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Nr. 452 41. Jahrgang

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2. Beilage des Vorwärts Hohenzollern- Ahnen.

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Lehnert

„ Skandal, daß ER prozessieren muß. ER soll nachweisen, woher ER es hat!"- Ja, und ein Glück, daß WIR nicht als Zeugen vernommen werden können."

Der Abbau von Wahlbeamten.

Entscheidung über die Aussehung der Verordnung heute.

In der geftrigen Sitzung des Landtags, über die wir zum Left bereits berichteten, führte Abg. Hirsch( Soz.) u. a. aus: Wir haben grundsätzlich die sofortige Aufhebung der Bersonalabbauverordnung gefordert und bereits im ständigen Ausschuß unsere Bedenken geltend gemacht, daß man auf rein mechanischem Weg Ersparnisse zu erzielen, versucht. Ersparnisse müssen durch eine Vereinfachung der Verwaltung erzielt werden.

Wir müssen hier einmal die Frage aufwerfen, welches denn der 3wed der Personalabbauverordnung gewesen ist. Ihr Zwed war, Ersparniffe in der Verwaltung zu machen. Allein in der Pragis hat man diesen Zwed vergessen und die Verordnung dazu mißbraucht, politisch unbequeme Beamte Ioszuwerben( Sehr richtig! links.) Es ist die höchste Zeit, daß der Unfug diefes Mißbrauchs der Verordnung endlich aufhört. Wir bedauern, daß wir im Ausschuß gezwungen wurden, unseren ur sprünglichen Antrag zurückzuziehen. Er hatte leider feine Aussicht auf Annahme. Wir beschränken uns deshalb darauf, die Annahme der Ausschußanträge zu empfehlen, allerdings mit einigen Verände rungen. Der Teil des Ausschußantrages, der das Staatsministerium ersucht, entsprechend dem Beschluß des Reichstags und dem Vor­gehen der Reichsregierung jeden weiteren Personalabbau auf Grund Der Abbauverordnung einzustellen und die erforderlichen Anord­nungen an die nachgeordneten Behörden( einschließlich Kommunal­behörden) zu erlassen, findet unsere Zustimmung. Dagegen können wir nicht dem Rest des Ausschußantrages zustimmen, denn dieser will nämlich erst dann den Abbau einstellen, wenn er in Preußen in dem Maße durchgeführt ist, wie das mit Rücksicht auf die Ein­schränkungen des Aufgabenkreises, Abnahme des Geschäftsumfanges oder Beränderung der behördlichen Einrichtungen geboten erscheint. Unserer Meinung nach ist dieser Zeitpunkt heute bereits gekommen. Wenn wir dem Rest des Ausschußantrages zu ftimmen würden, so würde das auf Deutsch   bedeuten: Wasch mir ben Belz, aber mach ihn nicht naß. Das fönnen wir nicht mitmachen. Das Gutachten, das nach dem Antrag bis spätestens zum 1. Ot= tober dieses Jahres dem Ausschuß unterbreitet werden soll, fann in­folge des Ausgangs der Beratungen vom 19. Juli bis zu diesem Termin natürlich nicht fertiggestellt werden. Es muß aber spätestens zum 1. Januar 1925 vorliegen.

Tun die Frage des Abbaues der Wahlbeamten: Hier find polifische Mißbräuche geradezu an der Tagesordnung.( Sehr richtig! links.)

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Ich erinnere nur an die Vorgänge in Rassel, in annover und in Fürstenwalde, Alles, was wir bis jetzt in diesen Dingen erlebt haben, wird durch das Berhalten der Ber Stadtverordnetenversammlung Schatten gestellt. Die Berliner   Stadtverordnetenversammlung fümmert sich überhaupt nicht um Gesetz und Recht, sondern ent­scheidet nur nach politischen Gesichtspunkten. Wir wiffen, welches Auffehen es ereregt hat, daß man den Berliner   Stadtfchultat Paulfen abgebaut hat.( Buruf bei den Deutschnationalen: Aufsehen?) Auf­fehen natürlich bei vernünftigen Menschen.( Sehr gut! bei den Goz.) Man hat Paulsen abgebaut, einen Mann, gegen dessen Qualifitation nicht das geringste eingewendet werden fann. Die Gegner Paulsens haben beschlossen, Paulsen abzubauen, aber nur die Person, nicht die Stelle. Dabei haben die Herren ihre Rechnung ohne den Wirt ge­macht Sie haben vergessen, daß in dem Erlaß des un ministers ausdrücklich darauf hingewiefen wird, daß, wenn nur der Stelleninhaber und nicht die Stelle abgebaut wird, die Genehmi­gung der Aufsichtsbehörde zur Wiederbefehung der Stelle einzuholen ist. Das hat die Berliner Stadtverordnetenversammlung nicht getan, so daß kein Zweifel besteht, daß

der Abbau Paulsens ungefehlich

ist. Zunächst wird die Aufsichtsbehörde einschreiten. Aber felbft, wenn das nicht der Fall wäre und die Stelle später wieder besetzt werden sollte, so müßte auf Paulsen zurückgegriffen werden. Was, glauben Sie, würde es für einen Seiterfeitsausbruch auslösen, wenn in etwa vier Wochen die Berliner Stadtverordnetenversammlung die Stelle des Stadtschulrats wieder befehen wollte und die Aufsichts­behörde jagte, die Stelle müsse wieder mit Paulsen besetzt werden? ( Heiterfeit lints.)

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Auch der Abbau der übrigen Berliner   Magistratsmitglieder es handelt sich ja nur um Sozialdemokraten und Kommunisten ift ungefehlich, weil die Vorschriften der Personalabbauverord­nung außer acht gelassen wurden.

Die Berordnung schreibt vor, daß den Abbaukandidaten Gelegenheit zur Aeußerung gegeben werden muß. Diese Gelegenheit ist der be­treffenden Herren nicht in der richtigen Form gegeben worden. Der für den Abbau eingesezte Ausschuß hat die Herren lediglich zur Aeußerung aufgefordert. Dazu hatte der Ausschuß aber gar fein Recht. In der Verordnung des Ministers heißt es: nach§ 22 der Personalabbauverordnung ist vor der Verlegung in den einstweiligen Ruhestand oder der Entlassung dem Beamten auf seinen Antrag auch der Beamtenvertretung Gelegenheit zur Aeuße­rung zu geben." Soweit für die Durchführung des Abbaues die Stadtverordnetenversammlung gemäߧ 53 zuständig ist, muß die Aufforderung zur Aeußerung von dieser ausgehen. Wohlgemerkt: der Stadtverordnetenversammlung. ( Hört! hört! links.) Das ist in Berlin   nicht geschehen. Es ist daher heißt es weiter erforderlich, daß sie ent­weder eine von ihr, etwa mit der Borbereitung beauftragten Stelle ( Abbautommiffion) ausdrücklich ermächtigt, namens der Stadtver­ordnetenversammlung die Aufforderung zur Aeußerung ergehen zu lassen und daß sie selbst zunächst den Beschluß faßt, den Beamten, dessen Abbau sie in Aussicht nimmt, zur Aeußerung aufzufordern. Darauf erft fann die Stadtverordnetenversammlung über die Ver­fegung in den einstweiligen Ruhestand oder die Entlassung des Be­cmten selbst Beschluß fassen.

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Diese strenge bindende Vorschrift hat man in Berlin   außer acht gelassen und deshalb ist, wie in fo vielen anderen Städten auch in Berlin  , der Abbau ungefehlich.

Nun noch ein Wort zu den Verhandlungen vom 18. Juli d. J. ( Buruf des deutschnationale Abg. Ebersbach.) Herr Ebersbach, feien Sie nicht so vorlaut, was ich Ihnen jetzt fage, wird Ihnen verdammt unangenehm sein. Am 18. Juli sagte Herr Ebersbach in der Geschäftsordnungsdebatte in einer Polemit gegen mich: Sie ( zu den Sozialdemokraten gewandt) wollen die sozialdemokratischen Bürgermeister in ihrem Amt belaffen und wir nicht." Kaum war Herrn Ebersbach dieses Wort entfahren, habe ich ihm entgegen

gehalten,

daß damit von deutschnationaler Selfe zugestanden werde, daß die Deutschnationalen bewußt gegen die Bestimmungen der Ab­bauverordnung und damit gegen die Berfaffung handeln. Herr Ebersbach hat nun eine fleine Storreftur im Stenogramm porgenommen. Er änderte den erwähnten Sah dahin ab, daß er das Wort„ alle" hinzufügte.( 3uruf des Abg. Ebersbach: Das ist doch dasselbe wie„ die".) Aber Herr Ebersbach, wollen Sie Wige machen? Was Sie gemacht haben, ist eine ganz flare Fäl Herr Ebersbach, bei der fchung Ihres Stenogramm s. ursprünglichen Fassung Ihres Sages werfen Sie uns vor, daß wir fozialdemokratische Bürgermeister im Amt lassen wollen und daß Sie das nicht wollen. Jetzt aber sagen Sie nach der Korrektur: " Sie wollen alle sozialdemokratischen Bürgermeister abbauen." haben doch das Wort" alle" nicht umsonst hinzugefügt.( Sehr gut! bei den Soz.) Ich bin überzeugt, daß nun jeder sozialdemokratische Bürgermeister, der abgebaut wird und sich an den Ausschuß be= schwerdeführend wendet, mit dem Hinweise darauf, daß er aus politischen Gründen abgebaut ist, das, was Gie, Herr Ebersbach, gesagt haben und die Aenderungen, die Sie an Ihrem Stenogramm vorgenommen haben, beruhen wird, um seine Sache fiegreich durchzuführen. Insofern darf ich Ihnen namens meiner Parteifreunde verbindlichen Dank für Ihre Fälschung aussprechen. ( Sehr gut! bei den Soz.)

Sie

Nach weiteren Reden der Abgg. Ebersbach( Dnat.), Baumhoff ( 3.), Meyer( Dt. Bp.) und Barteld( Dem.) wird in der Abstimmung ein Antrag Ebersbach( Dnat.), die Entschließungee unter 1 und 2 betreffend ein Gutachten des Justizministeriums über den Abbau von Wahlbeamten und betreffend Aussetzung des Abbaues von Wahl beamten bis zur Nachprüfung dieses Gutachtens dem Beamtenaus schuß zurückzugeben, gegen die beiden Parteien der Rechten abge­lehnt. In der Entschließung betreffend das Gutachten wird der Termin 1. Oftober 1924 verändert in 1. Januar 1925. Die Ents

Donnerstag, 25. September 1924

schließung wird darauf in dieser Aenderung mit großer Mehrheit angenommen. Ueber die Entschließung betreffend Aussehung des Abbaues von Wahlbeamten findet auf Antrag Ebersbach( Dnat.; namentliche Abstimmung statt. Die Auszählung ergibt bei 184 ab­gegebenen Stimmen die Beschlußunfähigkeit des Hauses.

Bizepräsident Dr. v. Kries beraumt die nächste Sigung auf 3 Minuten später mit der gleichen Tagesordnung an.

Gegen 3 Uhr wird die neue Sigung eröffnet. Die Abstimmung über die Entschließungen zum Personalabbau wird nicht mehr foci­gefeht, so daß die Entscheidung über die Entschließung betr. Aus­setzung des Abbaus von Wahlbeamten erst morgen fällt. Das Haus wendet sich sofort der zweiten Lejung des Staatshaushaltsplans zu, und zwar dem Haushalt der Seehandlung. Der Haushaltsplan der Seehandlung wird bewilligt, die vom Ausschuß beantragte Ent­schließung zweds Nachprüfung der Organisation der Seehandlung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und Erhöhung des Stamm­tapitals wird angenommen.

Das Haus geht über zur Beratung des Haushalts der Land­ wirtschaftlichen   Verwaltung. Nach Referaten der Abgg. Dr. Milberg ( Dnat.) und Giese- Charlottenburg( Dnat.) über die Ausschußverhand­fungen vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: Weitere Ab­stimmung über die Entschließungen zum Beamtenabbau, weiter­beratung des landwirtschaftlichen Etats.

Schluß gegen 5 Uhr.

Wirtschaft

Tagung der Auslandshandelskammern.

Gestern begann der fachliche Teil der Beratungen, zu denen sich die Interessenvertretungen deutscher   Auslandsfaufleute in Berlin  zufammengefunden hatten. Eingeleitet wurde die Tagung durch eine Rede des Reichswirtschaftsministers Hamm, der betonte, daß, wenn schon die Liebe der Auslandsdeutschen vor allem der Größe des Vaterlandes, der Erhaltung des deutschen   Volkstums und der deutschen Sprache gehöre, das erste Mittel hierzu Förderung der deutschen   Wirtschaft fei. Denn Wolfstum, Staat und Wirtschaft stellt eine untrennbare Einheit dar; das habe man im Glück wie im Unglück und im Niederbruch erfahren, das erlebe man jetzt im Aufbau. Als Binnenwirtschaft fönnten wir nicht gefunden. Unser Schicksal sei aufs engste mit der Weltwirt­schaft verflochten. Uns fehlten große einheitliche Siedlungsgebiete; um so wichtiger sei die persönliche Arbeit des deutschen   Kaufmannes draußen.

Wir müssen Waren ausführen und auch Menschen ins Aus­land schicken.

Für Beides gibt der deutsche   Auslandskaufmann Anknüpfungs- und Stüßpunfte. Wir brauchen Freunde und Landsleute draußen zu lebendigem Austausch von Nachrichten und Wissen, Hinweisen und Anregungen, in gegenseitigem Geben und Nehmen von Wahrheit, Don Bertrauen. Anderseits werde man im Reiche bei allen Maß­nahmen in stärkstem Maße auch prüfen müssen, wie sie auf die Deutschen   und ihre Wirtschaft im Ausland wirken. Wenn unserem Vaterlande auch in den schlimmsten Tagen die wärmste helfende Liebe unserer Auslandsdeutschen gehört habe, so habe der unter schwierigen Verhältnissen neu gefestete deutsche   Staat sich ein Recht auf Achtung und Vertrauen errungen, dessen Pioniere por allem auch die Auslandsdeutschen sein würden. Zu solcher 3 u= fammenarbeit für das eine deutsche Bolt zwischen den deuts schen Wirtschaftern der Heimat und denen des Auslandes möge diese Tagung eine glückliche Entwicklung eröffnen.

einzelnen Auslandshandelskammern über die Verhältnisse in den Im Anschluß daran berichteten in ausführlichen Referaten die verschiedenen Ländern. So ist bemerkenswert, daß in China   jezt bereits 2500 Finnen und Einzelfaufleute tätig sind, in Japan   700. In manchen Ländern wurde infolge des Friedensdiktats der Ein­fluß der deutschen   Kaufleute zugunsten anderer Nationalitäten starf zurüdgedrängt. Einen interessanten Ueberblick über die Schwie­rigkeiten, unter denen der deutsche   Außenhandel zu leiden hat, gab der Vertreter der deutsch  - italienischen Handels­fammer in Mailand  . Er kennzeichnete diefe folgendermaßen:

1. Die Höhe der gegenwärtigen deutschen   Preise, die in Verbindung mit den italienischen   Zöllen das Geschäft entweder unmöglich machen oder erschweren.

2. Die Kapitalfnappheit in Deutschland  , welche es den meisten Firmen unmöglich macht, Kredite zu gewähren, ohne die man im hiesigen Lande nicht auskommen fan.

3. Die vom Standpunkte des Handels aus betrachtet geradezu vernichtende Höhe der deutschen   Frachtsäße und das Fehlen besonderer Tarife, wodurch viele deutsche   Waren derartig ver­teuert werden, daß ihr Absatz für den hiesigen Markt nicht mehr in Frage kommt.

Die Möglichkeit einer leberwindung dieser Schwierigkeiten sieht der Berichterstatter in folgenden drei Forderungen:

a) Kontinuierliche Produktion, vernünftige Preispolitit und Kreditpolitik der deutschen   Firmen. b) Abschluß eines regelrechten Handelsvertrages zwischen Deutschland   und Italien  . Dabei müssen die viel zu hohen italie­nischen Zölle auch im Gesamtinteresse der italienischen   Volkswirt­schaft gemildert werden.

c) Befriedigende Regelung des Niederlassungsrechts für Deutsche   in Italien  , Gewährleishmg der Sicherheit des nach dem Kriege in Italien   entstandenen deutschen   Eigentums.

Namens der deutschen   Wirtschaftskammer für Desterreich sprach Präsident Troffet. Wien  . Unier anderem wies er auf die Be­mühungen anderer Länder, namentlich Frankreichs   und Englands, hin, um ihre Staatsangehörigen auf die Entwick lungsmöglichkeiten Deutschösterreichs im einzelnen aufmerksam zu machen und auf die Anstrengungen dieser Länder, den Handel mit Deutschösterreich durch Vermittlung der in Wien   errichteten fremden Rammern zu steigern. Neben den rein wirtschaftlichen Grundlagen für den Aufstieg Deutschösterreichs und die strenge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem deutschen   Mutterlande seien aber auch die rein menschlichen Vorausseßungen nicht zu vergeffen, nämlich die enge Blutsverwandtschaft zwischen Desterreichern und Reichsdeutschen. Im weiteren Verlauf seiner Rede gab Präsident Troffet eine Darstellung von den Bemühungen der deutschösterreichis schen Regierung zur Sebung der heimischen Produktion und insbesondere des Außenhandels.

Für den deutschen Industrie- und Handelstag, den Veranstalter der Tagung, hielt Dr. 5 uber ein ausführliches Referat. Er be zeichnete als die Aufgabe der Auslandshandelstam. mern die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder und Förderung der Handelsbeziehungen zwischen Heimat­staat und Gaftland. Bei den überseeischen Kammern überwiegt die erfte Aufgabe, bei den europäischen die zweite.

Zur Frage der Zusammenarbeit der deutschen   Auslands­fammern mit den Handelstammern der Heimat und ihrer Spizen­vertretung, dem Deutschen   Industrie- und Handelstag, berichtete der Referent, daß manche Kammern in ihren Sagungen den Wunsch nach dieser Zusammenarbeit besonders betonen. Die Kammern in Süd- und Mittelamerila haben sich in der Hamburger   Ge­fchäftsstelle der Deutschen   Handelskammern in den latein­amerikanischen Ländern" eine gemeinsame Bertretung geschaffen, während die Kammern und Bereinigungen in Ostasien   den„ Ost. asiatischen Berein" in Hamburg   mit ihrer Bertretung be­auftragt haben. Der Redner tam zu dem Schluß, daß das Prinzip der Freiheit und der unbeeinflußten Entwicklung auf diesem Gebiete mehr als auf jedem anderen notwendig ist. Die Reichsregierung