Str.450 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 229

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Mittwoch, den 24. September 1924

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Beschlossen und vertagt.

Der Eintritt in den Völkerbund.

Wer wissen wollte, was das Kabinett in der Frage des Eintritts in den Völkerbund beschlossen hat, konnte es aus den gestrigen Spätabendblättern erfahren, nur mußte er ver­schiedene kaufen und nebeneinanderhalten. Da las er denn in großen Schlagzeilen:„ Der Völkerbund  - Eintritt schlossen"-Bertagung des Eintritts in den Bölker­

bund".

nicht genau umschrieben. Die Deutschnationalen bleiben alfo programmatisch verpflichtet, den Eintritt Deutschlands   in den Bölkerbund nach Kräften zu hintertreiben. Infolgedessen stellt sich die Frage jetzt so: Ift die Regie­berung entschlossen, ihre programmatische Polifit in der Völker­bundfrage auch gegen die Gegnerschaft der Deutschnationalen durchzusehen, d. h., ist sie ent­schloffen, nicht aus persönlichen, sondern aus fachlichen Grün­den gegen die deutschnationalen Krisenmacher und Bölkerbund feinde den Kampf um ihre Eristenz aufzunehmen? Oder be­absichtigt sie den Weg des Rompromiffes mit den Deutschnationalen zu beschreiten, für den die Voraussetzungen für den Eintritt Deutschlands   in ihrer Unbestimmtheit den günstigsten Boden abgeben würden?

Beide haben recht, je nachdem, wie man es auffaßt. Die amtliche Mitteilung( die in einem Teil unserer gestri­gen Abendausgabe schon enthalten war) lautet:

Unter dem Borfit des Reichspräsidenten wurde heute ein Mi­isterrat abgehalten. Nach eingehender Erörterung der Frage des Beitritts Deutschlands   zum Bölkerbunde ergab sich Einmüfigkeit darüber, daß die Reichsregierung den alsbaldigen Eintritt Deutsch­fands in den Bölferbund erstrebt. Sie geht dabei von der Erwägung aus, daß die vom Bölkerbund behandelten Fragen, insbesondere des Schutzes der Minderheiten, der Regelung der Verhältnisse des Saargebietes, die Frage der allgemeinen Abrüstung in Berbindung mit der Durchführung der Militärkontrolle fowie die ihrer Lösung harrenden großen Fragen der Sicherung friedlichen Zusammenarbeitens der Bölfer, nur unter Mitwirkung Deutschlands   in befriedigender Weise geregelt werden fönnen. Selbstverständlich kann Deutschlands   Mitwirkung nur die ciner gleichberechtigten Hauptmacht sein.

Nachdem die auf der Londoner Konferenz erzielte Lösung der

Reparationsfrage nach Auffassung der hauptsächlich beteiligten Mächte den Weg zu einer aktiven Behandlung der Frage des Ein­

tritis Deutschlands   in den Bölferbund für die Reichsregierung er­öffnet hatte, sind im Anschluß an die Konferenzverhandlungen Bee sprechungen in diesem Sinne aufgenommen worden. Das Ergebnis dieser Sondierungen bildet eine wesentliche Grundlage für die heutige Entschließung der Reichsregierung. In Ausführung dieser Entschließung wird die Reichsregierung durch vertretenen Mächten abschließend feststellen, ob vertretenen Mächten abfóließend feststellen, ob die für die Stellung des deutschen   Antrages er for berlichen Garantien, die sie sowohl auf Deutsch  lands Stellung im Böiterbund, wie auf be. stimmte andere hiermit untrennbar zusammen hängende Fragen beziehen, gewährleistet sind.

das Auswärtige Amt bei den im Bölkerbundsrat

Diese Erklärung enthält eine Bindung für die Regie­rung, ihren Eintritt in den Bölferbund vorzunehmen, wenn gewisse Borauslegungen erfüllt sind. Eine davon wird ge­nannt, die Anerkennung Deutschlands   als gieichberechtigte Hauptmacht, sie wird in Deutschland   allgemein gebilligt. Die sonstigen Boraussetzungen werden mit einem allgemein ge­haltenen Ausdrud als hiermit untrennbar zusammenhängende Fragen" bezeichnet. Man erfährt nicht, welcher Art diese Fragen find.

Die Ankündigung der Bereitschaft, in den Bölterbund ein­zutreten, ist nur dann mehr als ein taktischer Zug, wenn fie ein Bekenntnis zu dem bedeutet, was vielleicht noch nicht der geistige Inhalt des Bölferbundes ist, was er aber fein soll: zur Idee des gesicherten Weltfriedens, der obligato­rischen Schiedsgerichtsbarkeit in allen internationalen Streit­fragen, der allgemeinen Abrüstung. In diesen großen Mensch lichkeitsfragen follte Deutschland   innerhalb des Bölferbundes nicht bloßer Mitläufer, fondern führend und wegweisend sein. Eine Eintrittsbereitschaft in solchem Geist wäre nicht zu er­warten von einer Regierung, die sich etwa mit dem maß­gebenden Einfluß der Deutschnationalen auf die dentiche Außenpolitik innerlich schon abgefunden hätte und die bereit wäre, eine ,, lmbildung" in diesem Sinne über sich ergehen zu laffen.

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sind, in die Stabilität und Stärke der gegenwärtigen Regie­Da die Berhältnisse nach dieser Richtung ganz ungeflärt rung nicht unberechtigte Zweifel gesetzt werden, erfährt der Wert der von ihr abgegebenen Erflärung eine nicht unerheb­liche Minderung. Es besteht die Gefahr, daß die ganze An­gelegenheit mit dem Nicht eintritt Deutschlands   und mit der Aufrollung einer neuen Schuldfrage", nämlich der Frage, welcher Teil die Verantwortung für den negativen Ausgang trage, enden könnte. Gerade das wäre aber das Schlimmste von allem.

Deutschlands   Vorbehalte.

Ueber die Rabinettsberatung werden von bürgerlichen Agenturen Einzelheiten verbreitet:

In gleicher

Ueber den Schritt, den die Reichsregierung nach dem geftrigen Kabinettsbeschluß bei den im Bölkerbundsrat vertretenen Mächten unternehmen wird, wünscht sie, wie die Expreß- Korrespon denz erfährt, vor dem formellen Antrag zur Aufnahme in erster Linie eine Klärung der Frage, ob die zehn im Bölkerbundsrat ver­tretenen Staaten in dem deutschen   Antrag nicht eine Anerten Wie man sich zu der Erklärung der Regierung stellen nung der im Versailler Vertrag festgelegten will, ist daher zum guten Teil eine Sache des Ver Alleinschuld Deutschlands erbliden. Verung trauens. Wer der Regierung in diesem Punkt vertrauen will, wird annehmen, daß es ihr mit ihrer Absicht, dem Völker bund beizutreten, vollkommen ernst ist und daß sie sich in ihren Voraussetzungen wirklich auf das beschränken will, was billigerweise als notwendig anerkannt werden muß. Wessen Bertrauen zur Regierung geringer ist, der kann den Argwohn hegen, daß die Voraussetzungen dazu mißbraucht werden könnten, den Weg Deutschlands   zum Völkerbund zu verbarrika­

dieren.

Auf Grund unserer Kenntnis der Dinge neigen wir zu der Auffassung, daß es dieser Regierung, zum mindesten eini­gen ihrer maßgebenden Mitglieder, mit dem Eintritt Deutsch­ lands   in den Bölkerbund durchaus ernst ist. Faßt man die Seſſion Regierungserklärung so auf, so ergibt sich aus ihr schließlich

doch ein außenpolitisches Programm mit einer flaren Linie und einem bestimmten Ziel. Offen bleibt aber die Frage, wie lange dieses Programm Geltung behalten, wie lange die Linie eingehalten, das Ziel ernstlich erstrebt werden wird. Bersteht man dieses Programm als eine Erklärung des ehrlichen Willens, dem Bölkerbund beizutreten, so steht es in unversöhnlichem Gegenfag zu dem außen politischen Programm Programm der Deutsch natio.

nalen.

Wir haben schon gefagt, daß es vielen Deutschnationalen wahrscheinlich sehr lieb gewesen wäre, wenn die Regierung gestern den Eintritt beschlossen hätte. Sie hätten dann Ent rüftung martiert, aber sich im stillen darüber gefreut, daß eine vollendete Tatsache geschaffen ist. Nun aber ist eine vollendete Tatsache nicht geschaffen, die Sache bleibt zwischen Baum und Borte, die Voraussetzungen für den Eintritt sind

Dom Ministerrat damit als erledigt betrachtet.

Der Eindruck in Genf  .

Nicht ungünstig

aber Lösung in dieser Seffion nicht mehr möglich.

Genf  , 23. September.  ( Eigener Drahfbericht.) Die deutsche Regierungsertiärung wird in Bölkerbundstreisen lebhaft tommentiert. Man verzeichnet es als eine gewisse klärung der Sachlage, daß zum erstenmal eine deutsche Regierung fich grundsählich für den baldigen Eintritt in den Bölkerbund erklärt hat. Beanstandet wird die unklare Fafjung des letzten Sahes in der Regierungserklärung, der zu allerhand Den­tungen im ungünstigen Smne Anlaß geben könnte. Es wäre des­halb wünschenswert, daß die deutsche Regierung der Auffassung rechtzeitig entgegentriff, nach der sie im Zusammenhang mit Deutsch­ lands   Eintritt in den Völkerbund gleichzeitig die Frage der Kriegsschuld, der mandate und der Grenzfragen, alles Fragen, die mit der Völlerbundskompetenz nichts zu tum haben, aufzuwerfen gedente. Da Deutschland   den Eintritt bis heute hinausgezögert hat, anstatt vor drei Wochen gleich nach der Kr­flärung Macdonalds den Eintritt zu vollziehen, ist man jetzt in. Genf   der Meinung, daß eine befriedigende Lösung noch während dieser Tagung nicht mehr möglich ist. Die einzige Möglichkeit, noch während der Tagung Deutschland   ent­sprechend in den Völkerbund aufzunehmen, läge in einem unmittel. baren Schritte der englischen   und franzöfifchin Regierung, ein außzer­ordentliches Verfahren für Deutschlands   sofortige Aufnahme und die gleichzeitige Gewährung eines ffändigen Ratssitzes durchzuführen, Es find in dieser Beziehung hier in Genf   fchon Bersuche unter­ungewiß. nommen worden. Sie dauern noch an. Ihr Ergebnis ist aber sehr Eine andere Bersion, die von französischen  Kreifen diskutiert wird, wünscht eine Beteiligung Deutsch­ lands   an den Arbeiten der ständigen kommiffionen des Böllerbundrates noch vor Deutschlands   Eintritt und noch vor Beginn der internationalen Abrüftungskonferenz. Hier müßten aber vorher geeignete Verhandlungen geführt werden, da eine unmittelbare Teilnahme sonst nur Völkerbundsmitgliedern ge­

stattet wird. Man rechnet jetzt mit der Tatsache der baldigen Ein­berufung einer außerordentlichen Bollversammlung in ungefähr zwei Monaten, die die Aufnahme Deutsch­ lands  , nachdem alle Formalitäten erledigt sind, vollziehen wird. 3m ganzen ist der Eindruck bar Erklärung nicht ungünstig, obwohl man eine flarere Form der Erklärung in bezug auf die deutschen Bedingungen für den Eindrud gewünscht hätte. Man hofft aber, daß Deutschland   nicht durch übertriebene und nnfachliche Forderungen den Gang der Verhandlungen er schweren oder gar unmöglich machen wird. Lord Parmoor äußerte fich optimistisch über den Gefamteindruck, ohne Einzel­erklärungen abzugeben. Genoffe Branting   war nicht der An­sicht, daß nunmehr auf dem Wege der direkten diplomatischen Vera handlungen der endgültige Eintritt Denfchlands zur Tatsache werde.

Vertagung des Eintritts Deutschlands  .

Frankreichs   Haltung in der Völkerbundfrage. Paris  , 23. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Erst am

Weise ist der Reichsregierung baran gelegen, daß Deutschland   im Bölkerbundsrat und im Bölferbundssekretariat einen ständigen, Siz erhält, und daß Deutschland  , da es bereits vollkommen abge­wird, in gleicher Weise, wie die Schweiz  . Die deutsche Regierung Dienstag ist bekanntgeworden, dah am Montag der englise rüftet hat, von der Bölkerbundsegekutive entbunden wünscht ferner, die Stellung der in Frage kommenden Mächte zu Botschafter in Paris   bei Herriot   vorsprach, um sich nach Mandatsmacht aufzutreten, und betrachtet es als wünschenstaffungsgesuch Deutschlands   an den Bölkerbund zu er der Frage der Ruhrbesetzung zu klären, mit der Möglichkeit, als der Stellungnahme Frankreichs   gegenüber einem etwaigen 3u Staaten zum Eintritt aufgefordert werden. Von der Stellung der Antwort Briands in Genf   auf die Anfrage Nansens   voll. wert, daß auch die übrigen dem Völkerbund nicht angehörenden kundigen. Wie„ Havas" mitteilt, deckt sich die von ihm gemeldete zehn im Rate vertretenen Staaten zu diesen Fragen wird es ab inhalflich mit der Antwort Herriots auf den geftrigen Schrift des hängen, ob die deutsche Regierung noch in dieser Session den Antrag englischen Botschafters. Man vermutet, daß die Reichsregierung auf Aufnahme stellen wird. Die Notifizierung der Schuldfrage wurde inzwischen über London   von dieser Stellungnahme Frankreichs   unter­richtet worden ist, und man hielt es deshalb hier von vornherein für wenig wahrscheinlich, daß sich der Ministerrraf im Sinne der Einreichung eines Gefuches entscheiden würde. In linksstehenden politischen Kreisen ist man wie der Pariser   Korrespondent des Soz. Parlamentsdienst erfährt der Auffassung, daß diese franzöfifche Stellungnahme 3 war teine Ablehnung, aber 3 um mindesten eine Bertagung der Angelegenheit bedeutet, wobei man die Einberufung einer außerordentlichen Seffion des Bölkerbundes für durchaus möglich, ja wünschenswert hält. Man ist der Ansicht, daß die Regierung Herriot faum anders auf die Schritte Englands und Nanfens antworten konnte, nachdem Deutschland   faft drei Wochen habe verstreichen lassen, ohne fich um feinen Eintritt in den Völkerbund zu bemühen. Auch solche fints­stehenden Politiker, die durchaus für eine Verftändigungspolitik mit Deutschland   eintreten und die baldige Zulaffung Deutschlands   in den Böfferbund wünschen, find von derartigem mißframen gegenüber den

Wie die Expreß- Korrespondenz weiter erfährt, handelt es sich bei der beschlossenen Anfrage an die zehn Nationen um einen per fönlichen Rat des englischen Ministerpräsidenten, der seinerseits bereits ein englisches Eintreten für eine ständige Ver­tretung Deutschlands   im Bölkerbundsrat zugesagt hat. Die Haltung der französischen   Regierung wird als noch nicht vollkommen geklärt betrachtet.

Keine Besprechungen über die Regierungsumbildung.

Wie die Telunion erfährt, ist die Frage der Regierungs umbildung oder Erweiterung im geftrigen Rabinettsrat nicht zur Sprache gekommen. Wann die Ministerpräsidenten, der Auswärtige Ausschuß und die Parteiführer über die Beschlüsse, die die Zustimmung jämtlicher Kabinettsmitglieder gefunden haben, unterrichtet werden, steht noch nicht feft.

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