Gegen Mißbrauch der Abbauverordnung.

Warnung der preußischen Regierung.

Amtlich wird mitgeteilt: Borkommnisse der letzten Zeit geben dem preußischen Minister des Innern und dem Finanzminister Ber­anlassung, in einer gemeinsamen Verfügung vom 23. September auf die Beachtung der nachfolgenden Bunfte bei der Durchfüh­rung des Personalabbaus in der Kommunalverwal. tung nochmals besonders hinzuweisen. 3wingende Boraussetzungen für die Durchführung eines jeden Personalabbaus ist es, daß die Auswahl der abzubauenden Be­amten lediglich nach fachlichen Gesichtspunkten ge= troffen wird. Um eine solche Auswahl zu gewährleisten, sind in den §§ 20-21 der PrPAV. Richtlinien aufgestellt, auf deren genaue Beachtung nochmals hingewiesen wird; dann werden Mißgriffe ver­

mieden werden.

Aus den gleichen Erwägungen heraus müssen die Befugnisse, die den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Wiederbesezung freigemachter Planstellen zustehen, unter allen Umstän­den gewahrt werden. Die Minister weisen daher nochmals auf IB 2 der vorläufigen Bestimmungen für die Durchführung der PrPAN. in n Gemeinden und Gemeindeverbänden hin, wonach, wenn der Stelleninhaber und nicht die Stelle abgebaut wird, die Geneh­migung der Aufsichtsbehörde zur Wiederbesetzung der Stelle vor deren Freimachung von der Gemeindeverwaltung einzuholen ist. In Ergänzung dieser Anordnung ist in 3iffer 5 der weiteren vor­läufigen Bestimmungen für die Durchführung der PrPAB. weiter bestimmt, daß die Genehmigung zur Wiederbesetzung der Stelle feitens der Aufsichtsbehörde, wenn die Umstände des Falles es recht fertigen, insbesondere wenn die Zustimmung nicht vorher eingeholt ist, von der Bedingung abhängig gemacht werden kann, daß der frühere Stelleninhaber wiedereingestellt wird. Die Beachtung der ergangenen Bestimmungen liegt deshalb im drin gendsten Interesse der Gemeinden selbst.

Nach§ 22 der PrPAV. ist vor der Versetzung in den einst weiligen Ruhestand oder der Entleffung dem Beamten, auf seinen Antrag auch der Beamtenvertretung, Gelegenheit zur Aeußerung zu geben. Soweit für die Durchführung des Abbaues die Stadtverordnetenversammlung gemäߧ 53 PrPAB. zuständig ist, muß die Aufforderung zur Aeußerung von dieser aus gehen. Es ist daher erforderlich, daß sie entweder eine von ihr etwa mit der Vorbereitung beauftragte Stelle( Abbaufommission) aus­drücklich ermächtigt, namens der Stadtverordnetenversammlung die Aufforderung zur Aeußerung ergehen zu laffen, oder daß sie selbst zunächst den Beschluß faßt, den Beamten, dessen Abbau fie in Aus­ficht nimmt, zur Aeußerung aufzufordern. Darauf erst kann die Stadtverordnetenversammlung über die Versehung in den einstweilis gen Ruhestand oder die Entlassung des Beamten selbst Beschluß faffen.

Der Thüringer   Skandal. Landtagseinberufung gefordert. Weimar  , 1. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die Sigungen der Vereinigten Ausschüsse des thüringischen Landtages, in denen von der Regierung eine flare Erklärung zur Angelegenheit Loeb ber­langt worden war, find bekanntlich ergebnislos verlaufen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat deshalb jetzt den Antrag auf Einberufung des Land fags gestellt und die Einsetzung eines Untersuchungsausichufies gefordert. Da der fozialdemokratische Antrag von den Kommunisten und Demokraten unterstützt werden dürfte, wird die Einberufung des Landtags vor­aussichtlich bald erfolgen.

Hörfing gegen Geisler.

Ein offener Brief.

Der Gründer und Leiter des Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold", Oberpräsident Hörfing, hat an den gelben Abgeordneten der Deutschnationalen und neuen Koalitionsbruder derselben Volkspartei, Die ihn hinausgeworfen hatte, Geister, einen offenen Brief gerichtet. Darin nimmt hörsing bezug auf die Behauptung Geislers, das Reichsbanner" sei eine Garde Nollets, die freiwillig oder gar bezahlt die Militärkontrolle über Deutschland   übernommen habe", jeder Reichsbannermann bekäme beim Eintritt ein Handgeld von 40 Goldmark usw. Zu diesen Behauptungen, für die Geisler einen Beweis anzutreten abgelehnt hat, erklärt hörsing:

" Daß all diese Behauptungen Unwahrheiten sind, haben Sie gewußt, alfo in verleumderischer Abficht gelogen. Sie felbft find, dessen waren Sie sich schon vor Ihrer Rede bewußt, als Reichs­tagsabgeordneter durch Immunität geschüßt, fönnen also ungestraft gegen die Geseke   durch Berleumdungen, Beleidigungen usw. verstoßen. Um Sie, Herr Abgeordneter, zu zwingen, den Wahrheitsbeweis für Ihre Aeußerungen vor Gericht anzutreten, nenne ich Sie und jeden, der die von Ihnen ausge­fprochenen Behauptungen wiederholt und verbreitet, einen be­wußten Berleumder und Ehrabschneider."

Wir sind neugierig, ob der madere Gelbe jetzt den Mut haben wird, vor Gericht zu erscheinen. Bisher hat er jede Möglichkeit dazu peinlich vermieden. Aber, wenn er nicht flagt, wird man neu­gierig fragen dürfen, ob diefer Geisler noch immer als Koalitions­bruber der Boltspartei berufen fein soll, maßgebenden Einfluß" auf die deutsche Politik auszuüben, wie im„ Berliner   Pakt“ feierlich zugesagt worden ist.

Frontbann" als Putschorganisation. War der Sturz der bayrischen Regierung beabsichtigt? München  , 1. Oktober.  ( Eigener Drahtbericht.) Als Anfang der Letzten Woche die Frage der Freilassung Hitlers afut wurde, perlautete offiziös, daß die ganze Geschichte die Regierung und die politischen Parteien zunächst gar nichts anginge, daß sich vor allem Die Regierung bisher jeder Einflußnahme auf die Entscheidung ent­halte, weil es sich um eine reine Rechtsangelegenheit handle. Jetzt ist aber durch folgende Mitteilung der deutschnationalen Baye­rischen Landeszeitung" bewiesen, daß die offiziösen Verlaut barungen nur formellen Charakter tragen:

Die Frattion der Deutsch   nationalen im Baye­ rischen   Landtag hat sich noch vor wenigen Tagen für die Freilassung Hitlers   und sein Berbleiben in Bayern   eingesetzt. Das hätte eine Kabinettstrife unbedingt zur Folge gehabt. Inzwischen hat fich eine gänzlich veränderte Situation ergeben. Die Staatsanwalt schaft ist hinter Dinge gekommen, die geeignet sind, in der Deffent­lichkeit größtes Aufsehen zu erregen und die es den Deutschnatio­nalen, wenn sie das Regierungsprogramm nicht glattweg legieren wollen, unmöglich machte, ihre ursprüngliche Stellungnahme auf­rechtzuerhalten. Es waren und find neuerdings Bestrebungen im Gange, eine Nebenregierung in Bayern   aufzurichten, die sich die Beseitigung der verfassungsmäßigen Regierung zum Ziele gesetzt hat. Dadurch find prominente Führer der Nationalsozialisten außerordentlich belastet, darunter auch Hitler als Feftungshäftling. Die Fraktion der Deutschnatio­nalen Bolkspartei hat sich daher entgegen ihrem ursprünglichen Entschlusse neuerdings dazu entschlossen, der Bewilligung einer Bewährungsfrist an Hitler   vorläufig entgegenzutreten."

deutsch  - französischer Handelsvertrag.

Herriot   eröffnet die Pariser   Verhandlungen.

Paris, 1. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die Eröffnungs- traft, der ausschließlich materielle Interessen berührt. Es ist ein fizung der deutsch  - französischen Handelsvertragsverhandlungen, die Wert der Annäherung und der Kultur. Indem ich dem Herrn am Mittwochnachmittag um 3 Uhr im Auswärtigen Amt   stattfand, Handelsminister den Vorsitz Ihrer Verhandlungen übergebe, fpreche und zwar eine rein formeller Natur, gewann jedoch an politischer ich die Hoffnung aus, Sie möglichst früh zu Ihrem Erfolg beglüd­Bedeutung dadurch, daß Ministerpräsident Herriot   auf wünschen zu dürfen. Es wäre ein wertvoller Fortschritt für die Her fiellung jenes Friedens, den die Bölber her beiwünschen und eigenen Wunsch den Vorsitz führte und die Begrüßungsrede hielt, beren ganze Tätigkeit in Zukunft den Werken des Schaffens und die fodann vom deutschen   Botschafter im Namen der Reichs des Lebens gewidmet werden sollte. Mögen diefe gemeinsamen An­regierung und der deutschen   Handelsdelegation beantwortet wurde. strengungen, meine Herren, einen wichtigen Beitrag zu der Schaf­fung jener neuen Zeit bringen, die die französische   Republit aus Herriot glühender Ueberzeugung herbeifehnt. führte u. a. aus:

Die Regierung der Republik   begrüßt die deutsche De= legation unter Führung des Herrn Staatsfetretärs Trendelen burg bei ihrer Ankunft auf französischem Boden. Wir bemerken mit Freude, daß die deutsche Regierung als Vertreter ihrer Verwal­tung, ihrer Industrie und ihrer Landwirtschaft Persönlichkeiten ge­wählt hat, die in hohem Maße durch ihren technischen Wert quali Werte Männer bestimmt, deren Erfahrung eine fichere Garantie der fiziert sind. Frankreich   hat für die Mitarbeit an dem bevorstehenden Methode bildete, mit der die Berhandlungen unter der Autorität des Herrn Handelsministers geführt werden sollen. Diese Verhand­lungen, deren Ergebnisse für die Zukunft der beiden Nationen so wichtig fein tönnen, müffen als die logische Fortfehung derer er­scheinen, die mir jüngst in London   zum guten Ende geführt haben. Die Regelung des harten Reparationsproblems war offenkundig die Grundlage jeder späteren Aktion zur Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen

zwischen den beiden Wölfern. Diese Regelung wird nach freien Ver­handlungen zustandekommen, und wir tönnen hoffen, daß nichts in meine Herren, und das ist die Aufgabe, vor der Sie stehen, nun Zukunft ihre Ausführung stören wird. Es handelt sich also darum, mehr weiterzugehen und einen fortlaufenden Austausch. strom zwischen Frankreich   und Deutschland   zu ermöglichen. Vor ben tragischen Ereignissen diefer legten Jahre war dieser Austausch von großer Bedeutung. Die Ziffern beweisen, daß ihr Wert ungefähr derfelbe auf beiden Seiten war. Wie fonnte man beffer beweisen, daß die beiden Länder, welche beide mit starten Industrien ausgestattet sind, welche fortwährend die Errungenschaften der Wissenschaft ausnuten und die mannigfaltigen Erzeugnisse ihrer Tätigkeit oder ihres Bodens austauschen, sich ungheure wech felseitige Dienste leisten fönnen. Diese Beziehungen fo wieder herzustellen, daß man hüben und drüben das Leben leichter gestaltet, das, meine Herren, ist die ehrenvolle Aufgabe, die Ihnen bevorsteht. Ich gebe Ihnen die Versicherung, daß Sie bei den französischen   Unterhändlern

größte Aufrichtigkeit, eine Coyalität ohne Hintergedanken und den Willen finden werden, in dem weitherzigsten Geiste bie Schwierigkeiten zu lösen, die entstehen können. Ich bin gewiß, daß meine Mitarbeiter bei den Herren deutschen   Unterhändlern die selben Absichten finden werden. Nur ein gegenseitiger Gerechtig teitswille wird uns gestatten, zum Ergebnis zu gelangen und die unvermeidlichen Hindernisse zu überwinden.

Es ist ein neues Kapitel des Friedens, das wir versuchen wer­den zu verfassen. Ein Handelsvertrag, unternommen unter den Um ständen, wie dieser ausgearbeitet werden wird, ist mehr als ein Kon.

Aus diesen Enthüllungen muß man zunächst schließen, daß die Bayerische   Bolkspartei unter allen Umständen gegen die Erteilung der Bewährungsfrist aufgetreten ist, wobei ihr der Koalitionsbruder zur Rechten in den Arm fiel. Im letzten Augenblic tam der Baye­rischen Volkspartei der rettende Engel in Gestalt der Lands= berger Rasfiber( aus dem Gefängnis geschmuggelte, für Dritte unverständliche Briefe), deren Inhalt offenbar weit be­deutungsvoller ist, als man bisher mußte. Wenn bis zur Stunde davon die Rede war, daß die Hochverräter vom 8. No­pember lediglich im Frontbann die Fortführung des verbotenen Kampfbundes" betrieben haben, so handelt es sich in Wirklichkeit um weit mehr, nämlich um die Vorbereitung eines neuen Butsch es mit dem Ziele: Sturz der Regierung!

München  , 1. Oftober.( Eca.) Der Deutschvöltische Offiziersbund hat in einer Eingabe an das Ministerium des Innern um Genehmigung einer öffentlichen Sammlung für die kürzlich verhafteten Mitglieder des Front. bannes nachgesucht. Minister des Innern Stüzel hat das Gesuch abgeschlagen.

München  , 1. Oftober.( Eca.) Im Fronttriegerbunde, der von seinem Führer seit einiger Zeit im völtischen Sinne geleitet wurde, ist es zu einer Spaltung gekommen. Ein großer Teil der Mitglieder ist ausgetreten und hat den„ Frohtkriegerbund 1919, Stammberein" gegründet. Dieser erklärt, auf christlicher, aber Dieser erklärt, auf christlicher, aber parteipolitisch neutraler Grundlage zu stehen.

Der Genfer   Weltvertrag. Sicherung des Weltfriedens?

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Genf  , 1. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Das Abrüstungs­protokoll ist in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch endgültig fertiggestellt worden. Es trägt den Titel: Protokoll für die friedliche Regelung bei internationalen Konflikten". Die Einleitung lautet: Die Unterzeichneten sind beseelt von dem festen Willen, den allgemeinen Frieden und die Sicherheit der Völker, deren Existenz, Unabhängigkeit oder Gebiete bedroht sein könnten, zu sichern. Sie anerkennen die Solidarität, die alle Mitglieder der internatio­nalen Gemeinschaft vereinigt, erklären, daß der angreifende brechen begeht und wünschen die volle Anwendung des Bölker­Staat einen Bruch dieser Solidarität und ein internationales Ber bundpattes für die friedliche Regelung der Streitfälle des zwischen den Staaten vorgesehenen Systems zu erleichtern, die Bekämpfung der internationalen Berbrechen sicherzustellen und nach Artikel 8 des Völkerbundpattes die nationalen Rüstungen auf das Mindestmaß zu beschränten, wie es mit der nationalen Sicherheit und der Ausführung der durch eine gemeinsame Attion notwendig gewordenen internationalen Verpflichtungen vereinbar ist. Nun folgen die Bestimmungen.

Art. 1 bestimmt, daß die Protofollverpflichtungen für alle Unter­zeichner bindend sind.

Art. 2 erflärt, daß alle Kriege verboten sind, außer im Falle des Widerstandes gegen Angriffsatte in Uebereinstimmung mit den Bestimmungen des Paties und des Protokolls.

In Art. 3 wird die Gerichtsbarkeit des Internationalen Ständigen Gerichtshofs unter gewiffen Borbehalten als obligatorisch erklärt. Art. 4 enthält die Einzelheiten über das Schlichtungsver fahren durch Rat und Schlichtungskommiffion.

Art. 5 behandelt mit dem bereits gemeldeten Zusaß die Sach­lage bei Streitfällen, die der eigenen Zuständigkeit der Staaten unterliegen. Art. 6 betrifft die Rolle der Völkerbunds versammlung bei der Schlichtung von Streitfällen.

Art. 7 regelt die Vorbeugungsmaßnahmen, die ber Rat bei einem Konflikt ergreift zur Klärung des Konfliktes und Auf rechterhaltung des Status quo während des Verfahrens.

Botschafter Hoesch

antwortete: Herr Ministerpräsient! Eurer Erzellenz fpreche ich für die liebenswürdigen Worte, mit denen Sie die deutsche   Delegation begrüßt haben, meinen Dant aus. Ich fann versichern, daß es der aufrichtige Wunsch der deutschen   Regierung ist, die heute beginnen den Wirtschaftsverhandlungen zu Ergebnissen zu führen, die für beide zösische Regierung darf überzeugt sein, daß die Verhandlungen Länder annehmbar sind und sich als erfprießlich erweisen. Die fran deutscherseits in der besten Absicht und mit dem ehrlichen Wunsch, zu solchem Ergebnis zu kommen, geführt werden.

Die heutige Eröffnungssigung bedeutet

nach dem durch die Londoner Konferenz gemachten glüdliche. Anfang

den Beginn einer weiteren Etappe auf dem Wege, der uns zu ber Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern führen soll. In London   ist das Ziel verfolgt wor ben, das Reparationsproblem aus der Schwere der Politik heraus­zuheben und es auf das Gebiet der Wirtschaft und Finanz, d. h. auf das der prattischen Intereffen, zu verpflanzen. Die Ber­handlungen, die heute beginnen follen, haben das gleiche Gebiet zum Gegenstand. Gelingt es, auch diesmal zu Ergebnissen zu kommen, fo wird ein widytiger Schritt in der Richtung der Wiederherstellung land getan und damit zugleich ein weiteres Stück auf dem Wege der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich   und Deutsch­zur Regelung der gesamten Beziehungen zwischen unseren bei­den Ländern zurückgelegt sein. Bedeutend war vor dem Striege der Güteraustausch zwischen Franfreich und Deutschland  . Ihn nach Möglichkeit wiederherzustellen und damit zur

Wiedererstarfung der europäischen   Wirtschaft überhaupt beizutragen, ist das Ziel, dem zugestrebt werden muß. Aufgabe der heute hier vereinigten Delegationen wird es fein, zu verfuchen, die Grundlage für das Wiederaufblühen des deutsch  - fran. zösischen Warenaustauschs zu schaffen. Ich verhehle mir nicht die Schwierigkeiten, die bei den Verhandlungen entstehen fön­nen und entstehen werden. Ich habe aber die feste Hoffnung, daß diese Schwierigkeiten sich überwinden lassen werden. Mödyte der gute Wille, der beide Regierungen befeelt, und die wahre Er. fenntnis der beiderseitigen Intereffen dazu ver.

helfen, daß die Verhandlungen mit einem Erfolg abschließen! In diesem Sinne wünsche ich den vereinigten Delegationen Glüd zu ihrer schwierigen Arbeit!

Die eigentlichen Handelsvertragsverhandlungen werden morgen Donnerstag um 3 Uhr nachmittags ihren Anfang nehmen.

Nach Art. 8 verpflichten sich alle Staaten, fich jeder Handlung zu enthalten, die eine Angriffsdrohung bedeutet. Art. 9 empfiehlt zur Verhinderung von Kriegsfällen die Errich­tung entmilitarifierter 3onen.

Art. 10 definiert den Begriff des Angreiferstaates. Art. 11 stellt die Santtionspflichten der Unterzeich ner auf.

Art. 12 behandelt die Vorbereitung der wirtschaftlichen und finanziellen Ganttionen.

In Art. 13 wird die vorherige Mitteilung militärischer Vers pflichtungen an den Rat und das Recht der Sonderabkommen ge regelt. Art. 14 verleiht dem Rat das Recht der Aufhebung der Sanktionen.

Art. 15 legt den Angreiferstaaten die Reparationstoften auf, garantiert aber ihre Unabhängigkeit.

Art. 16 behandelt das Berhältnis der Unterzeichner zu den Nicht. unterzeichnern.

Art. 17 enthält die Verpflichtung zur Teilnahme an der Abrüstungsfonferenz.

Art. 18 regelt die Abstimmungsverhältnisse im Rat bei seinen Entscheidungen.

Nach Art. 19 verändert das Protokoll teine aus dem Bölker­bundpatt erwachsenen Verpflichtungen und Rechte.

Art. 20. verweist jeden Streitfall über die Auslegung des

Protofolls an den Internationalen Ständigen Gerichtshof. Art. 21 enthält die Bestimmungen über Ratifizierung und In krafttreten des Protofolls sowie über die Abrüftungskonferenz Das Protokoll wird in einem einzigen Eremplar in den Archiven des Bölkerbundsekretariats niedergelegt.

Eine Verteidigungsrede Briands für Frankreich  . Genf  , 1. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Bei der Beratung und Berabschiedung des Protokolls in der Bollpersammlung verteidigte sich Briand  , der nach Politis- Athen und Benesch Prag sprach, dagegen, daß Frankreich   eine Beute des militaris. mus und Imperialismus fei und versuche, eine Art Welt­herrschaft auszuüben, um scheußliche imperialistische Pläne zu verwirklichen. Wenn Frankreich   seit dem letzten Krieg noch bes waffnet blieb, so aus der sehr berechtigten Sorge, daß es noch nicht gefeit sei gegen einen Ueberfall. Sobald es möglich wurde, habe es feine Rüstungen vermindert, und zwar um 50 Proz. feinen Militärdienst und um 25 Broz. seine Truppenstärke und um 50 Broz. seine Marine. Frankreich   werde schon morgen an einer Abrüftungskonferenz mitarbeiten, wenn man ihm zeige, daß alle Maßnahmen getroffen sind, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Lobend hob Briand   hervor, daß das Abrüstungsprotokoll feinen Unterschied macht zwischen fleinen und großen Nationen, die sich gegenseitig verpflichten, fich Hilfe zu leisten, wenn für eine unter ihnen eine Gefahr erwächst.

Internationaler Arbeiterschutz.

W

Prag, 1. Oktober.  ( Eigener Drahtbericht.) In der Nachmittags. sigung   beantragte Dr. Stern Tschechoslowakei die Verschmelzung der Bereinigungen für gefeßlichen Arbeiterschutz und zur Betämp fung der Arbeitslosigkeit. Nach einer sehr umfangreichen Debatte fprach man sich einhellig für die Schaffung einer Vereinigung für Sozialpolitik mit folgenden Aufgaben aus: Wirtschaftliche For. schungsarbeit, Erziehung der öffentlichen Meinung, um der sozialen Reform und dem internationalen Arbeiterschutz zum Durchbruch zu verhelfen, werbende Tätigkeit für foziale Reformen. Abends fand eine gemeinschaftliche Sigung der beiden Bereinigungen für gefeßlichen Arbeiterschutz und zur Bekämpfung der Arbeitstofig­teit statt. Nach einer regen Debatte wurde ein Zwölferausschuß be­cuftragt, innerhalb eines Jahres die Frage der Berschmelzung der Vereinigungen zu studieren und der nächsten Bersammlung An­träge vorzulegen.