Erhöhung der Invalidenrenten.
Ein sozialdemokratischer Antrag.
Arbeitsministerium und Fürsorgepflicht.
Nutzlose Dementis.
deutung gewinnen merde. Die bayerische Regierung habe im Reichsrat ihre Zustimmung zum Eisenbahngejeh nicht gegeben, weil in Nicht Regierungs-, sondern Geisler Manöver. Condon eine eigene bayerische Betriebsgemeinschaft nicht durchgesetzt Die Magdeburgische Zeitung" schreibt: worden sei. England und Frankreich hätten allerdings in diesem " Herr Geisler" dementiert unsere Meldung, daß zu der Tagung Falle auf der Regiebahn bestanden. Bayern habe aber andererseiner„ Vaterländischen Verbände", auf der eine das Londoner Abseits die Vorlage des Eisenbahngefeges im Reichstag nicht fabotieren
wollen und deshalb im Reichsrat das Gefeh nicht abgelehnt. Zum
Londoner Abkommen habe niemand einen brauchbaren Ausweg gezeigt, außer der Zustimmung. Der Ministerpräsident erinnerte an die bei der Ablehnung der Dawes- Geseze drohende Arbeits
Die Sozialdemokratische Fraktion hat dem Reichstag folgenden Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, mit sofortiger Wirkung die Renten aus der Invalidenversiche- tommen ablehnende Entschließung gefaßt wurde, die Verbände aus rung um 100 bom 100 zu erhöhen. Rheinland- Westfalen , die auf dem gegenteiligen Standpunkt stehen, Rheinland- Westfalen , die auf dem gegenteiligen Standpunkt stehen, nicht eingeladen wurden. Er bestreitet zwar nicht die Tatsache, daß die Vertreter des besetzten Gebietes cricht gelaben worden waren, versucht sich aber damit herauszureden, daß die Franzosen seine Berlosigkeit. Wenn bis September feine Regelung erfolgt fel, werde die katastrophe eintreten. Der Etel steige einem bis zum bände aufgelöst hätten und daher niemand berechtigt sei, im Namen der„ Baterländischen Verbände" des besetzten Gebietes zu sprechen. Halfe hinauf, wenn diese Schicksalsfrage des deutschen Volkes unter Demgegenüber möchten wir feststellen, daß auch nach der Auf- Mißachtung aller Tatsachen parteipolitisch ausgenutzt werde. Demgegenüber möchten wir feststellen, daß auch nach der Auflöfung der„ Vaterländischen Berbände" im bejegben Gebiet Vertreter Das Organisationskomitee habe eine Dezentralisation der deutschen Eisenbahnen beschlossen. Mit der Reichsregierung seien Bereinvon diesen zu den Tagungen in Berlin zugezogen worden waren. Ein anderes Verhalten wäre auch wohl taum als„ vaterländisch" barungen getroffen worden, daß der bayerische Einfluß auch in der zu bezeichnen. Wenn es diesmal nicht geschah, so flegm die Gründe fünftigen Eisenbahn- A.- G. vollkommen gewahrt bleibe. dafür auf der Hand.
Eine sozialdemokratische Interpellation.
Die sozialdemokratische Fraktion hat im Reichstag folgende Interpellation eingebracht:
Bei den Beratungen im 9. Ausschuß des Reichstags über die Anträge zur Fürsorgepflichtverordnung erflärte der Herr Reichsarbeits. minister Dr. Brauns, daß das Arbeitsministerium innerhalb 6 Wochen Ausführungsbestimmungen zur Für forgepflichtordnung erlassen wolle, in denen die Forderungen des 9. Ausschusses des Reichstages( Reichstagsdrucksache Nr. 348) berüdsichtigt werden sollen.
Die sechswöchige Frist ist verstrichen. Die Ausführungsbestimmungen find bis jetzt noch nicht erlaffen. Im Reichs. mungen sind bis jetzt noch nicht erlaffen. Im Reichs arbeitsministerium liegt allerdings ein Entwurf der Ausführungsbestimmungen vor. In diesem Entwurf ist aber auf die Beschlüsse bestimmungen vor. In diesem Entwurf ist aber auf die Beschlüsse des 9. Ausschusses in allen wesentlichen Punkten keine Rücksicht genommen trotz des Versprechens des Arbeitsministers. Nicht ein.
gehalten ist das Versprechen, die Ausführungsbestimmungen auf den§ 3 der FB. auszudehmen und Bestimmungen über Berfahren, den§ 3 der FV. auszudehnen und Bestimmungen über Berfahren, Beschwerde und Aufsicht zu erlassen. Nicht eingehalten ist das Versprechen, Ausführungsbestimmungen zum§ 6 der FV. zu erlassen, nach welchen die Länder verpflichtet werden sollen, Mindestfäße für die Unterstüßung festzusetzen und die Säge der Wochenfürsorge nicht geringer zu bemessen als die Säge der Fa milienwochenhilfe. Nicht eingehalten ist das Bersprechen, in den Ausführungsbestimmungen Vorschriften aufzunehmen, nach tenen Länder, Genteindeverbände und Gemeinden verpflichtet werden sollen, von den ihnen überwiesenen Anteilen aus Reichseinnahmen mindestens einen vom Reichsarbeitsminister nach bestimmten Grundsätzen festzulegenden Sah zur Durchführung der Pflichten der fo= zialen Fürsorge zu verwenden.
In dem Entwurf der Ausführungsbestimmungen ist aber für die Sozial- und Kleinrentner eine weitere Ber. schlechterung enthalten. Die Leistungen an sie sind mehr als bisher auf die Almosen für die Armen herabgedrückt.
Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, um die entsetzliche Not der Fürsorgebedürftigen zu beseitigen? Ist die Reichsregierung gewillt, die Bersprechungen des Reichsarbeitsministers, die er dem 9. Ausschuß des Reichstages gegeben hat, und den ein stimmigen Beschluß des 9. Ausschusses in den Ausführungsbestimmungen zur FB. zu verwirklichen? Ist die Reichsregierung bereit, die Ausführungsbestimmungen sofort zu erlaffen?
Wie unangenehm Herrn Geister unfere Veröffentlichung war, aus geht aus seinen Versuchen hervor, sie als Regierungsmanöver" ab zutun. Es handelt sich weder um ein Manöver, noch um eine Auslaffung von Regierungsseite, sondern um die Entlarvung eines Berfuchs, die Oeffentlichkeit irrezuführen. Was Herr Geisler nicht Dementieren kann, das ist die Tatsache, daß die früheren Mitglieder der aufgelösten Baterländischen Berbände der be fezten Gebiete für Annahme des Londoner Pattes eintreten. Das festzustellen war ja der Zwed unferer Veröffentlichungen."
standes der Vaterländischen Berbände entpuppt sich damit als Der ungewöhnlich plumpe Ableugnungsversuch des Boreine Katastrophe für den Abgeordneten Geisler. Die ben Berbänden angeschlossenen Organisationen, die sich einen Vorordneten Geisler weiter gefallen lassen, würden damit zu per= sitzenden wie den von der Volkspartei ausgeschlossenen Abgeordneten Geisler weiter gefallen lassen, würden damit zu verbejezten Gebiete und mit dem Versuch, die Deffentstehen geben, daß sie sich mit der Brüstierung der lichte if irrezuführen, einverstanden erklären. Man wird also mit einem Wechsel im Borsig der Vaterländischen Berbände rechnen dürfen.
Bund der Mörder?
Ein Aufruf der Bismarckjugend". Deutschnationalen Boltspartei, veröffentlichte dieser Tage durch die Ein Herr Sievering, Reichsführer der Bismarcjugend der willfährige Rechtspresse einen Aufruf an die Bismärder „ aller Landsmannschaften, Gaue und Marken", in dem zunächst die Reichsregierung in der unflätigsten Weise beschimpft und dann das Londoner Abkommen einer Untersuchung unterzogen wurde. Hier heißt es:
Folgendes sei vereinbart worden: Die Reichsregierung werde barauf sehen, daß im Einvernehmen mit Bayern ein bagerischer Bertreter zum Mitgliede des Verwaltungsrats bestimmt werde. An den Staffel-, Umschlage- und Seehäfentarifen werde nicht gerüttelt werden und die Lokalbahnzuschläge würden fofort beseitigt werden. An den Stammattien, die das Reich von der Aktiengesellschaft zu übernehmen habe, werde Bayern beteiligt werden und aus ihnen eine Dividende erhalten, die
vom Reich zu garantieren sei.
Auch zwei Abgeordnete aus der Pfalz der zur deutschBurger und der Abgeordnete Hildenbrand( Bayer. Vp.) nationalen Landtagsfraktion gehörende Deutsch - Volksparteller klärten fich für die Annahme der Londoner Abkommen. -
Interparlamentarische Konferenz.
era
Der Mißbrauch der ehemals deutschen Kolonien. parlamentarischen Konferenz über die Frage der Kolonial. Bern , 26. Auguft.( WTB.) In der heutigen Debatte der intermandate hielt der frühere Gouverneur von Deutsch- Ostafrika , Dr. Schnee, eine mit lebhaftem Beifall aufgenommene Rede, in der er den von dem französischen Berichterstatter Marious Moutet( Soz.) begründeten Anträgen über die Reform des Völkerbundmandatsystems mit der Begründung zustimmte, daß ihre Verwirklichung geeignet sei, die bisher sehr wenig von den traurigen Berhältnissen in den früheren deutschen Kolonien befriedigende Lage der unter Mandatsherrschaft stehenden Be= völferungen zu bessern. Dr. Schnee entwarf ein Bild und wies auf den großen Unterschied hin, der zwischen der deut schen Verwaltung und den Mandats verwaltungen bestehe. Nachdem bereits die Grenzführung in teiner Weise die Interessen der Bevölkerungen berücksichtigt hätte, lebten verschiedene Kolonien jezt unter der ständigen Gefahr völliger Annegion. Entgegen der Völkerbundsfahung würden ferner die Mandatsgebiete mili„ Sie( die Reichsregierung) hat ferner Millionen Deutscher in den wider Recht und Gesetz besetzten Ruhrlanden, die auf Be- tarisiert, während unter deutscher Herrschaft nie freiung hofften, um dem demokratischen Ministerkollegen Herriot Zwangsaushebung und eine Verwendung einheimischer Soldaten fein Umt zu retten, schutzlos weiter der Wiükür schwarzer und außerhalb der Kolonie stattgefunden haben. Der Steuerbrud weißer Neger ausgeliefert. Dieser Berrat an unseren schwer und die anderen Lasten der Eingeborenen feien erschwert, die leidenden Volksgenossen trifft besonders schwer die Bismardjugend. gesundheitliche Fürsorge start vernachläftigt worden, Gerade in den letzten Wochen und Monaten find ihre ehemaligen obgleich gerade auf diesem Gebiet, vor allem in der Bekämpfung Mitglieder im befeßten Gebiet der Berfolgung durch das land babe. Es sei nunmehr unbedingt notwendig, daß die Mandatsber furchtbaren Schlaftrantheit Deutschland Vorbildliches geleistet fremde Einbre hergesindel in erhöhtem Maße ausgesetzt gewesen. fommission des Bölkerbundes, anstatt einzig auf die Berichte der Hunderte von ihnen sind zu schweren Strafen verurteilt oder aus gewiesen worden, andere fonnten nur durch die Flucht dem glei- Stelle die Verhältnisse prüfe, und daß den Eingeborenen ein unMandatsmächte angewiefen zu fein, selbst an Ort und chen Schicksal entgehen! Sie alle überläßt die Regierung der behindertes Petitionsrecht bei der Mandatskommission geDeutschen Republit talflächelnd ihrem Schidfal. Den Ebert, sichert werde. Zum Schluß warnte Dr. Schnee davor, die MilMarg und Strehmann gilt infolgedessen unser erbitterter und fionen- Bölker des dunklen Kontinents mit modernen Waffen haberfüllter Kampf mit allen Mitteln, die die Verfassung zuläßt auszustatten und sie gegen die europäische Ruftuc loszulassen, anstatt für die kulturelle Sebung dieser Bevölkerungen zu forgen. fäßlich feine leberiehungen mehr vorgenommen werden Die Rede Dr. Schnees wurde, obgleich wegen Beitmangels grundfollten, auf Wunsch der amerikanischen Delegation ins Eng lische übertragen.
Schwere Strafen für Kommunisten. 3 Jahre Gefängnis, 500 M. Geldstrafe für Rundschreiben. Leipzig , 26. Auguft.( WTB.) Vor dem fünften Straffenat des Reichsgerichts hatte sich der kommunistische Parteisetre= tär Erich Haufen aus Rottbus wegen Borbereitung zum Hochverrat und Bergehen gegen das Gesetz zum Schutz der Republik zu verantworten. Der Angeklagte war politischer Leiter des Bezirks Laufik und hatte als solcher eine große Reihe von Runde schreiben, in denen zum Sturz ber Regierung aufgeführungen die in London von der Reichsregierung mit den BerUnd nun vergleiche man mit diesen vom Haß dittierten Ausfordert und die Bildung proletarischer Hundertführungen schaften empfohlen wird, verbreitet. Das Urteil lautete auftragsgegnern vereinbarten Amnestie bedingungen. Auch Das Urteil lautebe auf ein völlisches Hirn sollte doch wenigstens imftande sein, die einfache 3 Jahre Gefängnis und 500 Mart Geldstrafe. Sechs und flare Formulierung zu erfassen, die gewählt worden ist, um Monate der erlittenen Untersuchungshaft werden auf die Strafe analle etwa entstehenden Zweifel sofort zu beseitigen. Da heißt in den geredynet. Vereinbarungen über die Amnestie:
modern zu sein, und von der Kriegsfchuld. bis zur Judenfrage ist unferen fraglichen Antwortschriftstellern keine Frage Burst. Apropos Wurst: neulich entdeckte ich in einem Buchladen sogar eine Broschüre des Titels: Warum wird die Wurst schief durchschnitten?" Ein Philosoph hatte sie verfaßt. Ich habe das Heft gekauft, ich habe es gelesen, ich weiß nun alles von der Wurst bloß nicht, wie ich in ihren Besit tomme. Deshalb hätte ich auch gern noch die Frage beantwortet: ,, Barum gibt es Leute, die noch so dumm sind, Feuilletons zu schreiben, statt einen wursteinträglicheren Beruf zu ergreifen,"
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Die nächste Everest- Expedifion. Ueber die Pläne einer neuen Everest- Expedition, die endlich den höchsten Gipfel der Erde be= zwingen soll, äußerte fich Oberst Norton, der die lekte Expedition geleitet hat, zu einem Berichterstatter der Times". Die Bor bereitung für das neue Unternehmen wird, wie bisher, von dem Everest- Komitee ausgeführt werden. Es wird aber nicht möglich sein, vor 1926 die Reise anzutreten, da die Organisation das ganze nächste Jahr erfordern wird. Man wird gut tun, möglichst viele von denen zu gewinnen, die bereits an den früheren Expeditionen teilgenommen haben, denn die Erfahrungen haben gezeigt, daß diese sich in den höchsten Höhen viel leichter attlimatisieren; außer dem verfügen sie über Sprachkenntniffe, die für die Behandlung der Träger notwendig find. Günstige Wetterverhältnisse sind das wichtigste, was man zur Erreichung des Zieles braucht. Große Schwierigkeiten machen nur noch die letzten 800 Fuß, und von diefen eigentlich nur die ersten 500 Fuß des Endaufstieges, denn die letzten 300 Fuß sind verhältnismäßig leicht.
Eine Kirche aus einem Baum. Im westlichen Amerika sieht man außer anderen ungewöhnlichen Dingen die Big- trees, gewaltige, viele Jahrhunderte alte Bäume, die jetzt alle unter Naturschutz gestellt sind, da sie nicht mehr nachwachsen. Nur wenn ein Baum zur Gefahr für die Umgebung wird, darf er geschlagen werden. Welche gewaltigen Holzmengen ein solcher Baum enthält, zeigt der Kirchenbau in Santa Rosa , Kalifornia. Die dortige Baptistengemeinde faufte einen solchen Big- tree, eine Rottanne, und baute ihr Gotteshaus daraus, und durchaus fein unansehnliches; der Turm ist 100 Fuß hoch, der Breditraum faßt 400 0Personen, dazu ein Sigungsfaal für 100 Personen, ein Geschäftszimmer für den Geistlichen, 14 mal 20 Fuß groß, und ein Veſtibül. Die ganze Baufläche beträgt etwa 60 mal 100 Fuß. Nur der Rauchfang ist aus Biegelsteinen erbaut, im übrigen nur die nötigen Eisenteile und das Fensterglas aus fremdem Material. Obwohl auch die Kanzel, die Bänke und das ganze Mobiliar aus dem einen Baum gefertigt wurden, blieb doch ein Drittel des Holzvorrates übrig. Die Gesamtkosten des Baues beliefen sich auf etwa 500 Dollar.
Theaterchronit. Das 8entral heater eröffnet feine Spielgelt unter der neuen Direktion Hans Felig am 1. September mit Anzengrubers ' toisiens wurm. Das Ballner Theater eröffnet am Dienstag, den 2. Sept., seine Winterspielzeit mit Guglows„ Uriel Acosta ". Das Leffing- Mufeum eröffnet sein 15. Bortragsjahr am Donnerstag mit der Feier von Goethes 175. Geburtstage. Den Vortrag hält P. A. Merbach 5. Michaelis resitiert aus des Dichters Berten; Gildegard Brann fingt
Goethe- Lieder.
Amneffie fämtlicher Gefangenen einschließlich Niederschlagung aller schwebenden Verfahren, soweit die Handlungen ans polififchen Motiven hervorgegangen find, ohne Rücksicht auf die Straftat felbst.( Die einzige Ausnahme ist die des Attentats gegen das Leben mit Todeserfolg.) Uebergang fämtlicher schweben der Verfahren einschließlich der Bollstreckung, die nur aus Anlaß der Errichtung der Eisenbahn- und Zollregie und der sonstigen Pfänderverwaltungen vor die Militärgerichte gelangt sind, auf die zuständigen deutschen Behörden. Zusicherung, daß fünftig die deutsche Gerichtsbarkeit, insbesondere bei Berfolgung Don Berbrechen gegen die Sicherheit des Staates ihren normalen Lauf nehmen kann. Rückkehr der Ausgewiesenen sowie Wiedereinfegung der obgesetzten Beamten in ihre Aemter, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, über die ein vorheriger Meinungsaustausch mit den deutschen Behörden vorgesehen ist.
Was haben die deutschnationalen Demagogen zu diesem völ. Itg eindeutigen Abkommen zu sagen? Die Situation ist für jeden, der nicht bewußt die Augen schließt ober aus volts verhegenden Motiven Lügen verbreitet, vollkommen flar: das Lonboner Abkommen schließt die bedingungslose Freigabe aller wegen politischer Delitte Verhafteten in sich. Nur die unter 3 e ich nung tann alfo zu einer Befreiung der gebündler unter der glorreichen Führung ihres Herrn Steveting nicht fangenen Deutschen führen! Wissen das die Bismard - oder wollen sie behaupten, daß in ihren Reihen nur mörder figen?
Held über die Eisenbahnfrage.
Gegen die deutschnationalen Demagogen. München , 26. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held feßte sich am Dienstag im Zwischenausschuß des bayerischen Landtages eingehend für die Annahme des Londoner Abkommens und der Dawes- Gesetze ein. Der Ausschuß nahm unter Ablehnung völkischer und kommunistischer Agitationsanträge einen deutsch nationalen Antrag an, der den Staatsvertrag zwischen dem Reich und Bayern über den llebergang ber bayerischen Eisenbahnen an das Reich durch die Annahme des Eisenbahngesetzes im Reichsrat für verlett erflärt und ausspricht, daß der bayerische Landtag die Durch führung der Dawes- Geseze als schweren Eingriff in die Lebenskraft des bayerischen Staates und Boltes ansehe.
In der Debatte über die Frage der Kolonialmandate ergriffen noch das Wort zwei Vertreter der fürzlich in die Interparlamenta rische Union aufgenommmenen ägyptischen Gruppe. Zufazanträge brachten der frühere holländische Finanzminister Treub und der Präsident der holländischen Kammer Korlen sowie der polnische Vertreter Reich, der für die Förderung der jüdischen Einwanderung in Palästina eintrat. In seinem Schlußwort sprach der franzöfifche Abg. Moutet dem Gouverneur Schnee seinen D'ant für die aufrichtigen Mitteilungen über die Zustände in den Mandatsgebieten aus, die hoffentlich auch vor die Bölterbunds. tommiffion gelangen und die er selbst der zuständigen Kommission der französischen Rammer unterbreiten werde. erkannte ferner die organisatorischen Leistungen Deutschlands in seinen früheren Kolonien an. Die Resolutionstegte wurden dann von der Konferenz mit einigen Zufägen angenommen, die anderen Abänderungsvorschläge der Kommission überwiesen.
Wirtschaftsfreiheit!
Moutet
Bern, 26. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die Interparlamen tarische Union nahm am Dienstag eine Entschließung an, in der als das sicherste Mittel für die internationale wirtschaftliche Solidarität de Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Län bern durch Unterdrückung aller gegenwärtigen Hemmnisse bezeichnet wird. Sie verlangt die Beseitigung des Baßzwanges oder wenigstens der Bisen.( Auf diesem Gebiet ist heute Deutschland faft der reaktionärste aller Kulturstaaten. Red.) Sie sicherung der gleichen Behandlung der Waren aller Nationen durch verlangt ferner den Abschluß von Handelsverträgen mit der Bu die Verkehrstarife auf dem Eisenbahn- und Wasserwege. Eine einheitliche Klassifikation der Waren durch die Frachttarife aller Länder werde den internationalen Verkehre erleichteren.
Englands Abrüstungsaktion.
Condon, 26. Auguft.( WTB.) Die britische Regierung hat dem Bölkerbund einen Bericht eingereicht über ihre Ansichten hinsichtlich der Beschränkung der Rüftungsausgaben. Dies ist geschehen gemäß einer Entschließung, die in der vierten Vollfizung des Bölkerbundes angenommen worden ist. Die britische Regierung betont, welche Erfolge durch England in den letzten Jahren in Berfolg dieser Politit der Beschränkung der militärischen Ausgaben erreicht worden sind und weist darauf hin, daß eine weitere Beschränkung für das laufende Jahr vorgesehen ist. Die britische Regierung erklärt, daß sie auch weiterhin ihr Augenmerk darauf richten wird, bie Rüstungsausgaben auf ein minimum, soweit es mit den Erfordernissen der nationalen Sicherheit vereinbar ist, zu be fchränken. Schließlich bemerkt fie, daß die Bewegung für Rüftungsbeschränkung nur wirklich in die Tat umgefeht werden kann durch gegenseitige Verständigung und daß fie jederzeit bereit ist, Borschläge in diesem Sinne zu erwägen.
Englische Bergarbeiter gegen deutsche Gratiskohlenlieferungen.
Dazu bemerkte der Ministerpräsident, daß es falsch sei, menn gesagt werde, daß die bayerische Eisenbahn durch die Nichteinhaltung des Staatsvertrages wieder in bayerischen Be. fi 3urüdgefehrt sei. Das Eisenbahngesetz sei nicht unitarisch und auch nicht international, denn das Direktorium der fünftigen Bahnen werde aus Deutschen bestehen und der Verwaltungsrat eine das Erefutipfomitee der Bergarbeiter zu empfangen, das den Wunsch London , 26. Auguft.( WTB.) Macdonald erklärte sich bereit, deutsche Mehrheit haben. Die Reichsregierung habe die bestimmte hat, sich bei ihm für Aufhebung der deutschen ReparationsErklärung abgegeben, daß die Eisenbahnobligationen genau so befohlenlieferungen einzusehen. Das Romitee ist der Ansicht, handelt würden, wie andere Obligationen, daß also auch für sie die daß die Durchführung des Dames- Plans der englischen BergwerksAufwertungsfrage im gegebenen Augenblid prattische Be industrie großen Schaden bringen wird.