Nr. 460 41.Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts ad

Ein bedeutsamer Fortschritt.

Das Ergebnis des sechsten Deutschen Städtetags.

Bon Ernst Reuter  .

Die Stabilisierung der deutschen   Währung wie die an­nähernde Festlegung der deutschen   Reparationsverpflichtun­gen schaffen in Deutschland   Raum für die Lösung einer ganzen Reihe seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten brennenden Fragen, zu deren Erledigung weder die Deffentlichkeit, noch die zentralen Parlamente in den vergangenen fünf Jahren heftigster außen- und innenpolitischer Auseinandersehungen Zeit noch Muße fanden. Es ist kein Zufall, daß die unter dem Schlagwort Wiederherstellung der Selbstverwaltung" zusammengefaßten wichtigen Ber waltungsprobleme der Stadt- und Gemeindewirtschaft, der Beziehungen zwischen den verschiedenen Selbstverwaltungs­förpern und zu den staatlichen Instanzen der Länder und des Reiches auf allen Tagungen fommunaler Verbände und Interessenten im Laufe dieses Jahres immer wieder behan delt worden sind. Es ist zwar eine vollständige Berkennung ter Zusammenhänge, wenn auf der Tagung der dem Zentrum angehörigen Kommunalpolitiker das Wort geprägt werden fonnte: Die Demokratie ist der Feind der Selbstverwaltung, aber es fann nicht bestritten werden, daß die Nachkriegsjahre tief einschneidend und nicht immer günstig in die Entwicklung der Städte und Gemeinden und der übrigen Selbstverwal tungsverbände eingegriffen haben. Daran ist feineswegs, wie übertreibende und interessierte Einseitigkeit so gerne glauben machen möchte, die Erzbergersche Steuerreform allein schuld, dieser Entwicklung liegen zahlreiche andere, nicht minder wichtige Tatsachen und Entwicklungstendenzen zugrunde. Es fann nicht bestritten werden, daß die deutsche Republik mit ihren zwanzig Länderregierungen, mit ihrem Wirrwarr von zahllosen Städte und Gemeindeordnungen, mit ihrer unge­wöhnlich großen Differenziertheit der unteren, mittleren und oberen Berwaltungsinstanzen, nicht nur in den Ländern, sondern sogar innerhalb eines einzelnen Landes, wie Preußen, von allen europäischen   Großstädten die kompli zierteste, am schwersten zu übersehende, für die Bevölke­rung am wenigften brauchbare und für die Finanzen weitaus teuerste Verwaltung hat. Wenn auch nicht verkannt wer­den darf, daß die Lösung dieser Fragen, namentlich in Breußen, nicht ohne Rücksicht auf die außenpolitische Situation und nicht ohne ständige Aufmerksamkeit für die Aufrechterha! tung der deutschen   Einheit gefunden werden darf, so sind doch für die deutschen   Städte und Gemeinden zahllose Fragen so brennend geworden, daß sie berechtigt sind, ihre Stimme zur Wahrung ihrer Interessen zu erheben.

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Man tann darüber streiten, ob der Deutsche Städtetag in der heutigen Form seiner Beschickung und namentlich in der Zusammenseßung feines wichtigsten Organs, des Bor standes, eine demokratischen Ansprüchen genügende Vertretung der deutschen   Städte darstellt. Immerhin, er ist zurzeit die gegebene Vertretung, und wenn auch die Vor­stöße der sozialdemokratischen Delegation auf dem hannover­fchen Städtetag zur weiteren Demokratisierung dieses bisher fast ausschließlich aus Oberbürgermeistern bestehenden Organs noch gescheitert sind, so hat doch jeder das Gefühl gehabt, daß die Gegner dieser Demokratisierung nur einen Byrrhussieg erfochten, und daß die mit der Einführung eines freien Wahlrechts für die Gemeinden angebahnte Einbe­ziehung der weiten Boltsmassen zur Anteilnahme an der Selbstverwaltung in. furzer Zeit auch hier sich durchsetzen wird. Es lag sicher an der jetzigen Struftur des Städtetages, daß den beiden Referaten, die bezeichnenderweise von Ober­bürgermeistern gehalten wurden, im starten Maße ein Schlagwortartiger Charakter anhaftete. Das galt auch von den Ausführungen des demokratischen Reichstagsabgeordne= ten und Dresdener Oberbürgermeisters Rülz. Im Munde dieser bisher fast ausschließlichen Träger der Selbstverwal­ung bekam dieses so stolz flingende Wort bewußt oder abewußt immer wieder die besondere Färbung, als ob es sich bei dem Kampfe für die Selbstverwaltung um den Kampf für die Autonomie der Selbstverwaltungs behör den, der Magistrate und Bürgermeister und nicht um den Willen der in Gemeinden und Städten zusammengefaßten Millionen Massen zu demokratischer Ausgestaltung ihres Ge­meindelebens und zu weitgehender Autonomie bei der Rege­lung örtlicher Angelegenheiten handele. Diese besondere Bürgermeisterfärbung" hat sicher in der Deffentlichkeit dem so notwendigen Kampf für eine umfassende Erweiterung der gemeindlichen Funktionen sicher ebensowenig genügt, wie die etwas allzu schematische Behandlung dieser Probleme ohne Berücksichtigung der engen Zusammenhänge, die heute viel mehr als vor hundert Jahren das Leben in der Gemeinde mit dem Leben des Staates verflechten. Vielleicht wäre es auch in Hannover   möglich gewesen, bei einer größeren Distanz zu den eigenen Interessen ein objektiveres Bild und ein flareres Programm zu entwerfen. Der Eindruck auf die Deffentlichkeit würde sicher nicht geringer gewesen sein, wenn von der Tribüne dieses Parlaments der Städte aus in ben maßgebenden Referaten in diesem Sinne die Linie der geschichtlichen Entwicklung flarer gezeichnet und vom allge­meinen Schlagwort hinweg zu fonkreten gangbaren Vor­fchlägen geschritten wäre.

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So deutlich diese fritischen Einwendungen gegen die Be­handlung der Themen des ersten Tages gemacht werden müssen, so wenig darf verkannt werden, daß der Vorschlag des Borstandes, eine reichsgefegliche Regelung des deutschen   Städterechts anzustreben und zu dem Zweck der Re gierung einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, ein für die

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deutschen   Verhältnisse immerhin bedeutender und geschichtlich ficher wirksamer Schritt war. Selbst dieser Städtetag hat trotz der Ablehnung durch die Deutschnationalen, die Bolts: parteiler und leider auch das Zentrum den Mut und den richtigen Blick bewiesen, als er sich zu dem Gedanken eines Reichsstädte rechts bekannte. Die Bertreter der deut­fchen Städte haben damit dem so start gewordenen Parti­fularismus der Länder von sich aus ein Paroli geboten. Sie haben sich damit zweifellos bewußt zum Gedanken des fommenden Einheitsstaates bekannt. Die sozialdemokratische Delegation des Städtetages hat unbeschadet aller Bedenken gegen zahllose Einzelheiten des vorgelegten Entwurfs, den Standpunkt vertreten, daß der Gedanke einer Reichsstädte­ordnung allein schon eine Messe wert ist, und daß er, ebenso wie jeder andere politisch wirksame Schritt zur Reichseinheit, von allen Sozialdemokraten begrüßt und unterstützt werden sollte.

Dienstag, 30. September 1924

3. Kinder unter 14 Jahren dürfen in der Glasindustrie nicht beschäftigt werden. Ebenso dürfen Frauen am heißen Ofen und des Nachts nicht beschäftigt werden. Frauen und jugendliche aten, wo das Glas mit Säure raffiniert wird, keine Verwendung Arbeiter unter 16 Jahren dürfen in Aegereien und bei Appa­

finden.

daß die Gesundheit und Arbeitskraft der Beschäftigten keinerlei 4. Die Betriebsstätten find hygienisch so auszugestalten, Schaden erleidet.

5. Die Erfindung der pneumatischen Pfeife zum Blasen des Glofes bedeutet einen gewaltigen Fortschritt für die Ge fundheit der Giasarbeiter. Die hervorragendsten ärztlichen Forscher haben ihr Gutachten zugunsten der Pfeife abgegeben. Die kannien, daß die Arbeit durch die pneumatische Pfeife erleichtert Glasa.beiter, die sich mit allem Ernst der Erfindung widmeten, er­wird und die Erfindung einen bedeutenden kulturellen Fort­schritt darstellt,

Leider wurde die Wissenschaft und Technik bisher nur in ganz geringem Umfange in den Dienst der Glasindustrie gestellt und es muß ausgesprochen werden, daß In dustrielle und Arbeiter der pneu­

matischen Pfeife nur geringe Beachtung schenkten, trotzdem erwiesen wurde, deß die Produktion quantitativ und qualitativ mit der pneumatischen Pfeife gesteigert wurde.

holb, daß die Industrie die Mittel zur Beschaffung der pneumatischen Der internationale Glasarbeiterkongreß von Prag   fordert des­Pfeife zur Verfügung stellt und die Regierungen aller Länder werden aufgefordert, die Einführung der pneumatischen Pfeife zu fördern.

6. Die Landesorganisationen erhalten den Auftrag, für die Ar­beiter eine angemessenen. bezahlten Erholungsurlaub unter besonderer Berücksichtigung der Jugendlichen gesetzlich anzustreben.

IV. Fürsorge für die beschäftigungslosen Arbeiter. Es ist in allen Ländern mit Nachdruck von den Regierungen eine ausreichende Fürsorge für die Arbeitslosen zu fordern.

V. Technische Fortbildung.

Errichtung von Fach- und Fortbildungsschulen anzustreben. Für die fachliche Bildung der Arbeiter ist in allen Staaten die

Wir glauben, daß es fein 3ufall war, wenn es schließlich am Schluß der Tagung dem sozialdemokra­fischen Sprecher gelang, in dieser Versammlung vor einer zweifelhaft erscheinenden Abstimmung dem Gedanken der Reichseinheit zum Durchbruch und Siege zu verhelfen. Es zeigte sich hier wie bei anderen Gelegenheiten, in wie startem Maße die Sozialdemokratie mit ihrer Praxis und ihrem Pro­gramm in der Arbeit der Städte und Gemeinden verwurzelt ist. Sie hat wohl faum irgendwo einen so günstigen Boden für wirkliche Führung auch da, wo sie zahlenmäßig in der Minderheit ist. Das hat sich nicht zum wenigsten bei der interessanten Debatte über die Formen der später zu wählenden Stadtverfassung gezeigt. Nicht mit Unrecht konnte der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Luppe darauf hin­weisen, daß die Verfechter der aus dem Obrigkeitsstaat über­tommenen Magistratsverfassung mit ihrem Zweifammer­system höchstens nur noch Grabreden für diese sicher bald der Bergangenheit angehörenden Gemeindeverwaltungsform halten fonnten. Es war zweifellos von bedeutendem Ein­druck, daß der demokratische Oberbürgermeister von Ludwigs­ hafen  , Dr. Weiß, darauf hinweisen konnte, wie die unter dem sozialdemokratischen Ministerium Hoffmann aus der Pfalz  auch nach Bayern   verpflanzte demokratische Stadtrats verfassung, die unserer programmatischen Forderung des 2. Es wird eine 36 stündige Arbeitsunterbrechung Einfammersystems in der Gemeinde am nächsten fommt, sich in allen Betrieben wöchentlich gefordert. Diese Arbeitsunterbrechung überall durchgefeht hat, wie alle Parteien und alle Gruppen foll ohne Ausnahme allgemein durchgeführt werden. Eine Aus­nicht mehr daran denken, auf die dadurch geschaffene vollver- nahme ist nur dann zu berücksichtigen, wenn aus technischen Gründen antwortliche Mitarbeit der Bürgerschaft an der Verwaltung es nicht möglich sein sollte. Der Kongreß fordert aber, daß in diesem der Gemeinden zu verzichten. Mag noch so sehr bei einzelnen Falle die Erzeugung in 4 Schichten zu 6 Stunden eingeteilt wird. Kreisen die Hoffnung bestehen, daß man vielleicht auf dem Umwege über das Reich einzeine Länder zügeln könne, so glauben wir doch, daß die innere Logik der Dinge auch hier wieder letzten Endes den sozialdemokratischen Auf­fassungen zum Siege verhelfen wird, weil sie aus dem Be­dürfnis, wie aus der wirtschaftlichen Entwicklung heraus auf die Dauer die einzig mögliche Lösung dieser Fragen dar­stellen.

Jedenfalls stand am Schluß der Tagung des Städtefages wohl jeder unter dem Eindruck, daß diesem Bekenntnis zu einem einheitlichen deutschen   Recht eine starke moralische und politische Bedeutung zufomme. Es stand aber auch wohl jeder, wie wir glauben, selbst der Gegner unter dem Eindruck, daß hier ein offensichtlicher moralischer Erfolg der sozialdemokratischen Gedankengänge zu verzeichnen war. Es wird an den sozialdemokratischen Vertretern in den deutschen  Städten liegen, in der praktischen Arbeit diesen Erfolg aus­zubauen und mit dafür zu sorgen, daß durch plan­mäßiges

und systematisches Zusammen= arbeiten der sozialdemokratischen Gemeindevertreter und beruflich tätigen Kommunalpolitiker in immer stärkerem Maße dem so notwendigen Einflusse unserer Ideen freie Bahn geschaffen wird. Der Erfolg wird und kann nicht ausbleiben.

Internationaler Glasarbeiterkongreß.

Bom 19. bis 23. September tagte in Brag ein internationaler Glasarbeiterfongreß, auf dem folgende Länder vertreten ware: Deutschland  , England, Frankreich  , Belgien  , Holland  , Dänemark  , Schweden  , Tschechoslowakei  , Polen  . Insgesamt wurde die Frage des Arbeiterschutzes behandelt, weiter fand die Maschine in der Glas­industrie besondere Behandlung. Die wichtigsten Beschlüsse sind:

I. Sozialisierung der Produktionsmittel!

Der internationale Glasarbeiterfongreß erklärt sich für die Sozialisierung aller Produktionsmittel und die Berteilung der Pro­dufte, fordert weiter die Arbeiter aller Länder auf, durch ihre Ge­werkschaften und politischen Organisationen dafür zu kämpfen.

VI. Die Einführung der Maschine in der Glasindustrie. 1. Der Internationale Glasarbeiterfongreß in Prag   wendet sich

mit aller Entschiedenheit dagegen, daß die Maschine in der Gias­industrie dazu verwendet wird, daß die menschliche Arbeitskraft auch Maschinen auch am Sonntag zu ruhen hat. om Sonntag ausgenügt wird, und verlangt, daß die Arbeit an den Maschinen auch am Sonntag zu ruhen hat.

3. Das Internationale Arbeitsamt in Genf   wird ersucht, diesen

Standpunkt des Internationalen Glasarbeiterfongresses bei den cn= geschlossenen Staaten zu fördern und zu verwirklichen trachten.

VII. Internationale Uffion der Glasarbeiter.

Der Kongreß beauftragt die Landesorganisationen, durch eine einheitliche Internationale Aktion seine Forderungen für die Glas­arbeiter zu bekräftigen, und zwar:

1. Am 20. November 1924 werden in allen Ländern die Forderungen des Internationalen Glasarbeitertongresses in Form eines Memorandums an die zuständigen Unternehmerorganisationen und bei den Landesorganisationen überreicht und ihre Erfüllung ver­langt. Es sind insbesondere die in den Buntten II, III, IV und V der Brogrammresolution aufgeführten Forderungen durchzuführen und die Resolution über die Maschine in der Glasindustrie in Ariwendung zu bringen.

2. Das Memorandum hat gleichzeitig der internationale Gefretär an das Internationale Arbeitsamt in Genf   vorzulegen. Ferner wird er beauftragt, das Memorandum auch beim Internationalen Gewert­fchaftsbund in Amsterdam   vorzulegen und namens der internatio­nalen Glasarbeiterorganisation zu ersuchen, es tatkräftig zu unter­Stüßen.

3. Sollte diefe Aktion zu feinem annehmbaren Erfolge führen, wird das Erekutivfomitee beauftragt, fchärfere Maßnahmen zur För derung der Beschlüsse dieses Kongresses zu treffen und sich für deren Durchführung bei den Landesorganisationen einzusetzen.

4. Die Beschlüsse des Kongresses, insbesondere über diese inter­nationale Aftion sind in der Fachpresse aller Länder eingehend zu behandeln, demit sich die Glasarbeiterschaft auf einen eventuellen Schärferen Kampf im Interesse ihrer Eristenz entsprechend vorbereiten

tann.

Vorträge, Vereine und Versammlungen.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Gefchäftsstelle: Berlin   G. 14, Gebastianstr. 37/38, Hof 2 Tr. Kameradschaft Zehlendorf  . Am Mittwoch, den 1. Oktober, monat­liche Hauptversammlung bei Schnorre, Zehlendorf- Mitte, Bots­damer Str. 3. Anfang pünktlich 8 Uhr. Pflichtteilnahme für alle Kameraden, einschließlich der fördernden Mitglieder. Tagesordnung wird am Abend be­Kamerad­tanntgegeben. Lichtbilder für Ausweistarten find mitzubringen. schaft Köpenid. Am Donnerstag, den 2. Oktober, abends 7% Uhr, Mit­gliederversammlung bei Stippekohl, Röpenick, Schönerlinder Str. 5. Vortrag über Rwed und Ziele des Reichsbanners. Pflicht aller Ortsgruppen ist es, un­bedingt zu erscheinen. Kamerabschaft Lichtenberg  , Untergruppe Karlshorst  . Am Mittwoch, den 1. Oktober, abends 8 Uhr, Zusammenkunft aller Kamera­den im Restaurant Rennbahn  .

Da die Methoden des Kompfes bei den Gewerkschaftsorganisa­tionen und bei den politischen Attionen in den einzelnen Ländern bedingt zu erscheinen. verschiedenartig sind, bleibt es jeder Nation überlassen, diejenigen Mittel für die Verwirklichung der Sozialisierung anzuwenden, die den ökonomischen Verhältnissen allgemein entsprechen.

II. Majchinelle Glasproduktion.

Brinzipiell fönnen sich die Arbeiterorganisationen gegen die technische Entwicklung und den Fortschritt nicht aussprechen. Es muß aber fonsequent das Interesse der Arbeiterschaft gewahrt werden, damit die Maschine von den Kapitalisten nicht gegen die Arbeiterschaft mißbraucht wird.

III. Arbeiterschuh.

Zur Förderung des Arbeiterschutzes spricht sich der Kongreß für die folgenden Richtlinien aus:

1. Die Arbeitszeit am Ofen für die Glasfacharbeiter 45 Stunden wöchentlich, influfive aller Borbereitungsarbeiten. Für alle übrigen Arbeiter derf die Arbeitszeit im Höchstfalle 48 Stun­den wöchentlich betragen.

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Freidenker- Boltshochschule. Heute, Dienstag, abends 7% Uhr, Astanisches Gymnasium, Berlin   SW., Hallesche Str. 24( am Anhalter Bahnhof  ): Arbeits­gemeinschaft über Walther Rathenau  : Von kommenden Dingen. Leiterin Ge­noffin Ada Beil.

Arbeiter- Radioklub, Gruppe Often, Rigaer Str. 54. Am Dienstag, den 30. September, abends 7 Uhr, spricht Dipl.- Ing. Kummich über Borgänge im Detektorempfänger", 2. Teil.

Reichsbund deutscher Mieter, Ortsgruppe Köpenick  . Die Monatsverfamma miete ohne Buschlag der sogenannten Schönheitsreparaturen. Borstand.

lung fällt aus. Die Ottobermiete beträgt 62 Broz. der reinen Friedens

Der

Republikanischer Jugendbund ,, Schwarz- Not- Golb". Die Ortsgruppe Berlin  , Bezirk NW.  , veranstaltet am Mittwoch, den 1. Oktober, abends 8 Uhr, im Tiergartenhof( am Bahnhof Tiergarten  ), Berliner   Str. 1, einen Vortrags­abend mit dem Thema Was ist der Völkerbund?"

Verein der Freidenter für Feuerbestattung, e. V. Kreuzberg  , 6, Bezirk: Mittwoch, den 1. Oktober, abends 8 Uhr, im Deutschen Hof, Lucauer Straße, öffentlicher Filmvortrag in 4 Aften. Freitag, den 3. Oktober. Hohen ftaufen- Säle, Rottbuser Damm, und Montag, den 6. Oftober, Bockbrauerei, Fidicinstraße, die gleiche Beranstaltung.

Esperanto- Verband Berlin  . Mittwoch, den 1. Oktober, 8 Uhr, im Harmo niumfaal, Stegliger Str. 35, Bortrag: Eine Welt eine Menschheit

2. Sonntagsarbeit ist verboten. Nur das zur Aufrecht­erhaltung des ununterbrochenen Betriebes notwendige Personal eine Sprache". Schriftführer Heinrich Rimmermann. Rezitationen und Lieder crbeitet am Sonntag.

in Esperanto.

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