Die Durchführung der Steuerermäßigung. Wo bleibt der Preisabbau'i lieber die Durchführung der Steuerer mäßi» g u n g. die, wie wir berichteten, am Sonnabend beschlossen wurde, wird jetzt amtlich mitgeteilt:' 1. Di« soeben erlassene zweit« Dcrordnung des Reichsvräsidenten über ivürtschastlich notwendige Steuer nnldeningen hat auf die am 10. Novembrr(Schonfrist 17. November) und auf die am 10. Dezember lSchonfrist 17. Dezember) fälligen Monatsvorauszahlun» gen auf Einkommen st euer und Kärperfchaftssteuer noch keinen Einfluß. Di« Monatsvorauszahlungcn auf Einkommen. und Körperschaftssteuer im November und Dezember find demgemäß noch in der b'sher vorgesehenen chöhe zu leisten. Die Ermäßigung um wirkt fich erstmals bei der am 10. Januar 1925(Schon. frist 17. Januar 1925) fälligen Monatsvorauszahlung aus. 2. Für d> Gewerbetreibenden, die ihre Boraus. zahlung>:n auf Einkommensteuer und Körperschastsstcuer für ein Vierteljahr, und zwar erst nach Ablauf desselben leisten, wirkt sich de Ermäßigung um ein Zwölftel bei der am 19. Januar 1925 (Schonfrist 17. Januar 1925) fälligen Vorauszahlung aus. S. Die Landwirtschaft leistet ihre Vorauszahlungen für ein Vierteljahr, aber nicht erst nach Ablauf, sondern in der Mitte desselben, also für die Monat« Oktober, November und Dezember 1924 am 15. November 1924. Daher ermäßigt sich bereits die am 15. November(Schvnfrist 22. November) fällig« Vorauszahlung mn « n Zwölftel. 4. Der Steuerabzug vom Arbeitslohn ist zurzeit noch nach den bisherigen Dorschristen vorzunehmen. Di« in d«r Der- rrdnung des Reichspräsidenten vorgesehenen Ermäßigungen(Er- höhung de? steuerfreien Lohnbetrages von 50 auf 50 Mt. und Nicht­erhebung von 29 Pf. wöchentlich— S9 Pf. monatlich—) gelten erst- mals für den Steuerabzug, der für Arbe tsleiftungen im D« z« m> der vorgenommen wird. Ein Ausführungserlaß wird ergehen. 5. Die Ermäßigung der allgemeinen Umsatz. st e u« r von 2 auf iMt Proz. und der erhöhten Umsatzsteuer von 15 auf 19 Proz. g'lt erst für dir Umsätze, die vom 1. Januar 19 25 erfolgen. Demgemäß sind die Umsatzsteuervorauszahlungen, die am 19. November, 19. Dezember 1924 und am 19. Januar 1925 fällig werden, noch in der bisherigen Höhe, d. h. 2 bzw. 15 Proz. zu leisten. 6. Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß ein Viertel der Vermögenssteuer, d:r«n Satz unverändert geblieben ist, am 1. November(Schonungsfrist 22. November) fällig ist. S a ch li ch ist zu den Steuerermäßigungen noch folgendes zu bemerken: Die Ermäßigungen der Lohnsteuer trägt der allgemeinen Teuerung noch längst nicht in ausreichendem Maß« Rechnung, obwohl anerkannt werden muß, daß die Art ihrer Herabsetzung besonders minderbemittelten und kinderreichen Familien Erleichterungen verschaffen soll. Hier wird die Sozialdemokratie im neuen Parlament weiter eine Ermäßigung des sozial drückenden Steuerabzuges anzu- streben haben, soweit das irgend mit der Lage der Reichs- finanzen erträglich ist. Größer als bei der Lohnsteuer sind aber die Erleichterungen, die durch die Herabsetzung der U m s g tz- st e u c r bewirkt, werden. Bei der Umsatzsteuer, wie sie im ersten Steuerhalbjahr 1924 in Geltung war. mußte man mit einer Belastung jedes einzelnen Deutschen durch Umsatzsteuer von rund 39 M. tm Jahre rechnen. Besonders schwer muß das natürlich auf kinderreiche F a m i l i e n wirken. Die Sozialdemokratie hatte schon im letzten Reichstag die Herab> sttzung der Umsatzsteuer von VA auf VA Proz. verlangt. Die. Regierung hat zunächst nur eine Ermäßigung um Vi Proz. be­schlossen und erst jetzt, dem Wunsch der Sozialdemokratie Rechnung tragend, die Steuer auf in Proz. gesenkt. Sic tritt in dieser Form am 1. Januar 1925 in Kraft. Geht man dapon aus, daß jeder Deutsche ursprünglich 30 M. im Jahre Umsatzsteuer gezahlt hätte, so bedeutet das eine Entlastung pro Kopf um 12 M. jährlich, also bei einer fünftöpfigen Familie u m 6 0 M.

Präsident weiter« Konzession erteilt. Jedenfalls muh die lAstchösts- fuhrung. die Lange heute noch verteidigt, die fein« Künstler aber sdenso heftig angreifen, schn-'ll nachgeprüft werden. Di« Existenz von 599 Arbeitern, Musikern und Spielern kann kaum anders ge- rettet werden, als durch die auch von uns lange empfohlen« Ver- Ichmelzung mit Charlottenburg . Wie der Intendant Lang« aus der Affäre herauskommt, kann nur noch irrnstblich und moralisch, nicht mehr künstlerisch interessieren. Er hat ein Anrecht darauf, daß- alles Für und Wider objektiv und unparteiisch geprüft wird. „BJojzef in der Schaubühne. Zur Feier des 9. November spielie man für den Bezirksbildungsverband in der Schaubühne Büchners.W oz ze f. Alles andere als cm ..Festspiel' ist dieses Werk, denn kein Lichtstrahl erkSsend-r Er­kenntnis oder befreiender Tat fällt im des gepackivn Hörers dang« Soel«, aber mn so stärker fühlt man dm swmmen Schrei nach Menschtichkeit. nach Lieb«. Ein Mensch zerquält sich im Finstern, sin Innerstes reibt er sich wunb und krank, mrd keiner kann«hm helfen. Aber Fluch fei einer wirtschaftlichen und geistigen bewußten Weltregelunq, die die Menschen erst unfrei und hilflos macht! Glück- liche Menschen zu schaffen, das vermag nicht der nackte Tatbestaich ciner revolutionären Umwälzung, aber BerhAtnisse oorzubereinin, die freier Entwicklung fähige Menschen wachsen lassen, das ist die rrvotut'onäre Aufgabe van heute, morgen und immerdar. Heilig die letzte Schlacht? Hellig die ewig« Schlacht! Militarismus, Kap>- talismus, Spießertum— warum fvll man das Kind nicht lnnm re�-ten Namen nennen?— sind die Jmponderabilcn des Wo''«!- Milieus Im z. T. impotenten Spiel der Gegenkräfte hat den Haupianteil«in ungeheures Maß kaum verhüllter Sinniiästett. Dos alles kam in der zu monotonen Aufführung nur schwach zur Gel» tunq. doch durch Walte? F r a n ck wurde das interessant« Fragment tretziwm ost zur ergreifenden Dichtung. Dielleicht war fein Wo.zzek zu zart häufig, zu individuell— ab-r hier ist das wirklich gl eich- gültig, wenn nur der Ruf nicht immer weder verhallt«... Go. Franz BJerfel las im Bürgersaal des Rathauses aus eigenen Werken vor. Werkel hat sein« Gemeinde, und die ist nicht klein. Sie füllte den Saal, und das bedeutet viel für einen Berliner Bor - iragsabend. auf dessen. Programm nur Lyrisches steht. Und lyrisch ist letzt?«» Endes auch die Grundstimm ung des Dramas:»Juarez und Maximilian', von dem man«in paar Lkk« zu hören bekam. Werfe! hat versucht, die Geschichte des verträumten und phantastischen Habsburgers Maximilian dramatisch einzufangen. der. obgleich er kein« Ahnung hat von der Seele des mexikanischen Bolks, die'es. wie Kaiser nun einmal sind, glücklich machen will. Werse ! bemüht sich, in die jungen Maximilians und der Kaiserin Charlotte bineinzule'uchten. und sie uns menschlich näher und reif zum Bcr- ständnis zu bringen. Vieles ist gut gesehen und manches schön ge- sagt. so. wenn es von Eharlot'e heißt, st« sieht aus„wie immer Ab- schied nehmend'. Aber da» Ganz« läßt tost, weil die beschwingte Handlung und der stark« dramatische Akzent fehlen. Aus den Akten. die Werfe! las. kannte man nicht erkennen, wohin die Tendenz des Dramas strebt. Aber es scheint fast so. als ob Werfel die Geschichte korrigieren will, als ob cr auf feiten des Kaisers steht und dem Revolu'ionär Juorez unrecht gibt. Es wäre schade, wenn Werfel mit seinem großen Talent auf diesen Irrwegen wandelte. K. F. SpIelvliwSaderuna In der Droben VolkSoper geht heute statt .Tristan'.Fidelio' in Szene.

Bezeichnend czenug bleibt, daß die Regierimg sich zu dieser Umsatzsteuerermäüisiimg erst entschlossen bat, nachdem sie auch dem Besitz durch die Schmälerung der Kaufkraft der breiten Massen fühlbar geworden ist. Bei den geringen Warenumsätzen der letzten Zeit waren Fälle nicht selten, wo die Umsatzsteuer nicht abgewälzt, sondern vom Produzenten und Handel ge- tragen werden mußte. Dos erklärt es auch, daß neuerdings weite Industrie- und Handelskreis« gegen die Umsatzsteuer Sturm liefen. Die Ermäßigung der Einkommen st euervoraus- a h l u n g e n liegt noch mehr in der Linie einer Begünstigung es Besitzes. Denn diese sind von Landwirtschaft, Handel und Gewerbe zu leisten. Aber auch diese Begünstigung des Besitzes gilt nur für die Zeit schlechten Warenabsatzes. Da nämlich die Vorauszahlungen im Handel und Gewerbe nach dem Umsatz erhoben werden, hat sich die Sitte eingebürgert, diese Steuern aufdenWarenpreisaufzuschlagen. Das ist z. B. anläßlich der Textilenquete einwandfrei festgestellt worden. Wenn jetzt das Varauszahlungsfostem abgemildert wird, so ist es sehr wohl denkbar, daß auch dt« Derbraucher daraus Nutzen ziehen werden insoweit, als die besonderen Zuschläge auf den Warenpreis fortfallen. Das ist aber nur denkbar, wenn die Regierung wirklich eine Politik des Preis- a b b a u e s treibt, von dem bisher so viel geredet wurde mit dem Erfolg, daß die Preise stiegen und nur der Lebenshaltungs- index des Statistischen Reicksamts unverändert blieb. Ohne einewirtlichePreissenkung stellen alle diese Steuer- abschlage nur Geschenke an den Besitz dar. Darüber muß man sich klar sein. Dann ergibt sich auch die logische Kon- sequenz, daß die deutsche Arbeiterschaft und die Verbraucher aller Kreise das stärkste Interesse daran haben, daß der nächste Reichstag eine Regierung zu bilden imstande ist, die mit größter Rücksichtslosigkeit die Preisausschrei- tungen am Warenmarkt bekämpft. Eine solche Re- gieruna ist aber nur möglich, wenn die kapitalfreundlichen bürgerlichen Rechtsparteien ebenso wie die kommunistische Ob- struktion ausgeschaltet werden und«ine starke Sozial» d e m o k r a t i e auf die Rcgierungsgeschäfte maßgebenden Einfluß gewinnt._ Der flbbau der Sozialversicherung. Ein aufgedeckter U�tcrnehmerschwiudel. Gegenüber Nachrichten über die sozial« Belastung der deutschen Wirtschaft durch Sozialversicherung und Erwerbswsenfürsorge, dl« in letzter Zeit in der reaktionären Press« lanciert wurden, bringt die soeben«rschünende Nummer 24 des„Reichsarbeitsblattes' die wirklichen Ziffern, wie sie sich für das Jahr 1924 ergeben, und den ziffernmäßigen Vergleich mit der Vorkriegszeit. Von der Sozialversicherung war behauptet worden, daß dl« Bt- lastung ein Mehrfaches der Vorkriegszeit, nämlich 4!-! Milliarden Reichsmark erreiche. In Wirklichkeit ist die Last in einzelnen Versicherungszweigen trotz größter Ver- sicherte»zahl zurückgegangen, so in der Unfalloer- kicherung von 159 Millionen im Jahre 1915 auf 199 Millionen Reichsmark im Jahre 1924, in der Angestelltenversiche. r u n g von rimd 149 Millionen im Jahre 1913 und rund 179 Millionen im Jahre 1917 auf rund 119 Millwnen Reichsmark im Jahre 1924. In der Invalidenversicherung hat infolge Ausnahme der Witwen und Waisen aus dem Krieg«, Bewilligung der Invalidenrente an 65 jährig« Arbeiirr usw. die , Zahl der Rentoxempfjlngex beträchtlich zugenommen, auch fehlt i n- folg« der Inflation die Entlastung dürch die Zinsen für die von den Versicherungsanstalten ausgeliehenen Kapitalien. Gegen- über 299 Millionen im Jahr« 1915 tst für 1924 uit ein«? Bei­tragslast von 339 Millionen Reichsmark zu rechnen. In der Krankenoersicherung sind die Lasten verhältnismäßig mit am'stärksten gestiegen, und zwar irrfolge Zerstörung der Rücklagen durch dre Inflation, vor allem durch un- gewöhnliches Steigen der Kränkenziffeiu was mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und den Kontwllein- richtungen zusammenhängt. Für 1924 muß mit einer Belastung durch die Krankenversicherung in Höh« von 759 Millionen Reichs- mark— gegenüber 599 Millionen im Jahr« 1914— gerechnet werden. Insgesamt stellen sich die Lasten der Unfall-, Angestellten-, Jnva- liden- und Krankenversicherung für das Jahr 1924 auf 1299 Mil- lionen Reichsmark gegenüber 1192 Millionen im Jahre 1913. Auch über die Lasten der Erwerbslosenfürsorge sind in der Oefstntlichkeit weitgehtnd« Irrtümer verbreitet. Sie beruhen insbe'onder« darauf, daß irrtümlich angenommen wird, die 3 Proz. des Grundlohnes, welche die H ö ch st g r e n z« für die Bei- träge bilden, würden tatsächlich ollgemein erreicht. In Wirklichkeit werden zurzeit im Durchschnitt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nur je �.Prozent vom Grundlohn an Beiträgen geleistet. Die Beiträg« sind besonders niedrig dort, wo die Gefahren. gemeinschaften für die Bezirke der Landesarbcitsämter bereits durchgeführt sind und betragen z. B. in Sachs-m nur 1 Proz., in Berlin und Hamburg sogar nur 95 Proz. Legt man den bis- her u n g ü n st i g st e n Monat des laufenden Haushaltsjahres zu- gründe, so wird die Wirt'chaft mit etwa 229 Millionen Reichsmark aus der Erwerbslojenfürsorg« belostet sein, lcgt man den Durchschnitt der Monate April bis September zugrunde, nur mit 189 bis 199 Millionen Reichsmart. So st.'ht in WahrlieU in« Belastung der„Wirttchast' aus, wobei noch zu bemerken ist, daß die Unternehmer im Durchschnitt nur etwa die Hälft« der Lasten tragen. Nichtsdestoweniger versuchen sie durch Laneierung falscher Zae'en die abgebaute Sozialversicherung noch mehr abzubauen. Das ist die„Volksgemeinschost', über die das deutsche Bvlk am 7. Dezember zu entscheiden haben wird.

Milderung auf Solowetzki. Der Erfolg unserer Proteste. Do« Auslimdsorgan der russische« Sozialdemokraten, der .Sozialistische Bote" berichtet, daß der Hungerstreik der gefangenen Sozialisten in Solowehki nach dem Elalrefsen der Untersuchung». kowmission au« Moskau abgebrochen wurde. Unter dem Einfluß der Alanmulchrichleu der- uropSlscheu sozialistischen Presse und insbesondere dank der energischen Vorstellungen der Engländer hat die Sowjetregierung sich zu einer Reihe vou Zugestäudalssen de- queml. So wurden alle Kranken, auch dlejenlgea, deren Ver- baunuugsfrist in diesem Winker abläuft, von der Znsel aus den S o n- tiueut übergeführt. Auch wurde die Verpflegung ver- bessert und die Behandlung gemildert. MU ihrer Hauptforderung, das Sonzenttationslager in Solowetz ti aufzu- heben, find die Verbauoten jedoch nicht durchgedrungen. Linkensieg auch in Genf . Genf . 19. November.(Eigener Drahtbericht.) Am Sonntag fanden hier die StabtratZwahlen statt. Auch sie führten zu einem Siege der Linken. Sämtliche Kandidaten der radikalen Liste wurden gewählt: drei Radikale, zwei Demokraten, zwei Sozialisten.

Es gart in Spanien . Militcirrcvolten und Bandenkämpfr. Seit diesem Sommer gärt es in Spanien . Die Militär- diktatur Primo de Rivers ist durch die blutigen Rück- schlüge, die die spanischen Truppen cm der Rordküste M a- r o k k o s erlitten haben, um so schwerer erschüttert, als ja die Mißerfolge der vorangegangenen parlamentarischen Re» stierungen für die Generäle gerade der Vorwand gewesen waren, chren Staatsstreich gegen die Verfassung zu unternehmen. Der Diktator Primo hatte in seinen ersten Aufrufen als feine vornehmste Aufgabe die Durchführung der bis dahm miß- glückten Expeditionen gegen die aufrührerischen Stämme de- zeichnet und die Hoffnung, daß ihm dies gelingen würde, hatte einen großen Teil der spanifchsn Presse und Bevölkerung zu» nächst veranlaßt, gegenüber dem neuen Regime zumindest wohlwollende Reutralttät zu üben. Um so stärker mußte die, moralische Rückwirkung der wesentlichen Verschlechte- r u n g der militärischen Lage im Riffgebiet sein, die unter Primo und trotz seiner persönlichen Anwesenheit auf dem Kriegsschauplatz seit August eingetreten ist. In letzter Zeit wurde es immer klarer, daß Primo nur noch darauf bedacht war, sich einen guten Abgang zu sichern, denn er selbst stellte die Wiederherstellung der parlamen- tarischen Regierungsform in nafte Aussicht, bezeichnete jedoch eine günstige und ehrenvolle Liquidierung des unter seinen Vorgängern eingeleiteten marokkanischen Abenteuers als die Voraussetzung für eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen im Innern. Aber, obwohl es im Oktober gelungeq ist, das Schlimmste, nämlich die drohende Gefangennahme eines großen Teils des Expeditionskorps bei Tetuan, das zeitweilig völlig eingekreist und abgeschnitten war, im letzten Augenblick zu verhüten, eine wirkliche Besserung der Lage ist doch nicht eingetreten, vielmehr greifen die unter der Führung des Häuptlings A b d e l k r i m stehenden Eingeborenenstämme immer von neuem an und die von den Spanien , erlittenen Verluste erfordern immer wieder die Entsendung von neuen Verstärkungen aus den Garnisonen des Innern. Bereits in früheren Jahren ist es im Zustynmenhang mit diesem höchst unpopulären imperialistischen Kolonialkrieg zu ernsten Meutereien und Erhebungen revolutionären Charakters in verschiedenen spanischen Großstädten, nament» lich in Barcelona , gekommen. Es ist daher an sich kein übermäßig aussehenerregendes Ereignis, wenn auch wiederum in den letzten Tagen eine Militärrevolte in der Artillerie» taserne— nach anderen Meldungen in mehreren Kasernen—■ von Barcelona ausgebrochen ist, die übrigens sehr schnell unterdrückt werden konnte, und mit der standrechtlichen Erschießung einiger Meuterer geendet hat. Aber im Zu- sammenhang mit der gesamtpolitischen Lage in Spanien und mit verschieoenen gleichzeitigen Vorkommnissen an anderen Stellen des Landes muß man dieser Militärreoolte eine be- ondere Bedeutung beimessen. Es haben nämlich an der panisch-französiscben Grenze, und?war sowobl am westlichen wie auch am östlichen Ende der Pyrenäen heftig« Kämpfe zwischen spanischer Gendarmerie und spanischen revolutionären Banden stattgefunden, die sich auf franzo- sischem Boden gebildet und. mit Feuerwaffen und Bomben ausgerüstet, die Grenze überschritten hatten. Auch diese Unternehmungen konnten zwar unterdrückt werden, aber das Gros der Revolutionäre ist in die Dörfer des pyrenäischen Hochgebirges gettücsttet. wo es schwer zu fassen sein wird. Besonders im östlichen Teil der Pyrenäen , der an K a t a- lonien gren'l. trägt die Vewoguna n'ienftmdig auch autonom: st ischen Charakter, wie überhaupt die dortige Bevölkerung fett jeher zum Gegenanwärter auf den spanischen Thron, Don Jaime. bält und alles, was aus Madrid stammt, auf das heftigste bekämpft. Wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, läßt sich an» gesichts der strengen Z e n f u r, die das spanische Direktorium besonders seit den letzten Tagen ausübt, im Augenblick noch nicht voraussehen. Die Bandenüberfälle und Meutereien, scheinen zwar unterdrückt zu sein, aber es waren doch nur anarchistische Torheiten, die von den in Paris lebenden verbannten Führern der republikanischen Bewegung, z. B. Blasco Ibanez , entschieden verurtellt werden. Indessen zeigen verschiedene Meldungen, unter anderem das Berlangen des spanischen Presseverbandes nach Wiederberstellung der Pressefre'chett, daß die Gärung auch in nicht katalonischen Gegenden und in nicht ausgesprochen revolutionären Kreisen fortschrettet. Das Ende des spanischen Faschismus ist nur noch eine Frage der Zeit und alle Anzeickren sprechen dafür, daß Europa innerhalb der nächsten Monate von den beiden faschistischen Diktaturen, von Mussolini und von Primo de Rivera , befreit sein wird. Wer von diesen beiden Herren als erster abgewirtschaftet haben wird, ist schließlich Nebensache.

Die Spannung!n Italien . Bersammltrngs- und UmzugSverbot. Rom . 19. November.(Eigener Drahtbericht.) Der Innen- minister hat,«in Kennzeichen für die innerpvlittsch« Spannung, tn der sich das Italien Mussolinis zurzeit befindet, bis auf weiter«, Versammlungen und Umzüge verboten. Er findet damit die selbstverständlich« Billigung der Regierungspresse, während die Opposition schärssten Einspruch gegen diese Knebelung erhebt.

die Tragödie eines Kommunisien. von dem in Etorgard in Pommern verhasteten Kommunisten Botzenhardt erhalten wir eine Zuschrift, in der er un« bittet, folgende« mitzuteilen: »In meinem Brief unter der llebersibrist.Dir Tragödie eine« Kommunisten' der in der Sonntagenummer vom 2. Rovem« der erickncn, stelle ich zu dem Abiatz:.Die voruntersuwung ist geschlossen', folgende« richtig: Da« Wort.Spitzel' bezieht sich nicht auf den Verteidiger. Der Verteidiger- ist nickt von der KPD. beauftragt gewesen. Mit dem Wort.Spitzel' wollte ick klarstellen, daß, wenn mir di« KPD. «inen Verteidiger stellt, ich ja kein.Spitzel' fein kann. I. Botzenhardt, Lots. a. D. Untersuchungsgefängnis Siargard i. P.' Es hatte un« selbstversiändlich kern gelegen, durch den Abdruck de« Botzenbardtscheu Briefe« irgendwie den un« bolliländig un- bekannten Verteidiger zu charakterisieren. Wir hatten diesen Brief wörtlich au« unserem Bruderblatt, dem.Freien Wort' t« Schwerin übernommen, weil die Tragödie de« Kommunisten Botzcnbardt menschlich wie politisch gleicher schütternd tst. Wir glauben, daß da« Schicksal dieses Mannes, der an« ehrlichster Ueberzeugung einer guten Sache zu dienen glaubte, und dafür von den verantwortlichen Führern der KPD. glatt verraten wurde, manchem Arbsiter die Augen darüber öffnen wird, wohin die Reise bei der KPD . geht.