-

damit vermieden werden, daß die lokalorganisirten Metallarbeiter| Statut bestimmten Organe dar, insofern als die längere Zeit Mitglied der Stadtverordneten- Bersammlung daselbst. in einen Streit eintreten, dem sich etwa Mitglieder der Zentral- hier bezeichneten Aufgaben nur den betreffenden Kassen und Er ging dieses Amtes verlustig, weil er plöglich in seinem Eins organisation wegen zu spät eintreffenden Vorstandsbeschlusses Genossenschafts Organen selbst in ihrer nach dem Gesetz fommen so niedrig geschätzt wurde, daß er nicht einmal zu einem nicht anschließen können, wie dies ähnlich bei dem Fensterstreit geregelten Zusammensetzung, nicht aber den einzelnen Steuersatze von 4 m. veranschlagt wurde, während er noch ein der Töpfer passirt ist. Der Antrag wird aber abgelehnt, Mitgliedern dieser Organe bezw. einer beliebig zusammen- Jahr zuvor nachweisbar ein Jahreseinkommen von 946 M. ge­und dafür eine Beschleunigung der Herbeiführung der Zustimmungs gesetzten Vereinigung solcher Mitglieder zukommen. Wenn habt hatte. Zur Vorbereitung der Neuwahl berief Kümmede am erklärung des Hauptvorstandes durch eine Aenderung des Streit hiernach der Zweck des Vereins auf eine Thätigkeit ge- 19. Nov. v. J. eine Versammlung seiner Parteigenossen und hat nach reglements angebahnt, indem die letzte Frist für solche Mit richtet ist, welche mit den einschlagenden Bestimmungen der Ar- der Bekundung des Gendarmen Buchholz fich dort wie folgt theilungen an den Vorstand wie auch vom Vorstande auf beiterversicherungs- Gesetze im Widerspruch steht und fonach als geäußert:„ Er sei zu niedrig eingeschätzt worden, um ihn aus 24 Stunden festgesetzt wird, wogegen es früher bis drei Gefeßübertretung erscheint, so findet das Verbot des Vereins der Stadtverordnung herauszubringen. Er sei dort unbequem Tage Frist gab. Alles, was hier von Streits gesagt seine Rechtfertigung ohne weiteres aus dem angezogenen§ 20 geworden und deshalb mußte zu diesem Machwert gegriffen ist, gilt auch bei Aussperrungen, Maßregelungen und des Vereinsgefezes. Als der nun verbotene Verein sich vor werden." Ein zunächst von einem Mitgliede der Voreinschäzungs­dergleichen. Ferner wurde der§ 12 des Streifreglements einer Reihe von Jahren gründete, hat der frühere Amtshaupt- Kommission gestellter Strafantrag hatte keinen Erfolg, weil nicht gestrichen. Dieser bestimmte, daß die Unterstützungen bei Streits mann von Chemnitz unter Hinweis auf das Genehmigungsrecht ein einzelnes Mitglied, sondern eventuell nur die Kommission durch Ansammlung eines besonderen Fonds gedeckt werden sollen. Der Ortsbehörde das Signum unter das eingereichte Statut ver- als solche beleidigt sein konnte. Auf grund eines von sämmts Es werden also nun die gesammten Unterstüßungen aus der weigert, der Verein hat aber bis Ende vorigen Jahres ruhig lichen Mitgliedern der Kommission unterschriebenen Strafs Hauptkasse gedeckt. Damit ist wesentlich Neues allerdings nicht seine Thätigkeit ausüben können. Plöglich wird das Statut von antrages verurtheilte die Straffammer zu Eberswalde den eingeführt, da die Verwaltung des Reservefonds als Streitkasse der Amtshauptmannsschaft verlangt und die Abänderung bez. Angeklagten zu sechzig Mark Geldstrafe. Das Reichsgericht sich schon in den legtverflossenen Jahren als unausführbar er Streichung eines Paffus gefordert, der dahin geht, daß Werks- hob das erste Urtheil aus rechtlichen Gründen auf und verwies wiesen hatte. Das Streifreglement wird nicht mehr als besondere beamte nicht in den Vorstand gewählt werden können. Dieser nunmehr die Sache vor das Landgericht Berlin I. Der Staats­Vorschrift geführt, sondern als§ 21 des Statuts, um die An- Forderung wird entsprochen und als Antwort kommt die Auf- anwalt beantragte abermals 60 M. Geldstrafe. R.-A. Freuden erkennung der Verbindlichkeit der Bestimmungen des früheren lösungsordre. thal bestritt die formelle Richtigkeit des Strafantrages, machte Reglements als Bedingung für die Mitgliedschaft zweifellos fest- Die fächsischen Verhältnisse meinen unsere sächsischen den Verjährungs Einwand und führte aus, daß sich die zustellen. Hierauf erstattet die Beschwerdekommission ihren Be Parteiblätter hierzu sind nachgerade ganz unberechenbar ge- Aeußerung des Angeklagten gar nicht gegen die Ein richt. In 4 Fällen erkennt sie die Haltung des Vorstandes als worden. schäzungs- Kommission, sondern höchstens gegen den Bürger­vollkommen forrekt an. Dagegen wird beantragt, für die Haltung Der Zentralverband deutscher Brauer und verwandter meister Sieg richten könne, da dieser der Kommission die Unter­beim Fall Junge dem Sekretär und Hauptkassirer eine Berufsgenossen hält seinen Verbandstag am 9. Mai in lagen für die Einschäßung gebe. Der Gerichtshof sprach den Rüge zu ertheilen. Die Versammlung beschließt demgemäß. Berlin in den Arminhallen, Kommandantenstraße, ab. Angeklagten frei, indem er ihm den Schutz des§ 193 zubilligte. Die Kassenführung des Hauptkassirers wird als forrekt anerkannt Er war der Meinung, daß der Angeklagte über die ohne sein und ihm einstimmig Decharge ertheilt. Dann beginnt die Statuten- Das Fachorgan der Porzellanarbeiter, die„ Ameise" Buthun erfolgte Herabsetzung in der Steuerveranlagung erstaunt berathung.§ 1, Siz des Verbandes in Stuttgart , wird theilt mit, daß die Sperre bis auf weiteres über folgende sein konnte und mit jener Aeußerung nur seine eigenen berechtigten Orte verhängt bleibt: Altwasser( Tielsch u. Co.), Albersweiler , Interessen wahren wollte. Berlin ( Maler), Frankfurt a. D.( Th. Pätsch), Vegesack.

unverändert gelaffen.

Bum gestrigen Aufruf an die Maurer im Often Berlins ist berichtigend zu bemerken, daß der Einsender Karl Knöpchen nicht Vertrauensmann der Maurer ist, sondern den Aufruf als Privatperson veranlaßte; weiter ist der dort erwähnte Arbeitsnachweis nicht mit dem Markensystem verbunden, dessen Gegner die betr. Maurer vielmehr sind, sondern mit einer

-

Vermischtes.

#

Die Konkurrenz, die antisemitische Geschäftsunternehmen einander bereiten, ist groß. Mit einer Unterbilang von 98 689,10 m. hat das erste Geschäftsjahr der antisemitischen Deutschen Wacht", -G., in Dresden pro 1. Januar 1895 abgeschlossen. Trogdem 2. Osterfeiertag eine Versammlung der Hilfsarbeiter und Ar- Abonnenten zählt, scheint dasselbe doch nach diesem Rechnungs­In Zeesen bei Rönigs Wusterhausen tagte am das Bentralblatt der deutschsozialen Reformpartei etwa 10 000 beiterinnen, die von ungefähr 500 Personen besucht war. Das abschluß nicht zu reussiren, was wohl darauf zurückzuführen ist, Referat des Genossen Jahn wurde allseitig mit regem Interesse daß die Deutsche Wacht" mit der großen Konkurrenz ähnlicher Der Direktor der perfolgt, und dürfte der Erfolg der Versammlung als ein guter Blätter dieser Richtung zu kämpfen hat. obenerwähnten Zeitung ist der Reichstags- Abgeordnete Oswald bezeichnet werden können. Zimmermann.

Die Brauereiarbeiter in Werder a. H. beschlossen in einer Versammlung am zweiten Osterfeiertage, eine Filiale des Verbandes zu gründen.

Nachmittagsfitung. Fortsetzung der Statutenberathung. Die Mitgliedsbeiträge werden für männliche Mitglieder auf 20 Pf. pro Woche erhöht, für weibliche auf 5 Pf. belassen. Die Er­höhung der Beiträge ist nicht erheblich. Es wurden früher 15 Pf. erhoben, jedoch außerdem Extrafteuer für Delegation zur Generalversammlung und zum Reservefonds, so daß im Durch schnitt 17 Pf. pro Woche gezahlt wurden. Den Zahlstellen ist es geftattet, 25 pet. der Einnahmen für lokale Zwede zu verwenden. Morgensprache. Die Erhöhung um ca. 3 Pf. wurde nöthig wegen der schlechten Raffenlage, sowie infolge des Beschlusses, der Generalfommiffion die Beiträge wieder regelmäßig zu zahlen. Der Mißstand, daß 26 pCt. der Gesammtausgaben auf die Reise- Unterstügung fielen, führte zu einer Henderung insofern, daß die Karenzzeit auf 1 Jahr festgesetzt und die Bestimmung getroffen wurde, daß Mitglieder, die auf einer Tour 15 Mart( früher 20 Mart) an Reise­geld erhalten haben, Reisegeld nur nach Ablauf von 13 Wochen wieder erhalten können. In einem Jahre dürfen Adalbert Matkowsky bei einem Gastspiel in einer schlesischen Ein scherzhaftes Malheur passirte vor einiger Zeit einem reifenden Mitgliede nicht mehr als 30 M.( früher 40 M.) ausgezahlt werden. Die Höhe der Kilometergelder resp. der Stadt. Er gab den Hamlet. Schon die Probe ging recht schlecht; Bolizeilich aufgelöst wurde die Filiale Ottensen des weil die p. t. Mitglieder des Stadttheaters am Abend vor­Tagegelder bleibt wie bisher. Ebenso werden die Bestimmungen Verbandes der Arbeiterinnen Deutschlands auf grund von§ 8 her den Geburtstag des Herrn Direktors start gefeiert hatten, über den Rechtsschutz in ihrer alten Fassung belassen. Bur des preußischen Vereinsgesetzes. Die Vorstandsmitglieder dieser war die Trompete nicht da, die die kriegerische Musik Kontrolle des Vorstandes bestand bisher neben dem Ausschuß Filiale waren vor längerer Zeit bestraft worden, weil sie ge- in der Fortinbrasszene ertönen lassen sollte. Es mußte also ohne noch eine Revisionskommission, der die Prüfung der monatlichen buldet haben sollen, daß in den Versammlungen politische An- Musik geprobt werden. Der Abend kommt, und merkwürdiger Abrechnungen der Hauptkasse oblag. Diese Kommission wurde gelegenheiten erörtert wurden. weise klappt alles. Hamlet- Matkowski fällt von Laertes Rappier, abgeschafft. Man betraute die Beifizer mit der Revision, legte gelegenheiten erörtert wurden. ihnen jedoch die Verpflichtung auf, dem Ausschuß Bericht über Ju Zürich haben die Schmiede und Wagner von da ertönen statt des friegerischen Marsches die Weisen des die Revision zu erstatten. Die Bestimmungen über die General- den Meistern jezt endlich eine Antwort auf ihre Forderungen Marsches aus Fatiniza!"... Selbst der nicht nervenschwache verfammlung wurden insofern abgeändert, als diefe 20 Wochen erhalten. Danach bewilligen die Meister den Zehnstunden- Mattowsky soll einer Ohnmacht nahe gewesen sein! ( früher 8 Wochen) vor dem Tage der Abhaltung befannt ge- tag und Freigabe von Koft und Logis. Die Gehilfen Zum Erdbeben wird aus Baiba ch berichtet: Das schlechte macht werden muß. Anträge, die auf der General- beschlossen aber, auf dem täglichen Minimallohn von 4 Fr., Wetter verschlimmert die Lage der im Freien kampirenden Leute; versammlung verhandelt werden sollen, sind 10 Wochen 50 pt. 2ohnzuschlag für Ueberzeitarbeit und achttägiger viele Personen, besonders Kinder, sind nicht unbedenklich erkrantt. ( früher 2 Wochen) Dor der Generalversammlung dem Kündigungsfrist zu bestehen und den Meistern diese Forderungen Zahlreiche Familien verlassen Laibach. Die Pioniere arbeiten Borftande einzureichen. Das sind die wichtigsten Abänderungen mit dem Ersuchen zu unterbreiten, bis zum 1. Mai Antwort zu mit großer Ausdauer und Geschicklichkeit. Der Gemeinderath des Statutes, das mit dem 1. Juli dieses Jahres in traft ertheilen. sprach in einer außerordentlichen Sigung dem Kaiser seinen Dant tritt. Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde die Die Delegirten Versammlung des schweizerischen für die großmüthige Spende aus. Wahl der Verbandsbeamten vorgenommen. Zum ersten Vor- Gärtnergehilfen- Verbandes hat beschlossen, auf Einführung fizenden wurde der bisherige Sekretär Schlice Stuttgart, einer für die ganze Schweiz einheitlichen Arbeitszeit zum Sekretär Reiche It Leipzig neugewählt und zum Kassirer hinzuwirken. Werner Stuttgart wiedergewählt. Das unbefoldete Amt des zweiten Vorsitzenden wurde wieder Pfeifer Stuttgart über­tragen. Siz des Ausschusses bleibt Frankfurt a. M. und auch dessen Vorsitzender Peterhaus wurde wiedergewählt. Nach einer begeisternden Ansprache Reichelt's wurde die Generalversammlung um 71/2 Uhr geschlossen.

=

"

"

Aus dem ungarischen Ueberschwemmungsgebiet wird berichtet: Die Inselfestung Ada- Kale ist überschwemmt. Die Türken flüchten auf die Schanzen der Festung; die alte türkische Vom Wiener Zieglerstreik wird berichtet, 300 Streifende Moschee ist dem Einsturze nahe. Es herrscht großes Elend und feien in die Neudorfer und Guntramsdorfer Ziegeleien ein- Hungersnoth droht. Auch viele Ortschaften am serbischen Ufer gedrungen und hätten die dort weiter arbeitenden Kameraden sind überschwemmt; die Bewohner flüchten in das Innere des an der Arbeit verhindert. Weiter wird gemeldet, der Ver- Landes. waltungsrath der Wienerberger Biegelfabrik- Gesellschaft habe be= Aus Budapest wird berichtet: Durch das anhaltende schlossen, nur den Ziegelschlägern den Lohn aufzubessern, die Regenwetter find sämmtliche Flüsse hier im Steigen begriffen. Forderungen der übrigen Arbeiter aber abzulehnen. Ueber die Viele Ortschaften längs der Donau und Save find in großer Verbandstag des Zentralverbandes der Maurer in Ursache des Streits giebt die Wiener Arbeiter Beitung" eine Gefahr. Vor Pancsova scheint eine Katastrophe unvermeidlich, Halberstadt . 1. Berhandlungstag, 19. April, vor Darstellung, die jene der Neuen Freien Presse", die wir neulich da der Damm trotz übermenschlicher Anstrengungen nicht mehr mittags. Bömelburg Hamburg eröffnet den außerordent brachten, in wesentlichen Punkten ergänzt. Danach sind die zu halten ist. lichen Verbandstag mit einer furzen Begrüßung. Nach Grledigung Biegler jahraus jahrein gezwungen, um die jetzige Zeit zum Streif Die fortwährend steigende Donau richtet in Ralarasch und der geschäftlichen Einrichtungen wird von einer Verlesung des zu greifen, weil ihnen regelmäßig ihr Atfordlohn im Winter Olteniza( Rumänien ) große Verheerungen an. Der Hafenverkehr Vorstandsberichtes, der bereits in den Händen der Mitglieder ist, verkürzt wird und sie im Frühjahr bei der erhöhten Bauthätigkeit ist vielfach unterbrochen. Abstand genommen. Aus dem Bericht ist zu entnehmen, daß die sich erst günstigere Arbeitsbedingungen erkämpfen müssen. So Das größte Theater der Welt wird gegenwärtig in Einnahmen 86 170,60 M., die Ausgaben 92 798,21. betrugen. sind die Ziegelarbeiter auch heuer am Anfang der Bausaison zum New Yorf gebaut. Es ist dies das Olympia- Theater, das Davon wurden verwendet für Agitation 4458,25 M., Bahlstellen- Streit gezwungen, um sich bis zum Winter ein Lohnminimum zu sich der einstige Miteigenthümer des berühmten Gofter und prozente 20 348,95 M., Streits 18 272,15 M., Statistik 5894,45 M. sichern, das fie gerade nur vor dem Verhungern schützt. An- Biar'schen Etablissements, D. Hammerstein, errichten läßt. Das An Reiseunterstützung wurden ausgezahlt vom 1. November 1893 scheinend stellen sie hohe Forderungen; wenn man aber erwägt, Haus soll 10 000 Personen fassen nnd nicht weniger als bis 31. März 1894 6554,75 m. an 1049 Mitglieder. Das Fach- daß am Anfang der Saison eine ganze Biegelarbeiter 300 Logen mit einem Fassungsraum von je 12 Personen befizen. blatt erschien in einer Auflage von 12 710 Gremplaren. Die Familie bei einer Arbeitszeit von 4 Uhr früh bis Der Riefenbau soll in einem Jahre fertig werden. Mitgliederzahl stellte sich 1892 auf 12 300, 1893 12 167 und 1894 9 Uhr abends 12 fl. wöchentlich verdient, so wird man 12 580, die Zahl der Bahlstellen 1892 auf 159, 1893 auf 171 und die 50prozentige Lohnerhöhung, die gefordert wird, leicht be= 1894 auf 188. Alsdann gaben die Revisoren Bericht über die greiflich finden." Geschäftsführung des Vorstandes und beantragen Entlastung. Hieran schließt sich eine längere Debatte über verschiedene Einzel­

heiten des Berichts.

Der

Briefkaffen der Redaktion. mittelung des Handelsamtes in dem Streite der Schuh­Aus London wird unterm 19. April gemeldet: Die Ver: Wir bitten bei jeder Anfrage eine Chiffre( 8wet Buchstaben oder eine Baht) anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden soll. In Rechtsangelegenheiten wird ausschließ und waaren Fabrikanten Nachmittagssigung. Auf eine Anfrage, ob in diesem Jahre Arbeiter hat heute nach sechswöchiger Dauer des Streits zu Freitag von 7 bis 8 Uhr abends Auskunft ers Schuhwaarenlich am Montag, Dienstag, Donnerstag und eine Berufs statistit aufgenommen werden soll, giebt der Vorstand verneinenden Bescheid. In Beziehung auf die einem Ausgleich geführt. Stellung des Vorstands zur Generalfommission erklärt der Vorstand, daß er beschlossen habe, daß die General­tommission zunächst aus dem bestehenden Fonds ihre Schulden

Gerichts- Beitung.

M

theilt.

Wolters, Krefeld . Besten Dank für die Mittheilung. Da die Parteigenossen aber nun genügend informirt sind, wollen wir von der Veröffentlichung absehen.

-

-

tilgen solle, und daß er außerdem bei der Generalfommission Gine für das Spediteurgewerbe nicht unwichtige Frage 5. S. 100. Können leider feine Auskunft ertheilen. eine Herabfehung der Beiträge um 50 pet. beantragt habe. Die fam heute vor der VI. Straffammer zur gerichtlichen Entscheidung. 200. Fr. R. Mit Ihrem Argwohn scheinen Sie durchaus Generalfommission habe die Erledigung dieser Anträge als Auf- Der Spediteur Hinge war wegen Vergehens gegen die Be- im Recht zu sein. Die Auflassung muß vor Gericht erklärt, das gabe des nächsten Gewerkschafts- Kongresses bezeichnet. Die Kün- stimmungen der Gewerbe Ordnung betr. die Sonntagsruhe Geld dort voll gezahlt werden. Handelt es sich nicht um Auf­digung der Beiträge seitens mehrerer Gewerkschaften habe den vom Schöffengericht zu 30 Mark Geldstrafe verurtheilt lassung, sondern um löschungsfähige Quittung, so können Sie Kongreß unvermeidlich gemacht. Es werde wohl zur Einberufung worden, weil er an einem Sonntage außerhalb der ihm diese auch außerhalb des Gerichts, aber nur 3ug um Zug eines Kongresses mit einem Nebentongreß fommen. Der vorgeschriebenen Zeit Personen in seinem Betriebe be- gegen Zahlung erklären. Durch die Auszahlung und Auslassungss Vorstand sei bisher gegen die Einberufung eines Kon- fchäftigt haben sollte. Er legte Berufung Berufung hiergegen oder Löschungserklärung vor Gericht entsteht fein Pfennig Mehrkosten. greffes gewesen, heute aber sei er für diese und ein und sein Vertreter Rechtsanwalt Goldmann erzielte von P. M., Buttmannstraße. Hat die Wittwe die Erbschaft vorläufig gegen eine Beitragsherabsehung. Hierauf giebt der Straffammer die Anerkennung des Grundsazes, daß nach vorbehaltlos angetreten, so haftet sie für die Schulden des Nach Silberschmidt- Berlin den Bericht des Au§ 105i der Gewerbe Ordnung das Verkehrsgewerbe von laffes. Die Schuld scheint indeß verjährt zu sein. Sprechen Sie schusses. Derselbe hat keine Beschwerden über den Borstand den Bestimmungen über die Sonntagsruhe ausgeschlossen ist, in der Sprechstunde vor. E. K. Nicht Sie, sondern nur die erhalten und zu machen, dasselbe wäre in bezug auf das Fach- auch die Spediteure nicht unter jene Bestimmungen fallen, Eigenthümerin des Kirchhofes( d. i. im allgemeinen die betreffende organ der Fall gewesen. Hierauf wird dem Vorstande Decharge insoweit sie lediglich eine Thätigkeit als Frachtführer ent- Kirchengemeinde beziehentlich die politische Gemeinde) fann wegen Entfernung des Steines ertheilt. Der Verbandstag tritt nun in die Statuten wickeln, die nicht lärmend und störend nach außen hin dringt. Anordnungen treffen. Michalke. berathung ein. Dazu liegen 94 Anträge vor. Die Debatte Von diesem Gesichtspunkte aus erkannte der Gerichtshof auf Auf­Mitglieder eines geschlossenen, angemeldeten gilt zunächst der Frage, wo in Zukunft der Verbandssiß sein soll. hebung des ersten Urtheils, verurtheilte aber den Angeklagten Vereins geht die Polizeistunde bezüglich ihrer Zusammenkünfte Beantragt sind Kiel , Hannover , Berlin , Hamburg ; wegen Verstoßes gegen die Polizeiverordnung vom 24. No- nichts an. Altersversorgung. Verlegt der Invaliditäts­Der Verbandstag entscheidet sich dafür, den Sitz des Verbandes vember 1853 zu 10 M. Geldstrafe. Diese Polizeiverordnung, rentner seinen Wohnsiz, so hat auf seinen Antrag der Vorstand nicht zu verlegen. Neben einer Reihe fleinerer Aenderungen welche das Ablöhnen von Arbeitern 2c. an Sonnder Versicherungsanstalt, welcher die Rente angewiesen hatte, die waren Aenderungen der Beitragsfäße beantragt. Der Verbands- tagen nach 9 Uhr vormittags verbietet, ist nach Ansicht des letztere an die Postanstalt des neuen Wohnortes zur Auszahlung tag trat zunächst in eine sehr lange eingehende Diskussion dieser Gerichtshofes neben der Gewerbe Ordnung noch in Geltung. zu überweisen. Mariendorf . Jeder Gast haftet nur für nicht für die Anträge, die um 7 Uhr abgebrochen wird. Beche seines Tisch. Ein Mufterehemann" stand gestern in der Person des feine Bestellung Ein ganz eigenartiger Erlaß ist wieder von der Chem- bereits achtmal vorbestraften Arbeiters" August Rohrt aus genossen. 5. in St. Das tann als Urkunden­nizer Amtshauptmannschaft ausgegangen. Am 14. Januar d. J. Köpenick vor der zweiten Straffammer vom Landgericht II. Der fälschung aufgefaßt werden. Verjährung tritt in 5 Jahren ein. hat sie wie sächsische Blätter unserer Partei berichten den Angeflagte hat seine eigene Ehefrau durch Gewalt und Be- R. 25. 1. Höchstens 20 M., falls Ihre Behauptung bewiesen mit ganz geringfügig verändertem Statut mündlich angemeldeten brohung gezwungen, der gewerbsmäßigen Unzucht obguliegen und wird. 2. Ja. C. T. Nur die Gewerbegerichtsurtheile, welche Knappschaftstassen Vertreter- Verein für das ihm den Sündenlohn auszuhändigen, bis sie sich ein Herz faßte einen höheren Streitwerth als 100 m. betreffen, können mit einer Delsniz- Lugauer Revier auf grund des§ 20 des Vereinsgesetzes und Anzeige erstattete. Der Staatsanwalt beantragte ein Jahr Berufung angegriffen werden. Die Berufung ist durch einen An­mit folgender Begründung verboten: Der Verein soll nach Gefängniß, das Urtheil lautete jedoch auf ein Jahr und finden Sie in Theil 2 des Adreßbuchs zusammengestellt. 2. Nein. walt beim Landgericht einzulegen. A. B. C. 1. Diese Anstalten § 2 des Statuts, heißt es in dem Erlaß, den Zweck haben, die M. 1003. Wenden Sie sich an einen Ihrer älteren Kollegen. materiellen Intereffen der Knappschafts - Kranken- und Pensions, echs Monate Gefängniß.

-

=

M

-

-

-

-

tassen, sowie der Berufsgenossenschaft und der Mitglieder dieser Wegen Beleidigung der Stenerveranlagungs Rom - Statuten brauchen nicht vorhanden zu sein. Sind Statuten vor­Kaffen zu wahren und zu fördern". Dies stellt sich jedoch als mission zu Oderberg wurde gestern unser Parteigenoffe der handen, so werden Sie dieselben jedenfalls auf Ihren Antrag K. Sprechen Sie mit den ein unbefugter Eingriff in die ausschließ- Bimmermann Kümmede vor der 4. Straffammer des Land- hin von der Direktion erhalten. liche Zuständigkeit der hierfür durch Gesez undlgerichts I zur Verantwortung gezogen. Der Angeklagte war Statuten in der Sprechstunde vor.

-