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Ausgabe B Nr. 229

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Berliner Volksblatt

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27. September 1924

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Neuer Zwischenfall in Genf .

Die sieben Punkte der Bürgerblockdiplomatie.

Genf , 26. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Meldun- für Notlagen außerordentlicher Art in Frage kommt, gen Berliner Blätter über die sieben Bedingungen der die Deutschlands Lebensnotwendigkeiten gefährden, bei­deutschen Regierung für ihren Eintritt in den Bölferbund, bei denen spielsweise für den Fall drohender Sanktionen. die Aufrollung der Schuldfrage und die nichtanerkennung der be. stehenden Friedensverträge besonderes Aufsehen erregten, haben in Bölkerbundkreisen einen sehr unangenehmen Eindrud ge­macht. Man betrachtet, wenn diese Punkte wirklich den Talfachen ent­sprechen follten, fie als eine bewußte Brüstierung des Bölkerbundes, da diese sieben Forderungen eine Aufnahme Deutschlands unmöglich machen würden. Umgekehrt hätte ja die deutsche Regierung einfach erklären können, daß sie nicht eintreten werde, da ihre an den Eintritt geknüpften Bedingungen noch nicht erfüllt feien. Auf jeden Fall wird dieser neue diplo. matische Zwischenfall lebhaft in Genf besprochen.

Jansen erklärte unserem Korrespondenten, daß alles vergeblich sei, wenn Deutschland wirklich diese ganz unmög. lichen Forderungen stellen werde. Man scheine sich in Deutschland über die tatsächlichen Verhältniffe im Bölker­bund nicht im flaren zu sein. Nansen fagte wörtlich: Es hat fchon sehr viele Opfer und Berzichtleistungen auf allen Seiten im Bölkerband gekostet, um den Weg für Deutschlands Eintritt in den Bölkerbund zu bahnen. Nun zerstört eine unbegreifliche törichte Diplomatie anscheinend alles, was wir für Deutsch­ land schon getan haben und noch fun fönnten.

Der tschechoslowakische Außenminister Benesch fagle: Das be. beutet also, daß Deutschland nicht eintreten will. Wir haben unfer Möglichstes getan, das tann ich wohl am besten bezeugen, aber der Völkerbund kann sich nicht forcieren lassen. Branting ist der Ansicht, daß Deutschland gerade bei den Vorarbeiten für die Ab­rüftungskonferenz und auf dieser selber eine sehr vorteilhafte Rolle habe spielen können, da Deutschland schon entwaffnet sei und jo mit berechtigter Objetfivität der Idee der allgemeinen Abrüffung hätte dienen tönnen. Wenn es jetzt aber die Frage der im Protokoll vor­gesehenen eventuellen Sanffionen zu einer indirekten Forderung nach Erhöhung seiner Armee benuke, so ist das der schlechteste Dienst, den Deutschland dem Frieden in der ganzen Welt und sich felber damit erweist.

Ein Mitglied der französischen Delegation äußerte sich folgendermaßen: Ich weiß im Augenblid noch nicht, ob

Damit ist wenigstens der eine Punkt, der den§ 14 des Ab­tommens von Washington betrifft, endlich largestellt. Da in dem Bericht der Sachverständigen ausdrücklich festgestellt ist, daß die deutsche Arbeiterschaft in ihren Lebensbedingungen nicht schlechter gestellt sein soll als die Arbeiterschaft der anderen Länder, entfällt aber auch die Möglichkeit, daß die Alliierten im Falle der Nicht­erfüllung einer Verpflichtung die Verlängerung der Arbeitszeit in Deutschland fordern oder auch nur zulaffen können. Im übrigen ist uns die Geheimnisträmerei in der Arbeitszeitfrage einfach un­verständlich. Es handelt sich doch nicht um ein diplomatisches Geheimabkommen, sondern um die Regelung der Arbeitszeit in Deutschland , England, Frankreich und Belgien , also eine Angelegen heit, die nicht allein die gesamte Deffentlichkeit interessiert, sondern auch nur öffentlich durch die Parlamente geregelt werden kann. Die Völkerbundskontrolle.

Ein Proteft Tschitscherins.

Genf , 27. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die ständige Kommission des Völkerbundes hat am Freitag dem Rat die end­gültige Fassung für die Militärtontrolle in den besiegten Staaten eingereicht. Die vom Rate zu ernennende Rommission wird feinen ständigen Charakter haben, sondern von Fall zu Fall ernannt werden. Die Kommissionsmitglieder sind aus Bertretern des Rates und der Nachbarstaaten zusammengesetzt.

Der finnische Delegierte im Völkerbund, Endele, hat vom Außenminsterium in Helsingfors Nachricht erhalten, daß sich it icherin heftig gegen den Beschluß der sechsten Kommission des Völkerbundes, der sich gegen die bolschewistischen Methoden in Ge= orgien wandte, protestierte. Der Brotest erfolgte bei der finnischen Regierung, weil der Vorsitzende dieser Kommission der Vertreter Finrlands ift. Tschitscherin behauptet, der Beschluß des Bölker­bundes bedeute eine Einmischung in die innerpolitischen Verhältnisse Rußlands (!).

Die Wendung zum Freihandel.

Das Ergebnis der Tagung des Vereins für Sozialpolitik.

Die Tagung des Vereins für Sozialpolitik in Stuttgart hat eine Bedeutung erlangt, die man nach dem Programm der Tagung und dem einleitenden Referat Sombarts nicht erwarten konnte. Die Untersuchungen Eulenburgs über die Klassenverhältnisse nach der Inflation und die anschließende Debatte lieferten wertvolles Material und Gesichtspunkte für den Sozialpolitiker, fie zeigten sozialpolitisches Empfinden und den Willen zu ernster prattischer Sozialpolitik und waren damit eine erfreuliche Erscheinung in der Zeit der Krife und des Abbaues der Sozialpolitit. Sie zeigten ernst­klasse der Inflation, das Bestreben, auf der Seite der Unter­hafte Wissenschaftler von Ruf in vollem Gegensatz zur Sieger­drückten, Abhängigen und Schwachen zu stehen. Ein großer drückten, Abhängigen und Schwachen zu stehen. Ein großer hängigkeit von Mittelschichten und Arbeiterklasse ist gewachsen, Gesichtspunkt wurde hier herausgearbeitet: das Maß der Ab­aufgezeigt zu haben, ist das Verdienst des Vereins für Sozial­fic find sozial unfreier geworden. Das mit aller Deutlichkeit Freiheit zu begreifen und zu führen, ist nun die Aufgabe der politik. Den sozialen Kampf unserer Tage als Kampf um Freiheit zu begreifen und zu führen, ist nun die Aufgabe der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen.

Bei aller Bedeutung, die dieser Klärungsarbeit der Tagung des Vereins für Sozialpolitik zukommt, liegt dennoch darin nicht in erster Linie ihr großer Bert für die aktuellen politischen Auseinandersegungen. Er besteht darin, daß diese Tagung einen scharf markierten Wendepunkt in der Stellung der deut­ schen Nationalökonomen zu den Problemen der Handels= politif bedeutet. Es lag nicht im Plane dieser Tagung, zoll­und handelspolitische Fragen zu besprechen. Unter der Wucht der Tatsachen, angesichts der schutzöllnerischen Politik der Re­gierung, unter dem Eindruck der geistigen Bewegung, die diese Fragen in den Kreisen der Nationalötonomen hervorgerufen haben, hat sich der Ausschuß des Vereins für Sozialpolitik ent­schlossen, sie auf die Tagesordnung zu setzen.

Deutschland wirklich einen solch unglaublichen Schritt getan hat. Deutsch - französische Friedenskundgebungen. gerade fie das Problem gezeigt, um das es sich handelt: nicht

Wenn es aber wahr ist, so fann es nur bedeuten, daß Deutschland feine 3folierung will. Frankreich war jedenfalls bereit, Deutschland feinerlei Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Es zeigt fich aber bei den jehigen Forderungen Deutschlands in ihrer Ablehnung mit allen Bölferbundsstaaten darin einig, daß die Achtung vor geschlossenen Berträgen die Boraus­fehung zur Mitarbeit am Bölferbund ist. Nach englischer Auf­faffung in Genf gibt es für diese Forderungen, falls sie wirklich den

Paris , 27. September. ( EB.) Nach einer Veröffentlichung der Liga für Menschenrechte werden im Monat Oftober die Mitglieder der französischen Gruppe der Liga, Ferdinand Buisson , Bittor Basch und General Sarrail, in den hauptsächlichsten deutschen Städten und die Mitglieder der deutschen Liga, Helmut v. Ger Iach, Graf Reßler und Dr. Gumbel in Paris und den größe ren französischen Provinzstädten sprechen.

Regierungen übermittelt würden, nur eine glatte zurüd- Die Auslieferung des Erzberger- Mörders.

weisung. Man würde auf jeden Fall eine baldige Stellungnahme der deutschen Regierung zu diesen höchst beunruhigenden Preffeäußerungen hier nur begrüßen.

Die Mitteilungen unseres Genfer Korrespondenten sind geeignet, die heftigsten Besorgnisse wachzurufen. Inwieweit die Pressemeldungen über den Inhalt der angeb­lichen deutschen Bedingungen" zutreffen, läßt sich schwer beurteilen, da die Regierung es bisher noch nicht für nötig erachtet hat, die Deffentlichkeit darüber zu unterrichten. Das wäre aber um so notwendiger, als bereits seit einigen Tagen, auf Grund der Meldungen Londoner und Pariser Blätter, in der Presse Nachrichten über den Inhalt der deut­

Budapest. 27. September. ( TU.) Die deutsche Gesandtschaft hat von den ungarischen Behörden die Auslieferung des verhafteten neten Rarl Diez verlangt. Diez wurde bei der Ermordung Erz­Schuiz auch wegen Mordversuchs gegen den deutschen Abgeord­bergers schwer verletzt. Der Auslieferungssenat des Budapester deutsche Gesuch Vorschläge zu machen. Da die Auslieferungsfrist Strafgerichtshofes wies die Staatsanwaltschaft an, über dieses ouf jedhs Wochen begrenzt ist, und Schulz bereits vier Wochen in haft fit, so muß die Frage der Auslieferung in den nächsten zwei Wochen endgültig erledigt werden.

Günstiger Stand der Anleiheverhandlungen London , 27. September. ( WTB.) Wte der diplomatische Be­über die Aufbringung des britischen Anteils von 10 Millionen Pfund an der Dames- Anleihe günstiger als zuvor vonstatten, was jedoch nicht bedeute, daß alle Finanzhäuser der City, deren Mitarbeit er. wartet worden sei, notwendigerweise an den Operationen teilnehmen. Den Berichterstattern zufolge wird hier die Geschicklichkeit Dr. Schachts als Berhandlungsführer sehr gerühmt, desgleichen die Bünktlichkeit, mit der die Deutschen das Londoner Abkommen durch führen, sowie die Loyalität, mit der die deutschen Vertreter mit der nach dem Dawes- Plan ernannten anderen Vertretern zusammen

schen Denkschrift an die Völkerbundmächte verbieitet wurden, die das stärkste Befremden erweckten. Welche kata= Strophale Wirkung diese Nachrichten in Genf ausgerichterstatter des„ Daily Telegraph " meldet, gehen die Verhandlungen übt haben, geht insbesondere aus den Aeußerungen von Nansen und Branting hervor, die mit aller Energie auf die Beseitigung der Schwierigkeiten hingearbeitet haben, die bisher dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund im Wege standen. Wenn die von ihnen und von anderen Dele­gierten geäußerten Befürchtungen zutreffen, wäre das Schicksal der Eintrittsfrage besiegelt und eine völlige Isolierung Deutschlands herbeigeführt, die die deutsche Außenpolitik auf Jahre hinaus zu völliger Ohnmacht und Untätigkeit verurteilen würde.

Die einzigen Gewinner wären hierbei die Bölkischen und die Kommunisten, die eingestandenermaßen Kata­strophenpolitik betreiben. Das deutsche Volk könnte sich dafür bei den Bürgerblockdiplomaten bedanken.

Die Ratifizierung des Achtstundentages. Kein Ausnahmegesetz gegen deutsche Arbeiter. Berlin , 27. September. ( WTB.) Zur Rafifizierung des Washingtoner Arbeitszeitübereinkommens find die Spitzenverbände der deutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vom Reichsarbeitsmini. flerium über die Ergebnisse der Zusammenkunft der deutschen , eng­lischen, französischen und belgischen Arbeitsminister in Bern vertrau­lich unterrichtet worden. Bei diesen Besprechungen wurde auch feft­gestellt, daß nach den Erklärungen des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns in Bern Deutschland feineswegs beab. fichtigt, im Falle einer Ratifizierung des Washingtoner Ueber­eintommens die Durchführung diefes Uebereinkommens auf Grund des artifels 14 unter Berufung auf die Laften der Reparationsverpflichtungen hinaus. zuschieben, daß vielmehr eine Anwendung dieses Artikels nur

arbeiten.

Amerikanische Baiffe deutscher Staatspapiere. die Nichtaufwertung der Bertpapiere verursachte hier New York , 27. September. ( Tul.) Die Berliner Meldungen über eine neue große Baisse in den deutschen Reichs- und Staats­papieren. Die deutschen Stadtanleihen dagegen halten sich.

Die Stahlhelmer schießen. Ein Toter, vier Schwerverlette in Altona . Alfona, 27. September. ( WIB.) Im Zusammenhang mit einer Fahnen weihe des Stahlhelm kam es in der Bahren: felder Siraße zu Zusammenstößen zwischen Stahlhelmmitgiiedern und Angehörigen des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold. Es entspann fich eine heftige Schießerei, in deren Berlauf ein Krimi nalpolizeiaffiftent namens Meyer, der sich mit mehreren anderen Kriminalbeamten den Streitenden entgegengestellt hatte, getötet wurde. Die Frau eines Polizeibeamten, ein Arbeiter und zwei Straßenpaffanten wurden durch Schüsse schwer verlegt. Einige junge Leute der fämpfenden Barteien erlitten leichtere Verichungen.

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Die Aussprache darüber hat die überraschende Tatsache gezeigt, daß sich in den Fragen der Handelspolitik ein völliger Umschwung der öffentlichen Meinung der Wissenschaft voll­30gen hat. Alte Schutzöllner wie Sehring und Harms traten auf und redeten mit guten wissenschaftlichen Argumenten gegen die Meinung, daß Agrarfchußzölle ein geeignetes Mittel zu Behebung der Krise der Landwirtschaft und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft darstellten. Mit aller Schärfe haben Schutz der Landwirtschaft gegen übermächtige ausländische Konkurrenz, sondern Beseitigung des Mißverhältnisses zwischen den Preisen für landwirtschaftliche Produkte und den Preisen für Industrieprodukte, nicht um die Lösung eines rein deutschen Problems, sondern eines internationalen Problems. Professor Sehring, dessen Wendung zu freihändlerischer Handelspolitik den größten Eindruck hervorries, be­gründete seine Stellungnahme denn auch zunächst mit hoch­interessanten Darlegungen über die Weltagrarfrise. Das Ergebnis dieser Aussprache war, daß mit ganz wenigen Ausnahmen sich die Dozenten der Wirtschafts- und Sozial­wissenschaften zu der Auffassung bekannten: nicht neuen Agrarzoll, sondern Abbau der Industriezölle. Mögliche Wege Kredithilfe, Aufhebung der Umsatzsteuer, Berbilligung von zur Behebung der Krise der Landwirtschaft wurden gezeigt: Düngemitteln- Wege, auf die wir selbst seit langem hin­einfuhrmonopols wurde angedeutet. Wohl vertraten Profeffor gewiesen haben. Auch der Gedanke eines staatlichen Getreide­Diehl und Professor Fuchs die schutzzöllnerische Opposition, aber gerade Professor Sehring wies ihnen nach, daß sie in ihren Voraussetzungen sich in Widerspruch zu den wirtschaft­lichen und politischen Tatsachen bewegten.

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Vom Schutzoll zum Freihandel das ist die große Wendung in der öffentlichen wissenschaftlichen Meinung, die durch die Tagung des Vereins für Sozialpolitik markiert wird. Diese Wendung bedeutet nicht Wiederbelebung alter Dogmen und Ideologien, nicht eine Rückkehr zu den Ideologien der Freihandelshausierburschen" sie ist die real­politische Schlußfolgerung aus der Neugestaltung der welt­wirtschaftlichen Konstellation nach dem Kriege und der be­sonderen Lage Deutschlands . Das ist eine geistige Wendung- aber sie wird nicht ohne Rückwirkung auf die praktischen poli­tischen Auseinandersetzungen in den Fragen der Zoll- und Handelspolitik bleiben. Bohlverstanden: es handelt sich um die allgemeine Linie der deutschen Handelspolitik. Das Bekenntnis der deutschen Dozenten der Wirtschafts- und So­zialwissenschaften schließt die Möglichkeit von Kompensations­zöllen für fommende Handelsvertragsverhandlungen nicht aus. Mit diesem Bekenntnis zeigt sich die deutsche Wirtschafts­wissenschaft zum ersten Male wieder mit eigener wohlbegrün­deter Meinung, als ein eigener Faktor gegenüber den zweck­bestimmenden theoretisierenden Behauptungen der Inter­effenten und ihrer Afterwissenschaft. Die Schutzollfront der Interessenten wird fortan nicht mehr Nutzen ziehen können Bersuch der Beeinflussung der öffentlichen Meinung wird die aus dem Versagen und Schweigen der Wissenschaft, ihrem öffentliche Meinung der Wissenschaft gegenüberstehen. Damit wird Klärung und Reinigung im zollpolitischen Kampfe ein­treten. Wenn die Vertreter der Wirtschafts- und Sozialmissen­fchaften an den deutschen Universitäten in so gewaltiger Mehr­heit- Adolf Weber sprach von 90 Prozent, und der Tag der Hochschullehrer dieser Disziplinen, der am Sonnabend in Stuttgart stattfindet, wird es erweisen die Agrarschutzzoll­politik, die notwendig zum neuen Solidaritätsschutz führen muß, als unzweckmäßig und für die deutsche Volkswirtschaft und die Zukunft des deutschen Volkes schädlich ablehnen, dann

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