Abendausgabe

Nr. 572 41. Jahrgang Ausgabe Br. 236

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Goldpfennig

Donnerstag

4. Dezember 1924

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Gefchäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Brantings Appell an Deutschland .

Die internationale Bedeutung der deutschen Wahlen.

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Stodholm, 4. Dezember. ( Meldung des Tidninggarnas| die Revision zugelaffen worden wäre, noch, wenn sie zugelassen Telegrambyra .) Socialdemokraten" hatte den Ministerpräsidenten Branting um eine Aeußerung über die Bedeutung der bevor­flehenden Reichstagswahlen in Deutschland für die Frage der Aufnahme Deutschlands in den Bö'ferbund ersucht. Brau ting hat daraufhin folgende Erklärung abgegeben:

„ Es versteht sich von selbst, daß ich in meiner Stellung sorg­fältig alles vermeiden muß, was den Schein einer Cumischung in die politische Entwicklung Deutschlands erweden fönnte. Es dürfte indessen erlaubt sein, von allgemeinem europäischen Gesichtspunkte heraus die außerordentliche Bedeutung einer stabi­len deutschen Politit für die Gesundung von ganz Europa hervorzuheben, einer Politit, die das Ziel ins Auge faßt, das Ein­vernehmen in Europa zwischen den Nationen wiederherzustellen, die durch den Weltkrieg so weit voneinander getrennt worden sind. Der Umschwung der französischen Polift Deutschland gegenüber, die Durchführung des Dawes- Planes und nicht zuleht die ganz ver­änderte Atmosphäre, die in Genf zum Vorschein tam, a's in der letzten Völkerbundversammlung die Frage des Eintritts Eintritts Deutschlands in den Bölterbund zur Erörterung gelang. das alles find verheißungsvolle Zeichen. Jeder gute Europäer, dem um die baldige Wiederherstellung unferes Weltie is nach diesen Jah­ten der Konflikte ernst ist, muß mein's Erachtens wünschen, daß diefe Entwidlung bei der Mehrheit des deutschen Boltes und in dem neuen Reichstag widerhall findet. Di ses Ziel seht sich u. a. die neu­gebildete und schnell entwickelte Organisation, die sich Reichs. banner Schwarz- Rot- Gold nennt und die an fämtliche republ tanischen Berfajungsparteien einen Appell gerichtet hat, die Republik zu schüßen und ein fortschrittliches Deutschland 3u fhaffen. Die öffentliche Meinung Europas würde selbstverständ­zu faffen. Die öffentliche Meinung Europas würde selbstverständ­fich die Mögliteit begrüßen, Deutschland für die internationale demotralische Zusammenarbeit zu gewinnen, die der Welt not fut."

Menschenopfer unerhört!

Der Freiburger Prozeß.

Zu den letzten Kommunistenprozessen wird uns von juristischer Seite geschrieben:

Kaltes Entsezen packt uns beim Lesen des neuesten Hoch­worden wäre, ob dann ein neues Kriegsgericht den General frei- perratsurteils im Freiburger Prozeß des gesprochen hätte. Die schmerzliche Erfahrung der Dreyfus Affäre Staatsgerichtshofs. Nahezu 100 Jahre Freiheitsstrafe, an­und so vieler anderer hätten mißtrauisch und vorsichtig gemacht. steigeend bis zu zehn Jahren Zuchthaus im Einzelfall, dazu Werde die Affäre Naihustus, die wicder enmal die Geld- und auch wohl Ehrenstra en. Mehrere Dugend Menschen, wohl nicht alle blühende", aber alle doch Menschen, für lange Beit oder für immer vom Leben abgeschlossen, ebenso viele Fa­milien bitterstem Kummer und größtenteils tiefstem Elend überantwortet!

grundlegende Unfähigkeit eines Kriegsgerichts bewiesen habe, unparteiisch zu urteilen, und die wieder einmal bei nahe schwere internationale Rüdwirtungen gehabt hätte, die Regierung und das Parlament aus ihrer schuldhaften juftiggerichte unterbreiten lassen? Gebe es denn wirklich etwas Apathie aufrütteln und sie dem Parlament eine Reform der Militär­Einfacheres als die Sache Nathusius? Gegen den General stehe das Geschwätz von Dienstboten, von denen feiner eine formelle, genaue und fich als wahr erweisende Beugenaussage gemacht habe. Das Kriegsgericht sei sich dessen so fehr bewußt gewesen, daß er von allen Hauptanflagepunkten nur einen aufrechterhielt: einige Stüde eines Tafelgeschirrs, die er feiner Frau geschickt haben soll. Als der Angeflagte mit ruhiger Stimme beteuerte, daß seine Frau, wenn er dies gemacht hätte, ihn verachtet haben würde, und als er erklärte, daß er inmitten fierung des Rückzuges unterstand, sich kaum mit einigen Schüffeln der schweren Berantwortung, die auf ihm lag, da ihm die Organi­und Tellern hätte beschäftigen können, die seine Soldaten vielleicht gestohlen haben fönnten, da habe er augenscheinlich die vollste Wahrheit gesagt.

Bild von Menschennot hier aufrollen. Ich habe an sich wenig Nicht weichliche Gefühlsseligkeit iäßt mich dieses furchtbare Mitgefühl mit Gewalttätern, die in einem demokratischen Staate der widerstrebenden Boltsmehrheit ihren Willen mit" den Waffen, notfalls also mit Blut und Mord aufzuzwingen suchen. Und die kommunistischen Hochverräter, die ebenso wie ihre völlischen Zwillingsbrüder für den Fall des Sieges ihrer Waffen schon die Tscheka , die planmäßige Ermordung vor­nehmlich ihrer sozialdemokratischen Gegner, vorbereitet haben, dürfen fich wirklich nicht beklagen, wenn ihnen ein hartes immer noch mildes- Urteil auferlegt wird, im Vergleich mit der von ihnen verehrten Moskauer Blutjustiz

tischen Lafaien der Bourgeoisie", die sich ja noch nicht zur Und doch! Es bäumt sich etwas auf in uns sozialdemokra bolschemistisch- staatsmännischen Herzensverrohung durchgerun und ihrer Folgen für so viele Unbeteiligte flar machen. Wir gen haben, wenn wir uns das Bild des Vollzugs dieser Strafen fragen, ob wirklich ein rechtlicher Zwang die Richter, die Hoch berätern von rechts gegenüber soviel menschliches Ver­stehen aufzubringen wissen, zu solchen Strafen genötigt hat. Wir fennen aus vielen Erfahrungen die schmähliche Herr­schaft des 3 weierlei Rechts, das den einen zu neuem Hochverrat ermutigt, derweil es den anderen mit der eisernen Sohle der Abschredungslehre zertritt.

Jeder Gerichtshof hätte ihn ohne Beratung freigesprochen. Das Kriegsgericht in Lille habe ihn verurteilt. wie das Kriegs­gericht von Rennes den Hauptmann Drenfus verurteilt habe und wie während des Krieges die ungerechten Militärjuftiggerichte durchfragen, Standurteile verurteilt und ohne Urteil Hinrichtungen hätten vors nehmen lassen. Finden nicht, fragt der Verfasser des Artikels, die Regierung und das Parlament, daß das zum himmel fchreit und daß es Zeit ist, die Kriegsgerichte aufzuheben und ein neues Militärgerichtsgesehbuch auszuarbeiten und einzuführen? Diefes mutige Eintreten von Basch für Nathufius' Unschuld und gegen die Kriegsgerichte überhaupt ist die würdigste Antwort auf die maßlosen Beschimpfungen, denen Basch selbst von deutschnationaler Seite in legter Zeit ausgefeßt gewesen ist. Ein französischer Reaktio­när hätte diesen Mut nicht aufgebracht.

Sadoul in der Pariser Sowjetbotschaft.

"

An die Wirkung dieser Abschredung glaube ich im allgemeinen nicht. Solche Unternehmungen gehen von Leuten aus, die in ihrer Beschränktheit auf einen Sieg hoffen, also nicht an Bestrafung denken, oder von Fanatikern, die be­reit sind, für das, was ihnen gerecht und ideal erscheint, auch noch schwerere Opfer zu bringen. Wenn in Zukunft weniger tommunistische Attionen" zu erwarten sind, so wird das nicht Bolschewiftischer Dolchstoß gegen Gerriot. so sehr die Wirkung dieser Rechtsprechung, als die des Ab­Paris, 4. Dezember. ( Eigener Drahibericht.) Die franzöfifche flauens der ganzen Bewegung, des Zusammenbruchs des Aber­kommunistische Partei richtete vor kurzem an den seinerzeit in b- glaubens an die Weltrevolution sein. Unsere ablehnende wesenheit zum Tode verurteilten Hauptmann Sadout, der sich bis Haltung gegen die Klaffenjustiz bleibt davon unberührt. jeht in Moskau ( zuletzt in Berlin . Red. d.„ Vorwärts") befand, die Aufforderung, fich nach Frankreich zu begeben. Nunmehr scheint fich zu Leftätigen und auch in den Wandelgängen der Kammer war das Gerücht verbreitet, daß Sadoul sich bereits in Paris be­findet. Er soll im Besitze eines russischen Diplomaten­paffes fein und zum Personal der ruffischen Botschaft gehören. Dies wird von der Boffchaft allerdings bestritten. Die Parifer Polizei fahndet eifrig nach Sadoul und glaubt, am Donnerstagvor­mittag feiner habhaft zu werden. Das Amnestiegefeh, wie es von der Kammer angenommen worden war, hatte eine Begnadigung Sadouls vorgefehen, der Senat aber hat diesen Paragraphen ge­strichen.

hat beisere Mittel, wirtliche Abschredung zu üben, Aber es ergibt sich eine andere Frage. Die Rechtspflege noch dazu Abschreckung in milderer Form, die die Schul­digen trifft und die Opfer verschont.

Ruhr- und Köln - Räumung im April? Britischer Vorschlag einer freiwilligen Transaktion. London , 4. Dezember. ( BIB.) Der diplomatische Berichterstatter bes Daily Telegraph " schreibt unter Hinweis auf die ernste Be unruhigung in Deutschland über die Gerüchte, daß die bri ische Be. fegung Kölns möglicherweise über den 10. Januar hinaus verlängert würde, sowie darauf, daß das nach deutscher An­ficht ein glatter Bruch, eine Verlegung der ersten Verpflichtung des Bertrages ist, den die Alliierten zu erfüllen haben. Dies würde zweifel os so fein, wenn am 10. Januar gefagt werden könne, daß Deutschland im wesentlichen alle feine Verpflichtungen bezüglich der Reparationen und der Enwaffnung erfüllt habe, aber bevor Der Bericht der Militärtontrollfommision vorliege, fei es unmöglich, zu sagen, daß Deutschland wirklich die Zurückerstattung ber Kölner Zone beanspruchen fönte oder nicht. Aber angenommen, die für die Opfer ihrer eigenen Berbrechen bei demselben Staat Es wird bei den Amnestietomödien unserer Kommunisten, Deutsch and lönne fich sowohi bezüglich der Reparationen als auch um Gnade betteln, den fie in Schmuz ziehen und zu zerstören der Entwaffnung rechtfertigen, so würden immer noch Gründe für fuchen, viel zu wenig betont, daß die Amnestie schreier ein besonderes freiwilliges Protokoll außerhalb des Ver­die wirklich Schuldigen find. Gemiß ist es möglich, trages vorhanden sein, durch die Deutschland die endgültige Rau durch die Arbeit der Sozialdemokratie einen Teil der minder mung des Ruhrgebietes im April ftatt im Auguft erhalten könne Belasteten die Strafe teilweise zu ersparen. Aber befriedigend zum Austausch gegen seine Zustimmung zu einer Berlängerung der ist das nicht, wenn man bedenkt, daß die Treiber und An­britischen Besetzung Köins für weitere drei oder vier Monate. Der stifter der Butschtaktik ruhig ihre Diäten ver­Berichterstatter erklärt, eine derartige Transaktion solle von den Turati gegen Mussolini. zehren und in der russischen Botschaft tafeln, Deutschen begrüßt werden, und da diese außerhalb des Vertrages Kampfansage der Opposition. während ihre Opfer im 3 uch thaus vertrodnen oder auf der stehe, würde sie nicht die Vertragsrechte mit Bezug auf die Mailand , 3. Dezember. ( Eca.) Auf der großen Oppositions. Barritade bluten. Ich will darum einen sehr einfachen darauf folgende Räumung der zweiten und dritten 3ene praversammlung in Mailand hielt der sozialistische Abgeordnete Tu. Borschlag machen, der mir geeignet scheint, Abhilfe zu judizieren. rati eine Rebe, in der er Enthüllungen über die Abschaffen, uns von jeder Putscherei, trage sie Sowjetstern oder sichten Mussolinis machte. Turati führte aus, der Faschis. Hakenkreuz, zu erlösen. mus fei durch die Notwendigkeit, die Mörder Matteottis zu be ftrafen, in eine auswegtoje Situation geraben. Er fönne unmöglid, den Prozeß überleben und er könne ebensowenig sich an der Macht den Prozeß überleben und er fönne ebensowenig sich an der Macht bolten, menn er ewig hinauszögere. Die Absicht der Faschisten gehe darauf hinaus, Taufende von Sozialisten und oppositionellen Ele­menten zu verhaften und wegen irgen welcher diten Vergehen under Antiage zu stellen. In Molinello habe man bereits den An­fang gemadyt mit 200 Verhaftungen. Es werde ein Leichtes sein, erschwörungen und Komplotte und ähnliche Ver­brechen zu fonstruieren. Wenn die Gefängnisse voll von So­zialisten fein werben, so werde bie Regierung eine allgemeine Am­neftie beantragen, und damit auch die Bergangenheit des Faschis. mus außerhalb jeder Diskussion stellen. Die Opposition werde jedoch unter feiner Bedingung auf d'esen Kuhhandel eingehen und erst dann die Opfer des Bürgerkrieges vergeffen, wenn Jialien wieder ein zio: lifiertes Land geworden fei.

Frankreichs Entwicklung zum Volksheer.

Nollets Militärreform nach Jaurès ' Entwürfen. Paris , 4. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) In der Militär­tommiffion der Kammer hat am Mittwoch Kriegsminister Nollet zu der in Aussicht genommenen Neugestaltung der fran zöfifchen Armee erklärt, daß diefer Plan augenblichlich noch den Gegenstand einer eingehenden Prüfung der zuständigen tech­nischen Selle des Kriegsminifteriums bilde und daß es unter diesen Umständen noch nicht möglich sei, einen bestimmten Zeitpunkt für die Embringung des angefündigten Gefeßentwurfes festzusetzen. Bor. gesehen fei u. a. eine weitere Herabfehung der affiven Dienstzeit, die durch die völlige Neugestaltung der Reserve und deren Los lösung von der aktiven Armee ermöglicht werden solle. Die attive Armee folle künftig lediglich der Ausbildung und dem Brenz schutz dienen. Die Herabsetzung der aktiven Dienstzeit bedinge aflerdings, daß das System der Einziehung der Reservisten zu regel mäßigen lebungen aufrechterhalten werde, wie dies bereits in den Reformvorschlägen von Jaurès vorgesehen sei.

Amendola betonte die Unmöglichkeit eines Kompromiffes und hob die Verantwortung der Faschistenfreunde hervor, die im Namen eines tonfervativen Programms es zulassen wollen, daß das Land in eine Berbrecherhöhle verwandelt werde. Es gäbe in dem Rampf zwischen Opposition und Faschismus nur Sieg oder Niederlage.

Victor Basch für Nathusius. Und gegen die Kriegsgerichte überhaupt. Bolonders heftig sprach der Vertreter der Frontfämpfervereini Baris, 3. Dezember. In einem Leitartikel der„ Ere Nouvelle" macht Professor Victor Basch gegen die Institution der Kriegs- gung" J'alia Liberia"& achinetti. Er sagte, man türfe aud vor der Gewalt nicht zurückschreden, um dem ewigen Bürgerkrieg gerichte Front und schreibt u. a.: ein Ende zu feben.

General v. Nathufius fei begnadigt worden, es müffe ihm nun auch Gerechtigkeit miderfahren. Man könne sich fragen, øb es um der Ehre Frankreichs und um der Beruhigung der deut schen Nationalisten willen nicht besser gewesen wäre, General 3. Nathufius nor einem neuen Kriegsgericht erscheinen und burch eine glänzende Freisprechung rehabilitiert zu sehen. Dicjes Berfahren hätte allerdings bei dem üblichen Rechtsgang Monate arforbert, und andererseits jei es teineswegs gemis, bak

Nach der Versammlung ber Oppofitionspartei erflärten mehrere Delegierte, man fönne diese Versammlung als die erste Sigung des italienischen Barlaments ansehen. Sie eröffne eine Reihe von ährlichen Veranstaltungen, deren nächste in Turin fatisinden würde. Diese Versammlungen verfolgen den 3wed, einen diretten Kontakt herzustellen zwischen den Oppositionellen und den Arbeitermaffen der großen Industriezentren.

Ich sage: man fasse die eigentlich Schuldigen, die Hin termänner! Ich meine nicht strafrechtlich, obwohl mich das" Denunziant"-Geschrei der Verbrecher nicht stören würde. Aber viel wirksamer ist die zivilrechtliche Haftbar= machung. Sie verleiht feine Märtyrerglorie, aber sie greift durch, fräftiger als das Zuchthaus.

Hören wir das Bürgerliche Gesetzbuch! Es sagt im§ 823 Absatz 1:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderer widerrechtlich verlegt, ist dem anderen zum Ersage des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 826: er in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorfäßlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Erfage des Schadens verpflichtet.

§ 830: Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene Handlung einer Schaben verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das gleiche gilt, wenn sich nicht er. mitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

Anstifter und Gehilfen stehen mittätern gleich.

§ 831: Wer einen anderen zu einer Berrichtung bestelit, ist zum Ersage des Schadens verpflichtet, den der andere in Aus­führung der Verpflichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt...

§ 840, Abs. 1: Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaben mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften fie... als Gesamtschulbner( b. h. jeder einzelne für den ganzen Schaden bis zu dessen Deckung).

Man braucht weder die Auslegungskunft deutscher Klaffenjustiz noch die Rabulifterei der Tschekisten, um die flare und eindeutige Anwendbarkeit dieser Borschriften­nicht nur auf die armen Teufel, die sich zu solchen Unterneh mungen bingen ober begeistern" lassen, sondern auch auf