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Nr.22 42. Jahrgang Ausgabe A r. 12

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 14. Januar 1925

Vor Luthers Beauftragung?

Erschöpfungsrennen zwischen dem Zentrum und den Deutschnationalen.

BIB. meldet:

Die Verhandlungen des Reichsministers Dr. Luther mit den Fraktionsvertretern am gestrigen Tage haben sich in der Haupt­fache auf die Perfonenfragen bezogen. Die Erörterungen find so weit fortgeschritten, daß für den heutigen Mittwoch die Betrauung des Reichsministers Dr. Luther mit der Ka. binettsbildung erwartet werden darf.

Man kann zwischen zwei Dauerläufern ein Bettlaufen über zehn, zwanzig oder eine sonstige Kilometerzahl veran stalten. Aber es ist wohl noch nie dagewesen, daß man zwei Läufer über eine vorher nicht bestimmte Streckenlänge fon­furrieren läßt, lediglich mit der Maßgabe, daß, wer zuerst vor Erschöpfung zusammenbricht, der Besiegte ist, oder gar daß der, den zuletzt der Herzschlag trifft, die Siegespalme erhält.

Bemerkenswert für die Stimmung innerhalb der deutschnatio­nalen Fraktion ist übrigens, daß den bisherigen Unterhändlern Schiele und Westarp am Dienstag abend noch der Abgeordnete Bruhn beigegeben wurde. Bruhn steht auf dem äußersten rechten Flügel und unterscheidet sich kaum von dem Böltischen Graefe. Luther berichtet dem Reichspräsidenten . MTB. meldet: Der Reichspräsident empfing gegen 10 Uhr abends den Reichsfinanzminister Dr. Luther zur Be. richterstattung über die bisherigen Verhandlungen mit den

Parteien.

Kritische Stimmen im rheinischen Zentrum. Köln , 13. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Kölnische Boltszeitung" beschäftigt sich am Dienstag abend mit den Bersuchen Luthers. Sie schreibt: Die Rechte hat bereits Attionen eingeleitet, welche die Flaggenfrage und die Frage des Artikels 18 der Reichs­Die Art der Kabinettsbildung durch den Reichsfinanz- verfaffung aufrollen. Diese Anträge müssen mit dem Augenblic minister Luther hat mit einem solchen Zermürbungs- erledigt sein, wo das Zentrum dem Kabinett Luther in irgend rennen gewisse Aehnlichkeit: seit drei Tagen verhandeln die einer Form seinen Beistand leihen soll. Es ist gänzlich aus. beiden Fraftionen der Deutschnationalen und des Zentrums geschlossen, daß das Zentrum mit Parteien zusammenwirten fast ununterbrochen, und der Erfolg der Lutherschen Be- tönnte, die derartig schwerwiegende, für seine politische Gesamt mühungen hängt davon ab, daß beide Teile, teils aus Erhaltung durchaus untragbare Anträge einbringen oder aufrecht. fchöpfung, teils aus Efet schließlich zusammenbrechen, oder, wie man im politischen Leben fagt, um fallen. Bis zur Stunde steht noch nicht fest, mer in diesem Dauerlauf als erster das Rennen aufgeben wird. Das 3entrum taumelt bereits Jeit Montag mittag und leistet nur noch schwachen Widerstand. Die Deutschnationalen sind zwar audy fchon recht mürbe, find aber insofern im Vorteil, als Sie bekanntlich den Etel nicht fennen und sogar feit dem 29. August 1924 daran gewöhnt sind, ihre heiligsten Grund fäße gegen Ministerportefeuilles zu verhöfern.

Das Zentrum ist schon so weit, daß es entschlossen ist. Dr. Brauns in einem Bürgerblodfabinett zu belassen, nachdem Geßler zwar nicht als Demokrat, aber als Fachminister" feinen Bosten beibehalten will. Noch liegt zwar fein definitiver Beschluß des Zentrums vor, aber die oben wiedergegebene MTB. - Meldung ist eben darauf zurückzuführen, daß man in

erhalten."

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Deutschland und Polen .

Ein deutsch - polnisches Wirtschaftsabkommen, noch kein

Handelsvertrag.

Bon Immanuel Birnbaum ( Breslau ).

Die deutsch - polnischen Handelsvertragsverhandlungen haben vorerst nur eine vorläufige Regelung des Wirtschaftsver­fehrs zwischen Deutschland und seinem größten östlichen Nachbar­staat gezeitigt. Am beschleunigten Abschluß eines endgülti­gen Handelsvertrages mit Polen zeigen die deutschen Reichs­stellen und zeigt auch der größte Teil der deutschen Deffentlich­feit eine demonstrative Interesselosigkeit. Man weist darauf hin, daß nur wenige Prozente unserer Ausfuhr in den letzten Jahren nach Polen gingen, während rund die Hälfte der Ausfuhr des heutigen Polen ihren Absah auf dem deutschen Markte fand. Das größere Interesse an der Beschleunigung eines Handels­vertrages müßten danach die Polen haben.

Diese Beweisführung aus der Handelsstatistik der letzten Jahre ist nicht allzu genau. Sie vergißt nicht nur, daß ein wahrscheinlich recht erheblicher Teil der deutschen Aus­fuhr gerade nach Polen in den letzten Jahren zur Ilm­gehung der Zollgrenzen offen und heimlich über Danzig und Oberschlesien ging und auch auf dem zu zweit genannten Wege nach der Lockerung der dortigen Zollgrenze durch die oberschlesischen Uebergangsbestimmungen von jeder deutschen Außenhandelskontrolle unbemerkt blieb. Für die polnischen Hauptausfuhrgüter, wie Holz. und Rohlen, waren diese Schleichwege nicht ebenso bequem be­muzbar, außerdem wegen Zollfreiheit nicht nötig.

Die Rheinische Bolkswacht", das offizielle Zentrumsorgan, Dazu fommen aber einige Momente, deren Berücksichti wird noch deutlicher, indem sie am Dienstag abend fchreibt: Dergung das deutsche Interesse an geregelten Wirtschaftsbe­Beschluß der Zentrumsfraktion, diefen Rechtsblod mittelbar oder ziehungen zu Bolen noch sehr viel stärker in Erscheinung treten unmittelbar herbeiführen zu helfen, wird in der Zentrumswähler- läßt. Gine nähere Betrachtung der Barenarten, die wir aus fchaft als ein Umfall empfunden werden. Welche Folgen sich Bolen bezogen haben, zeigt, daß es sich dabei zum großen daraus für die Partei ergeben tönnten, ist wohl zu erwägen. Die Teil um Rohstoffe und Brennstoffe für unsere In­Behandlung, die Marg erfahren hat durch die Rechtsparteien und dustrie handelt, neben denen für die Zukunft noch Bolts­durch die Minifter, deren einer jegt die Regierungsbildung versucht, nahrungsmittel in größerer Menge in Frage tommen perdient nach der schlichten, aber gefunden Auffassung des einfachen können. Die deutsche Ausfuhr aber zeigt einen viel Bentrumswählers als Antwort: Nicht mittun, sondern Freiheit für größeren Anteil an Fertig waren. Gerade Rohstoffein­Oppofition, wenn fie fachlich notwendig wird. Darum feiner fuhr und Fertigwareneinfuhr werden wir aber in den nächsten Jahren zur Aufbringung der Reparationslasten und zum lei Bindung." Wiederaufbau der deutschen Produktion in viel größerem Um­fang brauchen als in den letzten Jahren.

Vor der Plenarsihung des Reichstags.

Trogdem bleibt die Behauptung vom größeren Interesse des richtig.

unterrichteten Kreisen mit dem Nachgeben des Zentrums als Mittwoch nachmittag 3 Uhr, eine Etunde vor der Plenarfißung, Fällt doch nicht nur am 10. Januar die Vorzugsstellung, die

Der Aeltestenrat des Reichstages ift erneut auf einberufen worden. Der Vorstand des Reichstages tritt am Mittwoch bereits um 11 Uhr zu einer Sigung zusammen. Außerdem halten sämtliche Fraftionen vor der Plenarsizung am Mittwoch Sizungen ab. Nach der Plenarsizung treten die Aus. füffe für das belegte Gebiet, für die Kriegsbeicädigtenfragen und für die Aufwertung zu ihren konstituierenden Sigungen zu

mit einer feststehenden Tatsache rechnet. Die Deutschnatio­find von ihren früheren Forderungen sehr weit abgekommen: vom Bürgerblod in Breußen als unerläßliche Voraussetzung ihrer Beteiligung an einer Rechtsregierung im Reiche ist über­haupt nicht mehr die Rede, auch die bisherige auswärtige Politik der Erfüllung des Dawes- Gutachtens foll von ihnen fortgesetzt werden, der bombastisch in allen Wahlversamm- sammen. lungen angefündigte Kampf für die Wiedereinführung von Schwarz- Weiß- Rot wird zurückgestellt und die bisherige For­derung einer Vertretung durch mindestens vier Abgeordnete im Reichskabinett ist nach bewährtem Muster halbiert morden; fie wollen sich bereits mit zwei Mann begnügen.

Als ihre Ministerkandidaten werden genannt für das Reichswirtschaftsministerium Schiele, über dessen hochschutz­Zöllnerische Tendenzen fein Zweifel bestehen fann, und für Bas Innenministerium Ballraf oder v. Gayl Wallraf, der in Unfähigkeit bewährte Reichstagspräsident a. D., ist der Mann, der im Januar 1918 als faiserlicher Staatssekretär das Bestreben der Mehrheitssozialdemokraten, den Streit durch Berhandlungen zu Ende zu bringen, zunichte machte, indem er sich weigerte, Bertreter der Arbeiterschaft zu empfangen. Herr v. Gayl ist der Führer der Reaktion in Ostpreußen und als draufgängerischer Gegner der Republif bekannt. Falls er wirklich von Herrn Luther zum obersten Hüter der republikanischen Verfassung befördert werden sollte, wäre es notwendig, feine Tätigkeit in Ostpreußen im Reichs tag einer näheren Untersuchung zu unterziehen.

Bräfident 2öbe empfingen gestern vormittag im Reichstag die Der frühere Reichstagspräsident Wallraf und der jezige Beamtenichaft und das gesamte Arbeitspersonal des Reichstags aur Verabschiedung und Begrüßung.

7200 Mark Monatsrente. Die Ansprüche des Großherzogs von Hessen . Darmstadt , 13. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Finanz ausschuß des hessischen Landtages trat am Dienstag zu seiner ersten Sigung zusammen. Eine Regierungsvorlage ver langte die Berlängerung der seinerzeit gegen den Cinspruch der Sozialdemokratie mit dem ehemaligen Großherzog getroffenen Vereinbarung. Sie erfolgte auf Grund einer einstweiligen Berfügung des Landgerichts Darmstadt , bei dem der ehemalige Großherzog den hessischen Staat verflagt hatte. Die monatliche Rente, die mit der Beamtenbesoldung in Ein­flang gebracht werden muß, beträgt gegenwärtig 7200 M. Nur die Sozialdemokratie stimmte auch diesmal wieder gegen die Vorlage. Damit ist die Auszahlung der Rente an den ehe Landtags einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat.

Kampf und Kuhhandel bei den Deutschnationalen. Ueber den Berlauf der am Dienstag abgehaltenen deutschmaligen Großherzog vorläufig unmöglich, bis das Plenum des nationalen Fraktionsfißung erfährt man, daß es äußerst heiß hergegangen und die Diskussion von drei gleich star ten Flügeln geführt wurde. Der eine Flügel war grundfäß lich für das von Luther geplante Kabinett mit Wallraf als Verbindungsmann, während ein anderer Flügel zwar ebenfalls für eine Beteiligung ist, aber nicht Herrn Wallraf, sondern eine an. bere Persönlichkeit als Minister wünscht und außerdem unter allen Umftänben eine weitere Bersönlichkeit in das Rabinett hinein birigieren will. Der voltische Flügel will fich überhaupt an einer Regierung nur beteiligen, wenn den Deutschnationalen min. bestens vier Ministersize zugestanden werden.

Am Schluß der Sigung wurde folgende Entschließung angenom men: Der Kinanzausschuß des hessischen Landtags gibt einmütig feinem Echmerz und seiner Enti üstung darüber Ausdruck, daß die für den 10. Januar vertragsmäßig vereinbarte und zu gefagte Räumung des befeßten Kölner Gebietes nicht erfolgt ist. Er versichert die in ihren berechtigten Erwartun gen betrogenen Volksgenossen der Kölner Sone feiner ungeteilten Sympathie und spricht die bestimmte Hoffnung aus, daß das an ihnen begangene Unrecht bald guigemacht werde."

Der Krach bei den Bölfiichen.

Im Berlauf der Beratungen einigten fich die Deutschnationalen Der Bayerische Landtagsabg. schließlich dahin, an Luther den formellen Antrag zu stellen, Sirichauer ist aus dem Böllischen Bloc ausgetreten. Als Haupt und bezeichnet er feine Stellung aum& onforbat, außerdem ihnen vier Size im Ministerium zu überlaffen. Dem Zentrum feine gegenteilige Auffassung in manchen wirtschaftspolitischen mill man dann in der Flaggenfrage entgegenkommen. Außer. Fragen. Wie die Banerische Mittelstandsforrefpondena meldet, dem soll die Fortiehung der bisherigen Außenpolitik anerkannt wird Sirichouer wahrscheinlich zum Bayerischen Bauern. werden, wenn die Deutschnationalen vier Ministerfihe erhalten. und Mittelstandsbund übertreten.

sie ebenso wie das übrige Ausland handelspolitisch gegenüber Deutschland durch den Versailler Vertrag erhalten hatten. Für Bolen steht im Sommer dieses Jahres eine weitere Schwächung feiner völkerrechtlichen Vorzugsstellung in der den Ablauf der wichtigsten Uebergangsbe handelspolitischen Auseinanderseßung mit Deutschland durch stimmungen für Oberschlesien aus dem Genfer Bertrag bevor, die den Hauptprodukten der Berg- und Hütten­3ollgrenze sicherten. industrie Polnisch- Oberschlesiens freie Einfuhr über die deutsche

=

Hier liegt zweifellos die eigentliche Begründung für die Hinausschiebung des endgültigen Handelsvertrages. Aber wir müssen uns in Deutschland flar darüber werden, daß die taktische Ausnuzung dieser Schwäche des polnischen Verhandlungsstandpunttes ihre Grenzen im Interesse der deutschen Volks­wirtschaft felbft findet. Gewiß wird die Schwerindustrie im polnischen Nachbarstaat nach dem Fall dieser Genfer Ueber= gangsbestimmungen noch stärfer als jetzt auf eine dauernde Regelung der Beziehungen zu Deutschland angewiesen sein. Was die polnische Preffe über eine neuerliche Oftorientierung der polnisch- oberschlesischen Industrie zu erzählen weiß, iſt ja im wesentlichen Zukunftsmusik und wird das angesichts der Aufnahmefähigkeit und der Aufnahmewilligkeit Rußlands für polnische Ausfuhr noch lange bleiben. Aber auf deutscher Seite fönnen es nur einzelne allerdings mächtige Sonderinteressen sein, die einen Vorteil davon hätten, Deutschland vom Sommer dieses Jahres an ganz von der polnischen Einfuhr abzusperren. Ein solches Sonderintereffe hat z. B. der Borsig Konzern, dessen Rohstoffbeschaffung ebenso wie seine Fertigfabrikations­anlagen nach der Teilung Oberschlesiens so gut wie ganz dies­seits der deutschen Grenze vor sich geht. Etwas anders liegen schon die Interessen derjenigen Werke, die ihre Rohstoffe über­wiegend aus deutschem Boden fördern, die Anlagen zur Weiter­perarbeitung aber größtenteils jenseits der neuen Grenze haben. Geradezu angewiefen aber sind auf möglichst unbe­hinderte Einfuhr aus Polen die zum Teil recht ansehnlichen Firmen, deren Rohstoffbafis jetzt innerhalb der polnischen Grenzpfähle liegt, während sie die Weiterverarbeitung dies feits der Grenze fortführen. Begreiflicherweise haben die­jenigen Konzerne, die mit all ihren Betrieben auf der deutschen Seite liegen, nach der Teilung auch der Interessenvertretungen durch die Grenzführung auf die deutschen Industriellenorgani­fationen, die deutsch - oberschlesische Handelskammer usw., stärkeren Einfluß als die nur teilweise im Deutschen Reich) tätigen Unternehmungen. Sie können zudem der Vertretung ihres Interessenstandpunktes das Mäntelchen des Schußzes