unterschieben, ein Dauervisum für Barmat erwirft zu haben. Dazu wird mitgeteilt, daß im Bureau des Reichspräsidenten   wohl ein Gesuch um Bewilligung eines Dauervisums eingelaufen ist. Dieses Gesuch ist aber dem Reichspräsidenten nicht zu Gesicht gekommen, sondern ist auf dem gewöhnlichen Dienstwege dem zuständigen Auswärtigen Amt   zugeleitet worden. Barmat hat also im Bureau des Reichspräsidenten   teine andere Behandlung erfahren als andere Gesuchsteller auch.

Nochmals: Minister Severing und die Barmats. In den legten Tagen wurde in der Bresse im Zusammenhang mit der Barmat- Angelegenheit ein Erlaß des Ministers Severing aus dem Jahre 1920 veröffentlicht. Da dieser Erlaß in Berbindung mit einer furz zuvor veröffentlichten Er flärung des Ministers Severing zu tendenziösen und entstellenden Kommentaren von einem Teil der Presse ausgenutzt wurde, teilt der Amtliche Preußische Pressedienst zu der Vorgeschichte des Erlaffes das Folgende mit:

Ausweislich einer in den Aften befindlichen, erst auf die Wieder gabe des Erlasses vom 24. November 1920 in der Presse ver. mittelten furzen Zuschrift an den zuständigen Referenten des Ministeriums des Innern vom 23. November 1920 ist Minister Severing von einem hervorragenden Mitglied eines früheren Reichs­fabinetts gebeten worden,

fich dafür zu interessieren, daß der Familie eines Herrn Barmat von der holländischen Gesandtschaft bei einer Durchreise von Ruß­ land   durch Deutschland   nach Holland   feinerlei Schwierigkeiten bes reitet werden; die Familie bestehe aus vier Erwachsenen und drei Rindern. In gleichem Sinne sei bereits mit dem Leiter der zu ständigen Abteilung des Auswärtigen Amts Berbindung   aufge= nomnien worden, dieser habe seine Zustimmung zu der Durch reise erteilt und gleichzeitig gebeten, dies auch von Preußen zu veranlafen."

Dieser Bitte ist, wie in solchen Fällen üblich, stattgegeben worden in der selbstverständlichen Annahme, daß die dazu gemachten An­gaben den Tatsachen entsprechen

Demgemäß bestimmt auch der in der Presse wiedergegebene Erlaß, daß der Durchreise durch Preußen feine Bedenten entgegen. stehen in der Borauslegung, daß die betreffenden Personen sich im Besize ordnungsmäßiger Ausweispapiere befinden".

Irgendeine weitere Beziehung des Ministers oder eines der bei der Bearbeitung beteiligten Beamten zu dieser Angelegenheit oder zu den Barmats überhaupt bestand in feiner Beise. Barmat und feine Familie waren im Ministerium des Innern völlig unbe

tannt.

Gläubigerversammlung in Moabit  .

Da die finanzielle Lage des Barmat- Konzerns im Interesse der Konzernfirmen und der Arbeiterschaft eine Stügungsaftion größeren Umfanges erforderlich macht, fand, wie die BS.- Korrespondenz mitteilt, am Freitag eine Bersammlung der Gläubiger des Barmat Konzerns statt, an der Julius Barmat mit sich besonders um eine Intervention bei der Merkur  - Bant und eini­gen bekannten Metallfirmen, für die in Anbetracht der Rentabilität und der Fortführung des Betriebes wohl ein Eingreifen unbedingt notwendig werden wird. Julius Barmat erflärte im Falle der Zu stimmung der Gläubiger die erforderliche Dedung für finanzielle Neueinlagen stellen zu können. Die Besprechung ging aber ergebnis. fos aus: Gollte zwischen den Gläubiger kein Einvernehmen herge­stellt werden können, so wird nach der Auffassung maßgebender Finanzkreiſe ſehr wahrscheinlich die Reichsbant einspringen müssen.

feinen Rechtsanwälten teilnahmen. Wie wir erfahren, handelt es

Kampf um den Mieterschutz.

Sozialdemokratische Obstruktion.

Der Auswärtige Ausschuß.

Verhandlung über die Nichträumung.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat gestern um 10 Uhr zu feiner bereits angekündigten Sigung unter dem Bor­fis des Abg. ergt( Dnatl.) zusammen. Gleich nach der Eröff nung der Sigung nahm Minister Dr. Stresemann das Wort zu ausführlichen Darlegungen über die politische Lage, insbesondere Die Fragen der Räumung der erften Zone und des Handelsvertrags: provisoriums mit Frankreich  . Die Ausführungen des Ministers tung rückte der Minifter die Tatsache, daß die angeblichen deuifchen waren vertraulicher Natur. In den Vordergrund seiner Betrach maren vertraulicher Natur. In den Bordergrund seiner Betrach Berfehlungen in der Entwaffnungsfrage von den Alliierten nur angedeutet feien, ohne sie im einzelnen anzugeben. Er betonte ferner das große Mißverhältnis, das zwischen der angeblichen nicht erfüllung von Einzelheiten in der Entwaffnungsfrage und des daraus feitens der Entente gezogenen außerordentlichen harten Folgerung der Nichträumung der Kölner   Zone zu fonstatieren fei. Angesichts der unzweifelhaften Tatsache der durchgeführten Entwaffnung Deutschlands   entspräche folche Handlungsweise feiner objektiven und lonalen Auslegung des Artifels 429 des Bersailler Bertrages.

Im

In der Aussprache, die dann folgte, wurde u. a. vom Grafen me starp( Dnatt.) die deutsche Antwortnote vom 6. Januar kritisiert, die den glatten Bertragsbruch der Ententemächte gegen über Deutschland   nicht flipp und flar als flagrante Berlegung der Bestimmungen des Versailler Bertrages bezeichnet hätte. weiteren Verlauf der Sikung sprachen die Abgg. Graf Bernstorff ( Dem.), Dauch( DBp.), Dr. Breitscheid( Soz.), morauf Außenminister Dr. Stresemann in einem Schlußwort ant wortete. Alsdann vertagte sich der Ausschuß auf heute 12% Uhr.

Völkerbundliga gegen Nichträumung.

Ungerecht, unrichtig und unklug.

Das Präsidium der Deutschen Liga für Völkerbund beschloß folgende Kundgebung:

Die alliierten Regierungen haben auf Grund allgemeiner Vor. würfe wegen Nichterfüllung militärischer Friedensbedingungen den Kölner   Brüdentopf nichtgeräumt. Die Anwendung des Art. 429 Abs. 1 des Versailler Bertrages steht auch dann, wenn ihre Behauptungen zutreffen, im ärgsten Mißverhältnis zu den behaupteten Berfehlungen und ist ungerecht.

Die Schwierigkeiten innerpolitischer, außenpolitischer und rein militärischer Art, vor denen die alliierten Regierungen selbst in der Räumungsfrage stehen, hätten im Geiste der von uns erstrebten euro­ päischen   Zusammenarbeit beigelegt werden können. Demgegenüber wirft die Begründung der Nichträumung nur mit Berfehlungen Deutschlands   wenig überzeugend.

Das Berhalten der allierten Regierungen ist wesentlich beein flußt von der immer noch vorhandenen Borstellung, die Sicherheit der Sieger sei bedroht. Dennoch vermeiden diese Regierungen, den Abs. 5 des Art. 429, der hiervon handelt, heranzuziehen, weil Deutsch­ land   fatsächlich abgerüstet ist und selbst Berfehlungen gegen die militärischen Bestimmungen diese Tatsache nicht mehr beeinträch. tigen tönnen. Die Begründung der Nichträumung ist also auch nicht richtig.

Militärisch tann Deutschland   kein anderes Land bebrohen, am wenigsten Frankreich   mit feiner neuen Heeresorganisation. Moralisch besteht eine Gefahr nur, wenn die Kräfte, von denen eine solche Bedrohung ausgehen tönnte, neuerdings gestärkt werden. Das geschieht durch das Berfahren der alfiierten Regierungen. Die Nichträumung ist

also auch unflug.

Diese den Kriegsporstellungen entstammende Berschiebung einer wirtlichen Lösung fchafft nur neue Schmierigteiten. Gie steht politisch und psychologisch im Gegensatz zu der mit dem Genfer   Brototo!! begonnenen Entwicklung, die den ersten An. fatz zu einer positiven Löfung geschaffen hat. Gerade angesichts der Gefährdung deutschen   Gebietes ist es die dringliche Aufgabe der deutschen   Deffentlichkeit, auf die Mitarbeit Deutschlands   an der Ueberwindung des Krieges, der Kriegsmethoden und der aus ihnen entstehenden Kriegsgefahren zu bringen. Der gegebene Ansatzpunkt für diese Bemühungen ist der Völkerbund  .

Die Handelsfammern von Köln   und Krefeld   pro testieren gegen die Nichträumung der Kölner   Zone.

Wien  , 9. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Im Justizausschuß bes Nationalrats stand am Freitag durch Jopofität des christsozialen Domanns ein christlichsozialer Antrag auf Aufhebung bes Mieterfuges auf der Tagesordnung. Als der fozialbemo tratische Abg. Austerlig zu Beginn her Sigung zur Geschäfts­ordnung dagegen Einspruch erhob, daß der bisherigen Uebung zur mider nicht sozialdemokratische Anträge, die an der Reihe waren, zur Beratung tamen, sondern der chriftlichsoziale Antrag, entzog her Obmann dem Redner nach fünf Minuten das Wort. Da die Geschäftsordnung feine Bestimmung fennt, die dem Redner zur Geschäftsordnung nur fünf Minuten Redezeit gewährt, griffen die fozialdemokratischen Ausschußmitglieder gegen diefes Borgehen des Obmannes zu den schärften Mitteln der Obstruktion. Als der Obmann trotzdem den Abg. Austerlitz   nicht weiterreden Die Auffassung in Paris   über Stresemanns Antwort. laffen wollte, verhinderten die Sozialdemokraten die weitere Beratung durch ungeheuren Lärm, wozu fie aus nahegelegenen Paris  , 9. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Im Gegensatz zu Läden Musikinstrumente, Pfeifen und Hupen herbei dem gehässigen Pressefeldzug in dem weitaus größten Teil der holten. Während die Sozialdemokraten mit ihrer Mufit fortführen, Bariser Blätter findet die deutsche Antwort auf die Note der Bot­gelang es unserem Fraktionsführer Seitz die chriftlichsozialen Fühschafterkonferenz über die Nichträumung der Kölner Zone in polis rer davon zu überzeugen, daß ihr Obmann die Geschäftsordnung tischen Kreisen eine fachlich ruhige und gerechte Beurtei verletzt habe. Diefer mußte schließlich im Ausschuß die Erklärung lung. Man erkennt besonders den höflichen Ton der Antwortnote abgeben, daß sein Borgehen geschäftsordnungswidrig war, worauf Austerlig weiter reben fonnte. Er sprach aber aus an und die Logit ihrer Beweisführung. Bielfach wird zugegeben, Obstruktion gegen die Tagesordnung nicht nur während der ganzen daß der deutsche Standpunkt, die Richtinnehaltung der Räumungs. Vormittagssigung, fondern auch den ganzen Nachmittag, und frist tönne nur mit wirklich schweren Berfehlungen gegen den auch in den Abend stond en festen er feine Rede noch fort. Friedensvertrag begründet werden, unanfechtbar sei und daß des Außerdem find sämtliche sozialdemokratischen Mitglieder des Aus halb die Alliierten nachzuweisen verpflichtet seien, daß die festge Schuffes zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet und werden flellten Lücken in der Abrüftung tatsächlich den Charakter einer Ber gegebenenfalls die ganze Nacht durchreden. Die gleiche Ob ftruftion gegen das Berhalten der Chriftlichsozialen werden sie nach legung des Friedensvertrages trügen. In den der Regierung nahe Beendigung der Geschäftsordnungsdebatte bei der Beratung des stehenden Kreisen versichert man, daß Deutschland   Gelegenheit haben dyriftlichsozialen Antrages fortfehen. werde, feine Argumente geltend zu machen, d. h. daß feineswegs ein neues Diktat beabsichtigt sei, sondern Bereitschaft bestehe, mit der deutschen   Regierung über die Beilegung des Konflikts zu verhandeln. 3wischen London   und Baris scheint im Augenblid ein Meinungs.

Wien  , 9. Januar, 9 Uhr abends.( Eigener Drahtbericht.) Gen. Auft erlig hat bis 17 Uhr gesprochen; darauf machte Gen. Beuthner längere Ausführungen. Um 7 Uhr wurde die Weiter bereitung auf morgen, Sonnabend, vertagt.

Deutsch  - belgische Gewerkschaftskonferenz.

Handelsvertrag und Achtstundentag.

Köln  , 9. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) In Köln   famen am Freitag Vertreter der beutfchen und der belgischen Gewerkschaften zufammen, um über die deutsch   belgischen   Handelsvertragsverhand lungen zu sprechen. Sie waren sich einig in dem Gedanken, in ihren Ländern alle Bestrebungen zu betämpfen, die auf handelspolitische und wirtschaftliche Feindschaft hinauslaufen. Die Bertreter der Gewerkschaften beider Bänder werden ihren Ber bänden über die Verhandlungen fofort Bericht erstatten, damit diefe feststellen tönnen, was im Sinn der befchloffenen Richtlinien, über die vollkommene Einigkeit herrschte, geschehen kann. Es soll nach Bedarf schnellstens eine neue Zusammenkunft ftatt. finden.

Ein Teilnehmer der Ronferenz teilt uns zu diesem offiziellen Rommuniqué noch ergänzend mit: Die belgischen Gewerkschafter wiesen mit besonderem Nachdrud barauf hin, daß die

Durchbrechung des Achiffundentags in Deutschland   eine will­tommene Waffe für die belgischen Industriellen fel, um die belgische Arbeiterschaft gegen ihre deutschen   Riaffengenoffen aufzuhehen. Der Kampf um bie Bieberherstellung des Achtstunden tags fei darum für die Arbeiterschaft der heiden Länder von der gleichen Wichtigkeit wie der Abschluß von möglichten. Die Konferenz, die in ein mütiger Entschloffen heit und vollster Harmonie verlief, ging in dem Bewußt fein auseinander, erspriekliche Arbeit im Interesse der Arbeiter. schaft beider Länder geleistet zu haben.

austausch darüber stattzufinden, ob die weitere Behandlung der An­gelegenheit der Botschafterfonferenz überlassen oder nicht vielmehr den alliierten Kabinetten selbst vorbehalten bleiben soll.

Bedauerlich ist, daß auch diesmal wieder die Lintspresse fich von dem Geschrei der nationalistischen Organe fortreißen läßt. mit schönen Bhrafen und der ewigen Beteuerung der Berständigungs. bereitschaft allein läßt sich eine Bolilit der Berföhnung nicht machen. In wohltuendem Gegensatz zu der Stellungnahme des„ Quotidien" stehen die Auslaffungen der Information", die der deutschen  , Ant­wort in vollem Umfange gerecht wird und rückhaltles zugibt, daß der einzige Grund für die Nichträumung der Kölner   Zone der Um­stand fei, daß die Räumung militärtechnisch unmöglich sei, folange die französischen   Truppen im Ruhrgebiet   ständer

"

In einer Besprechung der Note der Botschafterkonferenz über die Nichträumung der Kölner   Zone weist der Manchester Guardian" vom 7. Januar auf einen wichtigen Umstand hin, dem u. E. in Deutschland   zu wenig Beachtung geschenkt worden ist: Indem die Note besagt, daß die Räumung nur wegen der militärischen Berstöße Deutschlands   hinausgeschoben werde enthält sie zugleich die Bersicherung, daß die Räumung nach der Abstellung dieser Verstöße erfolgen werde. Damit sei aber die bekannte These Poincarés endgültig er. ledigt, wonach die Räumungsfristen überhaupt noch nicht zu laufen begonnen hätten.

Diese Feststellung des führenden englischen liberalen Blattes ist in der Tat von großer Wichtigkeit. So entschieden Iman auch in Deutschland   gegen die Nichträumung und ihre

unaufrichtige, mangelhafte Begründung Stellung nehmen muß, so verfehlt wäre es, wollte man die Bedeutung dieser Feststellung unterschäzen. Es ist nicht lange her, daß Poin caré als Ministerpräsident diese grausame Theorie vertrat und nicht nur mit deutschen   Berfehlungen, sondern sogar mit dem Nichtzustandekommen des in Versailles   vereinbarten fran­zösisch- englisch- amerikanischen Garantiepaftes begründete. So lange Poincaré   regierte, wagte feine Entente- Regierung offi ziell und öffentlich gegen diese These anzufämpfen, die zwar liftischen Advokatenargumenten begründet werden fonnte. Misch dem gesunden Menschenverstand widersprach, aber mit rabu die deutsche Regierung hatte es bisher vermieden, eine inter­nationale Entscheidung über diesen Punkt zu erzwingen, weil die Gefahr bestand, daß geriffene Buchstabenjuristen den Argu­menten Poincarés folgen fönnten.

Erst vor wenigen Tagen, in einer der letzten Dezember­fizungen der französischen   Deputiertenkammer hatte der natio­nalistische Abgeordnete Louis Marin einen Borstoß nach dieser Richtung unternommen und versucht, die Regierung Herriot   auf diese These festzulegen, was glüdlicherweise miß­lang. Jezt darf mit Genugtuung festgestellt werden, daß durch den Beschluß der Botschafterfonferenz, so unerfreulich und tobelnsmert er sonst sein mag, die Bevölkerung des besetzten deutschen   Gebietes vom Alpbrud der unmenschlichen These Poincarés endgültig befreit ist.

Allerdings wäre eine Praris, die darauf hinausliefe, Poincarés Theorie durch allerhand Borwände gegen die Räu­mung zu verwirtlichen, im Endergebnis nicht beffer!

Branting an das Saarland  .

Saarbrüden, 9. Januar.  ( WTB.) Der Landesrat bes Saar­gebiets batte aus Anlaß der Erfrantung des schwedischen Minister­präsidenten Branting  , der als Mitglied des Bölferbundes fich um die Rechte der Saarbevölferung große Ber­Dienste erworben hat, an diefen ein Begrüßungstelegramm mit bem Wunsch baldiger Genesung gerichtet. Auf dieses Telegramm ist folgende Erwiderung eingegangen: Bon Ihren freundlichen Grüßen tiefgerührt, beehre ich mich, meine Danbbarkeit auszusprechen mit der Hoffnung, daß der Gebante der Bölferverständigung immer mehr zur Geltung fommen möge. Hjalmar Branting  .

Wiedereinzug der Opposition.

Zum Kampf gegen den Faschismus. Rom  , 9. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Meinungs­verschiedenheiten innerhalb der geeinten Oppofifion über die Frage, ob man ins Parlament gehen foll oder nicht, find nunmehr be­feitigt. Die Opposition ist gewollt, beim Zusammentritt des Parlaments am 13. Januar in der Kammer zu erscheinen.

Mussolinis Phrase in dem Kommuniqué des Ministerrates vom

Montag, wonach die Kammer nach der Annahme des Wahlgefeßes aufgelöst werden könnte, hatte die Auffassung erzeugt, daß die Sammer bald aufgelöst werden würde. Am Freitag abend wird balboffiziös mitgeteilt, daß Mussolinis fönnte" nur eine Möglich. feit und nicht einen festen Beschluß bedeute, da die Auflösung ein Borrecht der Krone sei und nicht vom Ministerrat abhänge. Muffolinis„ Popolo d'Italia" schreibt, daß die.

Neuwahlen wahrscheinlich im November

stattfinden würden. Die eigenartige Tatsache, schon fast ein Jahr vorher von Neuwahlen zu sprechen, zeigt, daß bei Mussolinis Stellungnahme zu Auflösung und Neuwahlen mindestens nicht alles flappt. Die Betonung des Borrechts der Krone gewinnt be­fondere Bedeutung, da der„ Corriere della Sera  " es für mahr. fcheinlich hätt, daß der König fich bereits fluffig geworben sei. Allgemein wird festgestellt, daß bar Matteotti Brozeß jedenfalls nor ben Neumahlen erledigt sein muß. Popolo d'Italia" verlangt, daß die Berfaffer des Oppositions. manifeftes wegen Hochperrais vor das Gericht gestellt werden.

Die Boce Republikana"( Republ. Stimme) ist durch eine Maß. nahme des Präfetten aufgehoben worden. Es ist dies die erste Maßregel dieser Art.

In dem Dorfe Ivrea   haben faschistische Banden fommunistische Arbeiter durch Beleidigungen und Belästigungen provoziert Es tam zu blutigen Zusammenstößen, in denen ein Kommunist getötet und mehrere verwundet wurden. Die Polizei, die dem

Kampf ein Ende machte, ließ die Faschisten laufen und verhaftete die Kommunisten.

Pluralwahlrecht!

Rom  , 9. Januar.  ( WTB.) Der Kammerousschuß für die Wahl­reform hat elf Kategorien festgelegt, denen eine zweite Stimme zufällt. Eine solche haben die Mitglieder von missenschaftlichen Ata bemien, Oberlehrer, Absolventen, Befizer von Kriegsauszeichnungen, Difizial oder Gemeinderäte und Mitglieder von Handels. oder Agrarfammern nach einjähriger Funktion, ferner Herausgeber von Zeitungen nach deren einjährigem Bestand und Journalisten, die ein Jahr in eine Organisation eingeschrieben sind, verantwortliche Beiter Don Banken und technischen Instituten, die oder deren Institut feit mindestens zwei Jahren wenigstens hundert Lire jährlich Steuern zahlen, endlich Familienväter mit fünf lebenden oder im Kriege ge fallenen Kindern. Eine dritte Stimme haben die Mitglieder der töniglichen Familie und die Kardinale, Besizer der golde­nen Kriegsmedaille und anderer hoher Militär. und 3'vilauszeich nungen, Senatoren, Abgeordnete, ehemalige Abgeorb. nete, Universitätsprofefforen und endlich alle, welche brei der r fordemniffe für eine zweite Stimme auf sich vereinigen.

Die Verfolgungen.

Rom  , 9. Januar.  ( WTB.) Nach dem„ Corriere d'Italia" ver ordnete der Präfett von Mailand   die Schließung von 25 Wei fneipen und ließ 100 Personen verhaften und bei 300 In vielen Restaurants ausdurchsuchungen vornehmen. wurde der Betrieb beschränkt. Dasselbe Blatt meldet aus Bologna  , daß die Hausdurchsuchungen fortgelegt werden.

Attentat auf Sinowjew  ?

Sinowjew   unverletzt, der Attentäter verhaftet. Riga  , 9. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) In Petersburg   ist ein Revolverattentat gegen Eino wjem verfucht worden. Der Attentäter hat zwei Schüße abgegeben, die aber beide feb( gingen. Er ist fofort berbaftet worden.

Die Folgen des Revalputsches.

Reval  , 9. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) In den letzten Lage ad hier weitere 29 Kommunisten wegen Beteiligung an dem Revaler Butsch verhaftet worden. Der Juftigminister hat einen Gefehentwurf zum Schutz des Staates ausgearbeitet. Darin ist vorgesehen, daß sämtlichen Organisationen, die irgendwie mit der 3. Internationale in Verbindung stehen oder den 3med oerfolgen.

die bestehende Staatsordnung auf illegalem Wege zu stürzen, die

Betätigung verboten wird. Ebenso wird ihnen verboten, sich im Parlament oder in den Gemeindevertretungen durch Abge. ordnete zu betätigen(?). Die vorgesehenen Strafen find äußer streng. Die Vorlage foll hem Parlament beschleunigt zugele werden.