rigfeifen geraten. Die Berhandlungen mit der Trianon- Gesellschaft feien jedenfalls bereits ins Stoden geraten. Man wird die Unter. fuchung in der Angelegenheit Wohnstätten- G. m. b. h.- Trianon. Film nicht anders handhaben bürfen als im Fall Seehandlung. Barmat Konzern.

Schiele und Gräf .

Die Ferngebliebenen nud die Empfangenen.

Das neugewählte Reichstagspräfibium hat dem Reichs. präsidenten einen Besuch abgestattet, um sich vorzustellen. Der Reichspräsident hat diesen Höflichkeitsatt durch einen Gegenbesuch im Hause des Reichstagspräsidenten erwidert.

Diefe übliche Antrittsoifite wird nun durch die deutschnationale Bresse zu einer Besonderheit dadurch gestempelt, daß der neu­gewählte deutschnationale Vizepräsident, Amtsgerichtsrat Gräf Eisenach, und seine shriftführenden Fraktionsgenossen sich demon strativ ferngehalten baben. Das wird als eine außerordent­liche Heldentat gefeiert. Haben sie es doch diesem diesem Reichspräsidenten gehörig gezeigt, was fie von ihm halten!

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In Wirklichkeit handelt es sich um einen läppischen Jungen. Streich, und die journalistischen Herolde folcher Tapferfeit des Kneifens machen die Sache noch lächerlicher, als sie ohnehin schon st Denn noch am Neujahrstage hat der damalige deutschnatio. note Reichstagspräsident Wallraf es ganz in der Ordnung be. funden, demselben Reichspräsidenten offiziellen Glückwunschbefuch zu machen, wie vorher auch der deutschnationale Bizepräsident Dietrich Brenzlau ganz regelmäßig derartige Höflichkeitsbesuche mitzumachen

leale.

Die Krone wird aber den gräflichen Torheiten dadurch auf gesetzt, daß in denselben Ausgaben der Rechtsblätter, die die Un gezogenheit des schwarzweißrothafenkreuzlerischen Bize brachten, die meitere Tatsache berichtet wird, daß der deutschnationale Fraktions­hihrer Schiele vom Reichspräsidenten empfangen"

wurde.

Wie wir hören, beabsichtigt der Gräf- flügel eine Balaftrevo. lution gegen Wallraf und Schiele einzuleiten!

Objektive" Berichterstattung.

Thüringische Staatsbank und Bürgerblockhehe. Die Berliner Rechtspreffe veröffentlicht am Sonnabend eine Weldung aus Weimar , die von der wildfremden Bonsschen Presse­sentrale ftammt und in der behauptet wird, der frühere Staatsbant­präsident Genoffe Loeb habe im thüringischen Untersuchungs ausschuß zugegeben, daß die Staatsbant erhebliche Gelder, die sie von dritter Stelle erhielt, für die Sozialdemokratie ver= wendet. Wie uns Genosse Loeb mitteilt und das amtliche Steno­Mamm des Untersuchungsausschusses aufweist, ist diese Meitteilung erlogen. Loeb hat erklärt, daß er Gelder von Freunden für Wohltätigkeits- und Parteizwecke erhalten habe, die er ihrer Be­Himmung weitengegeben hat. Bon Geldern der Staatsbant mar überhaupt nicht die Rede. Erklärlich wird diese Hezze, wenn man neiß, daß in diefer Sigung Loeb mit Erfolg einen Bergleich zwischen den Borgängen in Thüringen und in Breußen ziehen konnte, so daß die bürgerlichen Barteien betreten schwiegen. Berständlich wird es weiter, wenn man weiß, daß der Leiter der Bonsschen Preffezentrale Loeb eine Berleumdungs­fampagne noch als Staatsbantpräsident an drohte, falls man ihm ein Schedbuch, ohne daß er Geld auf ein Konto einzahlen

multe, nicht aushändigte. In der Sonnabendfthung mußte foger Ter dem Landbund angehörende rechtsstehende Borsigende gegen die wiffentlich falsche Berichterstattung der bürgerlichen Breffe Espruch erheben.

Sozialpolitische Anträge.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird zur Reu. regelung der Erwerbslofen fürsorge einen Antrag einbringen, der grundfäßlich die Ablösung der Fürsorge durch die Wrbeitslofenversicherung fordert und für die einstweilige Verbefferung her Erwerbslosenfürforge folgende Forderungen aufstellt: Beseiti gung des Begriffe der Bedürftigleit, Bezablung der Rotstands. arbeiten nach Zarif. Erböbung des Unterstügungsfäße der männ lichen Arbeitslofen um 50 Pro.. Gleichstellung von Männern und Frauen, Beseitigung der Pflichtarbeit und Wiederherstellung der Beitragspflicht für die Unterstügung der arbeitslosen Lanbarbeiter und der Hausangestellten.

fung das abgenutzte Scheme F einführt, mit dem gegen Geist und Wortlaut jener, der modernen Zeit angepaßten Verfügung der höchsten Stellen opponiert, indem er ganze Kategorien von Ungeflagten von der in diesen Berfügungen auch ihnen eingeräumten Bergünstigung in feinem Strafeifer aus­schließt. Aber damit überschreitet andgerichtsdirettor Friedmann als Leiter des mit immer wechselnden Schöffen befeßten Gerichts seine Befugnis, wenn er Prinzipien an der Hand eines Einzelfalles verfündet, mit denen er sich für die Zukunft bindet, um als Leiter des Gerichts von vorn­herein auch die späteren Beisiger zu verpflichten.

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Die Folge fann nur zwangsläufig die sein, daß der Verteidiger, dem in ähnlich gelagerten Fällen das Wohl und Wehe von Schuß befohlenen anvertraut wird, moralisch verpflichtet ist, einen Richter abzulehnen, der voller Boreingenommenheit an den Fall herantritt, um ihn schematisch nach der angedeuteten Rich­tung abzutun, statt ihn individuell zu durchleuchten.

Was die Qualifikation des Herrn Landgerichtsdirektors Fried mann als Strafrichter noch mehr in Frage stellt, ist seine in jener Beitungsnotiz tolportierte Behauptung, daß heute viele Ange tlagte vor Gericht in der bestimmten Erwartung erscheinen, daß fie doch Strafaussetzung erhalten würden".

Solange er nicht Namen und Fälle zur Nachkontrolle anführt, die diesen verallgemeinernden Saz beweisen, wird man in dieser Behauptung einen stummen, aber merfbaren Brotest gegen das ganze Institut der Bewährungsfrist finden müffen, das, gesetzlich eingeführt, nur folchen Richtern anvertraut werden sollte, die mit dem finsteren Aberglauben an die Almach drakonischer Strafmittel innerlich gebrochen haben.

Es ist aber eine alte Erfahrung, daß mancher, der seine Seit­genossen zu erzieben fich berufen fühlt. darüber vergißt, zunchstst bei sich zu beginnen.

Ein pommersches Urteil und seine Begründung. Aus Pommern wird uns geschrieben:

Des Landfriedensbruchs angeflagt standen zehn Ar­beiter und eine Frau aus Faltenberg in Pommern vor dem Großen Schöffengericht in Stargard . Am ersten Pfingst feiertag 1923 beging die Ortsgruppe des Arbeiterrab fahrerbundes Solidarität" Faltenberg ihre Banner. weihe Auffallend war an diesem Tage die Spaltung der Polizei. Aus der Umgebung waren polizeiliche Hilfskräfte herangezogen worden. Auch der Jungsturm trat noch auf den Plan. Die Arbeiter radfahrer und Festteilnehmer wurden aber ermahnt, sich durch keine Provokationen zu unüberlegten Taten hinreißen zu lassen. Das Fest verlief auch ohne Störung

Am Abend sollte die Falkenberger Arbeiterjugend, die auf einer Tagung in Neustettin weilte, von der Bahn abgeholt werden. Hart hinter dem Zug der Arbeiterradfahrer marschierten die Jungstürmer, feldmarschmäßig gekleidet. Vor dem Bahnhof drängte sich die Menge, und der Führer des Jungsturms, ein gewiffer Lindemann, der aber seinerzeit unter dem falschen Namen Frei­ herr von Saleschte- Romberg aufgetreten ist und im Oftober 1923 wegen Urfundenfälschung und Unterschlagung ins Gefängnis wanderte, rief nun: Weg frei oder ich mache von meiner Waffe Gebrauch!" Darüber geriet die Menge in große Empörung, in deren Auswirtung es hier und da zu kleinen, umbedeutenden Zusammen stößen fam. Der Jungffurm mußte das Feld räumen. Einigen diefer Helden wurden Dolche, Gummiknüppel und andere Waffen ab

genommen.

Die Berhandlung ergab teine Anhaltspunkte für eine Anflage wegen Landfriedensbruchs. Der Zeuge, ehemalige Jungsturm mann Lindemann, gab seine Neußerung zu, er will jedoch nicht mit einem Revolver, sondern mit einer Tabafspfeife gedrohe haben. Ein anderer Zeuge mill dagegen den Revolver bestimmt gesehen haben. Das Urteil gegen die einzelnen Angeflagten lautere teils auf Bebrohung, teils auf fdmere oder leichte Körperverlegung. Insgesamt wurden wegen diefer angeblichen Delifte mehr als 18 Monate Gefängnis ohne Bewährungsfrist Bewährungsfriß Derhängt!

Diese Strafen werden nur verständlich, wenn man die mohl einzig dastehende Urteilsbegründung lieft, in der es u a heißt:

Geldstrafen tönnen nicht ausgesprochen werden, well diefe von den Parteien gezahlt würden. Es müsse endlich jeder seine Handlung verantworten. Bewährungsfrist tönne aus diesem Grunde auch nicht gewährt werden. Die Arbeiter hätten fein Recht, fich darüber aufzuregen, wenn junge Leute militärisch gedrillt würden. Es wäre beffer, als wenn fie mit den Händen in den Hosentaschen herumliefen. Spaten und Kinderdolche feien feine Bewaffnung. Ebenso hätten Arbeiler tein Recht, Personen nach Waffen zu untersuchen. Das lel Sache der Behörden. Wenn das Cied Siegreich woll'n wir Frankreich fchlagen" gespielt wurde, fo fel es wünschenswert, daß dies noch mal in 280füllung gehen möge!!

Ein Antrag zur Arbeitszeitfrage fordert die allgemeine Wiederherstellung des Achtstundentages und die Beseitigung aller der Ratifizierung im Weg stehenden Hindernisse.

Richter gegen Regierung.

Die Schöffenrichter gegen den Juftizminifter. Aus Anwaltskreisen schreibt man uns: In diesen Tagen durchlief die Bresse eine Beitungsnotiz, nach det der Landgerichtsdirettor Friedmann als Vor sigender des Schöffengerichts Bedding. das einen Postbeamten wegen siebenfacher Unterschlagung im Gesamtbetrage ren 14 Goldmark( 1) zu 9 Monaten Gefängnis und 3 Jahren Ehrverlust verurteilt hatte, als Leitsatz verkündet hat, daß gegen Berfehlungen eines Beamten mit den strengsten Maßnahmen einzuschreiten und die Strafauslegung ab. zulehnen fci.

Die moralische Idee, die sich dahinter verbirgt, ist gut, das Mittel aber alt und schlecht. Die Befferung erzwingen zu mollen auf dem Wege über jene Abschredungstheorie, die seit den Seiten des seligen Drato Schiffbruch gelitten hat, ist ein frucht Icfes, ja fogar schädliches Beginnen, das dem modernen Geist der Humanität widerspricht. Aber die Humanität, die voll soziologischer Einsicht die Ursachen der Tat, die Verhältnisse des Täters er­mittelt, um feine Besserungsfähigkeit festzustellen und zu ermög. lichen, hat für manchen Zeitgenoffen, insbesondere für manchen Juristen nur den Wert einer Sentimentalität, die er mit energischer Gebärde zurüdweiſt.

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Es sei noch erwähnt, daß diese Abteilung des Jungfturms, die fich so herausfordernd benahm, aus Dramburg ftommte Dort lieferte dieser Jungsturm im Juni 1923, also einen Monat noch dem Zusammenstoß in Falkenberg, anläßlich eines Stiftungsfeftes den provozierten Arbeitern eine Schlacht, wobei ein Arbeiter erschossen und mehrere Arbeiter verlegt wurden.

Zuchthausstrafen für Kommunisten.

Das Urteil im Kolberger Prozeß.

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Leipzig, 10. Januar .( WTB.) Im Prozeß gegen die Kol berger Kommunisten vor dem Staatsgerichtshof wurde heute nachmittag das Urteil verkündet. Die Angellagten Almstedt, Kreifin und Botras erhielten wegen ihrer zerfegenden Tätigkeit gegenüber der Reichswehr 8udthausstraten von 8 und 1½ Jahren. 3wölf Angellagte wurden zu Gefängnis trafen von 6 Monaten bis zu 2 Jahren verurteilt. Daneben wurden Geldstrafen von 50 bis zu 200 9. berhängt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Eämtliche Geldstrafen, bei fünf Angeklagten auch die Freiheitsstrafen, gelten durch die Unter­indungsbaft als verbüßt. Bei den übrigen Angellagten wurde big Untersuchungshaft bis zur Höhe von einem Jahr angerechnet. Solche Anhänger des finsteren Polizeigeistes, die in der Ge­Haftentlassung des Abg. Urbahns abgelehnt. walt noch immer das beste Erfolgsmittel sehen, um die Mensch­Der Geschäftsordnungsausschus des Reichstags heit zu erziehen, halten das Gefängnis für eine Besserungsanstalt, wählte den Abg. Dittmann( S03.) zum Vorfiyenden und ben während die tausendfältige Erfahrung lehrt, daß es im Gegenteil abg. Graef- Thüringen( onat.) aum stellvertretenden Vorfügenden. in den weitaus meisten Fällen erstmalig zufammengebrochene Erin der fachlichen Beratung wurde zunächst der Fall des tom­stenzen in den Strudel des berufsmäßigen Berbrecherproletariats munistischen Abg. Urbahn behandelt, der im Zusammen herunterzieht. Gerade aus dieser durch eine reiche Statistik be bang mit dem Hamburger Butich im Januar 1924 verhaftet legten Erfahrung heraus hat die preußische Staatsregie. rung und der Justizminister die Bewährungsfrist ohne Unterscheidung der Klassen und der Konfession eingeführt und ihre Bewilligung von einer individuellen Untersuchung abhängig gemacht, ob nur eichtfinn, Unerfahrenheit, Berführung oder Rot jene Berfehlungen veranlaßt haben, ob der Berurteilte ernft liche Reue empfindet und Besserung erhoffen läßt.

worden ist. Da die Generalstaatsanwaltschaft Flucht- und Kollisions. gefahr für vorliegend erachtete, wurde der fommunistide Antrag auf aftentlaffung des Abg. Urbabne und Auslegung des gerichtlichen Verfahrens nach langer Debatte abgelehnt

Hamburg, 10. Januar .( Eigener Drahtberidt.) Der bertatsprozeß gegen den tommunistischen Reichstagsabgeord neten 11 t ba bn&, der nach der Anklage als Rädelsführer des Hamburger Butsches vom Ottober 1924 angefehen wird und dessen Haftentlassung vom Geschäftsordnungsausichuß des Reichstage am Sonnabend wegen Flucht und Kollisionsgefahr abgelehnt wurde, 22AAT ATLA A

Landgerichtsdirektor Friedmann lehnt sich selbstherrlich hiergegen auf, wenn er an Stelle einer individuellen Prü M

finder nunmehr am 22. Januar vor der 7. Straflammer des hamburger Landgerichts statt. Für die Verhandlung werden von den Gerichtsbehörden besondere Vorsichtsmaßregeln angefündigt. So so follen alle Besucher, auch die Vertreter der Presse, vor Petreten des Saales auf Waffen unterfucht werden. Karten werden nur gegen Boranmeldung und nach besonderer Prüfung ausgegeben, felbft für die Vertreter der Pressie. Die Umgebung des Gerichts­gebäudes wird weithin abgesperrt sein.

„ Waffenfunde" in Berlin.

Eine Erklärung über das Kriegsmaterial. MTB . meldet: Die Durchsuchung der Fabrit im Norden DON Berlin, auf deren Bestände in Kriegsmaterial General Rollet am 29. Dezember in der Kammer an spielte, ist beendet. Infolge von Denunziationen erstreckte fiá, die unangemeldete Untersuchung auf Schuppen, in denen fol gendes Material lagerte: 126000 ungebohrte Stahlstäbe, 10 000 fertige Bistolenläufe, 5000 fertige Gewehrläufe, die aber be. reits durch Berkürzung für militärische 3 mede unbrauch bar gemacht waren; feine Gewehre und Maschinengewehre, über. haupt keine Waffen befanden sich in dem Schuppen. Das Material stammt aus der Zeit des Krieges. Es war zum langsamen Verbrauch für die Produktion der Fabrit an Friedensartikeln bestimmt. Daß Waffen für Kriegszwecke in der Fabrit nicht hergestellt wurden, tann schon daraus ersehen werden, daß die Fabrit seit 1920 129 mal durchsucht ist, wobei ausdrücklich festgestellt wurde, daß jeder Kriegsbetrieb unmöglich ist. Das iegt aufge fundene Material ruht seit 1918 in Schuppen auf dem Fabrik. grundstüd

Auswärtiger Ausschuß.

up.

Wirth über die Kredite der Mologa. In der gestrigen Sigung des Auswärtigen schusses gedachte der Borfizende Abg. Dr. Hergt( Dnatl.) ein­leitend der Bedeutung des 10. Januar. Bor Eintritt in die Tages­ordnung richtete alsdann Abg. Dr. Dernburg( Dem.) aus Anlaß der Presseerörterungen über die Kreditgewährung an die Mologa, Holzindustrie- Aktiengesellschaft, und der Angreifer gegen die Abgg. Fehrenbach, Haas und Wirth eine Anfrage an den Reichsaußenminister, ob er über diese Angelegenheit unterrichtet sei und eine Erklärung darüber abgeben tönne. Reichsaußenminister Dr. Stresemann erklärte darauf, dah die Angelegenheit den zuständigen Reichsstellen durch= aus bekannt fei, u. a. habe damals eine Besprechung in Gegenwart des Reichstanzlers, des Reichsaußenministers, des Reichs. poftministers und des Bizepräsidenten des Reichsbankdirektoriums stattgefunden, bei der an ihn die Frage gerichtet worden sei, ob im Intereffe unserer öftlichen Wirtschaftspolitik die Fortführung der Holzunternehmungen der Mologa in Rußland für notwendig ge­halten werde. Er habe diese Frage in Ulebereinstimmung mit der haltung, die das Auswärtige Amt bezüglich der östlichen Wirt fchaftspolitit immer eingenommen habe, voll bejahen fönnen. Im Anschluß daran führte

Abg. Dr. Wirth( 3.)

aus, daß es fich bei der Mologa um eine große in Ausmirfung des Rapallo- Bertrages durchgeführte Wald- und Holzkonzession in Rußland handle, die von den ersten deutschen Industriekonzernen und Fachfirmen errichtet worden sei. Das Unternehmen habe einen außerorbentlichen Umfang angenommen und sich bisher in einer sehr befriedigenden Weile entwickelt. Der infolge der da. maligen Geld und Kredittnappheit in Deutschland seiner zeit in Erwägung gezogene Abbau des Unternehmens hätte für die weitere Entwicklung der deutschen wirtschaftlichen Betätigung in Rußland Rüdwirtungen gehabt. In dieser Situation habe er in voller Kenntnis aller beteiligten Regierungsstellen und der Reichsbank und mit ihrer Zustimmung fidh bemüht, bas Unter­nehmen über die damaligen vorübergehenden Schwierigkeiten hin­überzuretten. Mit 3ustimmung aller übrigen Stellen babe der Reids poft minifter bamals nicht ber Mologa, fondern einem allerersten Berliner Banthause einen furg­friftigen Kredit gewährt, der im übrigen inzwischen längst reftios zurüdgezahlt worden ist. Redner knüpfte an diese Erklärungen noch einige allgemeine Bemertungen über die Haltung der einzelnen politischen Barteien zu der Notwendigkeit einer aftiven ruffischen Wirtschaftspolitit. Er stellte fest, daß gerade aus Rechts. treisen die von ihm nach Osten geführte Politit taikräftige Unter­stüßung gefunden babe. Im übrigen stellte er feft, daß die in der Mologa befindlichen Vertreter der großen Industriefirmen fast aus. fchließlich politisch zur Rechten zu zählen find. Darauf sprachen noch zahlreiche Redner über Außenpolitik. Befchlüsse wurden nicht gefaßt.

Der italienische Linksblock. Mit Einschluß der katholischen Partei. Rom. 10. Januar .( WTB.) Das Oppositionskomitee hat heute feine Juftimmung zu der bisherigen Taftit der beteiligten Parteien gegeben und mit Genugtuung die vollkommene Ueberein­ftimmung in der Beurteilung der gegenwärtigen politischen Lage und der Weiterentwidlung der gemeinsamen Aftion feffgestellt. Die Blätter erbliden in dieser Verlaufbarung eine Bestätigung dafür, daß die Opposition nicht in die Kammer zurüdkehren werde. Gior­nale d'Italia" meldet, daß das Komitee sich mit der Möglichkeit der Neuwahlen beschäftigt und auch hierfür ein gemeinsames Borgehen beschloffen hat, also einen Blod der Bolts­parteiler, Demotraten, Demofosialisten, unitarischen und magimalistischen Sozialdemokraten, Republi­faner, Agrarparteiler und Sarden.

toi man ist einig, daß im Fall der Wahlteilnahme der Block in den einzelnen Wahltreifen mit je einen einzigen Kandidaten der Regierung gegenüberstehen wird.

Die Normalisierung.

Rom, 10. Januar .( WTB.) Kardinal Maffi von Bifa fandte nach dem Mondo" an den Minister des Innern folgendes Tele gramm:

" Bisa ist gestern normalisiert worden. Als Bischof habe ich barüber geweint, als Italiener bin ich darüber beschämt. Nur eine strenge Untersuchung wird feststellen fönnen, in welchen Abgrund solche Methoden führen."

Domfapitel und Pfarrer von Bifa erlaffen einen Aufruf an die Bevölkerung und an alle ehrlichen Menschen, damit man in Stalien wieder zu Methoden zurückkehre, die ein ordentliches Zusammen­gehen gestatten.

Das päpstliche Organ,„ Offervatore Romano" bringt einen sehr ernsten Artikel über die Vorfälle in Bifa und Arezzo. An diesen Drien, fagt das Blatt, seien Menschen und Einrichtungen angegriffen worden, bei denen der gewöhnliche Borwend, fie hätten heraus­gefordert oder sie seien vaterlands feindlich, durchaus nicht zutreffe. Mit den Zustimmungen der Behörden und den Entschuldigungen der Offiziöfen tönnte es absolut noch nicht abgetan fein. Die Botalbehörden hätten gefehlt.

Eine Abordnung des Minifteriums des Innern ist in Bisa ein­getroffen, um eine Untersuchung anzustellen.

Branting. Tie bürgerliche famebische Breffe fordert, daß Ge noffe Branting wegen seiner angegriffenen Gesundheit als Minister­präfibent aurädtritt.

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