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flbenöausgabe Hr. 401 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 201

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Zcntralorgan der Sozi aldemokrati fd�en parte! Deutfchlands

Hegen neue Inflation. Anklagerede des Genossen Keil im Reichstag.

Die Rechispresse ist glücklich, daß ihr Hergt gestern die nationale" Opposition geführt hat. Und das Blatt der Claße versichert mit Stolz, daß derGemeinschaft der aber- mals Erfüllungsbereiten diesmal eine geschlossene Front der Oppositidn gegenübersteht". Diese Front beginnt bei H e r g t und T i r p i tz und führt über Ahle- mann aus Krotoschin hinweg bis zu den Plätzen, wo Werner S ch o l e m sich mit Frau G o h l k e in die Führung der natio- nalen Moskauer teilt. Eine ehrenwerte Front, diese Oppo- sstionl Aber die Geschlossenheit dieser Front scheint doch nicht ganz so fest zu sein, wie man es nach außen scheinen lassen möchte. Wenigstens gehen die Meinungen der aus der gleichen deutschnationalen Quelle gespeisten Blätter weit aus- einander. DieKreuzzeitung " spricht vonsozialdemokra- tischer Bplksvergiftung sie meint damit die sachliche Rede Hilferdings und kündigt an, daß die Deutschnationalen die Abstimmung freigeben würden. Sie tut es m dieser gewundenen Form: Die Deutschnationale Volkspartei respektiert den 21. Artikel der Verfassung, der besagt, die Abgeordneten seien Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Austräge nicht ge- Kunden. Keiner hat so scharf den Fraktionszwang be- kämpft, wie Dr. chelfferich. Das heißt also: Ein Teil unserer Leute werden mit Ja stimmen, ein anderer wegbleiben und für die übrigen bleibt das unentwegte Nein! Das ist die stolzenationale" Oppo- sition! Freilich, in anderen Blättern liest mans wieder anders. ImTag" des Herrn Hugenberg zum Beispiel wird versichert, die Rede Hergts werdenicht als glatte Ablehnung der Gesetze gedeutet" undman glaubt", daßsich auf der Basis einer sachlichen Erörterung der deutschnationalen Forde- rungen eine Vereinbarung finden läßt, die auch ohne augenblickliche praktische Abänderung der Londoner Bereinba- rungen zu einer neuen innenpolitischen Situation führen kann. Besprechungen dieser Art haben bis jetzt noch zu keinem praktischen Ergebnis geführt, werden aber ge- gebenenfalls fortgesetzt werden." Man nennt das sonst wohl den.T) r a n g z u r F u t t e r- k r i p p e", der sich bei den Mannen Hergts immer stürmischer entwickelt. Auch dieDeutsche Tageszeitung", die sonst so wacker zu schmälen versteht über andere, die sich an die Futterkrippe" drängen, findet jetzt warme Töne der An- biederung an die bisherigen Regierungsparteien. Der deutsch - nationale Abgeordnete Paul Baecker leitartikelt höchsteigen- händig über die Frage, ob eine Reichstagsauflösung zweckmäßig fei: ... Nach den Ausführungen des Abg. Curtius würde die Auf- läsung doch bedeuten, daß die Regierung ein L o t t e r i e s p i e l, zugleich aber, daß sie das Spiel d�r Sozialdemokratie spielte. Eine Regierung, die sich ihrer Verantwortung wirklich be- wüßt wäre, könnte doch nichi gut eine derartige Hasard-Politik zu­gunsten des.einfachen Geschäfts" der Sozialdemokratie treiben. Selbst menn man aber«ine Reichstagsauflösung in Rechnung stellt, dann wäre immer noch nicht ein sachlicher Grund für eine Umstellung der inneren Politik nach links hin gegeben: denn sogar noch über die Auflösung hinaus das.einfach« Geschäft" der Sozialdemokratie zu betreiben, wäre doch ein« geradezu groteske Unverantwortlichkeit; zumal weder Deutsche Dolksportei noch Zentrum irgendwie darüber zweifelhaft sein können, daß nach Znkraftsehung der Dawes-�Sesehe für ein Zusammengehen der bürgerlichen Parteien noch viel tiring. kichere sachliche Gründe sprechen würden al» schon jetzt! Roch alledem kann mcn, wie gesagt, diese Mahnung des Herrn Dr. Curtius nur schwer verstehen und fühlt sich mindestens zu der Frag« versucht, ob die Regierungsparteien sich nicht doch schon darüber klar sind, daß der ganze Gedanke einer Reichstagsauflösung oder ähnlicher Experimente einen Ausweg aus der durch die Re- gierungspolitit geschossenen Sackgasse gar nicht bieten kann, daß der Ausweg also in anderer Richtung gesucht werden muß. Also: Bürgerblock um jeden Preis. Mit- regieren ist alles! Auch wenn die Gesetze gegen den größten Teil dergeschlossenen Oppositionsfront" angenommen wer- den. dann erst recht muß der deutschnationale Mann Minister spielen, dann erst recht muß die große Mrger- koalition zur Tat werden! Denn das ist dos wichtigste dann kommt ja die L a st e n v e r t e i l u n g und dabei müssen doch die Anhänger des Privatkapitals fest zusammenstehen. damit nicht etwa den Besitzenden eiy Haar gekrümmt werde. Redet Baecker so denBürgern" in der bisherigen Re- gierungskoalition gut zu, so bringt sein Kollege von der Kreuzzeitung " die s ch ä r f e r e Tonart:Wir wiederholen: Wir schämen uns unserer Regierung! Man wird sich erst nicht mehr schämen, wenn man mit Stresemann und Marx an einem Tisch sitzen darf, um Schutzzoll und Zwölfstundentag, um Reparationslasten und Wirtschastsdruck aui die arbeitenden Massen- wälzen zu können! Daß Marx und Stresemann etwa ablehnen kannten, mit Lünten gemein-

sam zu regieren, die sich chrerschämen", der Gedanke kommt den nach den Ministersesseln Gierenden überhaupt nicht. Und das ist auch ein Zeichen von der Begriffsverwirrung im Lager dergeschlossenen Opposition" von Hergt bis Schalem! Wenn eins noch die Situation beleuchten könnte, dann ist es die li e b e v o l l e Behandlung, die der k o m m u- nistischen Rednerin in der deutschnationalen Presse zuteil wird im Gegensatz zu dem Haß, der auf den sozialdemokra- tischen Sprecher fällt. DieKreuzzeitung " fühlt sich durch die messerscharfe Beweisführung Hilferdings dermaßen ge- troffen, daß sie einen ganzen Leitartikel voll der grimmigsten Anwürfe seiner Rede widmet, während sie zum Tröste für ihre ostelbischen Leser versichert, Ruth Fischer habe sich auch brav mit der Sozialdemokratie herumgeschlagen". Und Paul Baecker bringt es fertig, dem Genossen Hilferding nach- zureden, e r habe als Finanzminister den Sturz der Mark ins Bodenlose herbeigeführt ausAbneigung gegen die Renten- mark". Während es doch sogar in derDeutschen Tages- zeitung" bekannt fein mußte, daß Hilferding erst den Boden für die Rentenmark schuf, als er den Ruhrkampf abdrosselte und damit den Inflationsgewinnen der deutsch - nationalen und deutschvolksparteilichen In- d u st r i e l l e n des Westens aufhob. Aber es kommt auf eine Unrichtigkeit mehr oder weniger nicht an. Die Deutschnationalen haben Angst vor Reu- wählen, die ihre Scheinmacht zertrümmern würden. Des- halb locken und schimpfen sie abwechselnd, immer in der Hoss- nung, daß ihnen doch noch das Glück des Bürgerblocks blühe. Die Entscheidung liegt nicht mehr dei ihnen, sondern bei den Mittelparteien. Diesen sehe man auf die Finger. * Auf der Tagesordnung steht heute die zweite Beratung der Gutachtengesetze. Der Abg. Dietrich(Dnatt.) greift die Haltung des Reichsbank- Präsidenten an, der der Rentenniark nicht sympathisch gegenüber- stehe und dem Kreditbedürfnis der Landwirtschaft zu wenig Rech- nung trage. Abg. Graes«. sNat.-Soz.) beantragt, die Verhandlungen auszusetzen, bis der Reichsbcnkpräsident erschienen sei. Präsident wallras weist darauf hin, daß der Reichstag nur das Recht habe, die. Heranziehung von Ministern zu seinen Sitzungen zu verlangen. flbg. keil lSoz.j: Di« Wurzeln der Zerstörung der deutschen Währung liegen in der Kriegsfinanzpolitik. Keine Stimm« von rechts ist damals laut geworden, als wir die falsche Etalswirtschaft wäh- rend des Krieges anfochten und forderten, daß Deutschland die Kriegs kosten aus Steuern decken solle. Man verließ sich damals darauf, daß man am Ende des Krieges den Gegnern die Rechnung präsentieren würde. Zahllos sind die Stimmen bürgerlicher Finanz- Politiker, die uns bestätigen, daß das ganze Inflationselend auf die falsche Finanzpolitik während des Krieges zurück- zuführen ist. Nach Beendigung des Krieges wurde das Spiel in anderer Form fortgesetzt. Die Rationalversammlung schuf ein umfassendes neues Steuerwerk, um die Mark zu retten und den Etat zu balenzizren. Kaum aber war dies Steuer- werk beschlossen, da setzte im neugewählten Reichstag von 192 0 der Sturm gegen diese Gesetz« ein. Helfferich begann sein« parlamentarische Tätigkeit mit ein«r Rede, in der er behaup- tet«, das Steuerwerk zermalme den deutschen Großbesitz. Ich weiß nicht, ob«s jemand gibt, der glaubt, daß d«r deutsche Großbesitz zermalmt worden ist, Stück für Stück wurde das Steuerwerk der Nationalversammlung abgebaut mit der Begründung, daß der be- drohte Mittelstand die Lasten der Steuersätze nicht tragen könne. Für den großen Lefitz war noch die angenehme Nebenwirkung verbunden, daß er die Summen, die dem Mittelstand geraubt wur­den, in seinen Händen vereinigte. Die Vertreter der kreise, die aus der Inflation Gewinne gezogen haben, sollten sich hüten, die Sanie- rung der Währung zu erschweren, weil sie sich sonst dem Verdacht aussetzen, daß sie die Inflation erneuern wollen. Wir handeln im Interesse aller Erwerbstätigclr, wenn wir mit ollen Kräften einer neuen Inflation uns widersetzen. Die deutschen Ar- beiter, Angestellten und Beamten denken mit Schrecken an das Jahr der mflationistischsn Hochflut von 1323. Sie sind von der Papier - geldflut an den Rand der Verzweiflung getrieben worden.' Wenn die K o m m un i st e n sagen, am Elend der Arbeiterschaft habe sich mit der Stabilisierung nichts geändert, so ist daran soviel wahr, daß die Löhne und Gehälter immer noch im krassen Miß- Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten stehen. Trotz- dem behaupte ich: es gibt k«in«n denkenden Arbeiter in Deutschland , der sich zurücksehnt nach der Zeit der Inflation. Vom Standpunkt der organisatorischen Machtstellung der deutschen Arbeiterbewegung ist die Inflation dreifach zu verfluchen. Der stiftet der Arbeiterschaft den schlechtesten Dienst, der die Arbeiter mit geschwollenen Redens- arten der Gefahr aussetzt, aufs neue in einen Zustand der organi- satorischen Ohnmacht zu geraten. Im Lande wird von der deutschnationalen Agitation behauptet, wir forderten mit Begeisterung die Annahme des Gutachtens. Nichts liegt uns ferner, als Begeisterung für das Gutachstn, wenn wir die Konsequenzen ziehen müssen aus der Situation, in die uns die Politik der Rechtsparteien gebracht hat. Die kommunistische Rednerin hat uns gestern die Koalition mit Rußland angebostn. Wir Sozialdemokraten begrüßen jede ver- nünstige Wirtschastsverbindung mit Rußland : daß uns ober die Koalition mit Rußland , die sich Frau Gohlke vorstellt, alsbald die Sicherung der Währung bringen würde, erscheint uns ebenso Weisel ,

hast, wie daß sich die anderen Mächten durch eine solche Koalition im Sinne der Frau Gohlke bewegen lassen würden, auf die Rcparations- anspräche gegen Deutschland zu verzichten. Tun sie das aber nicht. dann würde das Ende vom Lied ein deutsch -russischer Koalitionskrieg gegen die Ententemächte fein, g e- führt auf deutschem Boden. Ob die Kommunisten einen solchen Krieg wünschen, weiß ich nicht, aber das weiß ich gewiß, daß die deutsche Arbeiterschaft sich dafür bedankt schon deshalb, weil 'am Ende dieses Krieges nichts anderes stünde, als die völlige Vernichtung des Deutschen Reiches , der deutschen Wirt- schast, der deutschen Währung, als Tod und Verderben der deutschen Arbeiterschaft.(Lebhaste Zustimmung der Soz.) Aus diesen Grün- den treten wir auf den Boden dieser Gesetzvorlage. Wäre Deutsch - land vollkommen frei, könnten wir nach Belieben diese mit der Entente vereinbarten Vorlagen ändern, so hätten wir manche Wünsche aus Aenderung vorzubringen. In der Zwangslage, in der wir nun leider sind, müssen wir uns abfinden mit den Gvund- zügen der Gesetzentwürfe. Zu begrüßen ist dabei, daß das Pankgefeh die starke Deckung von 40 Proz. der Roten vorschreibt, wovon drei Viertel in Gold vorhanden sein muß. ein Viertel in Devisen vorhanden sein kann. Wir begrüßen die scharfen Borschriften zur Innehaltung dieser Deckung, wir begrüßen, daß ausschließlich die Reichsbank zur Ausgabe von Banknoten in Deutschland ermächtigt sein wird. Es wäre wenig dagegen zu sagen, wenn die Rechte zur Notenausgabe der vier P r i va in o ten ba n k e n in Sachsen , Bayern , Württem- berg und Baden aufgehoben würden, da diese Banken doch nur Roten zu SV Mark ausgeben dürfen, die bei der Lohnzahlung und im kstinen Zahlungsverkehr nicht verwendet werden können, im großen Zahlungsverkehr über die Landesgrenzen hinaus aber nur mit größten Schwierigkeiten anzubringen sind. Bei dem Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs der Rentenba nkfchein« könnte man sich fragen, ob nicht die landwirtschaftliche Fundierungsbelastunq für«ine landwirtschaft­liche Kreditbank nutzbar gemocht oder dieses Kreditbedürfnis in anderer Weise befriedigt und ein Teil der Fundierungsbqlastung für die Rentenbank zur Lastendeckung verwendet werdcn könnten. Lei der gewaltigen Belastung der Cohn- und Gehaltsempfänger durch Lohnsteuer, Umsatzsteuer und andere Verbrauchssteuern müssen wir entschieden daraus bestehen, daß mit der einseitigen Schonung anderer Derussstände und Klassen aufgehört wird. Auf diese Frage wird zurückzukommen sein, wenn demnächst der Kampf um di« Lastenverteilung beginnt. Dann werden wir auäi der Tatsache gebührend gedenken, daß die Sachverständigen in ihren Gutachten mehrfach mit großer Schärfe auf das Himmel- schreiende Steuerunrecht hingewiesen haben, das darin liegt, daß in dem verarmten Deutschland der Grundbesitz, der in der Rot der Zeit sich noch zu vermehren und oerstärken vermocht hat, in einer Weise steuerlich geschont worden ist, die in krassem Mißverhältnis zur Belastung der großen Massen steht.(Lebhafte Zustimmung links.) Das Münzgesetz sieht die Ausprägung von Goldmün.zen pon 13 und 23 M.. von Silbermünzen zu 1 bis 13 M. vor. Eine gesund« Finanzpolitik wird Sparsamkeit mit der Ausprä- gung von Goldmünzen vorschreiben. Di« Gestaltung der künftigen Münzen soll vom Reichsfinanzminister bestimmt werden. Wir bitten ihn, sich dabei zu«rinnern der Berfassungsbestimmung, daß das Deutsche Reich eine Republik ist.(Lebhaste Zustim- munq links.) Abg. Wulle hat gesagt, kein Volk der Weit habe jemals frei- willig ein solches Dokument unterschrieben. Wir wissen, daß diese Freiwilligkeit sehr relativ ist. Sic ist nur zu verstehen, wenn.man sich die Zwangsloge vergegenwärtigt, in der das deutsche Volk sich dank der Kriegspolitik der kaiserlichen Regie- rung befindet. Mit derselben Freiwilligkeit stimmen wir den Ge­setzentwürfen zu. Wir tun es. weil niemand eine andere Möglichkeit gezeigt Hot, die uns ein« neue sichere Goldwährung bringt, welche unserer Wirtschast die hemmungslose Teilnahme an dem System der Weltwirtschaft gestattet. Wir beschreiten diesen Weg, weil nur so die politischen und wirtschaftlichen Schwierig­keiten, in denen wir uns seit Iahren befinden, und de von Jahr zu Jahr gewachsen sind, überwunden werden können. Wenn die Kommunisten uns raten, wir sollten durch Vereitelung der Zwei- brittelmehrheit die Auflösung des Reichstages, die wir von Herzen wünschen, erzwingen, so können wir zu unserem Bedauern von diesem Ratschlag keinen Gebrauch machen. wir müssen es den Kommunisten überlassen, wie man es macht. ein Gesetz zum Scheitern zu bringen, für dessen Annahme man hlnkerher vor den Wählern den Kamps aufzunehmen entschlossen ist. Eine derartige Taktik mögen vielleicht die kommunistischen Wähler verstehen, der einfache Menschenoerstand kann es nicht. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wer seine Hoffnung aus neue Katastrophen setzt, wer glaubt, daß Glück und Wohlfahrt des deutschen Volkes davon abhängen, daß das deutsche Volk noch einmal durch ein Meer von Blut geht, der mag gegen diese Gesetze stimmen! Wir stimmen den Gesetzen zu, weil wir überzeugt sind, daß wir dem arbeitenden deutschen Volk nur dienen können durch eine mit den harten Tatsachen rechnende Politik der klaren Vernunft.(Lebhafter Beifall be! den Sozialdemokraten.). Abg. Dr. Cammers(Z.): Es unterliegt keinem Zweifel, daß der deutsche Wirtschaftskörper unter Blutleere leidet. Das neue Blut, das neu« Kapital muß durch Kredite beschafft werden. Lang- fristige Kredite bekommen wir nur, wenn das Vertrauen zu geordneten innerpolitischen Verhältnissen in Deutschland zurückkehrt. Die Wirtschaft ist sich der Konsequenz der Belastung durch das In- dustriegesetz bewußt. Abg. Sah(Komm.): Ruhe für di« deutsche Wirtschaft ist nicht zu erwarten, solang« es Kommunisten gibt. (Schluß im Morgenblatt.)