Unter falscher Flagge. Die Deutschnationalen für Arbeiter, Rentuer, Kriegs.

beschädigte und Schutzölle.

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Die Deutschnationale Partei verfolgt feit einiger Zeit die Tattit, sich als eine Volkspartei größten Aus­maßes auszugeben. Sie läßt durch ihre Breßorgane immer wieder betonen, daß sie ebenso sehr eine Bartei der Arbeiter und des Mittelstandes sei wie eine Partei des Großgrund besizes. Auch in den neuen Reichstag versucht sich die Deutsch­nationale Partei mit einer sozialpolitischen Maste einzuschleichen. Sie hat eine Reihe von Anträgen eingebracht, die sich mit der Noilage der Arbeiter, Klein- und Sozial­rentner, sowie der Kriegsbeschädigten, mit der Einrichtung von Begabtentlassen für alle Volksschichten und mit der Kredithilfe für das Handwerk beschäftigen.

öffentlichten Aeußerungen feinen Schritt zur Ordnung der

Berhältnisse in der Seehandlung unternommen hat.

W

Die amtliche Veröffentlichung berührt mit feinem Wort die Frage der Verantwortung in der Seehand Iung. Es besteht eine tollegiale Berantwortung des General­direktoriums, dem in seiner Gesamtheit Nachlässigkeit purge­worfen werden muß. Sollte das preußische Finanzmini fterium wirklich glauben, in der Seehandlung fönne organi­fatorisch alles beim Alten bleiben?

Voruntersuchung im Falle Barmat.

Bie der amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, ist die von der Staatsanwaltschaft beantragte gerichtliche Borunter­fu chung sowohl im Falle Barmat als auch im Falle Kutis. ter eröffnet worden.

Die Internationale zur Räumungsfrage.

Brüssel , 7. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Wortlaut der Entschließung, die von der Internationale zur Räumung der befehten Gebiete am Dienstag angenommen wurde, hat folgenden Wortlauf:

bes

Die immer sich erneuernden Zwischenfälle, zu denen die Para­graphen des Versailler Bertrages über Abrüftung und interalliierte Kontrollmaßnahmen Anlaß geben, werden nicht eher aufhören als an dem Tage, wo die Verpflichtungen, die sie auferlegen, aufhören einseitig zu sein und von allen Ländern unter internationaler Kontrolle aufgenommen werden. Die Exekutive fordert den Ein­tritt Deutschlands in den Völterbund als Mittel zu einer internationalen Organisation zur Abrüstung und Friedens. Die Erefufive fordert weiter, daß die interessierten Der Tag" meldet: Nachdem die Untersuchung gegen die Ge- Bölfer durch Beröffentlichung des Berichts der kon­brüder Barmat zum Erlaß der formellen Haftbefehle nur bei Salo - trollfommission über die Tatsachen aufgeklärt werden, mit mon Barmat zur Entlassung geführt hatte, ist von der Berteidigung, denen man die Berlängerung der Befehung rechtfertigen möchte. Sie den Rechtsanwälten Bahn und Justizrat Davidsohn, sofort Betonstatiert, daß die Bemühungen deutscher Nationalisten und Mili­ich werde beim Landgericht I eingelegt worden. tariften, sich der Kontrolle zu entziehen und geheime Rüstungen zu schaffen, Bemühungen, gegen die die deutsche Demokratie energijche Attionen der Regierungen fordert, Aftionen der Regierungen fordert, einerseits ernste Gefahren reaffionärer Unternehmungen gegen die Freiheiten des deutschen Boltes felber wedt und zugleich denen Vorwände liefert, die aus anderen Beweggründen die Ruhrbesehung verlängern und die Be­fetzung Kölns über den im Versailler Bertrag festgefehten Zeitpunkt hinaus zu verlängern bestrebt find. Diefe Politit trägt dazu bei, die Unsicherheit Europas zu verschärfen, indem sie die Nachbar­länder auch zur Bermehrung der Rüstungen treibt. Unter diesen Umständen verurteilt die Eretutive die Verzögerungen der Räumungen, durch die die Konsolidierung des Friedens verhindert wird. Sie nimmt davon Kenntnis, daß die angeschloffenen Parteien Englands, Belgiens und Frankreichs entschlossen sind, ihre Be mühungen, den militärischen Befehungen ein Ende 3u bereiten, fortzusehen, ebenso wie die deutsche Sozial­demokratie ihren& ampf gegen Rüftungsversuche fort. führen wird.

Wenn man genauer hinsieht, erkennt man, daß die deutschnationalen Anträge an dem Kern der Sache vorbei­gehen und eine tatsächliche Befferung der Lage des Mittelstandes und der Arbeiterschaft nicht herbeiführen würden. Es kommt den Deutschnationalen nur darauf an, Gegen den bekannten Finanzier Jakob Michael vom die Deffentlichkeit zu blenden und die arbeiter. und mittel- Michael- Konzern, dessen Name in der Seehandlungs- Affäre oft ge­ftandsfeindliche Politik der schwarzweißroten Reaktion zu nannt worden ist, hat die Staatsanwaltschaft die unter: verschleiern. Das wird sich sehr bald zeigen, wenn im Reichs- suchung eingestellt mit der Begründung, daß die von tag die sozialpolitischen Forderungen der SozialdemoMichael genommenen 3insfäße die damals üblichen Säße waren. fraten und der Demokratischen Partei zur Ber­handlung kommen.

Aber schon heute sieht ein Blinder, wohin die Deutsch nationalen steuern, wenn sie in einem weiteren Antrag 3 ölle auf landwirtschaftliche Produkte verlangen. Der Schrei nach Brotwucher erscheint also in neuer Auf­lage, obwohl sich die In- und Auslandspreise inzwischen in etwa angeglichen haben. Brotwucher allein genügt den Herren jedoch noch nicht. Die Bolkspartei hat nicht umsonst monatelang den getreuen Ettehard der Deutschnationalen ge­pielt. Nach den Brotzöllen soll auch der Industrie: schutz011 wieder eingeführt werden. Darüber belehrt eine Erklärung des Präsidenten des Reichslandbundes Graf v. Kaldreuth, die er parlamentarischen Bertretern der Landwirtschaft gegenüber abgab. Er sagte u. a.:

Was wir zunächst für den Bollschuß fordern, ist lediglich die Aufhebung der Bestimmungen, die seinerzeit die bestehenden Land. wirtschaftszölle suspendierten. Gegenstand eingehender fach licher Arbeit muß dann die Ausgestaltung des alten auto. nomen 3ollsystems werden. Es scheint durchaus möglich zu sein, die Interessen der deutschen Industrie hierbei nicht zu verlegen. Der Reichslandbund steht auf dem Boden natio­naler Wirtschaftspolitik und hält eine starte leistungsfähige Indu strie im Intereffe der Nation für ebenso wichtig wie eine starke Land­wirtschaft. Insbesondere begrüßt er die Ausführungen des General­direktors Dr. Bögler auf der Eisenhüttentagung in Düsseldorf , in denen dieser befannte Führer der Eisenindustrie das Inter­esse der Industrie auf die Stärkung des inneren Marktes in Deutsch land lenkte und darauf hinwies, daß dieser Markt wesentlich von der Kauftraft der 25 Millionen betragenden deutschen Land. bevölkerung abhängt. Auch der Reichslandbund ist der Ueber­zeugung, daß die Stärkung des inneren Marktes bei der durch die Kriegsfolge geschaffenen politischen und wirtschaftlichen Lage Deutsch­ lands zur Erhaltung der Arbeits- und Lebensfähigkeit der dem Deutschen Reiche verbliebenen 60 Millionen. Deutschen wesentlich ist als die Wiedergewinnung des ausländischen Marktes.

Nachdem Industrie und Landwirtschaft während der Inflation die Inflationsgewinne eingeſtedt haben, wünscht man jezt durch das Zollsystem an den Folgen der Deflation Dorbeizutommen. Auf Kosten der Ber braucher! Denn daß ein Bollsystem, wie es Graf Kaldreuth und seine schwarzweißroten Bürgerblodfreunde wünschen, die Lebenshaltung der Arbeiter und des Mittelstandes wesentlich verteuern würde, ist eine Tatsache, über die man nicht streiten kann. Das ist das wahre Gesicht der Deutschnationalen und darüber kann auch die sozialpolitische Maske nicht hinwegtäuschen.

Einen lehrreichen Beitrag zu dem Schlagwort der Bürgerlichen Nur Arbeit kann uns retten" liefert die neue Reichstagsfraktion der Deutschen Boltspartei, die in ihrer ersten Sigung einen Antrag beschloß, wonach die Reichsregierung auf die Regierungen der Länder einwirken soll, daß bei dem Bollzug von Freiheitsstrafen die Strafgefangenen teine Handwertslehre erhalten. Es wäre zu schade für den Wiederaufbau Deutschlands , wenn ein Landstreicher oder sonst cin armer Teufel, den sein Vater in feine Handwerkslehre geben fonnte, nach Berbüßung seiner Strafe als durchgebildeter, tüchtiger Handwerker in das Wirtschaftsleben zu tückkehrte. Will die Partei des Wiederaufbaus" durch diesen zünft. Terischen, mittelalterlichen Geist dem Handwert auf die Beine helfen?

"

Ein deutschnationaler Antrag. folgenden Antrag eingebracht: Die deutschnationale Reichstagsfrattion hat " Der Reichstag wolle beschließen: Gemäß Artikel 34 der Reichsverfassung wird ein parlamentarischer unter fuchungsausschuß eingesezt, der zu prüfen hat, ob und in wieweit in dem Falle des aus Liebau stammenden Jwan Rutis. fer, der aus Lodz stammenden Gebrüder Herschel, David, Salo. mon, faat Barmat und des aus Frankfurt a. M. ftammenden Jafob Michael durch Kreditgewährung aus öffentlichen Mitteln oder sonstige Vorschußleistungen das Reichsintereffe geschädigt wor den ist und welche Bersonen und amtliche Stellen für diese Bor. tommnisse verantwortlich oder in fie vermidelt find. Die Untersuchung ist auszudehnen auf gleichartige Fälle, die im Laufe der Untersuchung zutage treten."

Unser Amnestieentwurf.

Die sozialdemokratische Frattion hat im Reichs. tag folgenden Amnestie entwurf eingebracht. Der Reichstag

wolle beschließen:

§ 1.

m

Es wird Straffreiheit gewährt für Straftaten, die 1. im Jahre 1919 im Zusammenhang mit den Unruhen in Bayern,

2. im Jahre 1921 im Zusammenhang mit den März.

unruhen,

3. im Jahre 1923 im Zusammenhang mit den durch die In­flation oder durch die Lebensmittel! nappheit her. porgerufenen Unruhen oder mit dem Einrüden der Reichs mehr in Thüringen und Sachsen oder zweds Ab. mehr monarchistischer Bestrebungen oder im Zusammenhange mit Rundgebungen für die republikanische Staatsform, oder im Kampfe um die Lohn und Preis. gestaltung,

4. bis zum Infrafttreten dieses Gefeßes durch Bekanntgabe des Bestehens verbotener Organisationen oder von gefeßmibrigen Handlungen verbotener oder nicht verbotener Drganisationen begangen wurden.

§ 2.

Bon der Straffreiheit ausgeschlossen find die Berfonen, die zur Durchführung der unter§ 1 bezeichneten Straftaten oder im Susammenhang mit denselben ein Verbrechen gegen das Leben (§§ 211, 212, 214 RStGB.), ein Verbrechen der schweren Rör perperlegung(§§ 224-226 RG1GB.), ein Verbrechen des fchweren Raubes(§ 251 RStGB.), ein Verbrechen der der vorfäglichen Gefährdung eines Eisenbahnirans. portes(§ 315 RStGB.), ein Verbrechen gegen§ 321 Abs. 2 RStGB. oder ein Berbrechen gegen die§§ 5, 6 bes Bejeges über den verbrecherischen und Sprengstoffen vom 9. Juni 1884( Reichsgefegblatt S. 61) be­gemeingefährlichen Gebrauch gangen haben.

§ 3.

Don

Soweit Straffreiheit gewährt wird, werben die verhängten Strafen nicht vollstreckt, die anhängigen Berfahren eingestellt und neue nicht eingeleitet.

Interalliierte Finanzkonferenz.

Paris , 7. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Interalliierte Finanztonferenz ist am Mittwochnachmittag um 3 Uhr im Aus­ wärtigen Amt in Paris zusammengetreten. Am Vormittag war ihr eine Unterredung zwischen dem englischen Schatzkanzler Chur­ chill und dem französischen Finanzminister Clementel voraus. gegangen, die einem offiziösen Meinungsaustausch über die inter alliierten Schulden gegolten hat. Obwohl diese Frage auf Grund des amerikanischen Einspruchs von dem Programm der englischen Konferenz abgesetzt werden mußte, deutet doch bereits jetzt schon alles darauf hin, daß sie, ähnlich wie dies auf der Konferenz von Genua mit der Reparationsfrage der Fall war, die Auseinander­fegung unter den Alliierten entscheidend beherrschen wird.

Parlamentsbeginn in Wien .

Gespannte Situation.

Wien , 7. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Dem am Donnerstag zusammentretenden Parlament sind für seine Arbeit plößlich unvor hergesehene Schwierigkeiten entstanden. Die Chriftlichsozialen haben die Absicht, die Frage des Mieterschutzes und der Regelung der Angelegenheiten mit dem Haufe Habsburg zur Verhand lung zu bringen. Dadurch hat sich die Situation verschärft. Die fozialdemokratische Fraktion hat erklärt, daß fie diese beiden Fragen nicht zulaffen werde. Bereits in den Ausschußßigungen ist fest damit zu rechnen, daß, falls die Chriftlichsozialen dennoch diese Fragen zur Diskussion stellen, die sozialdemokratischen Abgeordneten obstruieren und damit die Ausschußsizungen lähmen werden. Der Regierung ist diese Kontroverse sehr unangenehm, weil dadurch auch die anderen Arbeiten, insbesondere die Verwaltungsreform und die Neuverteilung der Staatseinfünfte auf die einzelnen Länder verschleppt werden.

KPD. - Spaltung im Saargebiet.

Die Anhänger der Zentrale in der Minderheit.

Saarbrüden, 7. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die to m. munistische Frattion des Landesrats spaltete fich ent­fprechend der augenblicklichen Kämpfe im Saarfommunismus in zwei Teile. Dabei zeigt sich, daß die Anhänger der Ben­trale gegenüber der aus der Partei ausgeschloffenen Opposition, die ihre Mandate nicht niedergelegt hat, sich in der Minderheit Gegen Beschlüsse des Gerichts, burch welche die Einstellung des befinden. Die Opposition bezeichnet in ihrer Erflärung die An­hänger der Zentrale als„ Strolche, die sich nicht scheuen, ahnungs­Verfahrens abgelehnt wird, findet sofortige Beschwerde statt. lose Bersammlungsbesucher niederzuschießen".

$ 4.

§ 5.

Bermerte über Straftaten, die nach diesem Gesetz erlassen werden, oder bereits verbüßte Strafen, die unter diefes Gesetz fallen

Finanzministerium/ Preußische Staatsbank würden, find im Strafregifter zu tilgen.

Nach Richters Abgang.

Aus dem Finanzministerium wird dem amtlichen Breu­Bischen Pressedienst" mitgeteilt:

nicht

Die Wiedergabe Don Aeußerungen des Finanzministers Dr. v. Richter über die Vorgänge bei der Breußischen Staats. bank( Seehandlung) in der B. 3. am Mittag" vom 2. Januar 1925 fann den Eindrud erweden, als habe die Leitung der Staatsbant bestimmte, anläßlich der Erfahrungen der Inflationszeit gege bene Beisungen des Finanzministeriums über die Anwendung besonderer Rautelen bei der Hergabe von Krediten nicht be­folgt. Solche Weifungen find nicht erteilt worden. Die Ausführungen des Ministers find nur so aufzu. fassen, daß er die Schuld an den bedauerlichen Borkommnissen zu einem erheblichen Teil darauf zurückgeführt hat, daß einzelne Bersönlichkeiten der Staatsbant bei Bearbeitung der in Frage tommenden Kreditgeschäfte die bestehenden Vorschriften nicht immer befolgt haben. Diese Borschriften hätten bei forg fältiger Beobachtung durch alle Beteiligten die unglüdliche Ent widelung der Kreditgeschäfte mit Kutister zum mindesten febr erschwert. Auf Grund der gemachten Erfahrungen sind die bestehenden Vorschriften bereits seit dem Mai v. 3. pon der Leitung der Staatsbant einer Nach prüfung unter­zogen worden, ohne daß es eines Eingreifens des vorgefeßten Mini fteriums bedurft hätte. Eine Reihe von Berbefferungen ist schon seit längerer Zeit in Kraft getreten; weitere find noch in der Ausführung begriffen. Die Befolgung der Borschriften wird durch besondere Kontrollen sichergestellt.

Die Deffentlichkeit wird mit Recht erstaunt sein, diese Darlegungen des preußischen Finanzminifteriums gerade in dem Augenblick zu erhalten, in dem Herr v. Richter aus der Regierung ausgeschieden ist. Aus dieser amtlichen Ber. öffentlichung geht flar hervor, daß das preußische Finanz ministerium in feinem Falle als Aufsichtsbehörde eingegriffen hat, daß der Finanzminister außer seinen in der B. 3. ver.

§ 6.

Das Gesez tritt am Tage der Berkündung in Kraf: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat folgende Inter.

pellation eingebracht:

vertragsverhandlungen und die Grundsäge, von Ist die Regierung bereit, über den Stand der Handels. denen sie sich dabei leiten läßt, Auskunft zu geben.

zum Abschluß internationaler Abmachungen in der Schwer Wird die Regierung laufend informiert über die Bestrebungen eisenindustrie, und fann fie darüber Auskunft erteilen?" Die Kredite der Angestelltenversicherung.

Eine Aktion des Afa- Bundes.

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Wieder ein Kommunistenprozeß.

Ceipzig, 7. Januar. ( WTB.) Heute begann vor dem Staats. gerichtshof zum Schuße der Republik unter dem Vorsiz des Reichsgerichtsrats Hettner ein auf drei Tage berechneter Hoch­Derratsprozeß gegen 16 Kommunisten, die zumeist aus

Solberg stammen. Die Anklage wirft ihnen vor, im Herbst 1923 Baffenschiebungen vorgenommen, Rampftruppen gebildet und die Bersegung der Reichswehr versucht zu haben.

Nationalistische Lausbubenstreiche.

ein nationalistischer Lausbubenfireich Anlaß zu einem diploma­Danzig, 7. Januar. ( Eigener Drabtbericht.) In Danzig hat tisden Zwischenfall gegeben. Die Brieflästen der polnischen Bostverwaltung sind am Dienstag nachts von unbekannten Tätern demoliert worden. Der Plag, an dem sich die Kästen befanden, war schwarzweißrot angemalt Der polnische Generalfommissar Borkommnisse bei der Kreditgewährung der Reichs in Danzig bat dem Senat daraufhin eine Broteft note au­ersicherungsanft alt für Angestellte haben den Bundesgestellt, in der der Senat aufgefordert wird, die notwendigen Maß­vorstand der Af( Algemeiner freier Angestelltenbund) ver. nahmen zu ergreifen, um die Wiederkehr ähnlicher Aktionen zu anlaßt. in einer Eingabe vom 7. Januar das Reichsarbeits- vermeiden. Bei allen vernünftigen Beuten in Danzig wird das minifterium als aufsichtsführende Behörde aufzufordern, fofort nationalistische Heldenstüden einmütig berurteilt, weil dadurch einen Untersuchungsausschu einzusetzen, der eine nicht das geringste gewonnen, aber die Stellung Danzigs geger fchleunige Ueberprüfung des Kreditpertehrs des ge über Bolen sehr geschwächt wird rannten Reichsinstituts porsieht. Es liege im Intereffe des Ansehens der Reichsversicherungsanstalt, daß diese Untersuchungs­fommission aus Mitgliedern zusammengesetzt werde, die ihr fern­stehen. Der Af- Bund hat beim Reichsarbeitsministerium bean­tragt, daß in diesem besonderen Falle den gewerkschaftlichen Ber­tragt, daß in diesem besonderen Falle den gewerkschaftlichen Ber­treuungen der Angestellten eine Mitwirkung bei der Untersuchung ermöglicht wird.

Belagerungszufland in Brasilien , Journal be? Débats* melder aus Rio de Janeiro , dag infolge ber Birren in Brafilien der Belagerungsaustand über die Provinzen Sao Paolo , Matto Groño, Rio de Janeiro . Santa Catherina und Rio Grande ber hängt wurde. Der Belagerungszustand bleibt bis 30. april in Geltung.

Der Parteikonflikt in Sachsen . Dresden , 7. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Bezirks vorstand der SPD . im Bezirk 8 widau beschäftigte sich am Dienstagabend mit den Einigungsvorschlägen des Barteivorstandes über die Heilegung bes iädfischen Barteilonflitie Nach langer Beratung ilos fich der Bezirkevorstand dem am Sonnabend ge­faßten Beidlus des Gesamtvorstandes der EBD. Sachsene an. Sobann faßte er einen Beidlus. durch den die im Bezirt Zwidan gewählten Landtagsabgeordneter der Fraktionemebi beit, die Ge noffen& anira. Eurig und Langhorst, aus der Partei ausgestoffen werden.