebend fein kann.

Die Pariser   Kritik an Herriot  . Paris  , 24. Juli.  ( Eigener Drahtbericht. Die Rritif an Herriots Haltung in London   nimmt in den Blättern von Tag zu Tag fchärfere Formen an. Man versteht es in den Kreisen der Mehrheit des 11. Mai nicht, daß Herriot  , der in seiner Programmrede die Politif Poincarés aufs entschiedenste verurteilt und abgelehnt hat, heute in London   durch sein Festhalten an den nach seinem eigenen Bekenntnis praftisch wertlosen und leeren Formein und äußeren Argumenten feines Borgängers das Gelingen der Ston. ferenz in Frage stellt.

"

Der Baris Soir" schreibt: So bedauerlich die Brutalität jei, mit der man Frankreich   behandle, so dürfe man doch

nationalen.

Die Kreuz- Zeitung  " fragt uns treuherzig, mie denn die deutschnationale Opposition gegen das Gutachten anders hätte geführt werden können, um wirksamer zu sein. Für die Beantwortung dieser mehr heuchlerisch als naiven Frage überlassen wir dem all- deutschnationalen Justizrat Claß den Vorrang, der in der Deutschen Zeitung" selbst den Kampf der Tirpit- Hergt- Frattion gegen das Gutachten als ,, nicht ernst gemeint" bezeichnet hat.

Somit hat, nebenbei bemerkt, auch Justizrat Claß sich des Landesverrates" schuldig gemacht! Hoffentlich richtet die Kreuz- Zeitung  " an den Oberreichsanwalt eine Anzeige nicht nur gegen uns, sondern auch gegen ihn. Refigniert erklärt die Kreuz- Zeitung  ", der Lüge und Berleumdung, daß die deutschnationale Frattion es nicht ernst meine, werde doch fein Ende gemacht werden. Diese Lüge und Verleumdung" wird aber durch das hilflose Gestammel der Kreuz- Zeitung  " erst recht bestätigt, denn, indem das Blatt die fieben Punkte" der Deutschnationalen so hinstellt, als dienten sie in Wirklichkeit nur dazu, die Position der deutschen   Regierung zu stärken, gibt es felbft zu, daß sie nur ein taftisches Manöver darstellen.

Ansonsten: Ueber die Behauptung, Macdonald und den Banfiers werde durch die deutschnationale Opposition" der Rüden gestärkt, erstiden die Hühner nor Lachen.

1. Es iff unrichtig, daß für die Landabgabe eine Schonfriff nicht beftand. Nach§ 25 der Durchführungsbestimmungen zum Gefei über die Befteuerung der Betriebe vom 23. August 1923 ist ausdrüc lich eine Schonfrist von einer Woche eingeräumt. Mir ist nicht befannt geworden, daß diese Bestimmung später wieder aufgehoben

worden fei, jedenfalls nicht in den entscheidenden Monaten August

bis Oktober. Braftisch war also die Abgabe nicht am 1. jedes Mo

nots, sondern erst am 7. fällig.

2. Aber um die Schonfrist fümmerte sich kein Mensch. Der ganze Monat war ja eine einzige Schonfrist. Denn was fonnte dem. jenigen paffieren, ber verspätet zahlte? Die gefürchteten halbmonat lichen Gelbentwertungszuschläge gasten für die Landabgabe nicht, fondern der fäumige Bobler hatte hier nur den Goldbetrag seiner Steuerschulo mit 5 Pro3. zu verzinsen! Er zahlte diefe Stn. ſen also von dem„ Goldbetrag" feiner Steuer, der tatsächlich nur ein Fünftet des wahren Goldbetrags ausmachte. In Wirklichkeit wurde solch ein Mann also mit einer Berzinsung von 1 Broz. jähr. lich bestraft! Kein Wunder, daß ihn das nicht zur Eile reizen konnte, Und wenn er dann endlich zahlte, nicht aus Sorge vor der drücken­den Zinsenlast, sondern aus Sorge darüber, die günstige Konjunktur der wöchentlichen bzw. halbwöchentlichen Umrechnungsfäße tönnte vorübergehen, dann zahlte er abermals nur den„ Goldbetrag auf Grund des Umrechnungsfages, der mit dem Fortschreiten der Mart­entwertung momöglich noch meniger os ein Fünftel des gefeßlich