Abendausgabe

Nr. 50941. Jahrgang Ausgabe B Nr. 255

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Dolksblatt

5 Goldpfennig

Dienstag

28. Oktober 1924

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Am Vorabend der Unterhauswahlen.

Günstige Aussichten der Arbeiterpartei.

London  , 28. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Bis Mittwoch nacht sind lediglich die Wahlergebnisse von 224 der 564 Wahltreise zu erwarten. Die übrigen Wahlergebniffe werden erst am Donners­tag, die letzten jogar erst am Freitag feststehen. Unter den erst für Donnerstag zu erwartenden Ergebnissen befinden sich auch die Wahl­treise verschiedener Minister des Kabinetts Macdonald, und zwar der Macdonalds felbft, ferner des Schahzfanzlers Snowden, des Handelsministers Webb und des Gesundheitsministers Weathley. Alle Gerücht: über die Möglichkeit einer Niederlage Macdonalds find völlig unbegründet, hingegen ist der Sieg von Asquith  zweifelhaft nach Berichten aus allen Teilen des Landes ist die Lage für die Arbeiterpartei äußerst günstig, wenn auch immer deuflicher wird, daß die konservative Wahlbombe mit dem Briefe Sinonjews, dessen Echtheit immer noch umstriffen ist, ihre Wirkung erzielt hat.

Frankreich   und Rußland  .

Heute Ueberreichung der Anerkennungs- Note.. Paris  , 28. Oktober.  ( WTB.) Es wird offiziös bekannt gegeben, daß die Entscheidung der franzöfifchen Regierung bezüglich der de jure- Anerkennung der Sowjetregierung jedenfalls heute zur Kenntnis der Regierung von Mosfau gebracht wird. Das erste Ergebnis diefer Anerkennung werde die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen sein, und es fet wahrscheinlich, daß der ehemalige Außenpolitiker des„ Temps  ". herbette, die französische   Regierung in Moskau   vertreten werde, während die Sowjetregierung in Paris   jedenfalls durch Ra fowifi vertreten werden werde. Danach würden die Verhand lungen zwischen den beiden Regierungen eingeleitet werden, um alle Fragen zu regeln, die sich auf die russischen Schulden und das fonfiszierte Privateigentum der franzöfifchen Staatsbürger in Ruß­ land   beziehen.

Deutsch  - französische Annäherung.

M

Paris, 28. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Auf einem vom Komitee für Handel, Industrie und Landwirtschaft gegebenen Bankett hat am Montag abend der französische   Handelsminister erneut über bie

deutsch  - französischen Handelsvertragsver handlungen gesprochen. Er führte aus, daß diefer Handels­vertrag auf lange Zeit das Wirtschaftsleben Europas   bestimmen werde und stellte mit Befriedigung fest, daß auf beiden Seiten der Wunsch, zu einem praktischen Ergebnis zu gelangen, gleich groß fei. Wenn auch nicht die Rede davon sein könne, die Bergangenheit aus­zulöschen, so müßten doch andererseits die wirtschaftlichen Beziehun­gen im vollen Umfange wieder aufgenommen werden. Das aber fei nur möglich durch ein auf völliger Gegenseitigkeit beruhendes

Abkommen.

Die Pariser   Finanzkonferenz. Paris  , 28. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die Interalliierte Finanzkonferenz, deren Abhaltung im Berlaufe der Londoner   Ber­handlungen zwischen den beteiligten Rabinetben vereinbart worden war, ist gestern in Paris   zusammengetreten. Da der französische  Finanzminister durch die Verhandlungen des Außenhandelstongreffes in Lyon  , der englische   Finanzminister durch die Wahlkampagne an

der persönlichen Teilnahme an der Beratung verhindert sind, haben die von den Sachverständigen der alliierten Regierungen geführten Verhandlungen zunächst nur vorbereitenden Charakter. Abgesehen von einigen Fragen von sekundärer Bedeutung sind es insbesondere zwei große Probleme, deren Lösung der Konferenz vorbehalten ist: die Aufstellung eines Verteilungsplanes für die aus den Londoner   Abmachungen von Deutschland   zu erwartenden Einnahmen und die Abrechnung der von Frankreich   und Bel­ gien   seit dem 10. Januar 1923 aus der sogenannten„ wirtschaftlichen Ausbeutung der Pfänder" vereinnahmten Beträge.

In beiden Fragenfomplegen dürfte es nicht ganz leicht sein, die zum Teil start voneinander abweichenden Interessen der alliier­ten Regierungen unter einen Hut zu bringen. In der Frage der Berrechnung der Einnahmen aus der Ruhrbefehung vertreten die Regierungen von Baris und Brüssel   den Standpunkt, daß die Ge­samtheit der Reparationsgläubiger lediglich Anspruch auf die Ver­teilung der nach Abzug der gesamten Kosten des Ruhrabenteuers verbleibenden Nettoüberschüsse haben, eine Auffaffung, die sowohl auf englischer wie auf italienischer Seite auf Widerspruch stoßen dürfte.

teilung übrig bleiben. Jedenfalls dürften die in die Kasse des Generalagenten für die Reparationszahlungen fließenden Beträge nicht mehr ausreichen, um die von den Alliierten angeforderten deutschen   Kofs- und Kohlenlieferungen zu bezahlen, geschweige denn andere Naturalleistungen zu finanzieren.

Die vor der Finanzkonferenz stehenden Probleme werden in der Presse sehr ernst fommentiert. So gibt die Ere Nouvelle“ der Befürchtung Ausdruck, daß es über der Regelung der Ruhreinnahmen zu einem neuen englisch  - französischen Streit über die Rechtmäßigkeit der Ruhrbefegung kommen werde. Diese sei bekanntlich von Eng land bisher auf das schärfste bestritten worden. Das Ministerium Herriot   habe seinen Standpunkt bisher nicht tekannt gegeben. Es sei aber nicht zu leugnen, daß die Linke, solange fie in der Opposition gestanden hat, das Ruhrabenteuer ebenfalls als im Widerspruch zum Bertrag von Versailles   stehend bezeichnet habe. Die offizielle An erkennung dieses Standpunktes aber würde zur Folge haben, daß Frankreich   und Belgien   die ganzen Kosten des Unternehmens allein zu tragen haben würden. Selbst wenn es auf der interalliierten Finanzkonferenz gelingen sollte, die heifle Diskussion über die Aus­legung des bekannten§ 18 des Anhanges II zu vermeiden, so könne doch andererseits von England eine andere Bestimmung ins Treffen geführt werden, nämlich der Artikel des Friedensvertrages, der die Gesamtheit der Einnahmen und des Vermögensbefizes des Reiches mit einer Hypothet belaftet, über die ausschließlich die Reparations tommiffion zu verfügen hat. Da diese stets vermieden hat, sich mit der Ruhrbefehung zu befaffen, fönne von England geltend gemacht werden, daß Frankreich   und Belgien   nicht das Recht gehabt hätten, für eigene Rechnung auf deutschem Gebiet Beträge zu erheben oder Naturalleistungen zu beschlagnahmen. Alle Einnahmen, die durch die wirtschaftliche Ausbeute der Pfänder erzielt worden seien, hätten ' demgemäß in die Kasse der Reparationskommission fließen müssen und die Besatzungsmächte seien nicht berechtigt gewesen, davon die Kosten des auf eigene Verantwortung durchgeführten Unternehmens in Abzug zu bringen.

Nach Freigabe der Zechen.

Die Frage der Arbeiterentlassungen. Effen, 28. Oftober.( Eca.) Durch eine Verfügung der Rheinland kommission sind die von der Interallierten Bergwerfstomission besetzten. Zechen freigegeben worden. Aus diesem Grunde war vom Oberbergamt eine Berhand­lung nach Dortmund   einberufen worden, an der Vertreter der Arbeitgeber und Bergarbeitervertreter teilnahmen. Die Arbeitgeber­vertreter teilten mit, daß sie nach der Uebernahme nicht mehr alle Leute bezahlen könnten. Auf dem Klöckner- Wert, Bedhe Idern und Victoria   seien 4700 Arbeiter zu viel, auf der Zeche König Ludwig   2000. Diese sollten zur Entlassung tom­men. Dagegen wehrten sich die Bergarbeitervertreter. Sie vertraten die Anficht, daß eine Unterbrechung des Arbeits. verhältnisses durch die Schuld der Arbeiter nicht eingetreten fei. Die Unterbrechung sei vielmehr auf höhere Gewalt zurückzuführen und dementsprechend müßten auch die Stammbelegschaften und die Betriebsvertreter behandelt werden. Die anwesenden Vertreter der Arbeitsnachweisämter erklärten, daß höchstens ledige Hauer und Lehrhauer im Nordwesten Arbeit finden tönnten, weil feine Wohnungen und nicht mehr Arbeitsgelegenheit vorhanden sei. Nach längeren Berhandlungen wurde auch von den Berg wertsvertretern anerkannt, daß für die Stammbeleg: schaften fein tariflicher Nachteil eintreben solle. Eine alige meine Klärung der Rechtslage soll herbeigeführt werden. Die Arbeitervertreter betonten zum Schluß, es müsse unbedingt ver­mieden werden, daß infolge der Uebernahme der Betriebe Unruhen in der Ruhrwirtschaft entständen. Sie forderten sowohl Bergwerks­vertreter wie auch das Oberbergamt auf, auf die berechtigten Inter­effen der Bergarbeiter Rücksicht zu nehmen.

Wölfe im Schafspelz.

Die österreichischen Monarchisten für die Republik  . Wien  , 28. Oktober.  ( WTB.) Der dritte Parteitag der öfter­reichischen Monarchisten beschloß die Umwandlung der Partei in eine tonjervative Volkspartei, die es nicht ablehnt, in der Republit als einer Uebergansform mitzu arbeiten, um die Heimat vor Schaden zu bewahren,

Die Mosulfrage vor dem Völkerbundsrat.

Nicht viel anders steht es mit der geplanten Aufstellung eines Brüffel, 28. Oktober,( TU.) Die erste Sigung des Völkerbunds­Reparationsprogramms für die Einnahmen aus dem Dawes- Plan  . rates fand gestern unter dem Vorsitz von Hymans statt. Bet hy Da dieser ausdrücklich feststellte, daß die von Deutschland   jährlich Ben, der türkische   Delegierte, faß am Tische der Völkerbunds aufzubringenden Zahlungen die Gesamtheit seiner aus dem Frie delegierten. Hymans eröffnete die Gigung. Nach ihm ergriff Lord bensverirag resultierenden Verpflichtungen repräsentieren, wird ein Parmoor das Wort. Er betonte, daß es sich für England nicht nicht unbeträchtlicher Teil der Einnahmen von Ausgaben in Anspruch um die Festsetzung der Grenze zwischen dem Irat und Ser Türkei  genommen, die mit den Reparationen nur in sehr losem Zusammen- handele, sondern um die Aufrechterhalung des Vertrages von Bau­fanne. Die englische Regierung, so meinte Lord Parmoor, stellte hang stehen. Es sind daraus u. a. zu bestreiten die 91 Millionen, die der Binsen- und Tilgungsdienst der 800- Millionen- Anleihe Deutschgerückt waren, immer weiter befeßen. Deshalb fah fie fich veranlaßt, daß türkische Truppen das Gebiet, in das sie im September ein lands erfordert, die deutschen   Lieferungen an die Besatzungsarmee fich an den Völkerbundsrat zu wenden. Feihy Ben verteidigte hier die sich gegenwärtig auf 11 Millionen im Monat belaufen, und sehr beträchtliche Unterhaltungskosten für die alliierten Kommissionen und die Organe für die Durchführung des Dawes- Blanes, die in zwölf Jahresraten von je etwa 100 Millionen Goldmark zu tilgenden rüd­ständigen Kosten der amerikanischen   Ottupationsarmee usw. Da außerdem England und neuerdings auch Frankreich   durch die 26 proz. Abgabe von der deutschen   Einfuhr beträchtliche Barbeträge preinnahmen, so dürfte von der einen Milliarde, die Deutschland   im Laufe des ersten Jahres zu zahlen hat, nicht mehr viel zur Ber

Die Gothaer Forderungen.

Nachdem die kommunistische Reichstagsfraktion monate­lang die praktische Arbeit des Reichstags durch ihre Radau­taktit auf das empfindlichste gestört hatte, hat sie unmittelbar vor der Auflösung des Reichstages die sogenannten Gothaer Forderungen als Antrag vorgelegt. Bei der Abneigung der Kommunisten gegen parlamentarische Arbeit besteht kein Zweifel, daß es ihnen mit der Verwirklichung dieses Antrages durchaus nicht ernst ist; er dient ihnen lediglich als Plattform für den Wahlkampf. Deshalb sei kurz zu den sieben Forde= rungen Stellung genommen.

1. Die Kommunisten verlangen Aufhebung derjenigen Be­stimmungen der Arbeitszeitverordnung, die Ueberschreitungen des Achtstundentages zulassen. Sie fommen mit diesem An­trag sehr spät und sind zugleich sehr bescheiden. Bisher haben. fie den Kampf für die Aufrechterhaltung des Achtstundentages ganz der Sozialdemokratie überlassen. Die sozialdemokra tische Reichstagsfraktion hat bereits im Herbst 1923 die Ber­längerung der Demobilmachungsbestimmungen zugunsten des Achtstundentages verlangt. Sie blieb mit dieser Forderung ganz allein. Auch bei dem Kampf gegen die Arbeitszeitver­ordnung überließen es die Kommunisten der Sozialdemokratie, für den Achtstundentag einzutreten. Alle Verbesserungsan träge der Sozialdemokraten wurden von den bürgerlichen Bar­teien niedergestimmt.

Seit Anfang 1924 fämpft die Sozialdemokratie für die Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens über den Acht­stundentag. Auch hierbei stieß sie bisher auf den Widerstand aller bürgerlichen Parteien. Die Kommunisten verstärkten diesen Widerstand, indem sie den in Aussicht genommenen Boltsentscheid als Boltsbetrug bekämpften. Die Sozialdemo­fratie hat ferner verlangt, die Regierung solle die Schlichtungs­ausschüsse anweisen, eine Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden nur bei zwingendem Nachweis volkswirtschaft licher Notwendigkeit und nur von Fall zu Fall als verbindlich erklären. Sie hat ferner stets gefordert, daß Ueberschreitungen des Achtstundentages nur auf Grund von Tarifverträgen zu­lässig sein sollen und daß Ueberarbeit bezahlt werden muß.

2. Die Kommunisten verlangen ein Reichsgesetz zur Er­höhung der Reichsarbeiterlöhne um 40 Broz. Länder, Ge­meinden und Privatbetriebe sollen durch Gesez verpflichtet werden, dieselbe Erhöhung vorzunehmen. Die Löhne der Reichsarbeiter sind bisher nie im Reichstage festgelegt worden, sondern stets durch Tarifverträge, die zwischen Gewerkschaften und Reichsregierung abgeschlossen werden. Der Reichstag hat es bisher ferner abgelehnt, die Löhne der Reichsarbeiter ge­feßlich zu regeln. Die Kommunisten wissen also, daß ihr An­trag ganz aussichtslos ist. Sie wissen aber auch, daß die Lohn­tarife von den Gewerkschaften zum 31. Oktober d. J. gekündigt worden sind und die Reichsarbeiter sich die erforderlichen Lohnerhöhungen erkämpfen wollen. Die Löhne der Privat­betriebe durch Gesetz festzulegen, ist unsinnig und für die Ar­beitnehmer schädlich und gefährlich. Es bedeutet die Aus­lieferung der Lohn- und Gehaltsempfänger an das„, reaktio­näre Parlament", von dem die Kommunisten sonst behaupten, daß es nichts Ersprießliches für die Arbeiterklasse schaffen

fönne.

gen.

3. Die Kommunisten fordern Erhöhung der Erwerbslosen­unterstützung auf das Existenzminimum, Berbot der Zwangs­arbeit von Erwerbslosen, produttive Erwerbslosenfürsorge, Schutz gegen Entlassungen und Verbot der Betriebsstillegun­wie die Sozialdemokratie. Jahrelang haben sich die kom­munisten um die Unterstügungssäge der Erwerbslosen über­haupt nicht gefümmert. Daß letthin die Erwerbslosenunter­ftügung um durchschnittlich 50 Broz. erhöht wurde, ist aus­schließlich das Berdienst der Sozialdemokratie. Sie beantragte Berdoppelung der Unterstützungssätze, fand dafür aber keine Mehrheit bei den bürgerlichen Parteien. Die von den Kom­munisten geforderte Festsetzung der Unterstützung nach einem ..proletarischen Existenzminimum" bedeutet die schärfste Schä digung der Erwerbslosen, denn dann fann die Bureaukratie willkürlich die Unterstügungssäge bestimmen. Die Abschaffung der Pflichtarbeit der Erwerbslosen hat die Sozialdemokratie bereits im Frühjahr verlangt. Diesen Antrag hat sie im Juni wiederholt. Sie verlangte zugleich, daß die endgültige Er­werbslosenversicherung geschaffen wird, durch die die Unter­stügung der Erwerbslosen unabhängig gemacht wird von Gesetzgebung und Verwaltung. Der Sozialdemokratie ist auch die produktive Erwerbslosenfürsorge zu danken. Den un­sozialen Abbau von Arbeitern, Angestellten und Beamten hat fie immer bekämpft. Auf ihren Antrag hat der Reichstag be­schlossen, die weitere Durchführung der Abbauverordnung aus­zusetzen. Die Regierung hat diesem Beschluß aber nicht ent­fprochen. Gegen die Stillegung von Betrieben sind ebenfalls alle zweckdienlichen Maßnahmen unternommen worden; teil­weise mit Erfolg.

4. Die Kommunisten verlangen sofortige Erhöhung der Unterstüßungsfäße für Kriegsopfer, Sozial- und Altersrentner finnigkeit und Schädlichkeit der Festsetzung der Unterstützungen auf das Eristenzminimum. Oben ist bereits über die Un­nach dem Existenzminimum das Erforderliche gesagt. Die lehte Erhöhung der Unterstügungssätze erfolgte unter dem Drud der Sozialdemokraten. Daß die Erhöhung unzulänglich ist, verdanken die Rentner den bürgerlichen Parteien. Die Rommunisten aber haben ihnen dabei geholfen, denn ihre An­

auf den türkischen Standpunkt. Die türkische   Regierung hate nichts unternommen, was als eine Berlegung ihrer Bertragspflichten aus. gelegt werden fönnte. Trotzdem wurde sie am 9. Oftober vor das englische Ultimatum gestellt. Lord Parmoor gab seiner Genugtuung über die Erklärungen des türkischen   Delegierten Ausdrud und forträge wurden nie ernst genommen. ftrittigen Gebieten befanden, gehört werden sollten. Branting derte, daß die englischen Offiziere, die sich im Juli 1923 in den wird einen Bericht über die Frage enfertigen. Nach dem Vorschlage Hymans wird der Böllerbund heute zur Prüfung der einzelnen Fragen zu einer zweiten Sigung zusammentreten.

5. Die Kommuniften verlangen sofortige Aufhebung der Umsatzsteuer, der Mietsteuer und des zehnprozentigen Lohn­abzuges. Auch die Sozialdemokratie will den Abbau der Um­fabftener. Sie will aber auch feine neue Inflation und muß