STE.462 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 235
Bezugspreis:
Böchentlich 70 Goldpfennig, monatlich $-Goldmark voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland . Danzig , Saar- und Memelgebiet. Defterreich, Bitauen, Luremburg 4,50 Goldmart, für das übrige Ausland 5,50 Goldmar? pro Monat
Der., Borwärts" mit der Sonntags beilage Bolt und 8eit" mit„ Gied. fung und Kleingarten", fowie der Unterhaltungsbeilage Heimwelt" and Frauenbeilage Frauenstimme erfcheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal.
-
Morgenausgabe
Vorwärts
Berliner Volksblatt
10 Goldpfennig
Anzeigenpreise:
Die einfpaltige Nonpareille. Beile 0,70 Goldmart, Reklamezcile 1. Goldmart. Kleine Anzeigen" bas fettgebrudte Wort 0,20 Goldmart( zulässig zwei fettgedruckte Worte), febes weitere Butt 0,10 Goldmart. Stellengesuche das erfte Wort 0,10 Goldmark, jedes weitere Wort 0,05 Goldmart. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Familienanzeigen für Abonnenten Zeile 0.30 Goldmart. Eine Goldmart. ein Dollar geteilt burch 4,20.
STO
Anzeigen für die nächste Nummer milffen bis 4½ Uhr nachmittags im Hauptgeschäft, Berlin SW 68, Linden. Straße 3, abgegeben werden. Geöffnet von 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachm.
Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Dönhoff 292–295 Berlag: Dönhoff 2506-2507
Mittwoch, den 1. Oftober 1924
Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Postscheckkonto: Berlin 375 36- Banffonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depositenfaise Lindenstraße 3
Mit Hergt zur Futterkrippe.
-
Der Reichskanzler
Die Entscheidung des deutschnationalen Vertretertags. will nach rechts und nach links verhandeln.
Die Deutschnationale Partei gibt über ihren gestrigen| Vertretertag folgenden Bericht aus:
Die Parteivertretung der Deutschnationalen Volkspartei trat am Dienstag im Reichstag unter ungewöhnlich zahlreicher Beteiligung zusammen. Der Parteivorsitzende Staatsminister ergt er stottete Bericht über die Reichstagsberatungen zum Sachverständigengutachten und über die inzwischen stattgehabten Besprechungen über den Eintritt der Deutschnationalen in die Reichsregierung.
Bei seiner eingehenden Würdigung der politischen Lage verwies e u. a. auf das Schreiben der Reichstagsfraktion der Deutschen Tolkspartei yom 28. August, worin vollſtes Verständnis für De bei der Deutschynationalen Boltspartei bestehende bittere Entteuschung über das in London nicht Erreichte zum Ausdruc fam. In diefem Schreiben werde die Deutschnationale Bolkspartei zur Mitwirkung an der Zukunftsarbeit aufgerufen, bei der donn alles darauf antomme, mit allen Kräften das nachzuholen, was in London noch nicht durchgesetzt werden konnte. Er nahm firner auf den Beschluß des Frattionsvorstandes der Deutschen Volfspartei vom 24. September Bezug, worin gerade die Uebernahme der Reparationslafter nur gegen Sicherung von Freiheit, Ehre und Eristenzmöglichkeit als Richtlinie bezeichnet wird.
Es gelangte in der eingehenden Ausfprache zum Ausdrud, daß auf Grund solcher Rundgebungen der Deutschen Volkspartei sich eine Berständigung über eine gemeinsame nationale Arbeit mit den anderen in Betracht kommenden Barteien finden lassen tönne, bei der die Deutschnatinale Boltspartei ihr vornehmstes Ziel, die politische und wirtschaftliche Freiheit Deutfylands unter allen Umständen weiter zu verfolgen, entschlossen ist. In der Aussprache murde ferner auch in vollster Würdigung der schwierigen Lage das unablässige felbstlose Bemühen des Parteivorsitzenden anerkannt, unter Wahrung des eigenen ablehnenden Stand
punktes einen Ausgleich unter der abweichenden Auffassungen der Reichstagsfraktion herbeizuführen und dadurch die Geschlossen heit der Fraktion zu erhalten. Es wurde folgende Entschließung heit der Fraktion zu erhalten. Es wurde folgende Entschließung gefaßt:
Die Parteivertretung der Deutschnafionalen Volkspartei ist ebenso wie die Borsigenden der Landesverbände einmütig gewilli, die GeSchloſſenheit der Partei zu wahren. Nachdem der Reichstag die auf dem Condon er Abkommen beruhenden Gesetze angenommen und somit zur rechtlich bindenden Norm, die der Durchführung bedarf, gestaltet hat, ist es Pflicht der Partei, sich Einfluß auf die Auslegung, Handhabung und Verbesserung der Gefetze zu verschaffen. Die Parteivertretung billigt deshalb, daß di: Reichstagsfraktion fich den vou dem Herrn Reichstanzler' Marr in Aussicht gestellten Berhandlungen über die Beteiligung der Deutschnationalen an der Regierung nicht versagt. An dem Bericht fällt zweierlei auf: daß er über die Führerfrage nichts sagt und daß er nicht mitteilt, mit welcher Stimmenzahl die Entschließung angenommen
morden ist.
Wer den Bericht lieft, ohne sich der vorangegangenen Ereignisse zu erinnern, der fönnte meinen, im Lager der Deutschnationalen herrsche die vollständigste Geschlossenheit und nie sei die Harmonie innerhalb dieser Brüderschaft auch nur im geringsten getrübt gewesen. Aber am 29. August hat die eine Hälfte der Deutschnationalen Partei gegen die andere gestimmt, mit Hilfe der Ueberläufer wurde dem Eisen bahngeset ur verfassungsmäßigen Zweidrittelmehrheit verholfen, der Londoner Bersklavungsvertag", das zweite Bersailles" zur Annahme gebracht. In den Reihen der deutschnationalen Anhängerschaft erhob sich ein Sturm, es hagelte auf die Jasager Mißtrauensresolutionen nieder, der Rücktritt der, unfähigen Leitung" wurde stürmisch gefordert. offiziellen Bericht wie ein glatter Spiegel, den kein Hauch Jezt erscheinen die inneren Parteiverhältnisse in dem bewegt. Hat sich der Sturm so rasch gelegt oder lügt der Bericht?
" 1
Bestünde die Deutschnationale Partei aus Männern und nicht aus erbärmlichen Gefellen, so hätte sie selbst die Notmendigkeit einer öffentlichen Aussprache empfunweil sie die Deffentlichkeit über die Zustände in der Partei den. Sie hat eine streng vertrauliche Beratung vorgezogen, nicht aufklären, sondern täuschen will. Sie weiß, daß sie über diese Dinge feinen flaren Wein einschenten fann, ohne den Gegnern ihres Eintritts in die Regierung tausend Argumente zu liefern. Da sie in diesem Augenblid ihr Gesicht nicht offen zeigen fann, versucht sie, sich mit vorgebundener Maste in die Regierung hineinzuschwindeln. So gut nun auch die Vertreter dieses Vertretertags gefiebt worden sein mögen, so wird doch kein Mensch glauben,
daß das Verbleiben her gfs in der Führung und die Annahme der diplomatisch gefeilten Entschließung seiner allgemeinen Auffassung entspricht. Er wird es um so weniger er weiß, daß der Text vorher glauben, wenn den wischen Dolfsparteilichen Krisen fchiebern 3apf und Curtius auf der einen Seite und dem Herrn v. Lindeiner von der deutsch nationalen Parteileitung auf der anderen Seite genau ausgehandelt worden ist. Der offizielle Bericht sagt auch nicht, daß die Entschließung etwa einstimmig angenommen worden fei, man darf also mit moralischer Befriedigung konstatieren, daß es Lügen gibt, vor denen sogar die Deutschnationalen zurückschrecken. Tatsache ist, daß die Mehrheit den Weg der Nein- Jafager weiterzugehen gewillt ist, er scheint ihn in die Regierung zu führen, während jeder andere nur zur Spaltung der Partei und ihrem gänzlichen Zerfall führen kann.-
=
Wie werden sich die Dinge nun meiter entwickeln. Eine Korrespondenz berichtet- und wir haben Grund, ihre Annahmen für richtig zu halten, daß der Reichs fanzler Marg beabsichtigt, nicht nur nach rechts, fondern auch nach links, also nicht nur mit den Deutschnationalen, sondern auch mit den Sozialdemokraten über die Erweiterung der Regierung zu verhandeln. Die Besprechun gen sollen schon heute beginnen und würden voraussichtlich eine ganze Woche dauern, dann sollen die Fraktionen zu dem vorläufigen Ergebnis Stellung nehmen. Die demokratische Reichstagsfraktion hat bereits in Boraussicht des kommenden für den 7. Oktober eine Sigung anberaumt.
11
Die Aufnahme der Verhandlungen nach beiden Seiten hin dürfte allerdings nicht ganz den Wünschen der Bolks partei entsprechen, die ja bereits feierlich die Deutschnationalen in ihre rasch berühmt gewordene Volksgemeinschaft" aufgenommen und die Sozialdemokraten ebenso feierlich aus ihr ausgeschlossen hat. Aber freilich ist damit zu rechnen, daß die Krisenschieber nur auf das Nein der Sozialdemokratie warten, um dann zu erklären, die Sozialdemokratie habe sich selbst ausgeschaltet, also gebe es keine andere Möglichkeit als den Bürgerblock.
| mehr und mehr zu dem Mißtrauen bekennt, das nach Bebel eine demokratische Tugend ist.
Auch
Den Gang der Verhandlungen kann niemand voraussehen. Die Meinung freilich, daß schon in einer Woche Ergebnisse vorliegen würden, die den Reichstagsfraktionen zur Bestätigung vorgelegt werden könnten, scheint uns reichlich optimistisch zu sein. Die einzige reale Frage der Verhandlungen ist, ob der Bürgerbloc zustande kommt oder ob die von der Bolkspartei entfachte innerpolitische Krise direkt in eine Reichstagsauflösung münden wird. der Bürgerblod fönnte nur ein Umweg zur Reichstagsauflösung sein, denn der Bürgerblock hätte in diesem Reichstag überhaupt feine Mehrheit oder bestenfalls doch nur eine, deren linfer Flügel feinem Sturm gewachsen ist. Der Reichs tag ist in feiner gegenwärtigen Zusammensetzung sowieso taum arbeitsfähig, daß er unter einer Bürgerblodregierung arbeitsfähiger werden könnte, wird niemand annehmen. In demokratischen Kreisen will man wissen, daß Herr marr es entschieden ablehnt, sein Kabinett unter Ausschluß der Demokraten umzubilden. Das Bestreben, die Deutschnationalen in die Regierung hineinzuziehen, fommt aber einer hinausbugsierung der Demokraten aus der Regierung gleich. Folgt das Zentrum dem Beispiel des Reichskanzlers, fo muß es gleichfalls die Bildung einer Regierung mit den Deutschnationalen ohne die Demokraten ablehnen, und der Bürgerblod hätte dann die Mehrheit des Reichstags gegen sich. Eine nur aus den Rechtsparteien, ohne Zentrum, gebildete Regierung müßte am ersten Tage fallen, fommt also von vornherein nicht in Betracht.
So hat die Volkspartei, die berufsmäßige Krisenmacherin, die deutsche Politik wieder einmal ins Chaos geführt, ohne einen Weg zu zeigen, der aus ihm herausführt. Das Theater, das wir in den nächsten Wochen erleben werden, wird zum Erbrechen schön sein! Macht doch lieber gleich die Bude zu und laßt das Volk entscheiden!
Wie wir erfahren, ist die von den deutschnationalen und den
volksparteilichen Parteileitungen vereinbarte Entschließung des deutschnationalen Vertretertages mit 273 gegen 35 Stimmen angenommen worden. Die Opposition konnte keine hohe Stimmenzahl auf sich vereinigen, da die Meinung vorherrschte, der Eintritt in die
Regierung fei der letzte unvermeidliche Verfuch, die Partei vor dem Berfall zu retten. Es hat also teine grundsäßliche, sondern keinesfalls als Anhänger einer Neuorientierung der deutschnationa
nur eine taktische Scheidung stattgefunden, die Zustimmenden sind
tretene schärfere Richtung ans Ruder kommen wird. Sieben Punkte.
Ernstlich denkt natürlich fein Mensch daran, daß sich Sozialdemokraten und Deutschnationale in eine Regierung zusammensetzen könnten. Wenn man so fut, als ob eine solche Möglichkeit bestände, so beweist das nur, wie unernst die deutsche Politik geworden ist und zu welchen possenhaften Berwickelungen die volksparteiliche Krisenfchieberei geführten Bolitik anzusehen. Zum Teil rechnen sie auch darauf, daß der hat. Außerdem hat ja auch die Volkspartei selbst mit einer Bürgerblod nicht zustandekommen und dann die von ihnen verDeutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig läßt, erklärt, daß sie nicht mit den Sozialdemokraten, sondern mit den Deutschnationalen Politif, oder was sie dafür hält, zu treiben entschlossen ist. Daß bei den anderen Parteien der Mitte, Bentrum und Demokraten, etwa der entschlossene Wille be= stände, mit der Sozialdemokratie zusammen eine entschiedene infsregierung zu bilden, die fich dann ihre Mehrheit erst durch Auflösung und Neuwahlen erkämpfen müßte, ist nicht anzunehmen, es liegt nicht das geringste Anzeichen dafür vor. Es wäre also nur ein sehr übles und sehr durchfichtiges taktisches Manöver, wenn man die Erweiterung der Regierung nach links zum Schein am Widerstand der Sozialdemokratie scheitern lassen wollte, um dann den Kurs geradeaus zum Bürgerblock zu nehmen.
Die Sozialdemokratie hat sich niemals nach deutschnatiodie Absicht, sich mit unehrlichen nach rechts schielenden und naler Art an die Futterkrippe" gedrängt, sie hat auch nicht mit den Deutschnationalen gemeinsam intrigierenden Bundesgenossen an einen Tisch zu sehen. Das ist so flar wie nur irgend etwas. Auf der anderen Seite beweist die Geschichte der letzten Jahre, daß sie sich niemals der Pflicht der Mitverantwortung entzogen hat, wenn die Not des teien, mit denen sie über die Regelung der nächsten drinBoltes es verlangte und daß sie stets bereit mar, mit Bargendsten Tagesfragen zu einer ehrlichen Uebereinstimmung gelangen fonnte, gemeinsame Arbeit zu leisten. Wenn sie in dieser Beziehung sehr vorsichtig geworden ist, so ist das auf die Erfahrungen zurückzuführen, die sie gemacht hat. Sie ist nie besonders vertrauensseelig gewesen, aber auch der Rest von Vertrauen, den sie in die Loyalität gewiffer Bertragsteilnehmer setzte, ist in entscheidenden Augenblicken auf das schmählichste getäuscht worden, Kein Wunder, daß sie sich
Demokratische Fragen
-
noch keine Antwort.
Der Reichstagsabgeordnete Erkelenz , der zweite Vorsitzende
der Demokratischen Reichstagsfraktion fordert in der Hilfe die Deutsche Bolkspartei auf, den Deutsch nationalen bei der Erörterung ihres Eintritts in die Reichsregierung folgende sieben Fragen vorzulegen:
1. Erkennen Sie die Weimarer Verfassung an?
2. Sind Sie bereit, jede gewaltsame Aenderung der Weimarer Verfassung abzumehren und alle Mittel der Staatsgewalt gegen Verfassungsbrecher anzuwenden? 3. Sind Sie bereit, die Londoner Abmachungen als die Grund
4. Sind Sie für eine demokratische
und nationale
bundes?
5. Sind Sie bereit, jegliche Förderung der ver
faffungsfeindlichen Organisationen zu unterlassen? der verfassungsgemäßen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden verfaffungstreuen republifarischen Wehrmacht zu fördern? 7. Sind Sie bereit, Berächtlichmachungen der Verfassung und Gesetzgebung entschieden zu bekämpfen?
6. Sind Sie bereit, den Ausbau der Reichswehr als einer
Erst nach Beantwortung dieser Fragen, so erklärt Erkelenz , fönne man beurteilen, was der Eintritt der Deutschnationalen in die Regierung innen und außenpolitisch bedeuten würde.
Sie