Abendausgabe

Nr. 517 41.Jahrgang Ausgabe B Nr. 259

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

5 Goldpfennig

Sonnabend

1. November 1924

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Der Kurswechsel in England.

Baldwin gegen deutsch - französische Annäherung.

Paris , 1. november.( TU.) Der Londoner Sonderkorre-| für die Kolonien anzubieten. Austen Chamberlain , ber möge spondent des„ Matin", Sauerwein, berichtet: In den konservativen licherweise Staatssekretär des Aeußeren werden solle, wenn nicht Kreisen werde behauptet, Baldwin habe vor einigen Tagen Lord Crawford dieses Amt nehme, sei sonst, wie man allgemein Herriot auf sicherem Wege folgendes mitteilen lassen: 1. daß er glaube, als Schazkanzler in Aussicht genommen. Auch Churchill fich Macdonald gegenüber, der in den Wahlen aufs Haupt ge- werde sicher aufgefordert werden, der Regierung beizutreten, es fchlagen wurde, zu sehr verpflichtete, 2. daß er Rußland zu sehr könnte jedoch noch nicht gesagt werden, in welcher Eigenschaft. entgegentomme und beachten müsse, daß das nächste englische Ka­

bineit die Absicht habe, die den Sowjets bereits gemachten Konze­fionen zu prüfen, 3. daß er in der Annäherung an Deutschland weitergehe als Großbritannien selbst.

Die hier wiedergegebene Meldung beleuchtet blighell die internationale Situation. Die Etablierung der fonjer­vativen Regierung bedeutet trotz aller Versicherungen, daß an einen Wechsel in der englischen Außenpolitit nicht gedacht werde, eine Abkehr von der Linie, die Macdonald ge­meinsam mit Herriot so erfolgreich im letzten halben Jahr eingehalten haben und die zum Londoner Abkommen und zum Genfer Paft führte. Die Entspannung, die in der ge­famten internationalen Politik einfegte, und vor allem der Fortschritt, den der Gedanke der deutsch französi schen Annäherung machte, sind eine direkte Folge diefer Politik, die insbesondere Deutschland und Rußland zugute tommen sollte.

Nun scheint sich durch den Regierungswechsel in England auch ein gewisser Wechsel in der Außenpolitit vorzubereiten. Die Erklärungen, die Baldwin dem französischen Minister­präsidenten übermittelt haben soll, richten sich vor allem gegen die von Herriot betriebene Annäherung an Deutschland . Welch ein Segen für die Deutschnationalen, denen die deutschfranzösische Berständigung seit jeher ein Greuel ist! Sie werden jetzt ihr Dantgebet für Boincaré ummodeln müssen. Jezt werden sie beten: ,, Gott erhalte uns Baldwin und die deutschfeindlichen Konservativen!"

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Wandlungen im Beamtenrecht?

Die Personalordnung der Reichsbahn.

Das Dienstverhältnis des Beamten der Republik regelt fich immer noch nach Rechtsbestimmungen, die dem Hohen­zollernſtaat mit seiner wohlgestaffelten bureaukratischen Hier­archie auf den Leib gearbeitet waren. Die Auffassung, daß dieser Zustand auf die Dauer für die Beamten wie für die Verwaltungen selbst unerträglich ist, hat zwar bereits eine gewisse Verbreitung gefunden, aber dennoch wird die Re= form des Beamtenrechts als heißes Eisen betrachtet. Die Verwaltungen möchten das Gewaltverhältnis, als welches

Kommunistisch- deutschnationale Lügenfront das Dienstverhältnis des Beamten nach dem alten Beamten­1150000 Stimmenzuwachs= Abkehr vom Sozialismus recht erscheint, nicht preisgeben, und die Beamten befürchten Die deutschnationale Presse allein fälscht den Sinn der vielfach von einer neuzeitlichen Gestaltung des Beamtenrechts einen Berlust ihrer erworbenen Rechte. englischen Wahlen in eine Abkehr von Macdonald" um und Aber gegenüber diesen Bedenken drängt sich die Not­schweigt die Tatsache des Stimmenzuwachses der Arbeiter- wendigkeit der Reform des Beamtenrechts immer wieder partei tot. Wie immer, wenn es gilt, eine Lüge und Ber - auf. Die Beratungen über das Beamtenrätegefeß leumdung zu verbreiten, entstehen ihr freiwillige Bundesge- im 23. Ausschuß des Reichstags boten manchen Anlaß, die nossen in den Kommunisten.

Der Hallesche Klaffentampf" schreibt am 31. Oktober in Der Hallesche Klassentampf" schreibt am 31. Oftober in einem Aufruf für einen ,, Roten Tag" in Mitteldeutschland : " Die Wahlen zum englischen Unterhaus, bei denen die Mac­Sonald- Partei eine ungeheure Niederlage erlitt, beweisen, daß das Ende der sozialistischen Aera gekommen ist. Die neue fonfervative Regierung, die fich bilden wird, ist ein Beweis dafür, daß die Maffen die Sozialdemokratie fluchtartig verlassen(!), aber noch nicht so weit sind, sich der revolutionären tommunistischen Führung anzuschließen..."

Nein, sie sind wirklich ,, noch nicht so weit" in England, wo die Kommunisten ganze 56 000 Stimmen erzielt haben gegenüber mehr als 5,5 millionen der Arbeiterpartei. Die englischen Arbeitermassen verlassen vielmehr flucht­artig" die Sozialdemokratie. Beweis: 1 150 000 Stimmen 8uwachs in elf Monaten.

2,3 Millionen Stimmen mehr als 1923 abgegeben.

London , 1. November. ( EP.) Die Wahlbeteiligung be­Mehr noch wie Deutschland berührt jedoch der bevor- beutet mit 16 509 742 Stimmen gegenüber 14 219 736 Stimmen im stehende Kurswechsel in England das Verhältnis zu Ruletzten Jahre einen bedeutenden Stimmenzuwachs. Die kon land. Wenn die Kommunisten nicht solche dumme Teufel fervativen haben 7850 840 Stimmen gegen 5372 777, die wären, wie sie leider find, hätten sie im Intereffe Sowjet- Arbeiterpartei 5542 514 gegen 4465 599, die Liberalen rußlands - alles aufbieten müssen, um die Arbeiterregierung 2 956 371 gegen 4190 542, die verschiedenen Barteien 159 870 gegen in England zu unterstüßen. Sie zogen es aber vor, seit Mo 190 880 Stimmen erhalten. Die Liberalen haben somit eine be­naten die unflätigsten Beschimpfungen gegen Macdonald und deutende Einbuße erlitten. Die Sozialisten haben mehr als eine feine Regierung zu schleudern und seine Stellung zu unter million Stimmen gewonnen, aber gleichwohl mehr vier­graben. Sie fönnen auch den zweifelhaften Ruhm für sich zig Mandate eingebüßt. Die Konservativen haben wohl einen in Anspruch nehmen, den geschworenen Feinden der Labour Stimmenzuwachs von rund 1% Millionen zu verzeichnen, ihr Ge­Regierung, den Konservativen, die Wahlbombe" geliefert zu minn an Sigen steht aber in keinem Verhältnis dazu und ist haupt­haben, mit deren Hilfe große Scharen von Wählern in das fächlich dem Majoritätssystem zuzuschreiben. Lager der Reaktion getrieben worden sind.

Nun scheint, mindestens in den politisch urteilsfähigen Kreisen der Sowjetregierung, die Erkenntnis aufzudämmern, dak die Niederlage Macdonalds gleichzeitig eine schmere Niederlage der Idee der englisch russischen Verstän digung bedeutet, für die Macdonald, trog aller fommu­nistischen Berleumdungen und Beschimpfungen mit der größten Selbstverleugnung gefämpft hat. Angesichts des Ausfalls der englischen Wahlen ist in Moskau in der Stellung zum ruffisch­englischen Vertrag ein Umschwung eingetreten, der im Wortlaut des Beschlusses des Zentraleretutivkomitees zum Ausdruck kommt. Es heißt in diesem Beschluß:

Der amerikanische Wahlkampf. Rein Abrücken der Gewerkschaften von Lafollette. New York , 1. November. ( II.) New Dort steht im Zeichen des Wahlkampfes. Fast alle Häufer haben geflaggt. An jeder Straßenede begegnet man Rednern der einen oder anderen Partei. Umzüge, bei denen die Bilder der Kandidaten und bunte Platate umhergetragen werden, find an der Tagesordnung. Der gestrige Beschluß des Gewerkschaftsrates, non 2afollette abzurüden, trägt eine neue Note in den Wahlkampf, die von den Zeitungen lebhaft besprochen wird. Syeute gab allerdings der Gemert­fchaftsführer Gompers öffentlich eine Erklärung ab, in der es heißt, daß der Beschluß des Gewerkschaftsrates gegen den Willen der Leitung von einem durchaus nicht bevollmächtigten Neben­ausschuß angenommen fei. Die demokratische Preffe fährt deffen ungeachtet fort, den Beschluß zu bejubeln. Die Anhänger Lafol. lettes find, troß der demokratischen Prophezeihungen, durchaus nicht mutlos. Sie nehmen an, daß ihr Kandidat mindestens fünf Millionen Wähler auf sich vereinigen wird.

Indem das zentrale Bollzugskomitee die Tätigkeit des Kommif­fariats für auswärtige Angelegenheiten und die Haltung der ruffi­schen Delegation bei den Verhandlungen mit England billigt, er mächtigt es das Kommissariat, in Zukunft davon auszugehen, daß der unterzeichnete Bertrag bie Grenze der Zugeständnisse feitens der Sowjetunion darstellt, welche die Sowjetregierung aus dem Grunde gemacht hat, weil sie es mit einer Regierung zu tun hatte, die eng mil der englischen Arbeiterklaffe in Verbindung steht. Angesichts der durch die Regierungsfrise in England neugeschaffene Lage beschließt das Zentralerefutiskomitee die Ratifizierung des eng= Der französische Eisenbahnerkonflikt. lisch russischen Vertrages zu vertagen und sie dem Die Sozialisten bei Herriot . Präsidium des Vollzugskomitees der Sowjetunion zu übertragen." Paris , 1. November. ( Eigener Drahtbericht.) Das zwischen der geht deutlich hervor, daß die Sowjetregierung mit der in Wiedereinstellung der entlassenen Beamten und Angestellten abge­Aus dem Kommentar der Prawda" zu diesem Beschluß Regierung und den Präsidenten der Eisenbahngesellschaften über die nahme des von Macdonald ausgearbeiteten englisch - russischen Bertrages nicht mehr rechnet und sich durch die Ber - schloffene Kompromiß hat am Freitag abend in der Finanzkommis­tagung der Ratifizierung nur einen guten Abgang ver­fion Anlaß zu einer mehrstündigen Aussprache gegeben. Im Namen schaffen will. In Moskauer fommunistischen Kreisen tröstet der Regierung gab der Arbeitsminister die Erklärung ab, daß die man sich mit der Hoffnung, daß die Idee der englisch - russischen formellen Abkommens trage. Die Regierung habe sich in feiner zustandegekommene Bereinbarung feineswegs den Charakter eines Berständigung schließlich" auch unter einer fonservativen Re­ein Trost, der niemand über die Wetfe die Hände gebunden und betrachte die von den Gesellschaften gierung fiegen werde ein Trost, der niemand über die Niederlage hinwegtäuscht, die auch die Sowjetdiplomatie Sie werde auch weiterhin nichts unterlassen, um die vollständige gemachten Zugeständnisse kediglich als einen ersten Schritt. durch den Kurswechsel in England erlitten hat. Wiedereinstellung sämtlicher Eisenbahner, die ihre Wiederaufnahme in den Dienst wünschen, zu betreiben.

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So sieht die Wirklichkeit aus. Inzwischen dürfen die kommunistischen„ dummen Auguste“ mit den deutschnatio­nalen Katastrophenrolitikern wetteifern, die fegensreichen Wirkungen" der Wahlniederlage Macdonalds in allen Ton­

arten zu preifen.

Die kommende Baldwin- Regierung. London , 1. November. ( WTB.) Die Blätter befassen sich bereits lebhaft mit der wahrscheinlichen Zusammensetzung des tommenden tonservativen Kabinetts, die Ansichten der Presse gehen aber beträchtlich auseinander." Westminster Gazette" zufolge wird Lord Curzon Lord President of the Council und Führer des Dber hauses werden. Es bestehe weiter die Absicht, Lord Cave zum Lord fanzler zu machen und Lord Birkenhead das Staatssetretariat

Auch die sozialistische Kammerfraktion hat sich am Freitag abcnd erneut mit der Angelegenheit befaßt. Eine Abord nung, bestehend aus den Abgeordneten Blum, Renaudel und Bebouce, hotte in den Abendstunden eine längere Unterrebung mit Herriot , der versicherte, daß die Regierung alles in ihren Kräften stehende çetan habe, um die Interessen der Eisenbahner zu sichern. Der Fraktionsvorstand, der daraufhin nochmals zusammen trat und bis gegen 1 Uhr morgens beriet, erklärt in einer Mitteilung, daß, wenn auch die von der Regierung erreichten Ergebnisse ais wichtiger Anfang anzusehen seien, bie Partei doch entschloffen sei, die Aktion zur völligen Wiebereinstellung mit allen Mitteln fortzusehen.

P

Frage der Reform im weitesten Umfange zu erörtern. Wäh­rend die sogenannten Hoheitsverwaltungen sich eng an die überlieferten Formen des Beamtendienstrechts flammerten, wurde anerkannt, daß es für die Betriebsverwaltun gen nicht nur erträglich, sondern sogar förderlich wäre, wenn der Reichstag bei der Gewährung von Rechten für die Be­amtenvertretungen wesentlich über die von den Hoheitsver­waltungen eingehaltenen Grenzen hinausgehen würde.

Im Anschluß an diese Beratungen über das Beamten­rätegesetz wurde das Problem der Reform des Beamtenrechts in sehr maßgebenden Kreisen ganz offen unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Behandlung der Betriebs- und Hoheitsverwaltungen er­örtert. Man ging von dem Gedanken aus, daß das Eindringen gewerkschaftlicher Bestrebungen in die Beamtenschaft ein Ent­gegenkommen an die Idee der Gewerkschaftsbewegung bei der Neugestaltung des Beamtenrechtes unabwendbar machen werbe, und das Ziel dieser Erörterungen bestand darin, Be­triebs- und Hoheitsverwaltungen und ihre Beamtenschaft recht­lich voneinander zu trennen, den Beamten der Betriebs­verwaltungen und ihren Bertretungen, Gewerkschaften und Beamtenräten, weitergehende Befugnisse zu­zugestehen, um dafür um so sicherer den strengen Charakter des alten Beamtenrechtes für die Hoheitsverwaltungen retten zu fönnen.

Die gleiche Frage mußte von einer anderen Seite her atut werden bei der Ulm mandlung der Reichsbahn auf Grund des Dawes Gutachtens. Die Beamten der Reichsbahn waren Beamte des Reiches. Ihnen mußten also die erworbenen Rechte sichergestellt werden, wenn die Reichsverfassung gewahrt bleiben sollte. Gleichzeitig mußte aber, wenn die Umwandlung der Reichsbahn den im Dawes­Gutachten vorausgefeßten Effekt erzielen sollte, bei der Ge­staltung der Reichsbahngeseze der wirtschaftliche 3 wed der Eisenbahn ganz in den Vordergrund gerückt werden. Daher zeigen die Gefeße deutlich die Tendenz, die strengen Bindungen des Beamtendienstverhältnisses so weit zu lösen, wie sie der Verwaltung bei der vollen Ausnutzung der wirtschaftlichen Kraft des Unternehmens hinderlich sein fönnten, sie aber überall dort bestehen zu laffen, wo sie Verpflichtungen der Bes amten darstellen. Damit ist aber jene rechtliche Trennung der Beamten der größten Betriebsverwaltung von denen der Hoheitsverwaltungen in der Tat erfolgt.

Um der Verwaltung den nötigen Spielraum in ihrer Bersonalpolitik zu laffen, geben die Geseze mur Rahmenvor­fchriften; sie überlassen es den Organen der neuen Reichsbahn­gesellschaft, diesen Rahmen durch eine Personalordnung auszufüllen.

ordnung, der den Verwaltungsrat der Reichsbahn­Der wesentliche Inhalt eines Entwurfes zu dieser Personal­gesellschaft beschäftigen soll, ist in der Deffentlichkeit bereits bekannt geworden. Es kann wohl gesagt werden, daß dieser Entwurf, ausgehend von dem Gesichtspunkte, daß die Reichs­bahnbeamten Beamte im Sinne der Reichsverfassung bleiben, bemüht war, von den erworbenen Rechten der Reichs= Aber nicht zu retten ist das Recht auf lebenslängliche An­bahnbeamten zu retten, was im Rahmen der gesetzlichen Be­stimmungen zu retten ist. Dagegen wäre nichts einzuwenden. stellung, das dem größten Teil der neuen Reichsbahnbeamten unwiederbringlich verloren gegangen ist, und nicht wieder zu beseitigen ist das Recht der Verwaltung, dem Reichsbahn­dauernden Ruhestand oder auf Dienstposten von geringerer beamten jederzeit zu fündigen, ihn in den einstweiligen oder Bewertung zu versetzen.

Berlust der Sicherheit ihrer Stellung ein Aequivalent Daher war es notwendig, den Reichsbahnbeamten für den wenigstens dadurch zu geben, daß ein Schuß geschaffen wird gegen willkürliche und mißbräuchliche Ausnutzung dieser neuen Freiheiten der Verwaltung. Zu diesem Zwecke gibt der Ent­wurf den Beamten das Recht, gegen die Kündigung oder Ent­laffung, gegen Bersehung in den einstweiligen oder dauernden Ruhestand und gegen die Versehung auf Dienstposten von ge ringerer Bewertung Einspruch zu erheben. Zur Geltend­machung des Einspruches ist ein Verfahren vorgesehen, das mit der Entscheidung eines Ausschusses endet, dessen Borsiz der Präsident der Reichsbahndirektion führt und dem ein Abteilungsdirektor als Vertreter der Verwaltung und ein vom Bezirksbeamtenrat von Fall zu Fall bestellter Beamter als Bertreter der Beamtenschaft als Beisitzer angehören. Der Ausschuß tann auf Zurücknahme der perfügten Kündigung