Abendausgabe

Nr. 347 41.Jahrgang Ausgabe B Nr. 174

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

5 Goldpfennig

50 Milliarden

Freitag

25. Juli 1924

Berlag und Angetgenabteilung Gefchäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Die Aufwertung als neuer Raubzug.

Die Entlarvung der deutschnationalen Demagogie.

Vor dem Aufwertungsausschuß des Reichstages erschienen| fegung sei für befriedigende Regelung des Kreditwesens. Gegen am Freitag vormittag die Vertreter der an der Aufwertungs- über der Behauptung des Vertreters der Hypothekengläubiger be­frage interessierten Organisationen. Einer der großen ftritt er, daß die Landwirtschaft ihre Substanz erhalten habe. Sigungsfäle des Reichstags war überfüllt, zumal auch zahl- Der Grund und Boden sei der Landwirtschaft zwar geblieben, ie reiche Regierungsvertreter und Abgeordnete den Verhand- habe aber nicht denselben Ertrag, sondern sogar lungen beiwohnten. einen Minusertrag. Wenn die Ertragsfähigkeit des deut. fchen Bodens durch gefeßliche Maßnahmen auf den früheren Stand gehoben werde, dann sei eine Aufwertung möglich. Nach der Auf­fassung der Landwirtschaft aber müsse mit der Aufwertung der öffentlichen Anleihen begonnen werden und nicht mit den Hypo­thefen, wie es meistens verlangt werde. Ohne Aufwertung der Kriegsanleihen sei auch eine Aufwertung der Hypotheken unmöglich. Wenn der Staat nicht aufwerte, tönne auch die Landwirtschaft nicht aufwerten.

Zuerst ergriffen die Vertreter der Hypothefengläubiger und Sparerorganisationen das Wort, und zwar Herr Seiffert und Prof. Koßmann. Sie fetzten in allgemeinen Darlegungen auseinander, baß die Aufwertung notwendig und möglich sei. Das beziehe fich fowohl auf private Geldforderungen, als auch auf öffentliche Schul­ben. Ueber die Höhe der Aufwertung äußerten sie sich nicht, doch betonten sie, daß die Aufwertung Borbedingung sei für die Wieder­herstellung des Vertrauens in der Wirtschaft, der Betätigung des Sparsinns und der Möglichkeit der Kreditgewährung. Eine neue Inflation fei von der Aufwertung nicht zu erwarten, eben­sowenig eine übermäßige Belastung der privaten Wirtschaft oder der öffentlichen Körperschaften.

Hatten die flaren Darlegungen diefer beiden Herren, an die fich eine furze Fragestellung durch Mitglieder des Ausschusses anschloß, feine wesentlichen neuen Gesichtspunkte gebracht, so waren die Aus­führungen des Vertreters der Industrie, des Großhandels und der Banten  , noch mehr aber die Ausführungen des Vertreters des Reichs landbundes von allerhöchster Bedeutung.

Für den Reichsverband der Industrie, für den Zentralverband bes deutschen   Großhandels und für den Zentralverband der Banken Sprach Herr Frowein, ein rheinischer Großindustrieller, zugleich führendes Mitglied der Deutschnationalen. In seinen ein­leitenden Bemerkungen erzählte er, daß er bereits nach einer Be­sprechung Anfang 1923 mit dem verstorbenen Reichsbankpräsidenten Havenstein geäußert habe, daß bei dessen Festhaltung an der Papier­mart ,, nichts anderes eintreten könne als der völlige Zusammen­bruch der deutschen   Währung". Frowein sprach sich sodann gegen die Aufwertung aus.

Jede Aufwerfung sei neue Inflation. Geschehenes sei nicht ungeschehen zu machen. Wirtschaftlich Tote fönnen nicht durch Gesetz lebendig werden, die andere töten. Wener gleichzeitig mit der neuen Belastung Deutschlands   durch die Repa­rationsverpflichtungen noch eine andere Belastung der Wirtschaft ein­hergehe, dann fei das Scheitern der gesamten Wirtschaft gewiß. An der driffen Steuernotverordnung dürfe nichts geändert werden. Es müsse endlich Klarheit erfolgen, denn die dauernde Unsicherheit führe nur zu der gefährlichsten Spekulation.

Auf einige Fragen des Genoffen Hilferding und des Abg. Dern­burg( Dem.) fügte Frowein hinzu, daß die Aufstellung von Gold­bilanzen überhaupt erst nach endgültiger Regelung der Aufwertungs: frage möglich fei. Vorher sei auch die so dringend notwendige Kreditbeschaffung nicht zu ermöglichen. Das habe zur Folge, daß Betriebseinschränkungen unvermeidlich werden, die Steuerleistung finke und die zu zahlenden Steuern aus der Vermögenssubstanz ge­

nommen werden müßten. Sodann legte

Graf kaldreuth( deutschnational), der Vorsitzende des Reichslandbundes,

bie Auffassung der Landwirtschaft zur Aufwertung bar. Er betonte, die Aufwertung wäre wertvoll mit Rücksicht auf die Stimmung im Auslande und im Inlande. Doch sei auch zu bedenken, daß die baldige endgültige Regelung der Aufwertungsfrage die Voraus­

Und immer wieder Skandal. Deutschnationale Flegeleien. Bräsident Wallraf eröffnet die heutige Gizung um 1 Uhr 25 Minuten. Ein Antrag auf Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Fritsch( Natsoz.) wegen Bergehens gegen das Republik­schuhgesetz geht an den Geschäftsordnungsausschuß. Bor Eintritt in die Tagesordnung weist Abg. v. Graefe( Natsoz.) darauf hin, daß die Sizungen in den letzten Tagen durchweg fein normales Ende fanden, sondern daß die Beschlußfähigkeit des Hauses festgestellt werden mußte. Er habe den Eindrud, daß die dann meist amtierenden Vizepräsidenten die nötige Objektivität vermissen fießen. Er bitte den Präsidenten, in diefen Stunden, wenn das Berplagen des Hauses bevorstehe, doch selbst anwesend zu sein. Präsident Wallraf enigegnet, daß die Bizepräsidenten durch aus objektiv ihres Amtes walten.

Abg. Kube( Natsoz.) beantragt, das Verbot der völkischen „ Schlesischen Boltsstimme" in Breslau   fofort zu erörtern. Gazetten dürften nicht genieret werden. Einzelne Oberpräsidenten tönnten ihre dienstliche Stellung nicht von der eines Parteibonzen

trennen.

Auch an diese Darlegungen schloß sich eine Fragestellung durch Mitglieder des Ausschusses. Genosse Hilferding   fragte, ob er Graf Kaldreuth richtig verstanden habe, daß die Landwirt. schaft zur Aufwertung bereit sei, wenn sie zuvor 1. durch die Ein­führung von Schutzöllen und 2. durch die Aufwertung der öffent­lichen Anleihen, also durch Laften der Allgemeinheit die Mittel da­für erhalten habe. Abg. Dernburg   fragte, ob die Voraussetzung für die Bereitschaft der Landwirtschaft 1. die Wiederherstellung des Friedensvertrages und 2. die Bildung ausreichenden Leihkapitals fei. Abg. Reichert( Dnat.) fragte, ob nicht auch die Ermäßigung der Frachtsätze und der Umsatzsteuer Borausseßungen für die Aufwertung darstellen!

In seiner Antwort betonte Graf Rafdreuth mit größter Deutlichkeit, daß die Landwirtschaft nur aufwerten tönne unter der Voraussetzung, daß ihre zur Behebung der landwirtschaftlichen Notlage gestellten Forderungen 1. auf Einführung der Schutzölle, 2. auf Ermäßigung der Steuerlaffen, 3. auf Ermäßigung der Frachtsfähe, 4. auf Gewährung ausreichenden kredits voll erfüllt werden. Aber auch dann sei die Aufwertung erst möglich, wenn 5. zuvor die öffentlichen Antihen aufgewertet seien, so daß die Landwirtschaft wieder zu ihrem eigenen Betriebskapital ge­tommen iff.

Werden diese Borausfehungen nicht erfüllt, jo ist eine Auf­werfung gänzlich ausgeschloffen.

So hat denn bereits die erste Sigung des Aufwertungs­ausschusses zu einer völligen Entlarvung der deutschnationalen Demagogie geführt. Die deutschnationalen Parteibonzen haben feit vielen Mo­naten mit der Aufwertungsfrage ein agitatorisches Spiel ge­trieben. Sie haben immer versichert, die Deutschnationalen feien für die Aufwertung und würden sie sofort durchführen, wenn sie die Macht dazu hätten. Die erste Gelegenheit aber, wo die hinter ihnen stehenden Kreise, auf die sie ihre Macht ſtügen, gezwungen wurden, zur Aufwertungs­frage flare Stellung zu nehmen, haben deutsch   nationale barangelassen, daß fie gegen die Aufwertung Industrielle und Agrarier feinen 3weifel lind. Das zynische Bekenntnis des Grafen Kalfreuth, die Landwirtschaft sei für die Aufwertung, wenn ihr zuvor von der Allgemeinheit die Gelder dafür geliefert wer­den, wird nicht verfehlen, einen Sturm der Entrüstung gerade bei den Opfern der Inflation hervorzurufen. Denn sie, die am Berhungern sind, sollen erst neue Lasten über­nehmen, damit später ein fleiner Teil dieser neuen Lasten als Almosen in ihre Taschen zurückfließt!

alles ablehne, was die sogenannte bewaffnete Macht befräfe. Abg. Mamm( Dnat.) verteidigt die Ausschußbeschlüsse. Abg. Schmidt Hannover( Dnat.) behauptet in ausfälligſter Weise, daß der Abg. übbring( Soz.) in der gestrigen Reichstagsfizung alle Offiziere der Reichswehr   und der Schußpolizei als Lumpen beschimpft habe, und dieser Lübbring sei

noch immer Polizeipräsident.

"

Ehrlich oder unecht?

Die Kernfrage der Londoner   Verhandlungen. Der Einspruch der anglo- amerikanischen Finanzwelt geger das im ersten Ausschuß der Londoner Konferenz mühsam zu recht gezimmerte Kompromiß über die Frage fünftiger Sank­tionen bei etwaigen vorsäglichen deutschen Verfehlungen hat Die ganze Konferenz in eine Sadgasse gebracht, aus der, fonnte. 3weifellos ist sich Herriot   des üblen Eindrucks wie es scheint, bisher fein Ausweg gefunden werden bewußt, den seine bisherige Unnachgiebigkeit in England und Amerifa, natürlich auch in Deutschland   und nicht zuletzt im Lager seiner eigenen Anhänger in Frankreich   hervorrufen muß. Aber es kann als ebenso sicher angenommen werden, daß diese Intransigenz nicht seiner eigenen Ueberzeugung, sondern mehr einer vielleicht übertriebenen Sorge vor den innerpolitischen Rückwirkungen eines Rückzuges entspringt. Als am Mittwoch abend die zunächst bestimmten, in­zwischen dementierten Meldungen über einen Abstecher ein­trafen, den Herriot auf drei Tage nach Paris   machen wollte, um dort Rücksprache sowohl mit seinen Ministerkollegen und politischen Freunden wie auch mit seinen poincaristischen Gegnern zu führen, da erinnerte man sich instinktiv an jene überstürzte Rückreise Briands aus Cannes   in den ersten Januartagen 1923: damals war der französische   Minister­präsident durch die Treibereien der Anhänger Millerands und Poincarés und eines Teils seiner eigenen Mehrheit ge­zwungen worden, den Versammlungsort zu verlassen, um eine folche Rücksprache zu führen, aber er war dorthin nicht wieder zurückgekehrt, sondern er mußte Poincaré   das Feld räumen. Die verschiedensten Anzeichen sprechen allerdings diesmal dafür, daß selbst wenn Herriot   nach Paris   abreisen müßte, er nicht das gleiche Schicksal wie seinerzeit Briand   erleiden würde. Denn, abgesehen davon, daß die Mehrheitsverhält­nisse in der Kammer viel flarer find als 1923 und nur im Senat etwas zweifelhafter, so erscheint es fast aus ge= schlossen, daß Frankreich   ein neues Mal die Verantwor­tung für das Scheitern einer internationalen Regelung der Reparationsfragen auf sich lade. Obwohl also die Aus­lichten einer Lösung der Londoner   Krise ungleich günstiger find als beim Ausbruch der Krise von Cannes  , fo find indeffen die Ursachen der Schwierigkeiten des französischen   Premier-\ ministers genau die gleichen. Und so sehr wir es vom Standpunkt der deutschen   Demokratie bedauern müffen, daß Herriot   fich in London   den Anschein gegeben hat, als wollte er mit der unglückseligen Politit Poincarés nicht endgültig brechen, so ungerecht wäre es auf der anderen Seite, ſeine prefäre Lage zu verkennen, über ihn furzerhand den Stab zu brechen und zu vergessen, daß es für ganz Europa   ein inglid wäre, wenn sich die Geschichte von Cannes  wiederholte.

Die Londoner Bresse scheint jedenfalls einmütig den Ein­spruch der Bankiers zu begrüßen und auf ihre Standhaftigkeit zu rechnen. Am treffendsten dürfte das Organ von Lloyd George  , der„ Daily Chronicle", die Krise beleuchtet haben, indem es schreibt:

ine Geficht zu sehen und die hauptsächlichsten Fragen zu beant­Die Bantiers haben die Konferenz gezwungen, den Tatsachen morten: 3ft die Annahme der Dawes- Politik ehrlich oder unecht?" Wenn sie ehrlich ist, dann müssen die Gläubiger Deutschland   vor militärischen Abenteuern Frankreichs   sicher sein. Benn fie aber unehrlich ist, dann hätten die Banfiers ganz recht, wenn sie mit der Anleihe nichts zu tun haben wollen."

doner Berhandlungen. Und weil Herriot   bisher nicht den Das ist in der Tat die Kernfrage der ganzen Lon-> Willen aufbringen fonnte mit jenen innerpolitischen Gegnern endgültig zu brechen, die die Annahme des Dames- Gutachtens unehrlich meinen, die zwar gerne die deutsche Unterschrift möglichst durch die Tat erzielen, sich aber ihrerseits vor den Verpflichtungen möglichst drücken möchten, die das Sachverständigen- Programm auch Frankreich   aufer­legt, deshalb ist der Einspruch der Banfiers erfolgt und die Krise in London   entstanden.

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Wenn man sich nun bemüht, sich in die Lage der Gegen­Es sei von den Sozialdemokraten sehr umflug, die Offiziere zu be feite, in ihre Gedankengänge und Bedenken zu versetzen- schimpfen, jetzt, wo fie felbft das Reichsbanner Schwarzrotgold" schimpfen, jetzt, wo sie selbst das Reichsbanner Schwarzrotgold" und das ist unsere Pflicht als Sozialdemokraten und es fann uns als Deutschen   obendrein nur von Nugen sein militaristisch aufzögen.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) dann Abg. Lübbring( Soz): Ich habe gestern lediglich gegen den müssen wir auf einen Bunkt hinweisen, der offenfundig in Abg. Ahlemann( Natsoz.), der hier unseren Genossen Breitscheid   der Haltung der Franzosen   in London   eine Rolle spielt und in gemeinster Weise verleumdete und trok Widerlegung feine Beder insbesondere die Position Herriots gegenüber Boincaré schuldigung des Landesverrats gegen Breitscheid   nicht empfindlich schwächt. Ebenso wie wir berechtigt sind die zurücknahm, sondern sich feige drückte, gefagt, folche Offiziere wie diefer Frage aufzuwerfen, ob die französische   Zustimmung zum Herr Ahlemann find Lumpen.  ( Berschiebene Deutschnationale und Dames- Gutachten ehrlich ist oder unecht, ebenso ist es Nationalsozialisten beschimpfen den Abg. Lübbring schreiend als Lügner und stoßen noch andere Beschimpfungen hervor. Es entsteht verständlich, wenn man sich in Frankreich   genau die gleiche Frage stellt hinsichtlich der Annahme durch großer Lärm, zumal die Kommunisten dem Präsidenten zu­rufen, daß, wenn sie sich so benähmen, sie schon längst aus. Deutschland  . geschlossen wären.)

Abg. Roenen( Romm.) beantragt, auch das Berbot der Niedersächsischen Arbeiterzeitung" in Hannover   zu besprechen. Präsident Wallraf, der erst nach längerem Läuten und Abg. Löbe( Soz.) weist darauf hin, daß gerade die beiden nach wiederholtem Appell an das Haus selbst zu Worte kommen beantragenden Parteien dauernd verlangt hätten, daß man endlich fann, sagt: Das Land liegt in finsterer Not, das Bolt tann von zur außenpolitischen Aussprache fomme. Wenn jetzt eine feinen Vertretern verlangen, daß sie ihre Meinungsverschiedenheiten große Aussprache über diese Zeitungsverbote tommen würde, so in anftändiger Form austragen. Ich habe wiederholt darauf hin­würde die außenpolitische Aussprache auch heute verhindert werden. gewiesen, daß ich die Geschäftsordnung nötigenfalls mit aller Schärfe Es wird darauf beschlossen, diese Angelegenheiten mit der Bewenden werde und zwar gleichviel gegen welche Partei. Ich ratung des Notetats zu verbinden. wiederhole das nochmals.

Das Gesetz über die Temperaturstala und Wärmeeinheit wird angenommen. Das Wirtschaftsabkommen mit Siam geht an den Auswärtigen Ausschuß. Das Handelsübereinkommen mit Por tugal gelangt zur Annahme.

Bei dem Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden erklärt Abg. Creuzburg( Komm.), daß er

Die Aussprache ist beendet, die Ausschußbeschlüsse werden unter Ablehnung fommunistischer Anträge in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Darauf wird die sozialpolitische Debatte wieder aufgenommen und bei Schluß des Blattes ergreift das Wort zu längeren Ausführungen Abg. Brey( Soz.).

Da steht nun leiber die bedenkliche Tatsache fest, daß im Lager der Roalitionsparteien und bei gewiffen Mitgliedern der Regierung selbst rastlose Kulissenarbeit im Gange ist, um wenigstens nach der Unterzeichnung der Londoner   Verein­barungen den Bürgerblod zu bilden. Bürgerbloc aber heißt Bündnis zwischen Erfüllungspolitikern und Erfüllungssaboteuren, zwischen Kräf= ten der deutsch  - französischen Verständigung und Treibern zum deutsch   französischen   Re­Danchefrieg.

Die unehrliche Rolle, die die Deutschnationalen feit jeher und insbesondere seit zwei Wochen spielen, ist um so mehr dazu angetan, die Lage Deutschlandss zu erschweren, als man, angesichts der Bürgerblocktreibereien, mit ihnen immer