Die Fälscher melden sich. Deutschnationale Schuldbekenntnisse.

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Einige demokratische Blätter sind auf den Einfall gekommen, die Vermutung auszusprechen, als ob das sogenannte Memoran dum Herriots" in einer fommunistischen Fälscherzentrale her­gestellt und von den Deutschynationalen lediglich benutzt worden fei. Ein solches Hand- in- hand- Arbeiten wäre zwar nicht ganz aus geschlossen, erscheint aber doch höchst unwahrscheinlich.

Vor allem haben die Blätter, die diese Vermutung aussprachen, übersehen, daß die Deutsche Zeitung" selber mitgeteilt hat, sie sei

bereits seit langem im Besige des von ihr als echt aus

gegebenen„ Materials". Um aber allen 3 weifel auszu fchließen, meldet sich jetzt auch die Pressestelle der Deutschnationalen Partei, um in einer langen Bolemit nachzuweisen, daß an der ganzen Erfindung nur die Deutsch = nationalen ein Interesse haben. Diese Pressestelle te­schwert sich darüber, daß omtliche Stellen" in Deutschland die Rich tigkeit des Memorandums oder auch nur seine Wahrscheinlichkeit be­ftritten. Gang naip erflärt die Breff stelle, die deutsche Regierung jei ja gar nicht angegriffen, sondern nur die Demokraten, und der Reichsaußenminister Stresemann hätte doch gar fein Inter­esse daran, sich schützend vor die Demokraten zu stellen!

Das heißt mit dürren Worten: Die Deutschnationalen hatten die Absicht, die demokratischen und friedensfreundlichen Kräfte in Deutschland in schmußiger Weise zu verdächtigen. Zu diesem Zwed war ihnen die Fälschung und ihre Auswertung im Wahlkampfe gerade gut genug. Es heißt die Aufmerksamkeit von den wirtlichen Zusammenhängen abzulenten, wenn man aus der Tatsache, daß der Urtegt der Fälschung in russischen Sprache vorlag, auf tommunistische Urheberschaft schließt. Es muß festgehalten werden, daß sowohl die Urheber als die Nuznießer der Fälschung im deutsch nationalen Lager fizen. Sie selber machen nicht einmal den Versuch, sich von dem Vorwurf der Fälschung reinzuwaschen, sondern behaupten nur noch immer heuchlerischerweise, daß sie an die Echtheit des von ihnen selbst erfundenen Memoran­dums" glauben. Ertappte Berbrecher pflegen von dem großen Un­bekannten" zu reden. Auch die Deutschnationalen sprechen von ihm.

Deutschnationale Mittelsmänner.

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Zu der Angelegenheit des angeblichen Memorandums Herriot nimmt auch das Abendblatt „ Die Republit" Stel lung, der die Fäschung zuerst angeboten worden war. Das Blatt stellt fest, daß fich schon am 14. November eine be. stimmte, den reaktionären 8entralstellen sehr dienstbare Persönlichkeit an den Herausgeber der" Re publik" wandte, um das„ Dokument" auf diesem Wege in die Deffent­lichkeit zu lancieren, und dabei verriet, das Schriftstück sei in russi= scher Sprache abgefaßt, um die Spur zu verwischen". Bei den Deutschnationalen rechnete man offensichtlich damit, daß man in demokratischen Kreisen ebenso forrupt und dumm ist wie in deutschnationalen. Das stimmt nun allerdings nicht. Deutsch

nationales Pech!

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Lausbüberei gegen die Reichsfarben.

Dr. Winckler und„ Lokal- Anzeiger". Ueber den Lausbubentrid der Schwarzweißroten, die Farben des Reichs statt als schwarzrotgold als schwarzrot gelb zu bezeichnen, ist hier schon das nötige gesagt worden. Es braucht nur noch hinzu­gefügt werden, daß sich auch der neue deutschnationale Parteivor­figende Dr. Windler in einer sonst nichtssagenden Erklärung, die die deutschnationale Presse am Dienstag morgen veröffentlicht, dieser tindischen Schmutzerei schuldig macht.

Der Lokal Anzeiger veröffentlicht einen Bericht über eine Rede Stre'emanns in Breslau , worin er auch diefen Reichs minister statt von schwarzrotgold" von„ Schwarzrot gelb " reden läßt. Das meitverbreitete Blatt scheut sich also nicht, auch Herrn Stocfemann als einen jener Lausbuben erscheinen zu lassen, die mit den verfassungsmäßigen Reichsfarben blöden Spaß treiben. Aus dem Bericht des im gleichen Verlag erscheinenden Tag", der offen­bar aus derselben Quelle stammt, geht indes hervor, daß Herr Strefes mann tatsächlich die forrette Bezeichnung für die Reichs farben gebraucht hat. Der Lausbub ist in diefem Fall also nicht der Redner, sondern der Lokal- Anzeiger"-Redakteur, der den Bericht zu seinen Zweden gefälscht hat.

Es ist abzuwarten, was Herr Stresemann tum wird, um sich gegen diesen Unfug zu wehren.

Von der schwarzweißroten Sudelfront.

Amtlich wird mitgeteilt:

Der preußische Minister des Innern hat die Zeitschrift Der Jungdeutsche", die in Kaffel als offizielles Organ des Jung­deutschen Ordens erscheint, für die Beit vom 2. bis 15. De zember einschließlich verboten. Die Zeitschrift hat in ihrer Aus gabe vom 25. November einen Wahlaufruf des Jungdeutschen Ordens, unterzeichnet von dem Hochmeister Maraun, gebradyt, der besonders verließende Beschimpfungen und Berächtichmachungen der verfassungsmäßig festgestellten republikanischen Staatsform enthält.

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Die in Staßfurt erscheinende Mitteldeutsche Presse" hat in zwei Artikeln müste Beschimpfungen gegen die republikanische Etaatsform und gegen den preußischen Innenminister gerichtet. Bom Staatsgerichtshof wurde nie anders als von einer„ republikanischen Mistgeburt" gesprochen und vom preußischen Innenminster im Zu­fammenhang mit dem Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold nur als dem Vater einer Mörderbande". Der Oberpräsident der Provinz Sachsen hat gegen den verantwortlichen Schriftleiter des Blattes die Ein­leitung eines Strafverfahrens wegen Verleumdung und Be­schimpfung republikanischer Staatseinrichtungen veranlaßt. Der Schriftleiter des Blattes ist übrigens schon mehrfach wegen seiner jedes Maß übersteigenden Schimpfartikel gerichtlich zu hohen Strafen verurteilt worder.

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Die Fortbildungszuschüsse der Junglehrer.

Amtlich wird gemeldet:

In den Kreisen der Junglehrer und Junglehrerinnen wird es begrüßt werden, daß für die noch nicht an öffent lichen Schulen beschäftigten Schulamtsbewerber und bewerbe­rinnen nunmehr nach Abschluß der Verhandlungen zwischen dem Ruf usministerium und dem Finanzministerium Fortbildungs­zuschüsse zur Verfügung gestellt werden, damit eine den Bedarf entsprechende Zahl von Junglehrern und lehrerin ven, die nach der Entlassung aus dem Seminar die Fühlung mit dem erwählten Lehrerberuf verloren hatten, sich auf ihren demnächstigen Eintritt in den Schuldienst wieder vorbereiten können. Diese Hilfsmaß. nahmen, die ebenso sehr im Interesse der Schule wie der Schul­emtsbewerber find, werden bereits zum 1. Januar 1925 zur Durchführung gelangen.

Die Bezirksregierungen werden in Kürze die dazu erforderlichen Anweisungen des Unterrichtsministers erhalten.

Antisemit Stresemann .

Hakenkreuzjünglinge beschützen seine Versammlung.

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Die Deutsche Boltspartei entwickelt sich immer eindeutiger nach rechts. Neuerdings läßt sich sogar ihr großer Führer Streje mann von antisemitischen Hafenkreuzjünglingen seine Ber­sammlungen überwachen, trotzdem er selber wegen seiner Familien beziehungen lange genug durch die antisemitische Gosse gezerrt wor den ist. Ueber die Versammlung, die die Deutsche Volkspartei am letzten Sonnabend im Großen Schauspielhause zu Berlin abhielt und in der Stresemann höchstselbst eine seiner schwungvollen Neden halten durfte, erzählt das„ Berliner Tageblatt" foigende erbauliche Geschichte:

In dieser von den Balksparteilern organisierten Versammlung gab es einen Aufmarsch schwarzweißroter Fahnen. Die Ein­gänge zum Großen Schauspielhouse aber waren von Ange hörigen des Werwolf" und des Stahlhelm"-Ber­bandes in ihren Uniformen bewacht. Neben anderen Abzeichen jah man an den Jaden einzelner dieser von der Deutschen Volks­partei angeworbenen Leibgardisten auch das Hakenkreuz. Diese Schuhwache der Deutschen Volkspartei wies an den Türen, hinter denen Herr Dr. Streseman, Reichsaußenminister der deutschen Republit, sprechen sollte, diejenigen Personen zurüd, die ihr ein jüdisches" Aussehen zu haben schienen oder sonstwie verdächtig waren. Als ein Vertreter des Berliner Tageblattes" der Versammlung beiwohnen wollte, um darüber zu berichten, wurde ihm erklärt, einem Mitarbeiter des„ Berliner Tageblatts", und obenein einem Juden, werde der Zutritt zu diefer Versammlung der Deutschen Volkspartei nicht gestattet. Unser Bertreter, der seine Aufgabe, einen sachlichen Bericht zu liefern, erfüllen wollte, machte an einem anderen Eingang des Großen Schauspielhauses einen neuen Versuch. Dort wurde er von den Wahlhilfsbengeln des Herrn Stresemann und der Deutschen Bolfs­partei am Arm gepackt und unter dem Rufe„ Schmeißt den Juden raus!" fortgestoßen. Nebenbei sei bemerkt, daß die Burschen einen fonfessionellen Irrtum begingen, denn unser so behandelter Mit­arbeiter ist Ratholit.

Es ist nützlich, wenn die Wählerschaft rechtzeitig erfährt, welche glorreiche Entwicklung die Partei des republikanischen Außen­ministers nimmt. Nicht genug, daß sie sich demonstrativ gegen die Farben der Republik erklärt, fie macht sich jetzt fogar die völki schen Methoden zu eigen, nachdem die völfische Partei am Zusammenbruch ist. Es entspricht nur der logischen Entwicklung der Dinge, daß die Bolkspartei durch Antisemitismus auch ihren eigenen Zusammenbruch vorarbeitet.

Gestohlene Wahlpropaganda.

Die KPD. macht Zwangsanleihe bei der Sozialdemokratie Der kommunistischen Agitation ist der Geist ausgegangen. Sie fann ihre Propaganda gegen die Sozialdemokratie nur noch führen, indem sie bei der von ihr bekämpften Partei geistige Zwangsanleihen macht, was man auf deutsch literarischen Diebstahl nennt. film" in zwölf Bildern, deren Unterschriften sich ausschließlich gegen die Sozialdemokratie richten. Betrachtet man die Bilder genau, so bemerkt man, daß ein großer Teil von ihnen aus dem goldenen Wähler ABC gestohlen ist, das die Sozialdemokratie bei den Maiwahlen herausgab. Der tommunisti che Plagiator von Zeichner hat sich dabei nicht gescheut, die von ihm gestohlenen Abe­Zeichner hat sich dabei nicht gescheut, die von ihm gestohlenen 2 be­tingien 8eichnungen mit seinem eigenen wohl absicht lich sehr undeutlich gehaltenen Signum zu versehen. Jedenfalls ist dieser Diebstahl für die Geistesarmut der KPD. bezeichnend!

Die heutige„ Rote Fahne" enthält einen„ republikanischen Wahl­

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Dame Justitia .

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Was bei preußischen Gerichten möglich ist. Aus Vorpommern wird uns geschrieben:

Gines Tages ging der Landrat Bülom aus Franzburg zusam­men mit einem anderen Herrn durch die Badenstraße in Stralsund . Bor ihnen ein anderes Paar, fräftige, deutsche Männer. Und träf­tige deutsche Worte tamen aus dem Munde des einen, so laut, daß Bülow fie hören mußte.„ Der Landrat Brauns, der Schuft, hat das auch unterschrieben" und auf eine Bemerkung des anderen:„ ja, das ist auch ein Schuft". Der Landrat Bülow tat selbstverständlich seine Pflicht. Er machte diese Beleidigung gegen feinen Amtsfollegen in Grimmen bei Gericht anhängig. Er stellte die Persönlichkeit des Beleidigers feft: Herr Ritter gutspächter Stuth in Lungenfelde.

Unflage wird erhoben. Der Termin ist festgesetzt. Wer nicht erscheint, ist der Angeklagte Stuth. Auch der einzige Zeuge, der Landrat Bülow, war nicht erschienen. Am nächsten Tage oder turz darauf ging ein Schreiben des Landrats Bülow beim Gericht ein, es wäre in seinem Bureau ein Versehen vorgekommen, man hätte sich im Terminkalender geirrt, nachdem ein Land­rat feine Geschäfte zu regein pflegt. Er bäte wegen seines Nichter­scheinens um Entschuldigung. Zu spät! Das Gericht hatte bereits einen Beschluß gefaßt: 200 Mart Geldstrafe nicht etwa gegen Stuth, nein, gegen Bülow! Nach Eingang des Entschuldi­gungsschreibens von Bülow wurde ein neuer Beschluß gefaßt: ,, 4 D. 155/24. Beschluß:

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In der Straffache gegen den Rittergutspächter Ernst Stuth in Langenfelde, wegen Beleidigung ,, wird der Beschluß vom 2. Juni 1924 hinsichtlich des Zeugen Landrat Bülow, rücksichtlich der Höhe der Ordnungsstrafe dahin abgeändert, daß der Zeuge nur in eine Ordnungsstrafe von 150 Goldmark, im Nichtbeitreibungsfalle 15 Tage haft, genommen wird. Eine Aufhebung der Strafverfügung überhaupt wird nach An­hörung der Anklagebehörde abgelehnt, da die Erklärung des Zeugen nicht als genügende Entschuldigung ange­sehen werden fann.

Stralfund, den 25. Juni 1924.

Amtsgericht, Abt. 4 gez. Raetsch." Neuer Termin wird festgesetzt. Dieses Mal hat der Termin­talender in Franzburg besser funktioniert. Der Zeuge Bülow ist zur Stelle. Zwei weitere Zeugen ebenfalls. Nicht zur Stelle ift Herr Stuth, der Angeklagte. Welche Ordnungsstrafe ihm auferlegt würde? Reine, von der etwas befannt wurde. Der Richter ordnete an, daß an Herrn Stuth nach Langen felde zu telephonieren sei, die ordnungsmäßig angefeßte gerichtliche Hauptverhandlung wurde vertagt. Nach 1½ Stunden erschien in seinem Auto der Angeklagte Stuth. Er erscheint, erklärt: er hätte allerdings von Schuften" gesprochen, den Landrat seines Kreises habe er damit nicht gemeint. Herr Stuth- Langenfeld wird freigesprochen. Und nun haben wir das Ergebnis: eine Strafe ist wegen der von Herrn Stuth- Langenfelde ausgestoße= nen Beleidigungen verhängt worden: aber nicht gegen den Be­leidiger, sondern gegen den 3eugen, den sozialdemokrati. fchen Landrat Bülow!

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So etwas ist pommersche Justiz und das Ministerium hat wegen der„ Unabhängigkeit der Richter" feine Möglichkeit, einzugreifen, es sei denn, im Gnadenwege dem Zeugen die Ordnungsstrafe zu erlaffen,

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Internationales Stahlkonsortium.

Rüstungen der Schwerindustrie.

London , 2. Dezember. ( WTB.) Der Rheinlandberichterstatte. der„ Times" übermittelt seinem Blatte einen langen Bericht über einen von der Schwerindustrie im Ruhrgebiet vertretenen Plan eines 3nternationalen Stahltonfortiums. Das Blatt schreibt, das Bestreben der deutschen Stahlindustrie gehe eher in der Richtung eines internationalen Zusammenwirtens ale einer schmalen Vereinigung zwischen zwei oder drei Ländern.

Erfolgreiche Verhandlungen mit Englan

Abschluß des deutsch - englischen Handelsvertrags. London , 2. Dezember. ( WIB.) Der diplomatische Bericht­erstatter des„ Daily Telegraph " erwartet die Unterzeichnung des Entwurfs des deutsch - englischen Handelsvertrages und des wich­tigen daran geknüpften Protokolls im Laufe des heutigen Tages. In diesem Falle würde die deutsche Kommission abends nach Berlin abfahren. Es sei jedoch möglich, daß von einer Selte oder von beiden Seiten ein Vorbehalt gemacht würde, durch den die endgültige Rafifizierung des Vertrages durch das britische Parlament oder den Reichstag von einer Regelung der Frage der Ausfuhr. abgabe abhängig gemacht werde, indem der Bertrag möglicher­weise in der Zwischenzeit als ein vorläufiger modus vivendi ange­jehen wird.

Regelung der Frage der Ausfuhrabgabe. London , 2. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Die deutschen und englischen Sachverständigen haben sich auf eine gemeinfame Formel über die 26pro3. Exportabgabe geeinigt. Die Entscheidung liegt nunmehr in Berlin und insbesondere beim Reparationsagenten. Das Protokoll über den Abschluß der Berhand­lungen wird voraussichtlich am Mittwochnachmittag unterzeichnet werden, falls es die Zustimmung der deutschen Regierung findet. Da das englische Unterhaus nach seinem Arbeitsplan vor Schluß der Seffion im Dezember nicht mehr ratifizieren tann, wird d'e Rafi­fikation durch England frühestens im Februar erfolgen. Hier wird der Vertrag als der günstigste der bisher von Deutschland ab­geschlossenen Handelsverträge bezeichnet.

Aus den vorliegenden spärlichen Nachrichten über den Abschluß eines deutsch - englischen Handelsvertragspropiforiums ist zu ersehen, daß die Einigung, die von grundsätzlicher Bedeutung ist, in entgegen­tommendem Geiste erfolgte. Das entspricht auf deutscher Seite der vorher festgelegten Taktik für diese Verhandlungen. Sie wird ihre anderen Partnern Deutschlands , die wenigsten handelspolitischen Frucht tragen; denn die englische Delegation hatte, verglichen mit den Waffen, weil im englischen Handel der freihändlerische Ge danfe mehr als in anderen Ländern zum Ausdruck kommt. Der große Erfolg liegt eben darin, daß dem englischen Wirtschaftspro­beftionismus durch Deutsch and fein Anreiz gegeben wurde. So ist Ergänzungsverhandlungen und die späteren definitiven Ber zu erwarten, daß das deutsch - englische Provisorium nicht nur die handlungen zwischen Deutschland und England, sondern auch die Verhandlungen zwischen Deutschland und den übrigen Staaten günstig beeinflussen wird.

Wie zu erwarben war, ist die Frage der 26 prozentigen Aus= fuhrabgabe, eben als eine reine Reparationsfrage, von den 3ollverhandlungen abgetrennt worden. Hier werden wahr­scheinlich jene Stimmen recht behalten, die auf eine Regelung dieser Frage auf einer allgemeinen Ronferenz Finetfen.

Der ungarische Parlamentskraa). Parlamentsboykott der Sozialisten und Demokraten. Budapest , 2. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Der Blod der sozialistischen und demokratischen Oppofition beschloß am Montag, auf die Dauer der Verhandlung über die neue Geschäftsordnung den Beratungen der Nationalversammlung fern. 3ubleiben. In Anwesenheit aller Mitglieder der Opposition wurde eine entsprechende Erklärung in der Montagsfihung der Nationalversammlung verlesen. Darauf verließen Sozialisten und Demokraten geschlossen den Saal. Das Rumpfparlament hat dann von den 15 sozialdemokratischen Abgeordneten, die am Freitag mit Gewalt aus dem Sigungsfaal entfernt worden waren, zwei von 25, 3wei von 22, zehn von 20 und einen Abgeordneten von 10 Sigun­gen ausgeschlossen.

Eröffnung des Schweizer Nationalrats.

Bern , 2. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Der Schweizer Nationalrat ist am Montag zu seiner Herbsttagung zusammengetreten. Zum Präsidenten wurde Dr. Mechler- St. Gallen gewählt. Genosse Grimm ist von den Sozialdemokraten zum Vizepräsidenten vorgeschlagen. Der Nationalrat nahm den Protest Aegyptens zur Kenntnis und begann dann die Beratung des Haushalts. Gleich­zeitig eröffnete am Montag der Schweizer Staatsrat feine Herbst­tagung und wählte zum Präsidenten das Mitglied Andermatt ( Katholik).

Vorwärts überall! Bürgerratswahlen in Basel .

Dem Bolfsrecht", dem offiziellen Organ der Schweizer Sozial­demofraten entnehmen wir folgende Baseler Meldung:

,, Am Sonntag fanden in Basel die Wahlen in den weiteren Bürgerrat statt. Gewählt wurden sechs Radifaldemokraten( im Jahre 1921 sieben), sechs Bürgerparteiler( neun), acht Liberale ( fechs), zwei Angehörige der Evangelischen Volkspartei( einer), fein Grütlianer( einer), neun Sozialdemokraten( fieben), fünf Kandidaten der katholischen Volkspartei( fünf) und vier Rom. munisten( vier). Nach einer neueren Meldung wäre es möglich, daß unfere sozialdemokratischen Genoffen nur acht Mandate erhalten. Den Bürgerratswahlen messen die Basler selber nicht allergrößte politische Bedeutung bei. Aber den politischen Barometer= stand tann man an ihnen doch ablesen. Dieser besagt, daß die Grütlianer innerhalb dreier Jahre von 507 Stimmen( bei der letzten Bürgerratswahlen) auf 200 Stimmen zusammengefallen sind. Damit ist diese kleine Partei nun völlig aufgerieben. An­dererseit shaben auch die Kommunisten Stimmen einge= büßt, während die Sozialdemokratische Partei Stim men gewonnen hat. Es ist von symptomatischer Bedeutung, daß Grütianer und Kommunisten mehr und mehr zurüdgehen und auch in Basel die Sozialdemokratische Partei zur eigentlichen Partei der Arbeiterklasse sich entwickelt.

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General v. Schönaich sollte in München auf Einladung der Friedensgesellschaft über das Thema:„ Die Bedeutung der Reichs­tagswahlen für den Frieden. Kriegs- oder Friedensreichstag?" sprechen. Die Versammlung, zu der die Genehmigung be= reits erteilt war, wurde am legten Tage vor ihrer 2bhaltung von der Polizei wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten. In der Rechtspresse aller Richtungen war in den letzten Tagen aufs schärfte gegen General v. Schönaich und die Versammlung gehetzt worden.