Abendausgabe
Nr. 463 41.Jahrgang Ausgabe B Nr. 232
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Vorwärts
Berliner Dolksblatt
5 Golopfennig
Mittwoch
1. Oktober 1924
Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr
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Aber freigesprochen!
=
Wieder einmal hat ein deutsches Gericht einen Freispruch ge: fällt, der geeignet ist oder wenigstens sein sollte, Auffehen zu er regen. Vor dem Bielefelder Schwurgericht hat dieser Tage eine Berhandlung über Borgänge aus der Zeit des Rapp Butsches stattgefunden, die sich am 7. April 1920 in Essen abgespielt haben. Dort sind von einem Sturmtrupp der Abteilung Roßbach auf Befehl eines jetzt in Saarbrücken lebenden Leutnant Linsemeier zwei Arbeiter, der Maschinenschlosser Bergmann und der Bergarbeiter Rogowski standrechtlich erschossen. Dem Bericht über die Verband lung entnehmen wir folgende Stellen:
Der Angeklagte Feldwebel Blod jagt aus: Am Morgen des 7. April wurde Essen besetzt. Beim Antreten wurde ein Bataillons: befehl bekanntgegeben, der besagte, daß jeder Gefangene der Roten Armee dem Gerichtsoffizier Linfemeier zur Bernehmung und Aturteilung vorzuführen sei. Am Viehofer Platz machten wir halt. Nach einer Stunde tam ein Kriminalbeamter zu mir, der mich auf einen fortwährend herumschleichenden Mann aufmerksam machte, mit der Bemerkung, daß dieser Mann Zugführer der Roten Garde jei. Ich machte dem Leutnant Koslowski Meldung, der Befehl gab, ihn dem Leutnant Linsemeier vorzuführen. Auf dem Wege dort hin nahm ich noch einen jungen Mann fest, von dem die Leute mir Buriefen:
Herr Feldwebel, der muß auch an die Wand gestellt werden! Ich führte beide zu Leutnant Linsemeier und zog mich dann in den Hintergrund des Zimmers zurüd. Es waren viele Menschen da. Bas Leutnant Linfemeier verhandelte, weiß ich nicht. Nach 15 bis 20 Minuten rief Linfemeier:
„ Sie find zum Tode verurteilt!
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Feldwebet Blod, treten Sie vor und vollstrecken Sie das Urteil!" Ich machte die Einwendung, daß die Angaben nicht von mir, sondern pon Leuten auf der Straße seien. Linsemeier entgegnete:„ Was ich weiß, genügt mir vollständig. Führen Sie die Leute auf den Hof und vollstrecken Sie das Urteil!" Ich führte die Leute dorthin und befahl ihnen, sich an die Wand zu stellen und uns den Rüden zuzufehren. Bergmann war sehr aufgeregt und rief: Herr Feldwebel, laffen Sie mich leben!" Ich entgegnete: Sie wissen, daß ich den Befehl auszuführen habe, feien Sie fein Feigling, sonbern ein Mann!" Bergmann stellte sich darauf ferzengrade hin, und ich habe mit meinem Karabiner das Zeichen zum Anlegen und zum Feuern gegeben. Bei der ersten Salve fiel Rogomsti tödlich getroffen zusammen, bei der zweiten Salve auch Bergmann . Darouf begab ich mich zu Leutnant Linfemeier zurück und meldete:
„ Befehl ausgeführt, die Leute sind erschossen!" Linfemeier antwortete:„ Gut, Sie können zur Kompagnie zurück gehen!" Ich machte bei meiner Rückkeh: Leutnant Koslowifi auch eine Meldung, die ich dem Bataillon einreichen sollte. Daraus ging hervor, daß die Leute ,, auf der Flucht erschossen" feien. Diese wissentlich falsche Meldung
zu erstatten, war ich nicht fähig. Das sagte ich Linsemeier, der mir antwortete: Dann sagen Sie so aus, wenn Sie verhört werden."
Präsident Calles' Dank.
Bei seinem Abschied von Deutschland . General Calles, dessen Wahl zum Präsidenten Der Vereinigten Staaten von Merito foeben vom merikanischen Kongreß bestätigt worden ist, gewährte vor seiner in diesen Tagen erfolgenden Abreise aus Deutschland unserem Mitarbeiter eine Unterredung, in der er seiner hohen Be friedigung über seinen Aufenthaltin Deutsch land Ausdruck gab. Dank der ausgezeichneten Aerzte, die fich seiner angenommen hätten, habe er seine Gesundheit wiedererlangt. Aufrichtigsten und wärmsten Dank schulde er dem ganzen deutschen Bolte und seinen Regierungsbehörden, die ihn mit Aufmerksamkeiten überhäuft hätten. Er benuze gern diese Gelegenheit, um durch Vermittlung des ,, Borwärts" dem großen deutschen Volke herzliche Abschiedsgrüße zu entbieten.
Dr. Luther nach London abgereist.. Wie die Telegraphen- Union erfährt, ist Reichsfinanzminifter Dr. Luther heute vormittag nach London abge reift, um den Schlußverhandlungen über die Auflegung der deutschen Anleihe beizuwohnen. Nach Ansicht maßgebender Kreise tann es feinem Zweifel mehr unterliegen, daß die Anleihe als gesichert anzusehen ist. Dr. Luther wird wahr scheinlich bereits am Donnerstag über den Stand und das bisherige Ergebnis der Verhandlungen nach Berlin telegraphisch Bericht geben.
Der Transferagent soll entscheiden. Wie die Telegraphen- Union erfährt, ist die französische Antwort auf die deutsche Note wegen der Erhebung einer 26prozentigen Ausfuhrabgabe auch durch Frankreich in Berlin eingetroffen. Nach dem Inhalt erscheint eine Regelung der Frage nach dem deutschen Vorschlag auf dem Wege über den Transferagenten durchaus wahrscheinlich.
Diplomatenwechsel in Frankreich .
besetzungen in London , Rom und Bern . Pais, 1. Oktober. ( BTB.)„ Main " berichtet, daß das diplomatisch Revirement, das man in Aussicht gestellt hat, sich jedenfalls nur auf zwei Botschaften und eine Gesandtschaft beziehen dürfte, und
Der
Ich habe das getan, weil ich es für Linsemeier, die beiden ausführenden Soldaten und die Ehre des Bataillons(!) für besser hielt. Ueber den Leutnant Linsemeier sagte der Zeuge General den Eindrud, als ob er nicht ganz Herr seiner Sinne war. v. Baumbach: Als er von meinem Bataillon wegging, hatte ich Bataillonsbefehl, von dem der Angeklagte gesprochen habe, ist von obenher nicht gegeben worden. Ich halte es für möglich, daß Reßbach den Befehl aus sich heraus gegeben hat. In der Frage der Aburteilung tam zu jener Zeit allerhand vor. Am Abend vor dem Einmarsch wurden mir z. B. acht bis neun Todesurteile vorgelegt, die formell unrichtig und mit Bleistift geschrieben waren. gelegt, die formell unrichtig und mit Bleistift geschrieben waren. Ich habe sie nicht bestätigt, sondern sie später an das Gericht weitergegeben.
Die Leute waren aber alle schon totgeschossen. Alle auf der Flucht(!) erschossen, wie gesagt wurde.(!) Es herrschte in der Truppe, die Auffassung, daß bei einer Flucht auf jeden ge= schossen werden könne. Dazu war aber fein Befehl gegeben worden. Bei dem oben angeführten Falle der vorgelegten Todesurteile handelte es sich um Leute, die der Roßbach- Garde bei den Patrouillengängen denunziert worden waren.
Roßbach war ein Führer, der sich besonders berufen fühlte, Ordnung zu schaffen und Rache auszuüben. Dieses Gefühl der Rache mußte sich deshalb auch bei der Truppe einwurzeln. In seiner Anklagerede beantragte der Oberstaatsanwalt das Mindestmaß an Strafe, auf das bei einem vorsätzlichen Totschlag erkannt werden kann, nämlich eine Zuchthausstrafe von 5 Jahren.
Der Berteidiger stellte fest, daß die Tat ein Unrecht ist, daß die traurigen Folgen bei der Suche nach dem Urteil aber feinen Einfluß ausüben dürften. Der Angeklagte habe in einer Art Notwehr gehandelt. Er beantragte Freisprechung.
Nach Beratung des Schwurgerichts verkündete der Vorsitzende das Urteil, nach dem
der Angeklagte den Schuh des ersten Absatzes des§ 47 des Militärftrafgesetzbuches erhielt und freigesprochen wurde. Die Roften fallen der Staatskaffe zur Last. Gegen den Angeklagten Linsemeier wird ein Haftbefehl erlassen.
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Zunächst hat sich auch in diesem Falle der eigentlich Schuldige. der Gerichtsoffizier der Abteilung Roßbach, Leutnant Linse meier edit national dem Richter entzogen und sich in Saar brücken unter den Schutz des„ Erbfeindes" gestellt. Auch Roßbach, der für alle diese Morde moralisch verantwortlich ist( siehe die Ausfagen des Generals n. Baumbach), wird nicht zur Verantwortung So bleibt nur der Feldwebel Block als gezogen werden können. ausführendes Organ übrig und der wird selbstverständlich Dom Gericht freigesprochen. Wir möchten wirklich einmal das deutsche Gericht sehen, das in einem ähnlichen Falle ein ausführendes Organ einer„ Roten Armee " freisprechen würde. solches Gericht ist allerdings in Deutschland nicht möglich. Es bleibt auch hier wieder derselbe Eindrud wie in allen anderen Fällen: die Mörder von rechts werden freigesprochen!
Ein
zwar auf London , Rom und Bern . Der französische Botschafter in Washington , Jusserand, bleibe auf seinem Posten. Er sei bereits wieder nach Washington abgereist. Auch von einem Wechsel der Botschaft in Beriin spricht das Blatt nicht. Nach seiner Ansicht foll in den nächsten 14 Tagen die Frage entschieden werden, ob die genannten drei Boften mit Barlamentariern oder mit Berufsdiplo maten besetzt werden sollen. Für Bern komme Hennessy in Frage, für London handle es sich um Loucheur oder um den jetzigen Gesandten in Beking, de Fleuriau, für Rom schwanke man noch zwischen dem Direktor am Quai d'Orsay, Peretti della Rocca, und dem Abg. Rene Besnard .
Ausgleich der Ausgaben durch die Einnahmen.
Paris , 1. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Der Haushaltsentwurf, den Finanzminister Clementel am Dienstag im Haus haltsausschuß der Kammer entwickelt hat, begegnet sogar in der oppofitionellen Bresse feiner scharfen Kritik, da man nach den ur= maßnahmen gegen das Kapital gefaßt war. Die regierungsfreundsprünglichen Anfündigungen des Lintsblods auf rücksichtslose Steuerlichen Blätter loben den Budgetentwurf, weil er einen tatsäch lichen Ausgleich der Ausgaben durch die Einnahmen bedeute und weil es ein jährl ches Budget sei. Ueber die Bilanz des Budgets erfährt man, daß die Ausgaben 32 Milliarden 446 Millionen und die Einnahmen 29 Milliarden 854 Millionen betragen. Das Defizit in Höhe von 2 Milliarden 602 Millionen soll gedeckt werden durch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen und durch 800 Millionen Papierfrant, die Frankreich aus der ersten Jahreszahlung des Dawes Gutachtens von Deutschland zu erwarten hat.
Der Stillegungsskandal. Juterpellationsdebatte im Landtag.
Der preußische Landtag nahm heute die Beratungen in den Bolligungen wieder auf. Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die große Anfrage unserer Genossen über die Be= triebsstillegungen und Massenkündigungen auf den Zechen im südlichen Ruhrgebiet , die einen erschreckenden Umfang angenommen haben. Es sind bereits 13500 Bergarbeiter entlassen oder es steht ihnen die Entlaffung bevor.
Nach rechts und links.
Die ausweglose Regierungskrise.
Die deutschnationale Presse, die übrigens zu den Verhandlungen des Vertretertags nicht zugelassen war( und über sie schlechter informiert zu sein scheint als der ,, Borwärts"), ist über den deutschnationalen Parteibeschluß geteilter Meinung. unzufriedener als sie es wahrscheinlich mit ihm gewesen wäre. Die Deutsche Zeitung" ist ohne Maurenbrecher noch Sie nennt den Beschluß ,, eine neue Enttäuschung", rät ihren Lesern, von Parteien überhaupt nichts mehr zu halten und fordert den Rücktritt Hergts. Die anderen sind mit dem Beschluß zufrieden, weniger aber mit der Absicht des Reichskanzlers, nach rechts und links über die Erweiterung der Regierung zu verhandeln. Höchst mißvergnügt be= merkt der Berliner Lokalanzeiger":
„ Daß man aus tattischen Gründen die Verhandlungen zunächst zugleich nach rechts und nach links führen zu müssen Tatsächlich steht von vornherein fest, daß die Sozialdemo glaubt, tann selbstverständlich deren Abschluß nur hinausschieben. fratie nicht gewillt und nicht in der Lage ist, an der Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben, die jetzt im Vordergrunde stchen und am staatlichen Ausbau in einem Sinne mitzuarbeiten, der den Rechtsparteien und den Mirrelparteien, diesen vielleicht mit Ausnahme der Demokraten oder doch von wesentlichen Teilen von ihnen, politisch erträglich erschiene. Die außerordentlich schwierige Aufgabe der Regierungsumbildung wird durch das Hineinspiele. diefes taktischen Momentes unzweifelhaft nicht erleichtert."
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Auf der anderen Seite führt die Germania " aus, daß die Zuziehung der Deutschnationalen zur Regierung aus außenpolitischen Gründen äußerst bedenklich sei, und daß die Frage der Lastenverteilung nur von allen beteiligten Schichten gemeinsam gelöst werden könne. Sie sagt dazu weiter:
Die Frage eines Eintritts der Deutschnationalen in die Reichsregierung bedeutet darum für uns zugleich die Aufrollung der Frage der Mitwirkung der Sozialdemokraten. Wenir irgend etwas eine Angelegenheit ist, zu deren Behandlung der Weg der Mitte der einzig richtige ist, so ist es diese Frage der Lastenperteilung. In ihr liegen die mannigfachsten Gefahren für die deutsche Volksgemeinschaft verborgen. Diese zu erhalten und zu vertiefen ist im Augenblic dringendste Aufgabe. Die Zentrumspartei tann eine einseitige Regelung dieser schwierigen Angelegenheiten nie und ninmmer zulassen und wird sich an einer Regelung, die ganze Boltsschichten von der Mitwirtung ausschließt und damit schließlich gegen sie gewonnen wird, unmöglich beteiligen fönnen. Um eine wahrhaft gerechte Behandlung dieses schwierigen Problems zu er möglichen, hat sie die Forderung nach einer Regierung ber Bolfsgemeinschaft" aufgestellt und wird an dieser Forderung unter allen Umständen festhalten, wenn sich nicht die eingeladenen Parteien selbst versagen. Wir würden es für außer= ordentlich bedauerlich halten, wenn die sozial= demokratische Reichstagsfraktion, die auf dem legten sozialdemokratischen Parteitag weitestgehende Handlungsfreiheit in Fragen der Regierungsbildung gefunden hat, irgendwie voreilig in einem ablehnenden Sinne festlegen wollte. Sie. hat sich früher schon einmal sehr unvorsichtig selbst ausgeschaltet und an den Folgen solcher furzsichtigen Boiitik jaywer tragen müffen. Wir möchten wünschen, daß sie in dieser Beziehung heute taktisch flüger fich verhalten wird.
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Parteipclitische Sophisten haben unlängst versucht, Gedanken einer Regierung der Volfs gemeinschaft" umzufälschen. Sie haben den„ Bürgerblod" als das Kernstück und die Quintessenz wahrer deutscher Volksgemeinschaft hinzustellen sich bemüht und zu diesem Behuse auf Momente in dem politischen Verhalten der Sozialdemokratie hingewiesen, die für jeden, der die Geschichte der deutschen Politik im letzten Jahre noch nicht vergessen hat, den Eindruck einer bewußten Beschichtsfälschung erweden mußten. Es ist nicht unsere Aufgabe, der politischen Haltung der Sozialdemokratie in den letzten Jahren ein Coblied zu fingen das liegt uns wirklich nicht- - aber wenn man objektiv vergleichen will, was seit Idem Zusammenbruch im Jahre 1918 die deutsche Sozialdemokratie für den Wiederaufbau des Reichs und zialpolitischen Verhältnisse geleistet hat mit dem, was dazu die die Konfolidierung seiner innenpolitischen, wirtschaftlichen und soDeutsch nationale Boltspartei getan hat, so fällt die Entscheidung, milde gejagt, außerordentlich zu un gunsten der Deutschnationalen aus. Ihre Oppositionspolitit, die als solche natür und ganze Zeitspannen hindurch reine Obstruktions- und lich durchaus verständlich und auch berechtigt war, war wiederholt Sabotagepolitit, und wenn der Wiederaufbau Deutschlands fo ungemein schwierig vor sich ging, so ist das neben dem seindlichen Ausland in der Hauptsache den Deutschnationalen zu verdanken gewesen. Man sagt, in politischen Dingen ist für Sentimentalitäten fein Play, aber mir meinen auch, man solle nicht die psychologischen Imponderabilien übersehen. und wir glauben schwerlich, daß es das deutsche Volf, soweit es sein politisches Denten und Handeln von sittlichen Motiven leiten läßt, ohne weiteres verstehen wird, menn jegt die Reichsregierung oder Parteien der Regierungstoalition mit herzlichem Willkommen und mit einer verächtlichen Geste gegen die Sozialdemokraten die Mitarbeit der Deutschnationalen in der Regierung berbeisehnen, nur weil diese nach fünf Jahren verantwortungslosesten politischen Verhaltens erkannt haben. daß sie den Bogen der, Opposition überspannt, gegen ihre eigenen wirtschaftlichen In creffen gearbeitet und sich in eine partei
Genosse Husemann, der als erster Redner das Wort erhält, bringt wirkungsvolle Derlegungen über den Stillegungspolitische Sadgasse verrannt haben. Ohne meiieres heute bis Deutschstandal. Ueber seine Ausführungen werden wir morgen ein gehend berichten.
nationalen ins Kabinet aufzunehmen, hieße den Bod zum Gärtner machen, hieße für die Mittelparteien, eine Politik der