flbenöausgabe nr.355 � 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 17$
»qugidevwgmige« und Anz«igenpr«i1, sind w der Morgenausgabs angegeben Nedakilon: SW. BS, Clnbenfltsfi* 3 Zernsprecher: Vöahoss 2S2— 293 Iel.-Adrefse:Sosi<ildemotrak verlin
Gevlinev VolksblÄtt
5 Golöpfennig SC Milliarden Mittwoch 30.?uli 1�24
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Zcntralorgan der Sozi aldcmokrati fchen Partei Deutfchlands
/lmerita drängt auf Verständigung.
Hughes über die Konferenzprobleme.
Pari». 30. Juli(<£ca.) Sfaafsfcfrefäc Hughes gewährte einem RedaMousmitgNed des»Petit Parisieu" eine Unterredung, in der er seine Ansichten über die Verhandlungen in London äuherte:»Ich bin Optimist, weil ich optimistisch sein will. Seil fünf Zähren wird nun über die Schwierigkük debattiert, die der Krieg heraufbeschworen hat. Utas soll denn werden, wenn auch diese Konferenz noch scheitern würde? v:r Dawes-Plan ist zwar keine vollkommene Lösung. Ein Ideal gibt es überhaupt nicht, aber er kann zu seinen Grundlagen m nigstens das Ideal der Gerechtigkeit und das der Vernunft rechnen und ist überdies leicht und praktisch durchzuführen. Die Staatsmänner in London , dessen bin ich sicher, sind von dem guten Willen be- seelt, zu einem Iii zu kommen, wie soll es da nicht möglich fein. zu einer Einigungsformel zu gelangen, die alle Forderungen und alle Interessen befriedigt, den FcieAm vollkommen herstellt und den wünschen der Welt entspricht?" Auf die Frage de» Interviewers, ob Amerika die SOO-TlUt* lionenAnle lhe zeichnen und die 16 Milliarden Obligationen am amerikanischen Markte unterbringen würde, erklärte hughrs: »Sie werden verstehen, d<ch es mir unmöglich ist, auf Einzelheiten dieser Finanzoperation einzugehen. Ich kann nur den Wunsch aus. drücken, bajj dieser Finanzoperation«in Erfolg beschieden fein möge." Aus eine weitere Frage, welche Sicherheit Frankreich als Kompensation gegen die militärische Räumung des Ruhrgebiets gewährt werden könne, erwiderte Hughes: »Ich glaube, daß die wahrhaste Sicherheit darin besteht, den h ah auszurotten, di« diplomatischen vande zwischen den Völkern durch die Arbeit und den wirtschaftlichen Frieden rmederh rzustellen und guten willen zu zeigen." Der Interviewer erinnert« Hughes an sein« frühere ErNärung, dah das srmizösische Volk immer aus die moralische und ma- tcrielle Hilfe der vereinigten Staaten im Falle eine» Aagrisfes rechnen könue. Hughes erwiderte:»Ich Hab: nicht das Recht, hieraus zu antworten. Ich könnte dadurch nur dl: Ar- besten der Staatsmänner in London erschweren, die sich in diesem Augenblick bemühen, eine Einigung herb-izusührea. Ich kann und will nur dieses sagen: Der Dawes-Plan ist die erste Rot- weudlgkeit. Die au deren Fragen werden sich nach seiner Inkraftsehung schon regeln, wird der Dawes- Plan abgelehnt, dann wird ein uaendliches Chaos enlstxhen: wird er aber durchg-sührl. glaube ich versichern zu können, dah W» zun» Wohle Frankreich» und oller Völker sein wird." Ter französische Kompromisivorschlag. Paris , 30. Juli. (Geig, Drahtber.) Der bereits am Dienstag in feinen Grundzügen mitgeteilte neu« französische Kompromihvorschlag läuft im wesentlichen darauf hinaus, ein« Art oberschieds» richterliche Instanz für alle Schwi«rigt«itvn und Meinungs- Verschiedenheiten, die sich bei der Durchführung des Dawes-Planes ergeben können, zu schaffen. Die Schiedsrichter, in der Zahl von drei, von denen einer ein Amerikaner sein soll, sollen nicht nur bei einer Entscheidung über das Vorliegen einer deutschen Ver» fehlung das letzt« Wort haben, sondern sie sollen auch von jeder einzelnen Macht angerufen werden können, sobald in der Reparations- kommission oder in einem der auf Grund des Sachverständigenplanes neu zu schaffenden Organe-"ine Entscheidung gegen die Stimm« dieser Macht fallen sollte Endlich sollen die Schiedsrichter alle Met- nungsoerschiedenheiten, zu denen es über die Auslegung des Dawes-Planes zwischen Deutschtand und den einzelnen der alliierten Regierungen kommen sollte, sei es in der Frag« der Naturallieferungen oder der Ueberweisungen, zu schlichten haben. Die neue französisch« Formel hebt das in der vergangenen Woche von Theunis vorgeschlagen« Verfahren nicht auf, sondern beide sind bestimmt, sich zu ergänzen, derart, daß sowohl die Reparations- kommission bei der Feststellung etwaiger Verfehlungen, wie auch die alliierten Regierungen bei der Entscheidung über Sanktionen zunächst ein Gutachten eines aus fünf Sachverständigen und einem Vertreter der internationalen Geldgeber bestehenden Komitees einzufordern haben. Wenn es danach nicht zu einstimmigen Be- schlüssen kommen sollt«, so ist die Entscheidung der drei Schiede- richte? anzurufen.__ Dawes-plon und Röumungsproblem. Ein praktischer Vorschlag des„Temvs." Nichts hat so viel böses Blut— und mit vollem Recht— in Deutschland erregt, wie di« bereits vor Jahren von Polncar6 aufgestellte Behauptung, dah die im Bersailler Vertrag fest- gesetzten F r i st e n sür die Räumung der einzelnen Bcsetzungs- zonen nochnichtzulaufen begonnen bätten. Die r e ch t- l i ch e Konstruktion, auf die sich PoincarF stützte, um diese un- geheuerliche Behauptung auszustellen, war h o ch st z w e» f e l- h a f t e r Natur, zumal sie sich u. a. daraur berief, daß Amerika und England sich geweigert hätten, die Ratifizierung des in Versailles zwischen Clemenceau , Wilson und 2lond George vereinbarten Sicherheitsvertrages vorzunehmen. Deutschland sollte also wegen einer rein interalliierten Disferenz bestrast werden. Aber ganz abgesehen von der juristischen tlnhaltbarkeit dieser These Poincar�s war die moralische Seite dieses Standpunktes geradezu ungeheuerlich, sind es ist oft genug von deutscher Seite, nicht zuletzt von der Sozialdemo- rt�tie, zum Ausdruck gebracht worden, daß ein solcher Stand- punkt das deutsch « Volk geradezu zur Verzweiflung und zum Revanchegedanken treiben müsse, wenn es ein Ende der fremden Besatzung im Westen gar nicht absehen könne.
In seiner Senatsrede vor der Londoner Konferenz hatte ch e r r i o t unter anderen rhetorischen Zugeständnissen an PoincarH eine etwas zweideutige Redewendung auch bezüglich dieses Punktes gebraucht, die man dahin deuten konnte, als solidarisierte er sich mit den Erklärungen seines Vorgängers. Das war für uns um so überraschender und bedauerlicher, als wir bestimmte Gründe haben, anzunehmen, daß Herriot in diesen Besetzungsfragen ganz anders denkt als Poincar�. Dadurch aber, daß die Frage der Räumung der K ö l n e r (englischen) Zone am ist. Januar 1.92S im Zusammenhang mit der Frage der Ruhrräumung immer akuter geworden ist und offenbar auch auf der Londoner Konferenz eine Rolle spielt, ist es von großer Bedeutung, festzustellen, daß neuerdings von einflußreicher französischer Seite der Standpunkt Poincar�s in seiner grausamen Starrheit glatt preisgegeben wurde und durch eine ebenso geschickte wie für Deutschland a n n« h m- bare These ersetzt worden ist. Der Außenpolitiker des „Temps", Jean ch« r b e t t e. der bereits seit Monaten, im Gegensatz zu den innerpolitischen Mitarbeitern dieses Blattes, die Auffassung der Linksparteien wirksam und mutig propa- giert, erklärt in der am vorigen Sonnabend erschienenen Nummer des Blattes, die Frage fei n i ch t, ob die Fristen am Ist. Januar 1920 zu laufen begonnen hätten, sondern ob sie in einem späteren Stadium der Entwicklung infolge von Verfehlungen Deutschlands unterbrochen worden feien. Wenn aber Deutschland im Januar 1925 die Bedingungen des Vertrages erfüllt haben werde, dann könne es sich auf den Artikel 429 sehr wohl berufen, der die Räumung der Kölner Zone verspricht. Eine Erfüllung des Verfailler Vertrages erblickt aber Herbette darin, daß Deutschland die von der En- tente inzwischen vorgeschlagenen Neuregelungen der Repa- rationsfrage annimmt und durchführt. Er sagt sogar aus- drücklich: Nimmt Deutschland das Dawes-Gutachten an und führt es dessen Bedingungen aus, dann kann es die Räumung der Kölner Zone für den 10. Januar 1925 b e a n- spruchen. Uns erscheint dieser Vorschlag als ein durchaus
praktischer Ausweg aus der Sackaasse, in die das anze Räumungsproblem geraten war. Selbst wenn man ch mit den juristischen Darlegungen Herbettes nicht vollständig
entifiziert, so wird man nicht bestreiten können, daß der Endeffekt seines Vorschlages nicht nur den b e r e ch- tigten Wünschen Deutschlands , sondern auch den Forderungen des gesunden Menschenverstandes entspricht. Da der Artikel 431 des Vertrages sogar eine frühere Räumung auch der zweiten und dritten Zone für den Fall vorsieht, daß Deutschland alle seine Verpflichtungen erfüllt, so könnte durch die beiderseitige Annahme des Sachverständigengutachtens und durch eine beiderseitige Verständigungspolitik der Alpdruck der frem» den Besetzung deutschen Bodens in verhältnismäßig kurzem Zeitraum gänzlich beseitigt werden. e- Paris. 30. Juli. (Eigener Drohibericht.) Die Frag« der mili. tärischen Räumung der Ruhr ist am Dienstag eingehend zwischen den alliierten Ministerpräsidenten besprochen worden. Nach- dem Macdcmald, wie»Petit Parisien" mitteilt, das Zugeständnis gemacht haben soll, daß di« Regelung der Durchführung ausschließlich Sache der französischen und belgischen Regierung sei, haben deren Sachverständige bereits am Dienstag mit der Aufstellung«Ines Räumungsprogramms begonnen, dos ähnlich wie der Plan für di« wirtschaftlich« Freigabe der besetzten Gebiete mehrere Etappen vorsieht. Seine Durchführung soll, wie das Blatt weiter mitteilt, von„dem guten Willen Deutschlands !n der Erfüllung gewisser Ver- pflichtungen abhängig gemacht werden, die in«inigen Punkten noch festzulegen seien". Nach dem„Matin" soll von englischer Seite der Wunsch aus« gesprochen worden sein, daß die militärische Räumung innerhalb von 6 Monaten beendet sei. wogegen die französischen Sachverständigen«ine Frist von 2 Jahren für höchst notwendig erklärt hätten, vorausgesetzt, daß die Durchführung des Dawes-Planes sich beftiedi- gend vollzieh«. Von französischer Seite werde weiterhin versucht, die Engländer zu bestimmen, bie Räumung der Kölner Zone bis zum definitiven End« der Ruhrbesetzung hinauszuschieben. Die Diskusston Hab« gezeigt, dah di« Belgier nach Aufgabe der produt» tiven Pfänderausbeutung der militärischen Besetzung nur mehr nebensächliche Bedeutung beimesien. Andererseits befände sich herriot in schwieriger Lage durch die verschiedenen Erklärungen Poincarös. wonach die Gegenwart der französischen Truppen in der Ruhr aus- schließlich dem Schutze der zivilen Besatzungsbehörden dien«. Immer- hin könne herriot Maodonald entgegenhalten, daß«r in dieser Frage der öffentlichen Meinung in Frankreich Rechnung tragen müsse, für die di« Besetzung der Ruhr eine Art Symbol sei, und dah di« Haltung Deutschlands zu Vorsichtsmaßnahmen zwing«. Im übri- gen aber werde er versuchen müssen, die militärtsche Räumung mit der Frag« her Sicherheit und der alliierten Schulden zu verquicken. Wenn dies nicht geling«, werde er sich unter Berufung auf die Der- einbarungen vom 9. Juli jeder Diskussion entziehen können. In unterrichteten Kreisen in Paris nimmt man an, daß, wenn es gelingen sollte, über di« neuen französischen Borschliig« zu einer Einigung zu gelangen, die Konferenz spätesten« Mitte oder Ende der kommenden Woche mit befriedigenden Ergebnissen zu Ende gehen werde.
�ibbau-Nefultate. Von Albert Grzesinski . Im Reich und in Preußen haben die für den Per- sonalabbau federführenden Flnanzministerien U e b e r- sichten erscheinen lassen, welche den Parlamenten und der Oeffentlichkeit die seit langem erwünschten Aufschlüsse über den Umfang des Personalabbaues im einzelnen geben. Die preußtschd Zusammenstellung, die bisher nur den Mitgliedern des Personalabbauausschusses des Landtages zugegangen ist. enthält nur erst eine vorläufige Uebersicht nach dem Stande vom 1. Mai 1924. Richter. Strafanstaltsverwaltung, höheres Schulwesen, Chariteen, Universitäten, Museen, die Körper- schaften des öffentlichen Rechts und die Kommunalverwaltun- gen sind noch unberücksichtigt geblieben. Vollständiger, fast ab- zeschlossen ist dagegen die Zusammenstellung, die der Reichs- inanzminister über den Personalabbau des Reiches in einer 56 Seiten starken Denkschrift dem Reichstag vorlegt, wobei er betont, daß mit dem bisher erzielten Ergebnis der Abbau auf Grund der Personalabbauverordnung im großen ganzen als durchgeführt bezeichnet werden kann, nur in einzelnen Ver- waltungen, z. B. der Steuerverwaltung, werde noch ein weite- rer Abbau erfolgen müssen. Ueber die D u r ch f ü h r u n g des Personalabbaues ist seit Bestehen der Reichsverordnung vom 27. Oktober 1923 Klage geführt worden, so daß sich die Reichsregierung veranlaßt gesehen hat, durch die Ergänzungsverordnung vom 28. Januar 1924 einige Härten zu beseitigen. Viel ist damit nicht erreicht worden, auch in Preußen nicht, das sich bei Schaffung seiner Verordnung vom 3. Februar 1924 die im Reich bereits vor- liegenden Erfahrungen hat zu Nutzen machen können. Die Klagen über die Anwendung sind geblieben und sind ganz allgemein, wie die verschiedenen Abänderungs- und Auf- bebungsanträge zu den Verordnungen im Reichstag und Land- tag beweisen. Der Personalabbau geht aus von dem Personalbestand am 1. Oktober 1923. Ausschließlich der Wartegeldempfänger sowie der kommissarisch beschäftigten Landes- und Gemeindebeamten waren zu diesem Termin im Reichsdienst— in den Hoheits- vcrwaltungen und Betriebsverwaltungen(Reichsbahn, Reichs- post- und Telegraphenvcrwaltung, Reichsdruckerei)— 825 955 Beamte, 60 747 Angestellte und 705 512 Arbeiter, insgesamt 1 592 214 Personen beschäftigt. Bis zum 31. März 1924 sind davon 396 858 gleich 24,9 Proz. abgebaut, was fast der Quote entspricht, die als Mindestquotc in der Personalabbauoerord- nung festgesetzt ist. Bon den abgebauten Personen waren 134 507:= 16,3 Proz. Beamte. 30 217== 49,7 Proz. Angestellte und 232 134~ 32,9 Proz. Arbeiter. Nach erfolgtem Abbau am 1. April 1924 betrug der Personalbestand der Reichsverwaltung in den Beamte Angestellt « Arbeiter hoheitsverwaltungcln... 98 068 27 881 37 428 Betriebeverwaltungen.._ 592 679_ 3 932_ 436_497_ insgesamt...... 690 747 31813 473 925 Wie diese Zahlen zeigen, ist der Abbau und demzufolge die durch ihn erzielte Ersparnis hauptsächlich aus Kosten der Angestellten und Arbeiter und erst zu allerletzt auf Kosten der Beamtenschast erfolgt. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. FastdieHälfte aller Angestellten und nahezu ein Drittel der Arbeiter sind gegenüber noch nicht'/« der Beamten in einem halben Jahr zur Entlassung gekommen, ungerechnet die vielen Zehntausende, die vorher bereits mit Auflösung der Kriegs- und Rachkriegsvrganisationen abgebaut worden sind. Der Abbau war in den einzelnen Verwaltungen nicht leichmäßig. In den Hoheitsverwaltungen sind nur 7207— ,8 Proz. Beamte abgebaut worden gegen 24 370~ 47,4 Proz. Angestellte und 13 411— 26,8 Proz. Arbeiter. Auch innerhalb der einzelnen Reichsministerien war das Abbauverhältnis ver- schieden. So wurden z. B. im Bereich des R e t ch s m i n i- steriums des Innern abgebaut 16,4 Proz. Beamte, 54,9 Proz. Angestellte, 23,2 Proz. Arbeiter, Reichswirtschafts- Ministerium 23,8 Proz. Beamte, 62,3 Proz. Angestellte, 48,7 Proz. Arbeiter, Reichsarbeitsministerium 13,4 Proz. Be- amte, 88,6 Proz. Angestellte. 53.1 Proz. Arbeiter. Die große Anzahl der zur Entlassung gekommenen Angestellten im Reichsarbeitsministerium dürste auf den Abbau in den diesem Ministerium unterstehenden Versorgungsämtern zu- rückzuführen sein. Die dort beschäftigten und meist ins Be- amtenverhältnis überführten Offiziere der alten Armee sind geblieben! In den Betriebsverwaltungen des Reiches sind die Entlassungen am rücksichtslosesten durchgeführt orden! aber auch hier sind in erster Linie Angestellte und rbeiter die Leidtragenden. Bis 31. März 1924 sind hier 127 300 Beamte= 17,6 Proz., 5847= 62,5 Proz. Angestellte und 218 723— 33,3 Proz Arbeiter zur Entlassung gekommen. Mit den Personal- und Abbauverhältnissen im Reich sind die in Preußen in keiner Weise zu vergleichen. Allenfalls ist ein Vergleich mit den Reichshoheitsverwaltungen angängig, da Preußen außer der Porzellanmanufaktur, der Münze und dem„Reichsanzeiger" Betriebsverwaltungen nicht mehr hat. Die preußischen Bergwerke sind inzwischen in Aktiengesellschaf- ten umgewandelt worden. Aber auch der Vergleich mit den Hoheitsverwaltungen des Reiches ist nur bedingt zulässig. Im Gegensatz zum Reich, das durch die Kriegsbeschaffungs- und Crnährungswirtschaft viele neue Behörden hat aufziehen, alte umstellen und unzählige neue Personen hat einstellen müssen, ist die preußische Verwaltung während der Kriegs- und Nach-