Nr.526 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 267

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Freitag, den 7. November 1924

Das neue Kabinett Baldwin.

Churchill   Schatzkanzler.

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Austen Chamberlain   Außenminister.

T

London, 6. November.  ( Reuter.) Das Kabinett ist wie folgt ge-| Unterhaus mit einer Thronrede, deren Text Baldwin fertigsteilt, vuoet worden: Baldwin, Premierminister; Austen Chamber- eröffnet werden. lain, Aeußeres; Churchill  , Schahkanzler; Curzon, Lord­tanzler des Geheimen Rats; Sir Worthington Evans, Heer; Bridgeman, Marine; Sir Samuel Hoare  , Luftfahrt; Cord

Birkenhead, Indien  ; Artery  , Kolonien; Sir Johnson Hids, Inneres; Sir Steele Maitland, Arbeit, und Sir Lloyd Greame,

Handel.

London  , 6. November.  ( Eigener Drahtbericht.) Ueber die Er­nennung Churchills herrscht in der engl schen Deffentlichkeit große Ueberraschung. Die Liberalen fehen in ihm einen Abtrünni­

Lafollettes Erfolg überraschend.

New York  , 6. November.  ( Eigener Drahtbericht.)& a follette gibt bekannt daß er Anfang Dezember eine Konferenz namhafter Bertrauensleute nach Washington   einberufen werde, um die Fort­schrittspartei endgültig zu gründen. Während der Wahl habe man sich mit einem Notapparat behelfen müssen. Die überraschend guten Erfolge, die trotzdem erreicht worden find, feien eine Sicherheit für die Lebenskraft der neuen Partei, die nun endgültig organisiert werden soll.

gen, der extreme Flügel der Konservativen trägt Churchill   seine liberale Vergangenheit und seine Neigung zum Freihandel nach. Das amtliche Wahlergebnis ist noch nicht fertiggestellt. Es wird In der Arbeiterpartei wird der Umstand, daß der sonst so ge- neuerdings be stritten, daß die Republikaner  , die erst angaben, mäßigte Baldwin diesem Churchill  , der in der englischen   Deffent- 18 Millionen Stimmen erhalten zu haben, und diese Ziffer dann lichkeit als Personifitation des Sozialisten hasies auf 17 Millionen forrigierten, soviel Stimmen erhalten haben. gilt, auf einen so hohen Posten berufen hat, als ein Unglüd für die Die Blätter geben jetzt im Gegensatz zu früher endlich zu, daß innere Ordnung Englands bezeichnet. Churchill   ist unter den eng- der Erfolg Lafollettes nicht nur ein beachtlicher, sondern sogar ein lifchen politischen Führern die einzige Persönlichkeit, die als aus überraschend guter gewesen sei. Der Umstand, daß ein gesprochener Scharfmacher gilt. Eine zweite Ueberraschung großer Teil der kleinen Farmer seine Stimmen nicht Lafollette ge= ist, daß Baldwin den nächst ihm maßgebenden Führer der Kon- geben hat, wird darauf zurückgeführt, daß infolge der hohen fervativen Partei Sir Robert Horne nicht in das Ministerium Weizenpreise die Farmer außerordentlich zufrieden sind aufgenommen hat. Das Außenministerium erhält Austen Chamund sich dadurch bestimmen ließen, abermals die Republikanische Partei  berlain, der älteste Sohn des englischen Außenministers in der zu wählen. Vereinzelt melden sich jetzt bereits Vermutungen, daß Bait des Burenkriegs. Staatssekretär für Indien   wird Lord Bir froß der neuen Fortschrittspartei, die das Dreiparteien- Systein in fenhead, der sich seinerzeit in der Debatte über die Unruhen Amerika   einführt, in kürzester Zeit das Zweiparteien- System in Amritsar   gegen die Politit der gewaltsamen Unterdrückung der wiederhergestellt werden fönnte, weil damit zu rechnen fei, daß möglicherweise die Demokratische Partei   zerrieben wird und die fünftigen Kämpfe zwischen Republikanern und Fort­schrittlern ausgefodyten werden.

irdischen Nationalisten ausgesprochen hat.

Das neue Kabinett Baldwin hält am Freitagmorgen seine erfie Sitzung im Buckinghampalast ab. Am 2. Dezember wird das

Wichtige Kabinettsbeschlüsse.

Reichsregierung erwartet, daß auch diese Maßnahmen zur Gefun­Einstellung des Personalabbaus.- Erhöhung von Be- dung des Volks- und Wirtschaftskörpers beitragen werden. amtengehältern. Steuerermäßigungen.- Weitgehende Vorschläge in der Aufwertungsfrage.

Ergebnis:

Wird Hitler   ausgewiesen?

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Sozialismus und Linksblock.

( Von unserem Pariser   Korrespondenten.)

Paris  , 5. November. Der Zentralrat der Sozialistischen Partei Frankreichs   ist in den letzten Tagen in Paris   zu einer außerordentlichen Ta= gung zusammengetreten. Zum drittenmal in diesem Jahre fahen sich die französischen   Genossen Entscheidungen gegenüber­gestellt, deren politische Tragweite über den Rahmen der eige­nen Partei weit hinausging, da nicht nur die innerpolitische Entwicklung in Frankreich  , sondern, genau wie im Frühjahr und im Sommer, gesamteuropäisches Schicksal auf dem Spiel stand. Es ging auch diesmal legten Endes wieder um die Politik deutsch  - französischen Ausgleichs und internationaler Berständigung, der erst durch den Sieg der Fortführung die Aufrechterhaltung und Konsolidierung des von Demokratie in Frankreich   die Bahn gebrochen wurde und deren der Gesamtheit aller wirklich demokratischen Kräfte ge­tragenen neuen Regimes in Frankreich   zur Voraussetzung hat. Im Februar dieses Jahres hatte es sich darum gehandelt, ob die Partei allein in den Wahlkampf ziehen, oder aber im Bunde mit den Nachbarparteien der bürgerlichen Linken den entscheidenden Schlag gegen den gemeinsamen Geg er führen sollte. Im Juni stand dann die Frage zur Diskussion, ob die Partei nach gewonnener Schlacht sich in die Isolierung negativer Oppositionspolitik zurückziehen oder aber in atti­sozialen die volle Ausnutzung des erfochtenen Sieges ermög per 3usammenarbeit mit Radikalen und Radikal­lichen und im Interesse der Arbeiterschaft sich selbst einen mit­bestimmenden Einfluß auf die Leitung der politischen Geschicke bestimmenden Einfluß auf die Leitung der politischen Geschicke Frankreichs   sichern sollte. Beide Male standen sich innerhalb der Partei die Meinungen für und wider im scharfen Gegenfaß gegenüber; und beide Male hatte politischer

eitblid und der beim französischen   Bolt besonders aus­geprägte Sinn für realpolitische Notwendig­feiten die verantwortlichen Instanzen den richtigen Weg finden lassen: Nur das unter voller Wahrung der eigenen Un­abhängigkeit erfolgte, rein taftische Zusammengehen mit den bürgerlichen Demokraten hat am 11. Mai dem Nationalen Block die Mehrheit zu entreißen vermocht, die diesem bei den Wahlen des Jahres 1919 dank der Zersplitterung der Linken zugefallen war, und erst der Beschluß des Parteitags vom 1. Juli, der zwar den Eintritt in die Regierung ablehnte, sich aber rückhaltlos zugunsten einer aktiven parlamenta sprach, ermöglichte die politische Neuorientierung, die sich feit­seine Rechnung gefunden hat. dem in Frankreich   vollzogen und bei der auch der Sozialismus

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett befaßte fich in seiner Sigung vom 6. November mit einer Reihe dringender Fragen, deren Löfung auf dem normalen gefehlichen Wege durch die Auflösung des Reichstages verhindert worden ist. Unter Zu­grundelegung von Vorschlägen des Reichsfinanzministers Dr. Luther führten die Verhandlungen zu folgendem einstimmig festgestellten In der auf Antrag des Finanzministers vom Kabinett bereits angehörigteit Hitlers durch die österreichische Regierung der Partei, lagen in der gleichen Richtung.„ Die politische grundfählich beschloffenen Steuerermäßigung erblickt die Reichsregierung nur einen Teil der durchgreifenden Reformarbeiten, die sofort in Angriff genommen werden müssen, nachdem durch Verwirklichung der 800- Millionen- Anleihe die Ausführung des Sachverständigengutachtens gesichert ist. Ein Teil der erforderlichen Maßnahmen kann auf dem Verwal­tungswege schon jetzt getroffen werden, ein anderer foll soweit vorbereitet werden, daß er durch die fünftige Reichsregierung dem neuen Reichstag   fofort zur Beschlußfähigkeit vorgelegt werden kann. 3m Berwaltungswege follen die Schutzbestimmungen und Milderungen auf dem Gebiete des Personalab­baues, welche der Reichstag   in Aussicht genommen hatte, durch­geführt werden, soweit dies gesetzlich zuläffig ist. Insbesondere foll mit Ablauf dieses Kalenderjahres der allgemeine Abbau eingestellt werden; nur noch bei einzelnen Verwaltungen, die bisher im Abbau behindert waren, soll mit Zustimmung des Reichs­rats und des Hauptausschusses des Reichstages ein weiterer Abbau flattfinden.

Völkische Anfrage im bayerischen Landtag. München  , 6. November.  ( Eigener Drahtbericht.) Im Bayerischen   Unterstügung des Ministeriums Herriot   aus­rischen Landtag wurde am Donnerstag die Interpellation der Bölkischen behandelt, die von der Regierung darüber Auskunft ver­langt, welche Schritte sie zu unternehmen gedente, um die in der Begründung der Nichtanerkennung der österreichischen Staals liegende Beleidigung des deutschen   Heeres zurückzuweisen.

Die Reichsregierung wird ihre Bestrebungen auf Sentung der Preise weiter fortsetzen, weil sonst alle Bemühungen um eine endgültige Besserstellung der Gehalts- und Cohnempfänger er­folglos bleiben müssen. Außerdem beabsichtigt die Reichsregierung eine maßvolle allgemeine Aufbesserung der Be­amtengehälter zum Zwede ihrer weiteren Annäherung an die Friedensnominalgehälter fobald wie möglich durchzuführen. Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands  , die Hereinbringung der Auslandsanleihe von 800 millionen Mark, die Wiedererlangung der handelspolitischen Freiheit des Reichs, end­lich die Tatsache, daß die uns vom Ausland auferlegten Casten jetzt einigermaßen übersehen werden können, haben nunmehr die Mög­lichkeit geschaffen, auch der Milderung der durch den & riegsausgang und die Geldentwertung hervor gerufenen Nöte näherzutreten. Dabei kann nunmehr über die früher in Aussicht genommene Begrenzung auf die bedürftigen Kreise im Rahmen des wirtschaftlich möglichen hinausgegangen werden. Diesbezügliche Vorschläge unterliegen der Prüfung der Reichsregierung. Spekulative Gewinne follen dabei ausgeschlossen werden. Die Folgerungen aus diesen Maßnahmen für die Länder und Gemeinden zu ziehen, wird erft möglich fein, wenn über den Finanzausgleich durch den neuen Reichstag endgültig entschieden ist, da der jetzige Einnahmestand einer Reihe von Gemeinden durchaus vorübergehender Natur sein dürfte. Die

folgender Weise: Unter der Zugrundelegung des österreichischen  Ministerpräsident Held beantwortete die Interpellation in Rechts steht die bayerische Regierung auf dem Standpunkt, daß Hitler durch seine mehr als zwölfjährige Abwesenheit von Defter: reich und durch seinen Eintritt in das deutsche Heer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verloren hat. Allein die Entscheidung dieser Frage steht nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Böller­rechts dem Heimatstaat zu. Da es sich sonach um eine Reasts­frage handele, die Desterreich zu lösen hat, kann ihre Entscheidung und ihre Begründung durch die österreichische Regierung niemals als eine Beleidigung des deutschen   Heeres noch als ein unfreundlicher Art, geschweige denn eine feindselige Gesinnung uns gegenüber er blickt werden. Zwischen Bayern   und Desterreich hat sich die Erörterung der Frage der Ausweisung Hilers in folgender Weise abgespielt: Bereits im März d. 3., also vor dem Hitler  Urteil, he sich, da in den einschlägigen Strasbestimmungen tes Republitschutzgesetzes auch die Ausweisung eines wegen Hochverrats verurteilten Ausländers vorgeschrieben ist, die zuständige Bolizeib hörbe in ordnungsmäßigem Verfahren an die zuständige österreichische Behörde mit dem Ersuchen gewandt, die österreichische Staatsangehörigkeit Hitlers   anzuerkennen und sich für den Fall seiner Ausweisung aus Bayern   und Deutschland   zu feiner lebernahme bereit zu erklären. Diesem Ersuchen hat die österreichische Behörde au chin vollem Umfang entsprochen. Erst Ende September wurde der bayerischen   Regierung durch einen Zufall bekannt, daß die österreichische Bundesregierung in Wien   auf einem anderen Standpunkt stehe und demgemäß ihre Grenzstellen angewiesen habe, einen Grenzübertritt Hitlers   zu ver­hindern. Das hatte zur Folge, daß die bayerische Regierung unter Darlegung der Rechts- und Sachlage im Oktober bei der öfter reichischen Regierung dahin vorstellig wurde, daß die Angelegenheit einer nochmaligen Prüfung unterzogen und unter Aner­fennung der österreichischen Staatsangehörigkeit hitlers die an die Grengstellen ergangene Weifung zurüdgezogen werde. Eine Ant wort hierauf ist bis jetzt noch nicht erfolgt. Was die Frage der Ausweisung Hitlers   grundsäßlich betrifft, so hatte die baner: fche Regierung bis jetzt noch keine Veranlassung, fich incendwie ent­scheibend mit tiefer Frane zu befaffen, und zwar um so weniser, als die Frage der Entlassung Hitlers   mit Bewährungsfrist durch die zur Enticing angeruferan Perth   richt löst ift. Tie bayer sche Regierung muß fich für die zuständige Behörde volle Freiheit der Entschließung vorbehalten.

Die Entscheidungen des Zentralrats, der obersten Instanz Erörterung der jüngsten Vergangenheit. Die Delegierten der Situation" lautete der erste Punkt der Tagesordnung; aber es handelte sich dabei um mehr als die übliche rückschauende Gesamtpartei wurden zusammenberufen, um die bisheri prüfen und auf Grund dieser Prüfung Beschluß zu fassen, ob gen Ergebnisse der sogenannten Kartellpolitik kritisch zu die Früchte, die sie getragen hat, ihre Fortfehung rechtfertigen oder nicht. In den führenden Kreisen der Partei hatte man sich mit Recht die Frage vorgelegt, ob es zu solcher Prüfung und zu solcher Entscheidung nicht noch zu früh sei. Es waren faum vier Monate her, daß das Ministerium Herriot   die Re­gierung übernommen hatte, und von diesen vier Monaten standen knapp vier Wochen für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung. Eine Frist, die wirklich nicht als ausreichend angesehen werden kann, um die inaugurierte neue Politik sich bereits auf allen Gebieten auswirken zu lassen. Jeder politische Kurswechsel hat mit einer Unsumme von Schwierigkeiten und unvorhergesehenen Hindernissen zu rechnen. Wie aber erst in einem Lande, das, wie Frankreich  , seit Kriegsende der un­beschränktesten Herrschaft, der fast schrankenlosen Willkür der reaktionären und nationalistischen Kraft ausgeliefert war! Auch der beste Wille und eiserne Energie fonnte nicht in wenigen Wochen Dämme niederreißen, die der Gegner in ebensoviel Jahren aufgerichtet hatte, nicht von heute auf morgen wieder aufbauen, was er in jahrelanger Hinder­arbeit zerstörte. Es wäre deshalb vielleicht besser und richtiger gewesen, das endgültige Urteil über die politische Neuorientie­rung und ihre Erfolge wenigstens noch einige Zeit zurückzu­stellen. Angesichts der Kritik aber, die von gewissen Kreifen der Partei an der Haltung der Fraktion und an der Kartell­politit überhaupt geübt wurde, glaubten die Führer, es sich selbst und der Partei schuldig zu sein, die Einberufung des 3entralrats nach Möglichkeit zu beschleunigen.

Der Kampf, den die zahlenmäßig nicht sehr starke, aber außerordentlich rührige und mit großem Geschick operierende Oppofition gegen die Fortführung der Kartellpolitik ein­geleitet hat, stützte sich vor allem quf das Argument, daß das Ministerium Herriot   die den Wählern gegebenen Ber­fprechungen nur zu einem kleinen Teil ein­gelöst habe und die hauptsächlichsten Forderungen, mit denen die Linke den Wahlkampf führte die Räumung der Ruhr, die Aufhebung des von dem Ministerium Poincaré  eingeführten zwanzigprozentigen 3uschlags auf