Nr.366 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 187

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Mittwoch, den 6. August 1924

Günstiger Eindruck in London .

Das Auftreten der deutschen Delegation. London , 5. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Bei der Lan-| dung der deutschen Delegation in Harwich gab der Pressechef der Reichsregierung, Ministerialdirektor Dr. Spieder, im Auftrag des Reichskanzlers englischen Journalisten folgende Erklärung:

„ Wir kommen hierher mit dem aufrichtigen Wunsch, an der Auf­gabe mitzuwirken, die besten Methoden für die Durchführung des Dawes- Planes zu finden und diefen Plan in feiner Gesamtheit un­verändert und im Sinn seiner Verfasser zu verwirklichen. Wir wollen das Gutachten so schnell als möglich in Kraft sehen und nach der Infrafffehung loyal durchführen. Wir zweifeln nicht daran, daß rcie in London den gleichen Abfichten begegnen werden und daß wir so mit Sicherheit darauf rechnen können, daß wir in kurzer Zeit so mit Sicherheit darauf rechnen können, daß wir in kurzer Zeit zu einer Einigung gelangen werden."

Die erste Sitzung mit den Deutschen . London , 5. August. ( Eigener Drahtbericht.) Die Vollsizung der Reparationskonferenz zusammen mit den deutschen Delegierten be­gann am Dienstagmittag im Auswärtigen Amt . Sie war nur furz, und es wurde beschlossen, eine neue Bollfizung am Mittwoch abzu­halten, bei der man hofft, daß die deutsche Delegation die Gelegen­heit haben wird, zumindest einen allgemeinen Ueberblick über ihre Stellungnahme zu den interalliierten Beschlüssen zu geben. Nach der Begrüßungsrede Macdonalds und der Antwortrede des Reichstanz­lers Marg( die der Vorwärts" als einziges Berliner Blatt schon im größten Teil des Dienstag- Abendblattes wiebergegeben hat), gab Macdonald der Hoffnung Ausdruck, daß die Arbeiten der Kon­ferenz Freitag abend beendigt sein möchten. Er überreichte dann dem Reichskanzler Marg die von der Konferenz der Alliierten fertiggestellten Dokumente mit der Bitte, etwa zu erhebende Ein­wendungen gegen die bisherigen Beschlüffe der Konferenz möglichst bald schriftlich niederzulegen.

London , 5. August. ( Funtbericht unseres Sonderforresponden ten.) Die Ankunft der deutschen Delegation in London vollzog sich ohne besonderes Aufsehen; sowohl bei der Anfunft im Hotel, wie später im Hof des Auswärtigen Amtes, waren nur einzeine Neu­gierige zugegen sowie zahlreiche Journalisten, die sich bemühten, eine Stellungnahme der deutschen Delegation zu den bisher gefaßten Stellungnahme der deutschen Delegation zu den bisher gefaßten Konferenzbeschlüssen zu erlangen.

Bereits 2½ Stunden nach Ankunft der Deutschen fand die erste gemeinsame Bollfigung statt. Sie spielte sich von beiden Seiten in

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den höflichsten Formen ab. Nachdem der Reichskanzler dem Borfizenden der Konferens, Macdonald, vorgestellt worden war, stellte Marg die anderen Mitglieder der deutschen Delegation vor. Diese wurden hierauf den übrigen Delegationen vorgestellt. Die erste gemeinsame Bollfihung, die rein formalen Charakter trug, war dadurch bemerkensmert, daß Macdonald in der Begrüßungsrede aus­drücklich darauf hinwies, daß die Arbeiten der Konferenz auf den Dames Plan beschränkt sind. Dies geschah auf Grund von Gerüchten, die in den politischen Kreisen umlichen, daß der Reichs­Gerüchten, die in den politischen Kreifen umliesen, daß der Reichs fanzler beabsichtige, in seiner Rede die Schuld frage und die Frage der militärischen Räumung des Ruhrgebiets aufzurollen. Marg war gut beraten, daß er dies in seiner Rede, deren Zurüd haltung auch bei den Franzosen einen guten Eindrud er­weckte, unterließ und in seinen kurzen Ausführungen hauptsächlich die deutsche Mitarbeit an der Durchführung des Dawes- Blares unterstrich. Wie sehr diese seine Haltung richtig war, geht daraus hervor, daß, wie nachträglich bekannt wird, Herriot für den Fall der Aufrollung der Schuldfrage mit der gesamten franzöfifchen Dele­gation die Konferenz verlassen hätte und Marg keinerlei Unter­ftügung bei Macdonald gefunden hätte.

Am Schluß der Sigung wies Macdonald in Form eines Scherzes auf sein Erholungsbedürfnis hin. Er bitte die An wesenden, mit ihm ein Komplott zu schmieden, um die Bcendi gung der Konferenz für Freitag oder Sonnabend zu ermöglichen. Hinter diesem Scherzwort stedte weniger sein eigenes Erholungsbedürfnis, als die immer dringender werdende Notwendigkeit für Herriot , nach Paris zurückzukehren. Günstiger erster Eindruck.

Paris , 5. August. ( Eigener Drahtbericht.) Der Havas- Sonder­forrespondent in London meldet, daß die Haltung der deutschen Dele. gierten in der Bollfizung der Londoner Konferenz am Dienstag auf Die Alliierten einen außerordentlich günstigen Eindrud gemacht habe. Nach der gleichen Quelle haben die allierten Haupt­vertreter nach Beendigung der offiziellen Sizung beschlossen, wie bisher jeden Morgen zu einer Aussprache unter sich zusammenzu­treten und die Nachmittage den Verhandlungen mit dem Reichs kanzler und dem deutschen Außenminister zu women. Eine Räumungskonferenz?

Paris , 5. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Der Sonderkorre. spondent das„ Intransigeant" in London , der bereits dieser Tage ge: meldet hatte, daß nach der Absicht Herriots die Frage der mili tärischen Räumung des Ruhrgebiets zusammen mit allen anderen Sicherheitsfragen einer Sondertonferenz vorbehalten werden foll, teilt mit, daß Macdonald von französischer Seite in den legten Tagen erfucht worden sei, einen Termin für den Zusammentritt dieser

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Abbau- Unrecht.

Von A. Grzesinski.

Die Forderung nach Aufhebung der Personalabbauvers ordnungen des Reiches und der Länder wird immer dringen­der. Ob die in Frage kommenden Parlamente allerdings Konferenz vorzuschlagen. Die französische Regierung soll beabsichtigen, schon in nächster Zeit trotz der vielen vorliegenden dahin­vor diese Konferenz auch die Frage der Räumung der Zone Köln­Crefeld zu bringen, indem sie bei den alliierten Regierungen einen gehenden Anträge dazu kommen werden, erscheint zweifelhaft. einen offiziellen Antrag auf authentische Auslegung des Versailler Art. 429 Der Reichstag wird sich bei seinem nächsten Zusammentritt der Besetzung bis zu einem bestimmten Termin zu verlangen, achtens beschäftigen, und der Landtag tritt überhaupt erst am stellen werde. Frankreich teabsichtige keineswegs die Verlängerung wohl nur mit den Gesetzen zur Durchführung des Dawes- Gut­fondern ihre Dauer von der Erfüllung gewisser Bedingungen durch 23. September zusammen. Und doch muß etwas geschehen, Deutschland abhängig zu machen. Die franzöfifche Regierung werde um das unerhörte Unrecht zu beseitigen, welches einem erheb= in dieser Hinsicht nichts fordern, was über die Bestimmungen des lichen Teil der Beamten, nämlich den Kommunalbeamten durch Friedensvertrages hinausgehe, aber sie verlange il berzeugende die preußische Personalabbauverordnung dadurch zugefügt Beweise für die völlige Entwaffnung Deutschlands . Die Frage der Räumung der Ruhrgebiete werde erst disputiert werden wird, daß sie im Falle ihres Abbaues feine ausreichenden fönnen, wenn über die Räumung der Zone Köln- Crefeld Klarheit ge- Rechtssicherheiten gegen Willkür, auf keinen Fall aber die schaffen ist, es sei denn, daß Deutschland den Franzosen und Beigiern Einspruchs- und Beschwerdemöglichkeiten haben, wie die annehmbare Gegenvorschläge für eine porzeitige(?) Staatsbeamten. Zurückziehung der Truppen zu bieten habe, Allerdings sei es nicht gelungen, die französische und belgische Auffassung zu dieser Frage miteinander in Einklang zu bringen und aller Boraussicht nach würden die belgischen Sachverständigen ein von dem franzöfifchen abweichendes Gutachten dazu erstatten.

Der Personalabbau in den Kommunalverwaltungen hat infolge der erst im März herausgekommenen Ausführungs­bestimmungen recht spät, teilweise, aus naheliegenden Gründen, erst nach den Gemeindewahlen im Mai begonnen. Darum ist das den Kommunalbeamten zugefügte Unrecht auch erst so spät offenbar geworden.

Die Arbeit der deutschen Abordnung. In den Beratungen beim Zustandekommen der preußi London , 5. Auguft.( Eca.) Die Sitzung der deutschen Dele- fchen Personalabbauverordnung im Ständigen Ausschuß des gierten, die sich mit dem Studium der heute morgen erhaltenen Landtages ist man allerseits bemüht gewesen, Bestimmungen Dokumente und der Ausarbeitung eines Memorandums be­zu schaffen, die bei dem an und für sich schon harten Eingriff faßte, dauerte bis gegen 8 Uhr abends. Die deutschen Sachver- in die Beamtenrechte und die Existenz des einzelnen Beamten ständigen machten sich alsdann an die Arbeit, um die in der Sigung unnötige Härten und Willkür, vornehmlich auch solche politi­festgelegten großen Linien der deutschen Antwort näher zu forscher Art unmöglich machen sollten. Der§ 20 der Verordnung mulieren. Man denkt, daß diese Antwort gegen 10 Uhr abends be enthält daher genaue Borschriften für die Auswahl der zum endet ist. Um 10 Uhr soll alsdann eine neue Sigung der deutschen Abbau kommenden Personen, und der§ 21 bestimmt, daß Delegierten und Sachverständigen stattfinden. Die deutsche Antwort die Auswahl weder durch die politische oder konfessionelle oder soll dann womöglich im Laufe der Nacht oder morgens in aller durch die Betätigung in Berufsvereinen noch durch die Zu­Frühe der Konferenz zugehen. Voraussichtlich wird alsdann morgen gehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer politischen Partei um 12 Uhr vormittags eine neue Bollfigung der Kon- oder zu einem politischen, fonfessionellen oder Berufsverein ferenz mit den Deutschen stattfinden und darauf eine Sigung der beeinflußt werden darf. Um diese Bestimmungen auch wirklich Sieben, erweitert durch die deutschen Minister. Das deutsche Me- wirksam werden zu lassen, ist nach§ 22 auf Antrag des Be­morandum ist in feinen Einzelheiten noch nicht bekannt, man amten der Beamtenausschuß zu hören. Dem Beamter, der zweifelt jedoch, daß es sich streng in den Grenzen des Dawes glaubt, daß trotzdem die Bestimmungen des§ 21 verletzt sind, Planes hält. Die Frage der militärischen Räumung werden die steht nach§ 23 die Beschwerde an einen Ausschuß zu, der deutschen Delegierten schwerlich aufwerfen. Sie wird vielmehr in feinen Sig in Berlin hat und aus richterlichen Beamten der privaten Unterhaltungen zur Sprache tommen. Von einer bevor ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusamenge­stehenden Unterhaltung Marg mit herriot oder Theunis ist setzt ist.

bis jetzt jedoch noch nichts bekannt geworden.

Aeußerst wichtig sind auch die Borschriften des§ 25 in Ver­bindung mit den§§ 26, 27, die über den Einspruch des Neue Unterhausrede Macdonalds. Beamten im einzelnen Bestimmung treffen. Danach ist der London , 5. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Lloyd George Einspruch des Beamien gegen seinen Abbau zunächst bei seiner hielt am Dienstag abend im Unterhaus eine wichtige Rede im Zu- porgesetzten Behörde einzulegen, die den Abbau verfügt hat. fammenhang mit der Londoner Konferenz. Er richtete an den Diese Behörde und jede ihr vorgesezte Behörde Premierminister Anfragen über die Räumung des Ruhrgebiets fann dem Einspruch stattgeben. Gibt eine Behörde dem Ein­und über die Absichten der englischen Regierung in der Frage der spruch nicht statt, so hat sie ihn unverzüglich der ihr vorge Burückziehung der britischen Bejagungstruppen fegten Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Der Einspruch in der Kölner Zone. Er wünschte zu wissen, ob man in flarer Form kann nur vom Staatsministerium zurückge= zum Ausdruck gebracht habe, daß, wenn die britischen Truppen zurüd wiesen werden. Will das Staatsministerium dem Einspruch gezogen würden, Frankreich nicht das Recht befäme, feine eigenen Soldaten dorthin zu entfenden, Ein großer Teil seiner Rede betraf nicht stattgeben, so hat es vor der Entscheidung einen Aus­die Unmöglichkeit, die für ihn seinerzeit bestanden habe, zu einer Ber- schuß zu hören, von dessen Gutachten es nur mit einer Mehr­ständigung mit Frankreich zu gelangen. Er erklärte ferner, daß in heit von drei Viertel aller Staatsminister abweichen kann. Man muß zugeben, daß danach den preußischen Staats­wischen in Deutschland ein besserer Geist entstanden beamten tatsächlich ziemliche Sicherheit gegen Abbauwillkür gegeben ist. Außerdem hat aber der Ausschuß des Landtages zur Sicherung einer einheitlichen und ordnungsgemäßen zur Sicherung einer einheitlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Personalabbauverordnung am 2. April ein­mütig beschlossen, daß dem Beamten neben dem Einspruchs­recht das Recht der Beschwerde im Dienstauf­sichtswege zusteht. Ueber den Einspruch darf erst ent­schieden werden, nachdem die Dienstaufsichtsbeschwerde er­ledigt ist.

fei.

In Beantwortung der Fragen 21oyd Georges und des ehe maligen konservativen Unterstaatssekretärs Ronald Mac Neill, gab Premierminister Macdonald folgende Erklärung ab: Die Frage, vor die si die Regierung gestellt jah, als der Dawes- Bericht bekannt wurde, war sehr einfach: fonnten wir das Gutachten als ein Ganzes nehmen mit all seinen Fehlern und mit fenen 3 weifel. haften Prophezeiungen und die Gelegenheit ergreifen, die feine Ausarbeitung uns gab, den Versuch, zu unternehmen,

ein neues Kapitel in der Geschichte der Beziehungen der Alliierten untereinander und zu Deutschland Alle diese Rechte haben mit Ausnahme der rheinischen aufzuschlagen? Die Regierung hat diese Frage in bejahendem Sinne Landbürgermeister und der westfälischen Amtmänner die teantwortet. Seitdem habe ich mich sowohl als Staatssekretär für Kommunalbeamten nicht. Die Kommunalbeamten Aeußeres, wie auch als Premierminister streng davor gehütet, mich werden vom Magistrat, die Mitglieder des Magiftrats und mit irgendwelchen Einzelheiten des Gutachtens abzugeben, weil in Städten mit Bürgermeisterverfassung die Bürgermeister und ich fühlte, daß das Gutachten als ein Ganzes genommen werden Beigeordneten von der Stadtverordnetenversammlung abge­müßte und daß es ausgeführt werden müßte unter möglichsten Bor - baut. Ueber ihren Abbau fönnen die Kommunalbeamten nur fichtsmaßregeln gegen jedes Unheil, das entstehen könnte infolge des Echeiterns irgendeines Teils dieses Plans. Ich versuche beim Magistrat, die Magistratsmitglieder nur bei der Stadt­die außerordentlich wichtige Frage der Beziehungen zwischen Frant- verordnetenversammlung Einspruch erheben, d. h. bei der reich und England und zwischen Deutschland und den Alliierten zu Stelle, die sie abgebaut hat. Eine andere Einspruchs- oder lösen. Heute ist die rervollständigte Konferenz mit den anwesenden Beschwerdemöglichkeit haben sie nicht. Nur wenn sie glauben, Bertretern der deutschen Regierung zufammengetreten. Die inter - aus politischen oder religiösen Gründen abgebaut alliierten Bereinbarungen find den deutschen Delegierten überreicht worden zu sein, fönnen sie noch einen Ausschuß anrufen, der worden mit der Bitte, die Punkt: anzugeben, die sie zu erörtern aus richterlichen Beamten der ordentlichen und der Ver­oder über die sie Bürgschaften wünschten usw. Morgen werden waltungsgerichtsbarkeit für jede Provinz gebildet ist. Der Ent­wir diese Tagung fortfeken, von der ich hoffe, daß fie fast unscheid dieses Ausschusses ist endgültig. unterbrochen fortgeführt werden wird. Das Haus wird mich ent- scheid dieses Ausschusses ist endgültig. fchuldigen, wenn ich wieder einmal optimistisch bin. Ich habe die glühende Hoffnung, daß vielleicht noch vor Ende dieser Woche wir genau werden übersehen können, wie die Aussichten der Ronferenz find. Ich denke, doß das Unterhaus feine Ferien am könnte, ihr Werk zu vollenden, Donnerstag antreten und es der Regierung überlassen

( Fortsetzung auf der 3. Seite.)

Aus den nachstehend gegebenen zwei Beispielen mag das Unrecht, das den Kommunalbeamten zuge= fügt ist, noch besonders klar gemacht werden. Der Kreis­fekretär A. beim Landratsamt in X. und der Bureaudirektor B. in der Stadtverwaltung in Y. nehmen beide an, daß sie aus politischen Gründen zum Abbau tommen sollen. Fristgemäß legt A. Einspruch bei seinem Landrat ein. Da dieser dem Ein­