Nr.402+ 41.Jahrgang Ausgabe A r. 205

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Mittwoch, den 27. August 1924

Vertrauensvotum für Herriot.

Rededuell Poincaré- Herriot im Senat.

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Stimmung vertage, bis die deutschen Obligationen auf dem Welt­marft untergebracht feien. Auch in diesem Punkt habe Frank­ reich feine Trümpfe aus der Hand gegeben, ohne das Geringste da­für eingetauscht zu haben. Lediglich auf dem Gebiete der Sach lieferungen habe die französische Delegation wesentliche Berbesse. rungen erzielt. Dagegen stelle die Deutschland zugebilligte Mög­lichkeit eines Einspruchs gegen Beschlüsse des Transferkomitees ein weiteres bedenkliches Zugeständnis dar. Herriot wies diesen Borwurf eingehend zurüd mit demArgument, daß die Anrufung eines Schiedsgerichts auf ganz bestimmte Ausnahmefälle be­schränkt sei. Darüber kam es zu einem längeren Disput zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten und seinem Nachfolger.

Paris , 26. Auguft.( WIB.) Der Senat hat die Bertrauens­tagesordnung mit 204 gegen 40 Stimmen angenommen. Paris , 26. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Der Senat hat am Dienstag vormittag die Debatte über die Ergebnisse der Londoner Konferenz begonnen. Die Vormittagssigung war zum größten Teil ausgefüllt mit der Interpellationsbegründung des der demokratischen Linken angehörigen Senators Lemery, der sich rückhaltlos zu den von der französischen Delegation erzielten Ergebnissen bekannte und die daran von der Reaktion geübte Kritik mit schlagenden Argumenten widerlegte. Insbesondere Poincaré betam einige harte Wahr heiten zu hören. Lemery erklärte, daß die von Frankreich ge machten Zugeständnisse die unerbittliche Folge der durch das Ministerium Poincaré erfolgten vorbehaltlosen Annahme des Dawes- Plans gewesen sei; die finanzielle Wirkung, die aus der Durchführung des Dawes- Plans zu erwarten sei, laffe die Einnah- gebene Wort völlig erfüllt haben würde, wenn er die Räumung des men, die Frankreich aus dem Ruhrgebiet erzielt habe, weit hinter fich. Wenn die Frage der interalliierten Schulden heute noch immer nicht geflärt sei, jo treffe die Schuld nicht Herriot, sondern Poincaré , der das Bonar- Law- Angebot zurückgewiesen und durch seine Politik der isolierten Attionen eine für Frankreich günstige Lösung dieses lebenswichtigen Problems aufs Spiel gesetzt habe. weitere Interpellationen oppofitioneller Senatoren, deren Kritik des Londoner Abkommens sich in ausgefahrenen Gleisen bewegte, be­schlossen die Vormittagsfizung.

Die Nachmittagssigung brachte die feit langem angefündigte Rede Poincarés.

Zwei

Er versicherte einleitend, daß er sich der größten Objektivität befleißi­gen werde und auch er nichts sehnlicher wünsche als die Wiederher.

Nach einer einstündigen Unterbrechung der Sigung tam Boin­Nach einer einstündigen Unterbrechung der Sizung lam Boin caré auf die vorzeitige Räumung des Ruhrgebiets zu sprechen. Er erklärte, daß Herriot das von der französischen Regierung ge­Ruhrgebiets von der Unterbringung der deutschen Obligationen abhängig gemacht hätte. Die Aufrechterhaltung einer menn auch räumlich verringerten Befehung wäre eine unbedingte Notwendig feit gewesen, denn wenn es nicht gelänge, die Obligationen zu mo­bilisieren, so stürze der ganze Dawes- Plan in sich zusammen und Frankreich würde in diesem Fall gezwungen sein, zu der Politik der Pfänder zurückzukehren. Wenn diefer Fall eintrete, so würde Frankreich fünftig feine Soldaten mehr im Ruhrgebiet haben, und wenn Deutschland fich einem neuen Einmarsch widerfekte, so würde die Folge neues Blutvergießen sein, das man hätte

vermeiden können.

Es läuft folgende Tagesordnung Henry de Jouvenel und Genossen ein: Der Senat billigt die Erklärung der Regierung,

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Schacher und Erpressung.

Um die Zweidrittelmehrheit zum Eisenbahngesek. Dieser Reichstag hat sich in den wenigen Monaten seines Bestehens selbst unmöglich gemacht. Er muß so bald wie mög­lich verschwinden. Denn seine Zusammensetzung widerspricht nicht nur den Intereffen des Volkes, sondern auch dem Willen der Wähler, die ihn unter ganz anderen Voraussetzungen im Mai bestellt haben.

Es stehen Entscheidungen von gefchichtlicher Bedeutung auf dem Spiel. Die Abgeordneten müssen sich entschließen, Ja oder Nein zu sagen, denn die Notwendigkeit, endlich zu einem erträglichen Verhältnis zu den früheren Kriegsgegnern zu kommen, duldet keinen Aufschub.

Was geschieht aber in diesem Reichstag? Während die Parteiredner zu den einzelnen Gesetzen sprechen, geht hinter den Kulissen das große Rätselraten weiter: Werden die Deutschnationalen wirklich Nein sagen? Werden sie umfallen? Wird der Reichstag aufgelöst und das Volk zu neuer Wahl berufen werden?

Daneben sind die Geschaftlhuber am Wert, um die flare Linie umzubiegen. Sie fürchten sich vor Neuwahlen ebenso sehr, wie die Hergt- Leute. Deshalb fallen sie von einer ,, Kom­bination" in die andere. Deshalb verhandeln sie von einem Sie suchen einen Ausweg Fraktionszimmer zum anderen.

aus dem Dilemma, indem sie der Fraktion Hergt bald mit Bitten und bald mit Drohungen kommen. Jetzt heißt es, der Reichstag werde aufgelöft, wenn die Deutschnationalen bei ihrem Nein blieben. Schön! Aber im nächsten Augenblick ist wieder ein Gerücht da: Bolksparteiler verhandeln mit Deutsch­ nationalen ; man will ihnen Ministerposten anbieten, damit

ftellung des Friedens. Es frage sich nur, wie diefer am ficherften fchentt ihr das Bertrauen, daß sie die vollkommene Durchführung des fie gefügig werden. Und man weiß ja, wie hungrig die mon­

Sachverständigenprogramms beschleunigt, ein interalliiertes und in der Uebereinkommen über die Schulden erreicht und in der Rüstungskontrolle Deutschlands , entsprechend den Grundsägen des Schiedsgerichts und in einer wirksameren Tätigkeit des Bölterbundes die Mittel finden wird, die Sicher

gewährleistet werden könne. Er gab zu, daß er selbst den Dames Plan in feiner Gesamtheit angenommen habe und betonte, daß er nicht die Abficht habe, Kritik zu üben an dem, was geschehen sei, fendern nur zu untersuchen, ob man es in London night hätte besser machen fönnen. Poincaré mandte sich zunächst gegen die Behaupheit der Grenzen und den Frieden der Völker zu sichern und tung, daß die auswärtige Politik Frankreichs seit seinem Rücktritt eine magiiche Veränderung" erfahren habe. Sehr ein­gehend befaßte fich Poincaré dann mit der von unserem Genossen Léon Blum in der Kammer an seiner( Poincarés) Politik geüb­ten Kritik; als er dabei von Blum als dem„ wortführenden Minister des Kabinetts Herriot" sprach, erfolgte ein

scharfer Zusammenstoß mit Herriot,

der sich diese Bezeichnung auf das entschiedenste verbat. Poincaré erging sich sodann wieder in einem endlosen historischen Rückblick über die Ruhrbefehung und ihre Vorgeschichte. Das finanzielle Ergebnis während der ersten vier Monate des Jahres 1924 beziffert er auf 597 Millionen Franken bar, 542 Millionen Sachleistungen und 99 Millionen aus den Ueberschüssen der Eisenbahnregie, zusammen 1,3 milliarden Franken, von denen nach Abzug der Besagungs­tosten ein Ueberschuß von 1268 Millionen verbleibe(!) 3u einem weiteren Zusammenstoß mit Herriot fam es, als Poincaré diesem zum Vorwurf machte, daß er sich gegen die Beschrän fung der Rechte der Reparationstommission nicht entschieden genug zur Wehr gefeht habe. Herriot erwidert dar­auf in fehr scharfer Zufpigung, daß er die dahingehenden Forderun­gen der Alliierten allerdings hätte ablehnen können, genau so gut, wie er in jedem anderen Moment, wenn er es gewollt hätte, die Londoner Konferenz zum Scheitern bringen können. Poin caré übte sodann heftige Kritik an der Einführung des schieds. richterlichen Verfahrens, das in Wirklichkeit den Verzicht auf die Feststellung jeder Berfehlung bedeutet. Er fömme in den Lon­ doner Berhandlungen feineswegs den Fortschritt sehen, den Herriot darin erblicke, und das Mindeste sei, daß das Parlament seine Zu­

Ein ungarischer Skandal. Heinrich Schneider- Tilleffen nicht auffindbar. Budapest , 26. Auguft.( TU.) In der Note des deutschen Ge­fandlen wird auch die Berhaftung des angeblichen Heinrich Schneider, der nach Ansicht der deutschen Behörden der zweite Mörder Erzbergers, Heinrich Tillessen , ist, verlangt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß gegen den Abg. Gömbös wegen Ber­lehung der Anmeldepflicht des polizeiliche Verfahren ein­geleitet wird.

Budapest , 26. Auguft.( WTB.) Minister des Innern Ratowfli erklärte Zeitungsberichterstattern, daß die Polizei den angeblichen Heinrich Schneider, in welchem die deutschen Behörden Tilleifen, einen der Mörder Erzbergers vermuten, mit aller Energie suche(!). Bisher sei es noch nicht gelungen, ihn ausfindig 3u

machen.

Budapest , 26. August.( TU.) Der deutsche Gesandte Beltzed wurde von der deutschen Regierung als Berichterstatter über die Affäre der Erzberger- Mörder und zur Beratung über die meiter zu unternehmenden Schritte nach Berlin gerufen. Er ist heute morgen abgereift. Die deutschen Kriminalbeamten wurden heute vormittag vor dem untersuchungsrichter abermals Schulz gegenübergestellt. Den Beamten wurde nicht gestattet, Schulz zu verhören. Gestern baten sie die ungarischen Beamten, ihnen ein Berhör des Schulz zu gestatten, da sie solche Beweise vorlegen würden, daß Schulz gezwungen wäre, sein Zeugnen aufzugeben.

Weiteres ist noch nicht befannt,

geht zur Tagesordnung über.

Poincaré fagte weiter, es sei überhaupt bedauerlich, daß das Thema der Ruhrräumung in London zur Sprache ge­fommen sei. Herriot erwidert, daß er selbst nicht die Absicht ge­habt habe, dies Thema zu erörtern, daß er aber durch den Brief Ramsay Macdonalds dazu gezwungen wor­den sei.

Die Rede Herriots,

die überaus lang angelegt ist, beginnt mit einer Auseinandersehung der Rechte der Reparationstommission. Herriot führt aus, warum er in der Ruhrfrage Konzessionen habe machen müffen. Eine ein. eine Attion Frankreichs in dieser Beziehung fönne nur. in einem attiven Vorgehen bestehen, und eine derartige Methode würde große Gefahren für Frankreich selbst aur Folge haben. Die weiteren Ausführungen Herriots waren bei Redaktions­schluß noch nicht eingetroffen.

Die Amneftie auch für Caillaux.

archischen Erzellenzen danach find, auch in der Republit wieder den verstaubten Ministerfrack anziehen zu dürfen. Also werden sie schon auf den Köder triechen. Freilich sträuben fie sich noch ein bißchen. Man muß das Zuckerbrot vermehren, um den Appetit zu stillen. Und so laufen denn die Curtius und verwandte Größen geschäftig hin und her, um den Aus­weg zu suchen. Nur nicht in die Wahlen! Nur nicht in die Wahlen!

Inzwischen hat Curtius Konkurrenz gefunden. Graf Lerchenfeld, der verflossene bayerische Ministerpräsident und jetzige Abgeordnete der Bayerischen Volkspartei , bemüht sich ernsthaft darum, die Regierung Mary- Jarres- Stresemann burch eine andere zu ersetzen, an deren Spize etwa der in solchen Lagen unermüdliche Adam Stegerwald treten tönnte. Stresemann und Jarres sollten ausgeschifft werden, an ihre Stelle sollten Vertrauensmänner des Landbundes und des Schlange aus Schöningen treten. Diese Pläne waren am Dienstagnachmittag ganz ernsthaft erörtert und schienen zeit­weilig ihrem Abschluß nahe. Preis des schmählichen Handels: Deutschnationale Stimmabgabe für die Dawes- Gefeße oder doch ein solches Verhalten, daß die Annahme der Geseze auf jeden Fall gesichert werde. Also: offener Stimmen­taufmittels Minister pöst chen! Das ist die Praxis Paris , 26. August.( Eigener Drahtbericht.) Die zuständige Rom - gewisser Kreise dieses Reichstags. Es könnte einem übel mission des Genats, die in der vergangenen Woche die Beratung des werden, wenn man sich solches Treiben aus der Nähe befieht! Amnestiegefeßentwurfes begann, hat am Dienstag mit einer Um den deutschnationalen Umfall zu erleichtern, hat die Stimme Mehrheit den scharf umstrittenen Artikel angenommen, der die Amnestie auf den ehemaligen Weinisterpräsidenten Caillaug Volkspartei einen Antrag eingebracht, der, wenn seine An­ausdehnt. Unter diesen Umständen ist es nicht ausgeschloffen, daßnahme gesichert wäre, die etwaigen Bedenken der Hergt und das Amnestiegesek doch noch vor Schluß der Seffion im Genat zur Genossen aus dem Wege räumen soll. Er enthält Wünsche und Verabschiedung gelangt. Weisungen an die Regierung an welche, wird nicht ge­sagt, wie sie sich nach Annahme der Gesetze verhalten folle, um weitere Erleichterungen für die befegten Gebiete zu erlangen. Ein Antrag, der Selbstverständliches pomphaft in die Form einer parlamentarischen Entschließung gießt und deshalb auch von den Deutschnationalen geschluckt werden fann. Aber nach solchen Wünschen und Weisungen an eine solche zukünftige Regierung, deren Zusammensetzung man abfolut nicht fennt, sollen die Deutschnationalen aus der„ ge­schlossenen Front der Opposition" umschwenken ins Lager der bisherigen Regierungsparteien?

Die ungarische Oppofition gegen Gömbös. Budapest , 26. Auguft.( T.) Es ist zweifellos, daß einer von den des Mordes on Erzberger verdächtigten Deutschen geflüchtet ift. Es scheint sicher, daß der Geflüchtete mit dem zweiten Erz­berger- Mörder Lillefsen identisch ist. In politischen Kreisen beschäftigte man sich bereits sehr eingehend mit der Angelegenheit und die oppositionellen Abgeordneten beabsich tigen, in der nächsten Sigung der Nationalversammlung, welche auf Betreiben der Sozialdemokraten sehr bald zusammentreten dürfte, eine Interpellation an den Minister für Inneres zu richten, um ihn zur Berantwortung zu ziehen, weil er in der Auf­flärung dieser Angelegenheit nicht die notwendige Energie entfalte. Die oppositionellen Abgeordneten wollen bei dieser Gelegenheit auch die fragwürdige Rolle des Abgeordneten Gömbös enthüllen und alle geheimen Verbindungen der ungarischen Rechts­radikalen schorungslos vor dem Parlament aufbecken. Man darf fich daher auf eine überaus stürmische Debatte in der ungarischen Nationalversammlung gefaßt machen.

Botschaftsbespihelung in Moskau ?

Warschau , 26. August.( Tu). Nach einer Meldung der pol nischen Telegr.- Agentur hat England mit Repressalien für die Bespigelung des englischen Bevollmächtigten in Moskau ge­droht. Falle Sowjetrußland nicht entsprechende Genugtuung er teilen follte, wird bie englische Regierung die Rakowili bewilligien diplomatischen Privilegien zurüdziehen und einen Bolizei beamten für Moskau ernennen, der die Identität sämt licher in die Botschaft eintretenden Personen feststellen würde.

Daß man an eine solche Möglichkeit glaubt und glaubt, sollte für eine große Partei einfach eine tränkende Zu mutung fein, die sie mit Entrüstung zurückweisen müßte. Bon folcher Entrüstung ist allerdings nirgends etwas bekannt­geworden. Vielmehr lassen die Hergt und Westarp alle Türen offen. Sie erwarten wahrscheinlich, daß der Preis für ihre Zustimmung doch noch gefteigert werde, daß schließlich an Stelle des halben deutschnationalen Stegerwald ihnen doch noch ein waschechter Tirpit entgegengebracht werde. wenn auch am Dienstag abend erklärt wurde, die Deutsch­nationalen hätten definitiv" abgelehnt und sie würden auch am Donnerstag die Gesetze definitiv" ablehnen, so heißt das nicht, daß am Mittwoch nicht ein neuer Kuhhandel eingeleitet und zu anderem Ergebnis führen würde.

Und

Dieser ganze Schacher mit Ministerposten und Verspre­chungen aller Art, dieser Handel um die Stimmen von Abge­ordneten ist so unwürdig, daß ihm mit einem Don= nerwetterein Ende gemacht werden müßte. In der schicksalsschwersten Stunde, die dem Deutschen Reichstag be­schert ist, wird gefeilscht und geschachert, als wenn es sich um die gleichgültigften Dinge der Welt handele und als ob wir