Abendausgabe
Nr. 451 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 226
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Vorwärts
Berliner Volksblatt
5 Goldpfennig
Mittwoch
24. September 1924
Berlag und Anzeigenabteilung:
Geschäftszeit 9-5 Uhr
Berleger: Borwärts- Verlag Gmb). Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernfprecher: Dönhoff 2506-2507
Der halbe Schritt.
Eine deutsche Völkerbund - Denkschrift.- Unfreundliche Auslandsstimmen.
Die Reidsregierung läßt, wie von ihr naheftehender Stelle gemeldet wird, zurzeit eine Denkschrift ausarbeiten, die eine Reihe von Fragen behandelt, deren klärung die Reichsregierung wünscht, bevor sie endgültig über den Antrag auf Aufnahme in den Völkerbund Beschluß faßt. Ueber den Inhalt der einzelnen Fragen verlautet nichts Bestimmtes, doch scheint es, daß in ihnen die Kriegsschuldfrage in irgendeiner Form berührt wird. Wie weiter verlautet, ist der in dem amtlichen Kommuniqué zum Ausdruck gebrachte Wille der Reichsregierung zum Eintritt in den Völkerbund feineswegs nur plafonisch, sondern durchaus positiv zu nehmen. Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß der Antrag auf Aufnahme nicht zu Beginn der Berhandlungen, sondern am Ende der Verhandlungen erfolgen muß. Die Denkschrift wird fofort nach Fertigstellung dem Reichstabinett zur Prüfung vorgelegt werden.
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In unserer Besprechung der Regierungserflärung über den Eintritt in den Bölkerbund haben wir dargelegt, daß die Bedeutung dieser Erklärung von dem weiteren Verlauf der deut schen Regierungsfrise abhängt. Die deutschnationale Presse bestätigt diese Auffassung, indem sie gegen die Erklärung Sturm läuft. Die Deutsche Beitung" findet sie geradezu unverantwortlich", und die„ Kreuzzeitung " erflärt:
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Das Klügste wäre es aber jetzt trotz alles Drängens lauter und aufdringlicher Pazifisten, die Aften über den Völkerbund für ge= raume Zeit in den Schrank zulegen. Es gibt wahrlich wich tigere Dinge in diesen ernsten Zeiten, die die volle Arbeitskraft aller Dienststellen erfordern. Den Lurus, sich noch außerdem mit Utopien zu beschäftigen, fann sich ein armes gequältes Land wie Deutschland nicht leisten.
Also wenn die Deutschnationalen in die Regierung fommen, dann wird die Erklärung in den Schrank gelegt", damit man sich„ wichtigeren Dingen" zuwenden könne. Zu diesen „ wichtigeren Dingen" gehört nach der Meinung des deutschnationalen Abg. Maretzky die Aenderung des soeben erst abgeschlossenen Londoner Bertrags. Herr Marezin schreibt bazu:
Deswegen erfordert es das nationale Interesse, daß die Deutsch . nationale Bolkspartei, die in ihrer Gesamtheit die innere ln haltbarkeit des Dames Berichts jederzeit auf das
entschiedenste betont, und deren Reichstagsfraktion lediglich aus Gründen allgemeinpolitischer Art( 1) die schließliche Annahme des Londoner Abkommens ermöglicht hat, nunmehr in die Reichsregierung eintritt und damit auch Einfluß auf die Ergreifung derjenigen Maßnahmen gewinnt, die geeignet sind, eine Aenderung der Londoner Bedingungen herbeizuführen.
Also, nicht weil sie die Verantwortung für London über: nommen haben, sondern weil sie diese Verantwortung nicht übernehmen, müssen die Deutschnationalen in die Regierung. übernehmen, müssen die Deutschnationalen in die Regierung. Sie werden dann die Regierungserklärung über den Eintritt in den Völkerbund in den Schrank legen und eine Aenderung in den Bölkerbund in den Schrank legen und eine Aenderung der Londoner Bedingungen herbeiführen. Da diese Bedingungen auf einem Bertrag beruhen, werden dazu neue Verhandlungen mit der Gegenseite beantragt werden müssen. Aber wer zweifelt daran, daß die Gegenseite auf den Antrag einer Bürgerblodregierung hin sofort eine neue Konferenz einberufen wird, um das Ergebnis der Londoner Konferenz zu annullieren? Nur Juden und Sozialdemokraten!
Das Rezept ist richtig. Der Bürgerblock wird Deutschland Jchon wieder herrlichen Tagen entgegenführen! Keine Vorzugsbehandlung Deutschlands .
Ein Erfolg der Bürgerblockdiplomatie. Paris , 24. September. ( Eigener Drahtbericht.) In einem anscheinend selbst von Herriot inspirierten Leitartikel des Chef redakteurs Pierre Bertrand bespricht der„ Quotidien" die Frage des Eintritts Deutschlands in den Bölkerbund und bedauert, daß England geglaubt habe, Deutschland auffordern zu müssen, in den Bölkerbund einzutreten. Diese Aufdringlichkeit habe
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gesuch Deutschlands zurückzuweisen, wenn es eingereicht wird, denn die dunklen Kräfte werden vielleicht und wir hoffen es wohl geschlagen werden. Aber es muß ein ausschlaggebendes Motiv sein, nicht die von der nationalistischen und alldeutschen Clique gestellten Bedingungen zu dulden. Man würde auf diese Art lediglich diese Clique auf Kosten der demokratisch- liberal- sozialistischen Porteien stärken, deren Sieg allein die europäische Ruhe sichern würde. In diesem Sinne stimmt der Quotidien" der grundfäßlichen Erklärung Herriots zu, daß man in dieser Frage Deutschland feine Vorzugsbehandlung gewähren dürfe und schließt mit den Worten: Es wäre ebenso unflug, Deutschlands Bedingungen anzunehmen wie sein Gesuch abzulehnen, wenn es selbst das gemeinsame Gesez anerkennen würde." Ganz ähnlich äußern fich die Organe des Linksblocks Ere Nouvelle" und„ Deuvre". Hands
Mißstimmung in England.
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Condon, 24. September. ( Tul.) Der deutsche Entschluß, demnächst den Verfuch zu machen, unter bestimmten Bedin gungen in den Völkerbund einzutreten, findet in den englischen Morgenblättern feine besonders günstige Aufnahme. Die Times" erklären u. a.: Die in dem Berliner Kommuniqué für den beabsichtigten Schritt angegebenen Gründe bedürfen feines fofortigen Kommentars. Es genügt, zu sagen, daß einzelne Säße in dem Dofus ment zweideutig sind und andere einigermaßen tatt los. Deutschlands Stellung als eine Großmacht ist unzweifelhaft, und wenn Deutschland i den Bund der Nationen eintritt, so muß dies unter den nämlichen Bedingungen wie bei den anderen Mit gliedern des Bundes geschehen. Die Bezeichnung Großmacht ist zweifellos in der Absicht gebraucht worden, einen Anspruch auf einen permanenten Sih, wie ihn gegenwärtig England, Frankreich , Italien und Japan einnehmen, zu erheben. Dieser Anspruch ist im wesentund Japan einnehmen, zu erheben. Dieser Anspruch ist im wesentlichen nicht unbillig, obwohl er sich im Augenblick als un vorsichtig erweisen fann. Er scheint in der Tat den starten Widerspruch Frankreichs hervorgerufen zu haben, und zwar in jenen Blättern, die im allgemeinen die Regierung Herriot unterstüßen. Sehr viel größer würde der Widerstand sein, wenn Deutschland den Bersuch machen wollte, dem Bölferbund unter Aufnahmebedingungen Bersuch machen wollte, dem Völkerbund unter Aufnahmebedingungen beizutreten, und zwar wäre dieser Widerstand nicht nur von Frant reich, sondern auch von England und den anderen Bölterbundstaaten Glüdlicherweise gibt das Kommuniqué feineriei Andeutung, daß ein solcher Verfucht gemacht werden soll. Es muß immerhin bemerkt werden, und zwar mit Bedauern, daß der letzte Satz des Kommuniques mit seiner Bezugnahme auf die Bürgschaften etwas beunruhigend ist. Ferner weist der Auffah auf die weiteren Vorbehalte wegen der Artikel 16 und 17 Deutschlands zweifellos eine erhebliche Opposition aus: des Böllerbundpattes hin. Aus diesem Grunde werde die Zulassung lösen, da es schon heute klar ist, daß die französische Delegation das Gesuch nicht begünstigen würde, bevor nicht die Sicherheitsfrage endgültig gelöst ist. Es ist natürlich klar, daß die deutsche Regierung ihren Entschluß, ein Zulassungsgesuch einzureichen, nicht cher gefaßt hat, bevor Deutschland Sicherungen empfangen hat, daß sein Gesuch günstig aufgenommen werden wird. Dr. Nanfen hat, wie man glaubt, folche Sicherungen an Marg überbracht. Das Memorandum, das von Lord d'Abern on an den deutschen Außenminister übergeben worden ist, hat zweifellos den Antrag auf Zulaffung nicht ent mutigt. Aber diejenigen, die haben, haben die wichtigsten Tatsachen der momentanen Lage nicht Versicherungen abgegeben haben oder deren Uebergabe gewünscht begriffen. Einige dieser Tatsachen find von einflußreichen Rreifen in Genf entweder völlig mißverstanden oder volltommen außer acht gelassen worden. Dies liegt zutage bei dem Problem der Sicherungen.
„ Daily Chronicle" nennt die Entscheidung Deutschlands die Einleitung einer wichtigen Epoche der Nachkriegsgeschichte und sagt, daß Deutschland schon vorher entsprechend benachrichtigt worden ist, daß sein Gesuch günstig erledigt werden würde, 10bald es den Antrog stellt.
Faschistischer Kurs in Bulgarien .
( Von unserem bulgarischen Korrespondenten.)
Sofia , den 22. September 1924.
Als durch den Sturz des Bauerndiktators Stambulijsti im vorigen Sommer das Kabinett 3 antow zur Regierung fam, hoffte man, daß nun mit der entsetzlichen, jede gesunde politische Entwicklung hemmenden Parteizersplitterung ein Ende gemacht würde. Zankow versuchte, eine schon bestehende Gruppe zum Sammelpunkt der demokratisch gerichteten bürgerlichen Elemente zu machen und die nicht reaktionär gesinnten bürgerlichen Parteien zu verschmelzen. Es bildete fich eine Art Arbeitsgemeinschaft der Mitte", der„ Demokratitcheſti Sgovor"( Demokratische Einheit). Aber mehr als ein Jahr dauerte der Kampf darum, ob dieser Sgovor" die Mittelparteien in sich aufnehmen und verschmelzen soll oder ob die betr. Gruppen weiter selbständig bleiben und nur parlamentarisch zusammenarbeiten sollten. Dieser Kampf ist endlich entfchieden gegen den Zusammenschluß der Parteien. Ob er Damit wenigstens für den Augenblid überhaupt gegen die parlamentarischen Elemente entschieden ist, läßt sich noch nicht ficher sagen. Immerhin aber neigt sich im Augenblick die Schale den antiparlamentarischen Kreisen zu: zugunsten einer Dittatur der Reaktion, der Militärs.
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Es wird selbst von Leuten, die dem Ministerpräsidenten nahestehen, zugegeben, daß schon heute faktisch die Militärtreife das Land beherrschen und diese Leute die letzte Entscheidung, ob Diktatur oder Demokratie, nur bis zu einem ihnen günstigen Ausgang, bis zur Beendigung des Parteitages des„ Sgovor" hinausgeschoben haben, d. h. daß sie den Faschismus offen ausrufen wollen, wenn dort nicht die jetzige Machtverteilung im Kabinett, die ganz zu ihren Gunsten wirft, aufrechterhalten bleibt. Das ist übrigens auch der Eindruck, den Genosse Vandervelde von seiner bulgarischen Studienfahrt mit nach Hause nimmt.
Die Sozialdemokratische Partei hat sich, sobald anläßlich der grauenhaften Erledigung des vorjährigen Kommunistenputsches die drohende Schwenkung der Regierung in das militaristische Fahrwasser bemerkbar wurde, aus dem Kabinett zurückgezogen und steht der Regierung Schon lange mit äußerster Stepsis gegenüber. Ein Artikel in ihrem Zentralorgan läßt sehr deutlich erkennen, daß sie das Kabinett 3antom nicht mehr weit entfernt sieht von den Methoden seines Vorgängers. Das Regime Stambulijskis bedeutete gewiß schlimmste Gewaltherrschaft, aber die jetzige ver= fchleierte Militär dittatur ist nicht besser zu nennen. Tatsächlich existiert vorläufig auf dem Balkan insbesondere in Bulgarien noch feine wahre Demofratie. Unter europäischem Einfluß sind einige Schichten von dem Ideal der Demokratie und des Parlamentarismus erfaßt worden. Aber es ist ebenso sicher nicht Zufall oder böser Wille und Weg gegangen ist, um dessentwillen es selbst vor Jahresfrist Schwäche allein, wenn das Kabinett 3antow heute denselben ein anderes stürzte. Politik ist hier gleichbedeutend mit nadter Interessenpolitit und zwar nicht so sehr Interessenpolitif zugunsten einer bestimmten Klasse oder Schicht als aus ganz persönlichem Ehrgeiz und Geldhunger. In fast allen Fällen ist ein hoher politischer Posten in Bulgarien recht einträglich. Der Preis einer politischen Laufbahn ist dafür allerdings oft entfeßlich teuer, sehr teuer! Wieviel Politiker, Barteihäupter u. a. sind nicht eines gewaltsamen Todes gestorben! Die Chronik der jüngsten Beit gibt ein graufiges Bild von dieser Auseinandersehung zwischen dem ehrlichen ftellung der Gewalt, des Krieges und der nacktesten InterStreben nach Demokratie und der ererbten politischen Voreffenpolitit.
Man muß die ganze Auseinandersetzung, die gesamte innerpolitische Entwicklung Bulgariens in der letzten Zeit unter diesem Gesichtspunkt verstehen. Schon früh haben sich nach den Sozialdemokraten innerhalb der in der parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft der demokratischen Mitte zusammengeschlossenen Fraktionen Gegner dieser Zusammenarbeit gezeigt und fortschreitend von links nach rechts hat dieser Widerstand nun alle drei in Frage kommenden Parteien ergriffen. Seit einiger Zeit haben diese dissidenten Gruppen untereinund den gemäßigten Agrarparteilern. Sie stehen auf seiten der Demokratie gegen die immer frecher werdende Reaktion. Ihr Feind steht rechts.
lediglich dazu geführt, das Reich in den Glauben zu versehen, daß Nansen und Breitscheid über den Eintritt Deutschlands . ander Fühlung genommen, ebenso mit der Sozialdemokratie
des
es berechtigt sei, feinerseits Bedingungen zu stellen. Dieses sei aber unwahr. Nichts wäre unberechtigter und nichts gefährlicher. In dem Augenblic, wo in der großen Schlacht, die fich jenseits Reaktion Rheines und Demokratie Tiefern, die Reaktion dermaßen angriffsluftig und start sei, daß man nicht mit Gewißheit fagen fönne, mem der Sieg zufallen werde, in dem Augenblid, wo man die Frage der Kriegsschuld wieder aufwerfe imb wo man, um einem Teil der Reparations zahlungen zu entgehen, die Eisenbahntarife plöglich wesentlich herabschte, gebe es teine vernünftigen Gründe, dem Reich eine Vor zugsbehandlung zu gewähren. Wir haben es hundertmal gesagt- heißt es in dem Artikel und wir glauben, daß es die Ansicht des Minister weiter präsidenten ist, einem entschlossenen demokratischen Deutschland gegenüber, einem Deutschland , das der Welt die Garantie des guten Willens, des guten Glaubens und der Friedensliebe geben würde, die Frankreich selbst bei den jüngsten Verhandlungen in London und Genf geliefert hat, fönnte man nie zu wenig Courtoisie, Befliffenheit und Freundschaft erweisen. Das ist aber leider nicht die gegenwärtige Lage. Hinter dem zweifelhaften Herrn Stresemann stehen Kräfte, für die der Eintritt in den Böfferbund nicht eite Etappe zum Frieden bedeutet, sondern für die der Eintritt in den Bölkerbund ein Geschäft ist. Das wäre gewiß tein genügender Grund, um das Zulassungs
Paris , 24. September. ( EP.) Der Matin" hat über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nacheinander Dr. Nansen und Dr. Breitscheid befragt. Nansen erklärte: Ich glaube, daß die deutsche Regierung jetzt die Notwendigkeit begriffen hat, dem Bölkerbund beizutreten. Die Vorbehalte, die sie noch macht, find not wendig, um die nationalistische Oppofition zu beschwichtigen, doch bedeuten fie feineswegs, daß Deutschland den Wunsch hat, die heifle Frage der Schuld am Kriege aufzuwerfen. Auf die Frage, ob nicht hinter dem Widerstand der deutschen Regierung sowjetrussische Einflüsse zu verspüren feien, antwortete Nansen verneinend. Er habe in Deutschland die Ueberzeugung gewonnen, daß die Sowjetregierung gar feinen Einfluß in Berlin befize. Die offiziellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien keine herzlichen, seit dem die Polizei in die russische Handelsdelegation eingedrungen sei. Auch hätten die deutschen Industriellen mit Rußland nur Enttäuschungen erlebt.
Breitscheid erklärte unter anderem, nach seinen Informationen würden die Verhandlungen über die Aufnahme Deutsch lands in den Bölkerbund unverzüglich eröffnet werden. Er glaube nicht, daß Deutschland für die Aufnahme besondere Be dingungen stellen werde. Wahrscheinlich müsse gewartet werden, bis festgestellt sei, daß Deutschland seine Entwaffnung vollzogen habe. Die Frage der Aufnahme fönne deshalb wahrscheinlich nicht oor tommenden Januar besprochen werden.
agrarischen Lande die politischen Kreise der Bauern mehr und Wichtig ist jedenfalls, daß sich in dem zu drei Vierteln mehr von der Diktatur eines Stambulijffi abgewandt haben und sich dem demokratischen Gedanken zuwenden. Die Majorität in der nach Stambulijskis Ermordung gespaltenen Bauernpartei dürfte jetzt bei der gemäßigten und zur politischen Aufbauarbeit bereiten Gruppe liegen. Wenige be kennen sich noch zu den Kommunisten. So erklärte z. B. Bandervelde auf Grund seiner Reiseeindrücke:„ Der russische Bauer mag reaktionär sein unter den roten Gesetzen
der bulgarische Bauer lehnt die weiße Reaktion ab und trägt unter dem grünen Banner ein Herz, das dem Sozia lismus, der Demokratie offen steht." Optimistisch ist diese Schlußfolgerung jedenfalls, aber sie zeigt doch den Weg, der gangbar ist auch in Bulgarien . Ob schon jet, scheint allerDings recht fraglich. Denn der Faschismus, der Wunsch, ohne oder gegen das Parlament und seine friedfertigen und mäßigenden Einflüsse zu regieren, wird von sehr beträchtlichen materiellen Mitteln unterstützt.
Sicher aber ist, daß alle Hilfsbereitschaft und Erleichterung der innerbulgarischen wie der allgemeinen politischen Lage auf