Nr. 575 41.Jahrgang
2. Beilage des Vorwärts
Der deutschnationale Zukunftsstaat.
Familienväter, Leute in leitender oder selbständiger Stellung. Auch hier fehlt die Angabe: wieviel? Bekanntlich ließen die schwedischen Gesinnungsgenossen unserer Nationalen bei den Gemeindewahlen je nach dem Einkommen bis zu vielen Duzenden von Stimmen abgeben. Das Frauenwahlrecht soll eine Anerkennung ihrer nationalen" Haltung in der Republik , auf die die deutsche Frau nicht stolz zu sein braucht bestehen bleiben. Doch soll die Frau das Recht haben, ihre Stimme auf einen Mann zu übertragen! Ein brutaler Ehemann hätte also noch eine Zusagstimme. Natürlich fehlt nicht die Wahlpflicht,
Die Deutschnationale Bolkspartei hat die Weimarer Ver-| Dafür hören wir von 3usahstimmen für Bierzigjährige, faffung abgelehnt. Sie hat die Republik und ihre Vertreter stets in der schärfften und gehässigsten Weise bekämpft und sich zur Wiederherstellung der Monarchie bekannt. Einen in die Einzelheiten eingehenden Plan des von ihr erstrebten Staates hat sie bisher nicht aufgestellt, braucht es auch gar nicht, da jedermann weiß, was er davon zu erwarten hat. Immerhin hat es seinen Wert, daß nun ein in seinen Kreisen angesehener Wortführer, der Professor des Staatsrechts und bisherige Reichstagsabgeordnete Arel Freiherr v. Freytagh Loringhoven in einem vor furzem erschienenen Buche,*) das an unserer Verfassung kaum ein gutes Haar läßt, auch ein Bild der von ihm erstrebten Staatsform aufgestellt hat. Ist es auch kein amtliches Schriftstück der Partei, so darf der
Berfasser doch für sich in Anspruch nehmen, daß er zu den
anerkannten Führern der völkischen Richtung, auf die sich die
Partei wenigstens für den Wahlkampf wieder festgelegt hat, gehört. Auch wird man der Partei taum Unrecht tun, wenn man annimmt, daß die Grundlinien, die Freytagh- Loringhoven zeichnet, wohl das Freiheitlichste darstellen, was von jener Seite zu erwarten wäre. Hat er doch das preußische Dreitlassenwahlrecht samt dem alten Herrenhause, von denen die Konservativen selbst um den Preis der Rettung Deutschlands nicht haben lassen wollen, preisgegeben. Ob freilich das, was er an die Stelle des weggeschwemmten Alten zu sehen ge=. denkt, wesentlich besser ist, merden wir sehen.
Herrlichen Zeiten will der Verfasser uns entgegenführen, „ Der Tag wird kommen, an dem das deutsche Bolt die Schmach von Bersailles mit seinem Blute wieder abwäscht. Dann wird es sich auch von der Weimarer Berfassung lösen." ( S. 392.)
Borausgesezt natürlich, daß dann noch etwas vom deutfchen Bolte übrig sein wird. Danach also fommt das neue Gebilde, das von der Bismarcschen Verfassung sich vor allem durch sein streng völkisches Gepräge und die Abschaffung des Reichstags unterscheidet.
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Um das völkische Besen zu sichern, wird ein Unterschied zwischen Reichsbürgern und bloßen Reimsange= hörigen gemacht, zu denen neben den Angehörigen fremder Stationalitäten wie Polen und Dänen die natürlich wieder hinzuerobert werden vor allem die Juden gehören. Diese alle sollen das Recht haben, sich zu Kulturgemeinschaften unter staatlicher Aufsicht zusammenzuschließen, Schulen und Wohlfahrtsanstalten zu gründen. Die alte preuBische sinnlose Roheit der sprachlichen Germanisierung foll also fortbleiben. Dafür aber werden ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte genommen. Sie haben fein Wahlrecht und dürfen feine staatlichen oder Gemeindeämter bekleiden. Weitere politische und wirtschaftliche Beschrän tungen der Juden bleiben noch zu erwägen,
wobei(-eine Bosheit gegen so viele Standes- und Gesinnungs. genoffen des Verfassers! D. Red.), durch sorgfältig erwogene Beestimmungen festzulegen wäre, wieweit neben den Bekennern des mosaischen Glaubens Judenstämmlinge, Judenmisch linge und jüdisch Verfippte den Juden zuzurechnen
trären."
Wie dürfte eine reinraffige Boltsgemeinschaft, die an ihrer Spize Edelarier nach Art der Freytagh- Loringhoven, der Laverrenz, Bruhn und Dinter wandeln sieht, sich Auswürflinge des Oftens wie der sattsam bekannte Marrist Marr oder Hermann Cohen , mie Rathenau, Einstein oder Eduard Bernftein in ihrer Staatsbürgergemeinde dulden! Doch versuchen wir, ernst zu bleiben! Welche Verfassung soll sich nun das von fremden Bestandteilen gereinigte deutsche Bolt geben?" Die Befähigung des deutschen Volkes soll maßgebend jein. Diese fehlt durchaus auf dem Gebiet der hohen Politik. Was an politischen Großtaten zu verzeichnen ist, war das Wert einzelner Männer, entweder der Fürsten selbst oder der von ihnen richtig erkannten und emporgehobenen Diener."
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Daher foll auf dem Gebiet der äußeren Politik und des Wehrwesens die Volfsvertretung nicht hereinzureden haben! Darüber entscheidet allein der Kaiser mit dem Bundesrat, dem in der auswärtigen Politik eine größere Bedeutung als im alten Reiche einge räumt werden soll. Der Reichstag hat auch kein Bewilligungsrecht in diefen Fragen.
Irgend ein Mitbestimmungsrecht darf ihnen( den Barlamenten) nicht eingeräumt werden, auch nicht auf der Umwege über den Haushaltsplan. Belmehr sind sie verpflichtet, die notwendig werdenden Mittel aufzubringen. Nur darüber haben sie zu befinden, aus weichen Steuern oder sonstigen Einnahmen dies geschieht."
Unser Polititer fürchtet nicht die Gefahr der Verschwen dung. Nur fort mit der elenden Knauferei, die es früher dem Auswärtigen Amt unmöglich machte, Einfluß auf die Bolitif des Landes zu gewinnen, bei deffen Oberhaupt feine Bertreter beglaubigt waren". Ja, man ist nicht umsonst lange Jahre als baltischer Baron treuer Beamter des ruffi schen 3aren gewesen, bis man nach dem Siege der deut: schen Waffen zum Landesfeind" überging und während des Krieges Rechtsberater der deutschen Heeresleitung wurde. Der Rubel auf Reisen, die Bestechungsgelder Iswolffis an die bieder- nationale Pariser Presse loden zur Nachahmung.
Die sonstigen Rechte sollen den Barlamenten bleiben. Aber was für Parlamenten? Freytagh- Loringhoven. erlaubt dem Bolfe, durch seine Provinziallandtage und Berufsvertretungen die Parlamente, die an die Stelle des Reichstags und der Landtage treten sollen, zu mählen. Nämlich neben dem Bundesrat je zwei von je je zwei von je 120 Röpfen für das Reich und von je 80 für Preußen. Für die Kleinen entsprechend. Die ganze Herrlichkeit von Mon archien foll natürlich wieder hergestellt werden, jedenfalls auch in Thüringen , worüber nichts gesagt ist.
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Die Brovinziallandtage werden unmittelbar gemählt. Wahlrecht„ etma" mit 25 Jahren. Ob geheim? ist in dem sonst so geschwäßigen Buche eigentümlicher oder fennzeichnenderweise nicht gejagt. Die Stellung unserer Konfervativen zum ,, unfittlichen" Wahlgeheimnis ist ja bekannt.
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OKOESTER
7.
Herriot vernichtet deutschnationale Wahl- Stintbomben.
diese Zwangsmobilmachung der politisch Faulen gegen ihre denkenden Mitbürger. Auch von der Wahlbarteit der Frau hören wir nichts. Bekanntlich stellen die gesinnungsverwandten Nationalsozialisten grundsäglich keine weiblichen Kandidaten auf.
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Die Wahlen für die Berufstammer hätten durch die Berufsorganisationen stattzufinden. Die Vertreter zahl jedes Berufs wird nach seiner zahlenmäßigen Stärke bestimmt. Doch wird man bei der Denfart der Nationalen dabei nicht etwa an ein gleiches Wahlrecht zu denken haben auch hier schweigt der Freiherr sich aus. Da er ant die 1918 geplante Umgestaltung des preußischen Herrenhauses in eine Berufskammer anknüpft, würde es sich jedenfalls um eine Bertretung nach dem Gewicht" der Person innerhalb des Berufs handeln, d. h. eine gewaltige Bevorrechtung von Großindustrie und Großagrariern mit einigen Kleinmeistern und Arbeitern als Statisten. Man dente an den landbündlerischen Plan einer Landwirtschaftskammer für Medlenburg- Strelig, bei der selbst die kleinen Bauern leer ausgehen sollten.
Dynastien nicht verträglich ist, soll weitere Einschränkungen Selbst die Reichseinheit, die ohnehin mit den erfahren.
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reit wieder erwedt werden soll oder ob wir bei dem Gedanken Ob im Heeres wesen die alte Rontingents herrlich. des Reichsheeres bleiben wenn unsere fleine Reichswehr wieder zu einem wirklichen Heere geworden ist, darüber werden Sachverständige unter militärischen Gesichtspunkten zu befinden
haben."
Wasserstraßen wie sonstiger auf das Reich übertragener Ebenso soll die Rüdgabe der Eisenbahnen und Befugnisse an die Bundesstaaten" erwogen werden. Gnädigst foll dem Reiche das ausschließliche Recht auf auswärtige Bertretung verbleiben.
Eines der wenigen Verdienste der Weimarer Berfassung, wenn nicht gar das einzige, daß sie mit den überlieferten Rechten der Bundesstaaten auf diefem Gebiete aufgeräumt hat."
Außenpolitik des Reiches, der dem Reichstagserfaß genommen Zum Troste dient diesen der maßgebende Einfluß auf die und dem Bundesrat gegeben merden soll. Der Berfasser hält seinen Entwurf in manchem für verbefferungsfähig, ist aber sonst davon erbaut.
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,, Worauf es antam, wor, in großen Linien zu zeigen, daß eine välfische Werfassung möglich) ist, und auf welcher Grundlage fie überDittatur, von der so viele das Heil erhoffen, ist gewiß notwendig. haupt aufgebaut werden farm. Daran hat es bisher gefehlt. Die Aber sie fann nur etwas Borübergehendes sein Bolfsentrechtung und Klassenherrschaft. Keine So fehen wir vor uns ein schön aufgebautes Haus der Spur von der Boltsgemeinschaft und Blutsbrüderschaft aller und Triff. Um dessen mürdig und teilhaftig zu werden, foll Deutschen : Borrechte hier und Rechtlosigkeit dort auf Schritt das deutsche Volk erst das innere Blutbad der Diftatur, dann das äußere Blutbad des Weltkrieges burchleben. Glückauf, deutsches Volt, im Paradies der Bölkischen, Scharfmacher, der Wahlentrechter, der Kriegstreiber!
der
Am 7. Dezember fannst du dich ihnen verschreiben. Du fannst fie aber auch zum Teufeljagen und dem reaktionären Spuf ein für allemal ein Ende machen!
Sonnabend, 6. Dezember 1924
Wähle...
Wenn du eine Rose siehst, sag' ich laß sie grüßen. Hast du einen Blumentopp, fannst du ihn begießen. Wenn du als Analphabet fannst bis fünf nicht zählen Und nicht weißt, wohin es geht, dan zieh' völtisch wählen! Wenn du Langeweile hast, fange tüchtig Fliegen. Wenn dich das zu müde macht, bleib im Bette liegen. Uebe dich in Obstruktion, fau am großen Zeh, Haue alles kurz und klein und wähl' KP D.! Wenn du Magenschmerzen hast, Mensch, friß Buzpomave, Hast du mit dem Stuhlgang Last, esse Marmelade. Und wenn dieses auch nicht hilft, futt're Pflaumenbrei, Und wenn du dann fein'n Durchfall haft, wähle Boltspartei! Wenn du geistig bist ganz arm, wirst du selig sein. Hast du über'n Durst getrunken, sing die Wacht am Rhein. Men man dir' s Gehirn geflaut laß, es ist egal. Und wenn du einen Bogel hast, wähl' de utihnational! Nicodemus infepinte.
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Die Kommunisten für die Brotwucherer! Arm in Arm mit den Großagrariern. Wir berichteten über die Aeußerung eines Kommunisten Schent in einer Wahlversammlung, der den Arbeitern zurief: ., Wenn ihr nicht den Mut aufbringt, fommunistisch zu wählen, dann wählt deutschnational."
Diese Aeußerung ist teine Entgleisung. In der Aufforderung, deutschnational zu wählen, liegt System. Diese saubere Bursche Schent brauchte dieje Worte am Schluß seiner Ausführungen in einer Wählerversammlung am 16. Oftober in Glienice bei Beestow..
Er wiederholte diese Aufforderung in der Diskussion in einer fozialdemokratischen Versammlung in Herzberg bei Beeskow am 30. November, und ebenso in einer Versammlung in Selow bei Groß- Ziethen.
Lieber für die Großagrarier, die Schuhzöllner, die Brotwucherer, die im Kriege und in der Inflationszeit das Leben von Tausenden von Arbeiterkindern auf dem Gewissen haben, als sozialdemokratisch das ist die Parole der kommunisten.
Jagt diese Burschen am 7. Dezember zum Teufel!
Die Reichsregierung gegen Zersplitterung.
Amtlich wird mitgeteilt: Die Reichsregierung hat bereits in ihrem Wahlaufruf vom 21. Oktober vor der Parteizer= [ plifterung gewarnt. Nicht in der Zersplitterung liegt das Heil, sondern in dem Streben zum Ganzen und zur Einheit." Gleich mohl haben auch für die Dezemberwahlen wieder viele fleine und Bleinste Sondergruppen eigene Wahlvorschläge eingereicht.
Um ein Mandat zu erhalten, müssen auf einen Wahlvorschlag mindestens 60 000 Stimmen entfallen. Durch Zusammenrechnung der Reststimmen in den Wahlkreisverbänden fann ein Man dat nur zugeteilt werden, wenn wenigstens einer der verbundenen Wahlvorschläge mindestens 30 000 Stimmen erhalten hat. Einem Reichswahlvorschlag fann höchstens die gleiche Zahl von Man höchstens daten gugeteilt werden, die auf die ihm angeschlossenen Kreiswahlvorschläge entfallen find.
Diese Vorschriften des Reichswahlgesetzes sollen bewußt die Bildung von 3wergparteien erschweren. Bei der letzten Wahl find so 842 200 Stimmen, die für Zwergparteien abgegeben wurden, ohne Einfluß auf die Zusammensetzung des Reichstages geblieben, die Wähler haben also nichts erreicht, als daß ihre Stimmen bei dem Wahlergebnis vollständig ausfielen.
Der Zersplitterungswahnsinn. 51 Wahlvorschläge.
materials hergestellten Kandidatenlisten zu den am 7. Dezember Wolffs Telegraphisches Bureau hat die auf Grund amtlichen stattfindenden Reichstags- und Landtagswahlen herausgegeben.
Beide Listen sind in Großquartformat hergestellt und haben 72 bzw. 47 Seiten Umfang.
didaten in den Kreiswahiburschlägen und 389kandidaten in den Reichswahlvorschlägen mit Namen,
In der ersteren Liste sind nicht weniger als 4249 Ran
Stand und Wohnort verzeichnet, in der letzteren Liste 2631 bzw. 256 Kandidaten.
Bild von Deutschlands innerer Berriffenheit wider. Man zählt nicht Die Wahlvorschläge für die Reichstagswahlen spiegeln das alte weniger als 51 verschiedene Parteibezeichnungen. nationale Boltspartei, die Deutsche Zentrumspartei , die Kom An der Spike der Wahlvorschläge marschieren die SPD. , die Deutsch munisten, die Deutsche Volkspartei , die Nationalsozialistische Freis heitsbewegung, die die Deutsche Demokratische Partei, die Wirts schaftspartei des deutschen Mittelstandes.
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Dann folgen in bunter Reihenfolge Bauern und schaffende Be rufe, Polnische Volkspartei , Deutschsaziale Partei und Reichsbund wertungs- und Wiederaufbaupartei; die Partei für Bolfswohlfahr für Aufwertung, Majurische Bereinigung, die USPD. , die Auf ( Mieterschutz und Bodenrecht), die Deutsch- Hannoversche Partei . der Freiwirtschaftsbund, der Haeußerbund, die Mieterpartei. Deutsch lands , die Deutsche Aufwertungs- und Aufbaupartei, die Pommersche Zentrumspartei, die Polnisch- Katholische Boltspartei, die Wendis he Deutschchriftliche Volkspartei, Deutschnationale Volkspartei und Bolkspartei, die Zentrumspartei ( Katholische Volkspartei), die Breußischer Landbund, Landbund, Schleswigscher Berein, Christlichlands, Bolenpartei, Großeutsch- Hessischer Bund. Bauernliste Koblenz, soziale Boltsgemeinschaft, Chriftlichsoziale Boltsgemeinschaft Deutsch Trier, Birkenfeld, Völkisch - sozialer Blod, Deutsche Bolfsporter, ( Nationalliberale Partei ), der Bölkische Block, Nationalsozialistische Freiheitsbewegung Deutschlands . Banerische Boltspartei, Banerischer Bauern und Mittelstandsbund, Aufwertungs-, und Sparer- Bartet, ftandes). Christlichnationale Volkspartei, Deutschnationale BoltsBayerischer Mittelstandsbund( Wirtschaftspartei des deutschen Mittelpartei( Bürttembergische Bürgerpartei).
wahl.
Aehnlich verhält es sich bei den Wahlvorschlägen zur Landtags
Die„ erwachenden Berliner ". Bolfspartei befigt die Unverfrorenheit, unter dem Titel„ Berliner , erwachenden Magyaren". Seine Angft: Es handelt sich nicht um ein Gegenstüd zu den Aber die Deutschnationale mach auf!" ein Flugblatt zu verbreiten, das mit dem Sage beginnt:
Willst Du Dich weiter im Reichstag durch öden Kuhhandel roter und demokratischer Parteibonzen anefeln lassen?" Begeisterte Antwort eines eben erwachenden Berliner:„ Nein, felbstverständlich nur durch die keineswegs öde, sondern hochkomische Bertuhhandelung von 49 deutsch nationalen Ja ijageftimmen gegen vier Ministerfiẞel"