Deutscher   Gegenvorschlag in Paris  . Eine Ertlärung der deutschen   Handelsdelegation.

Paris  , 13. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die ungewöhnlich heftigen Angriffe der Pariser Presse gegen Deutschland   wegen der endgültigen Ablehnung des von Frankreich   vorgeschlagenen Modus­vivendi- 2lbkommens erwidert die deutsche Delegation am Diens tag mit folgender halbamtlicher Darstellung:

„ Gegenüber den entstellenden Nachrichten der französischen   Presse ist es erforderlich, einen kurzen Rückblick über den bisherigen Berlauf der deutsch  - französischen Wirtschaftsverhandlungen zu geben. In dem ersten Verhandlungsabschnitt wurde in dem Protokoll vom 12. Ditober 1924 die Grundlage gefunden, auf der sich ein deutsch franzöfifcher Handelsvertrag aufbauen sollte. Auf der Grundlage Ciefes Protokolles übernahm die deutsche Delegation bei Beginn des weiten Verhandlungsabschnittes im November einen Entwurf zu elaein allgemeinen Vertragsschema. Am 30. Dezember wurde ein ftanzöfifcher Provisoriumsvorschlag übergeben, der weber der in den bisherigen Berhandlungen gefundenen Basis noch den Richtlinien des von der deutschen   Delegation übergebenen Ent warfs zu einem allgemeinen Vertragsschema Rechnung trug. Es ist darauf hinzuweisen, daß bereits bei den Verhandlungen in London  von deutscher Seite erklärt wurde, daß ein deutsch  - franzöfifcher Handelsvertrag nicht eine Fortfegung der im Vertrag von Bersailles Forgesehenen wirtschaftlichen Borrechte enthalten dürfe. Der franzöfifche Brorisoriumsentwurf stellte aber in wesentlichen Buntten, insbesondere hinsichtlich einer teilweisen Aufrechterhals tung der für Elsaß- Lothringen   bestehenden zollfreien Kontin g'ente tatsächlich eine bloße Wiederholung von Borschlägen dar, die Deutschland   nicht nur in London  , sondern auch bei den Ber handlungen in Baris stets abgelehnt hat. Nach Ablehnung des franzöfifchen Provisoriumsvorschlags übergab am Montag die fran zösische Delegation einen neuen Vorschlag, der zurzeit einer ein gehenden Prüfung durch die deutsche Delegation unterliegt. Dieser Vorschlag stellt eine völlige Veränderung der Verhandlungs­bafis dar. Er sieht nur ein beschränktes meist begünsti. gungsrecht vor und verläßt damit die Basis des von beiden Geiten in den bisherigen Berhandlungen zugrunde gelegten Broto tolls vom 12. Ottober. Voraussichtlich wird die deutsche Delegation morgen der französischen   auf ihren Vorschlag antworten, vielleicht auch einen Gegenvorschlag übermitteln. Aus diesem Ueberblick ergibt sich, daß die in der französischen   Presse vertretene Auffassung, dok von deutscher   Seite feine positiven Borschläge gemacht worden f. a, nicht den Tatsachen entspricht."

Dazu schreibt der Sozialdemokratische Pressedienst":

So weit die amtliche Darstellung der deutschen   Delegation. Es ist in der Tat eine völlig tendenziöse Darstellung, wenn von franzö fischer Seite erklärt wird, daß bisher alle Zugeständnisse von Frant reich gemacht worden seien und man auf deutscher   Seite absichtlich die Berhandlungen verschleppt habe. Die Forderungen, die Frankreich  in den verschiedenen, von seiner Delegation überreichten Borschlägen erhoben hat, waren tatsächlich unvereinbar mit den elementarsten Lebensinteressen der deutschen  Wirtschaft Frankreich   forderte barin nicht nur die Aufrecht erhaltung der zollfreien Einfuhr für Elsaß- Lothringen  , sondern auch beträchtliche Tarifermäßigungen für seine anderen Ausfuhrartikel, ohne dagegen Deutschland   irgendwelche positiven Sugeständnisse zu machen. Es war prinzipiell zugefagt worden, daß die wichtigsten deutschen   Einfuhrartikel in den Genuß des französischen   Minimal tarifes treten. Dieses Sugeständnis wurde aber praktisch illusorisch gemacht durch die Novelle zum französischen   Zollgeset. die den Minimaltarif gerade für diese Artikel auf durchschnittlich das, Bierfache, teumcise sogar bis auf das Sehnfache der bis herigen Sätze hinausschraubt. Die deutsche Delegation mußte unter diesen Umständen solche Vorschläge ablehnen.

Wenn ihr ein Vorwurf zu machen ist, so ist es por allem ber, daß sie die Berhandlungen sehr paffio geführt und nichts unter nommen hat, um der Gegenseite die nunmehr zu geschickter Bropa. ganda ausgenutzten Argumente aus der Hand zu schlagen, nämlich Deutschland   wolle fich für die Nichträumung der Kölner   Zone rächen. Unaufgeflärt ist darüber hinaus noch immer, warum die deutsche Delegation, die noch zu Ende des zweiten Berhandlungs abschnittes sich zu einer Berlängerung des Verhandlungsspielraums" durch Schaffung eines auf wenige Bochen beschräntten Brovisoriums bereit erklärt hatte, nach ihrer Rückkehr jedes Zwischenabkommen ab. gelehnt hat. Hier scheint die franzöfifche Presse nicht ganz unrecht zu haben, wenn fie die treibende Kraft dafür bet der deutschen  Schwerindustrie sucht, die einen Druck zur Annahme der von ihr vorgeschlagenen privatwirtschaftlichen Abmachungen auszuüben

versucht haben.

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Im übrigen läßt die deutsche Darstellung durchblicken, daß die Alarmnachrichten der französischen   Bresse von dem end. gültigen Abbruch der Verhandlungen verfrüht gewesen sind und man jedenfalls auf deutscher Seite nach wie vor das Bestreben hat, zu einer Verständigung zu gelangen, die nicht nur im Intereffe der deutschen   Gesamtwirtschaft liegt, sondern auch von hohem allgemein­politischen Interesse ist. Denn man wird sich darüber feinen Illu fionen hingeben dürfen, daß ein, endgültiges Scheitern der Berhand­lungen einen sehr verhängnisvollen Einfluß auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen über die Räumung der Kölner  Sone und des Ruhrgebiets haben würde, die ohnedies durch die an. gekündigte voraussichtliche Zusammensehung der neuen deutschen   Re. gierung faum erleichtert werden.

Breitscheids„ Landesverrat". Ein Prozeß gegen völkische Verleumder. Leipzig  , 13. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Bor dem Amts­gericht in Leipzig   wurde am Dienstag ein Beleidigungs prozeß des Genoffen Breitscheid   gegen den verantwortlichen Rebatteur der inzwischen eingegangenen Mitteldeutschen Rundschau" in Leipzig   verhandelt. Dieses völlische Wimelorgan hatte im Juni legten Jahres gegen Breitscheid   den Vorwurf des Landesverrates erhoben und den Oberreichsanwalt gegen Breitscheid   zu hezen versucht, weil dieser in der Zeit der Liquidie rung des Ruhrunternehmens vom franzöfifchen minister präsidenten Herriot empfangen worden war. Kläger  und Beklagter waren durch ihre Rechtsanwälte vertreten und nicht persönlich erschienen. Der Angeklagte übernahm die Verantwortung für den Artikel, sein Vertreter hielt es aber nicht für nötig, irgend einen Beweis für die Behauptung des Landesverrats anzutreten. Dieser völlische Verteidiger leistete sich vielmehr nur den Scherz, Herriot   als Zeugen vorzuschlagen. Demgegenüber wies der Bertreter Breitscheids darauf hin, daß seine damalige Reise nach Fühlung nahme mit der Reichsregierung erfolgte und der Er. reichung einer allgemeinen Amnestie für die politischen Ge. fangenen im Ruhrgebiet   galt. Das Urteil wird am Mitt­woch ergehen.

Noch immer Untersuchung des Rathenau  - Mordes. Bum 3wede von Beugenvernehmungen in der Rathenau Morbiache weilte dieser Tage der Untersuchungsrichter am Staatsgerichtshof zum Schuße der Republit, Landesgerichtsdirektor Richter aus Leipzig  , in München  .

Reichsbanner beim Reichspräsidenten.

Gegen den schwarzweißroten Verleumderfeldzug.

Wenn auch Schwarz- Rot- Gold allenthalben auf Schwie rigteiten stößt: das Biel  , das wir ihm gefeßt haben, wird es doch er reichen und Führer auf diesem Wege soll uns sein unser Reichs. präsident Frib Ebert!

Das Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold, Bau| Recht. Berlin- Brandenburg, die republikanische Schußorganisation, die troh der kurzen Zeit ihres Bestehens bereits mehrere Millionen Mit glieder umfaßt, veranstaltete in den gestrigen Abendstunden auf dem Gendarmenmarkt eine große Kundgebung für den Reichs­ präsidenten  , gegen das Magdeburger   Urteil und für eine Regierung auf republitanischer Grund lage. Auf Einladung hatten sich etwa 4000 Reichsbannerkameraden eingefunden. Gegen 8 1hr rückten die einzelnen Kameradschaften mit ihren Fahnen an und nahmen auf dem Play vor der Freitreppe Aufstellung. Nach dem Anzünden der Fadeln hielt

folgende Ansprache:

Kamerad Nowad

Danach wurde ein Frei heil auf den Reichspräsi benten Ebert ausgebracht und eine Abordnung unter Füh­rung des Gauvorsitzenden, Kameraden Koch, und der Kameraden und beauftragt, dem Reichspräsidenten   die Grüße der Bet­Dr. Lammerich und Ministerialrat Dr. Schlaffte gewählt sammlung zu übermitteln. Die Abordnung wurde vom Reichs­ präsidenten   in Gegenwart des Staatsfetretärs Dr. Meißner emp­fangen und

amerad Koch

Hochverehrter Herr Reichspräsident!

Taufende von Kameraden sind heute abend auf einem der größten glaublichen Berleumdungen und die verbrecherische Heße, Pläge Berlins   zusammengekommen. Die Empörung über die un­Sie gegen Sie, sehr verehrter Herr Reichspräsident, als das Haupt bes Deutschen   Reiches, unternommen wird, hat die Kameraden zu­fammengebracht. Wenn die Kameraden auch wissen, daß diese Be schmutzungen Sie, sehr verehrter Herr Reichspräsident, nicht er reichen, so drängt es uns doch dazu, Ihnen zu danken für all das, was Sie, vom hohen vaterländischen Pflichtgefühl geleitet, für Deutschland   in den letzten Jahren geleistet haben. Wir find uns flar darüber, daß die ganze Hetze den Zwed verfolg Parteien, die Gegner des demokratischen Gedankens und damit auch der republikanischen Staatsform sind, an die Macht gelangen zu lajjen. Wir haben die feste Zuversicht, daß Sie, Herr Reichspräsident, in der augenblicklichen schweren Lage der deutschen   Republit den Weg finden werden, der bem am 7. Dezember zum Ausdruck gebrachyten

reich für die Republik   geschlagen. Drei Millionen Stimmen Rameraden! Am 7. Dezember haben wir die Wahlschlacht sieg. hielt dann folgende Ansprache: find für die republitanischen Parteien mehr als bisher abgegeben worden. eben diefelben Parteien erhalten als bie Bertreter und Vorfämpfer Eine Million Stimmen mehr haben bes Bürgerblods. Und die Folgen dieses republitaschen Wahl fioges sind unerhörte Hege gegen die Republit und ihren obersten Führer, unseren Reichspräftbenten Ebert. Die Reaktion hat eine Generaloffenfive gegen diesen Führer der deutschen   Republit eröffnet, weil sie weiß, daß hier ein Mann steht, der nicht mit sich spielen läßt. Obwohl alle anständigen Menschen in Deutschland  Menschen in Deutschland  - ganz gleich, welcher Barbei auch immer die Grundlage dieses Berleumdungsfeldzuges, das ungeh uerliche Urteil irt Magdeburger   Prozeß ablehnen, bient es einer hegerischen Preffe als Grundlage für ihre Berleumdungen. Mit Gewalt versucht man daneben obwohl das Gegenteil erwiesen ist den Reichspräsidenten   in den Schmuß der Finanzaffären ber legten Tage hineinzuziehen. Dem otal Anzeiger und der Deutschen Allgemeinen Beitung" bleibt das Berdienst, die Führung in diesem Berleumdungsfeldzug zu haben. Man fämpft hier mit denselben Waffen, mit jenem Geist von Potsdam  , den wir mit unseren Nasen bei unserem Aufmarsch am 26. Oftober vorigen Jahres in jener Gegend in seinem penetranten Geruch feststellen

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tonnten.

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Uns freibt die Empörung über diese Dinge hierher und der Wunsch, dem Reichspräsidenten zu versichern, daß wir ihm stets Dant wissen werden für das, was er bisher für Deutschland   ge­leistet hat. Und daß wir ihn unterstützen wollen bei dem schweren Kampfe, der uns noch bevorsteht.

Und während so ein Berleumdungsfeldzug gegen den Führer des Deutschen Reiches   unternommen wird, wird von denselben Kreifen tommen einer Regierung verhindert. Mit Gewalt will in der Stunde höchster Not des Baterlandes das Zustande. man das Wahlresultat des 7. Dezember verfälschen und uns eine Regierung geben, die einer Bürgerblodregierung voll­kommen ähnlich ist. Aber wer da glaubt, weil er die Breffe be herrscht, auch das Bolt zu beherrschen, irrt sich gewaltig. Das deutsche Bolt hat sich im Innern sein Selbstbestimmungs­recht genommen und wird es sich nicht wieder nehmen laffen, son­recht genommen und wird es sich nicht wieder nehmen laffen, fon bern jebem auf die finger flopfen, der danach greift. Bir fönnen unseres Boltes machen. Und so rufen wir dem Reichspräsidenten zu: uns wohl mit Recht zum Sprachrohr der republikanischen Maffe Das Bolf erwartet eine starte und zuverlässige republikanische

Regierung.

immen her unternommen werden, zurüdweifen, müffen wir aud Ebensosehr wie wir die Angriffe, die gegen die Republik   von benen entgegentreten, die von außen her unfer Redyt zu schmälern trachten. In diesen Tagen fchlug bie Stunde, da Köln   und das norbliche Rheinland von der fremden Befagung befreit werden mußten. Das ist entgegen bem Recht und den internatio. Stunde unfere Brüder am Rhein   und rufen ihnen zu, daß wir nalen Abmachungen nicht geschehen. Wir grüßen in dieser Republikaner   ihnen treue Helfer fein wollen im& ampf um ihr

Der Sinn des Konkordats.

Bayern   als souveräner Staat. München  , 13. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Am Dienstag nachmittag trat der bayerisme Landtag zusammen, um die Entscheidung über das Kontorbat und die protestantischen Kirchen­verträge herbeizuführen. Der Fraktionsführer der Bayerischen Bolts partei hielt eine längere Rede, in der er die bevorstehende Abstimmung das bedeutendste Ereignis nannte, das sich je im bayerischen Landtag abgespielt habe. Das Konkordat habe nicht nur Firchenpolitische und allgemeinpolitische, fondern geradezu welt­politische Bedeutung infofern, als es ein Aft der Souveränität fel, der das bayerische staatliche Hoheitsrecht zum Ausdrud bringt. Durch das Kontordat würde Bayern   von der ersten Macht der Welt als gleichberechtigt anerkannt. Der Rebner, Domprobst Bohlmuth, schloß mit einem„ herzinnigen Gruß an das ewige Rom  ".

Hierauf legte Genosse Dr. Sögner in 2½ftündigen Aus­führungen den Standpunkt der sozialdemokratischen Frattion bar. Die sozialdemokratische Fraktion halte eine völlig neue Be arbeitung des Kontorbats für unbedingt notwendig, bamit es zum mindesten mit den Bestimmungen der Reichs. und der bayerischen Verfassung in Eintlang stehe. Die schwersten Bedenken bestünden aber gegenüber dem vorgesehenen Verhältnis zwischen Kirche und Schule. Abgesehen von den mit den Bestimmun gen der Verfassungen im Widerspruch stehenden Artikel habe das Konkordat eine besonders bedeutsame tulturpolitische Seite. Denn durch die Bieldeutigkeit und Dehnbarkeit der schulpolitischen Bestim mungen des Kontordats fönne und werde die Boltsschule in Bayern   auf Grund dieser Kirchenverträge zu der wirklichen Tochter der Kirche werben, da das gesamte Unterrichtswesen auch in den weltlichen Fächern der Aufsicht der Kirchenbehörden unterstellt wird. Der bisherige Rechtszustand werde durch das Ron torbat grundlegend geändert. Die Folgen für das gesamte Staats. wesen und für die fünftige Kulturpolitit in Bayern   seien unan­nehmbar. Jeder Fortschritt der freien Wissenschaften werde grundsäglich aus der Schule verbannt, die Lehrerschaft unter firchenpolizeiliche Aufsicht gestellt. Die schulpolitischen Bestimmungen der Berträge brächten eine Gefährdung der weltlichen Schule und eine Beschneidung der Gesetzgebung des Reiches. Die Sozialdemokratie stemme sich einer Entwicklung entgegen, die den Boltsschullehrer wieder zum Kirchenknecht mache. Aus diesem Grunde fönne sie dem Konforbat thre Zustimmung nicht geben. Sie fehe sich vielmehr gezwungen, grundsätzlich gegen das ganze Mantel. gesetz zu stimmen.

Einigung Giolitti- Salandra- Orlando.

Rom  , 18. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Das wichtigste politische Ereignis ist der am Montag erfolgte 3ufammenschluß der führenden Polititer Giolitti, Salandra und Orlando  . Seit dem Mai 1915 ist es das erftemat, daß die seitdem getrennte Wege gehenden Giolitti und Salandra wieder gemeinsame Sache machen. Am Montag abend hat eine Konferenz der beiden stattgefunden, um gemeinsame Richtlinien zu finden. Am Dienstag abend fand dann eine Versammlung der oppofitionellen Abgeordneten

Wunsch der überwiegenden Masse des deutschen   Boltes nach einer

ftarten und zuverlässigen republikanischen Regierung gerecht wird. Wir bedauern, daß in einem Moment, wo das ge­famte deutsche   Volk zusammenstehen müßte, um die außenpolitischen Schwierigkeiten zu beseitigen, die durch die Nichtraumung ber Kölner Zone entstanden sind, teine feste republifhifche Regierung vorhanden ist, welche nach den bisherigen Erfahrungen am besten imftande ist, die Schwierigkeiten zu lösen.

Wir erbliden in Ihnen, hochverehrter Herr Reichspräsident, den Mann, der in der Schaffung einer wahren deutschen  Boltsgemeinschaft bisher den richtigen Weg gegangen ist und find gewillt, auch weiterhin Sie als Führer in dieser Frage an­zuerkennen. Seien Sie versichert, daß wir Republikaner treu unb diefer Aufgabe, und Ihnen helfen wollen, den wahren und freien unerschütterlich hinter Ihnen stehen bei der Erfüllung deutschen   Boltsstaat aufzubauen.

Reichspräsident Ebert:

Ich danke Ihnen hetzlichst für das, was Sie mir gesagt haben. Widerwärtigkeiten der letzten Wochen. Sie müssen fid, aber klar bar Ihre Worte maren mir eine persönliche Genugtuung bei all den über sein, daß Ihre Wünsche nicht reftios erfüllt werden können, ba nicht gemillt bin, zu überschreiten. Ich werde natürlich freudig, wie mir dur die Verfassung bestimme Grenzen gesezt sind, die ich ich es bisher getan habe, meine Pflicht im Dienste des Bateriandes erfüllen und bitte Sic, Ihren Kameraden meine herzlichsten Grüße und meinen Dank übermitteln zu wollen.

Nachdem am Gendarmenmartt die Berjainmelten das Reichs­bannerlied gesungen hatien, bildeten sich zwet große Fadel. zuge. Der eine zog in lofen Gruppen durch die Leipziger Straße  und formierte sich hinter der Vannmete, um dann durch den Beslen zufammer.gemorfen wurden. Der zweite Zug og durch die König Berlins   nach dem Kurfürstendamm   zu ziehen, wo die Faccin straße   nach dem leg anberplag, wo er sich gleichfalls auflöjte. alegan

in Anwesenheit Giolittis, Salandras und Orlandos statt. Ihr Zwed war, eine Beschlußfaffung über einen Antrag zur Geschäftsorb. nung herbeizuführen, jede Beratung des Wahlgefeges abzu. Lehnen, ba die Regierung aus politischen und prinzipiellen Grün­den nicht fähig fei, die Wahl durchzuführen. Während also die der Kammer fernbleibende Opposition der Regierung die Quali fifation zur Durchführung von Neuwahlenn aus moralischen Gründen abspricht, macht die Opposition innerhalb der Stammer aus politisch­prinzipiellen Gründen gegen fie Front.

Der Kampf der Presse Mussolinis gegen die Freimaurerei geht mit den schärfsten Witteln weiter. Nur der„ Messaggero", dessen frühere intime Beziehungen zur französischen   Botschaft bekannt find, windet sich in Wortträmpfen, um zur Milde gegen die Freimaurerei zu raten. Auch die Tribuna" ist bei ihren alten demokratischen Be­iehungen in einer schwierigen Lage bei dem von der Regierung an. befohlenen Stampf gegen die Logen.

Die Kammer wählte am Dienstag mit einer lächerlich fleinen Stimmenzahl 240 gegen 40 weiße 3ettel- den Abg. Cafer. tano zum Bräsidenten. Casertano ist ein alter Parlamentarier, ein chemaliger Demokrat und Freimaurer, ein richtiger Neapolitaner des Landstriches, wo die Camorra blüht, ohne Bedeutung, aber stets gefällig.

Painlevé wieder Kammerpräsident.

Wahlenthaltung der Poincariften.

Senat wurde am Dienstagnachmittag die neue Session mit dem Paris  , 13. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) In Kammer und üblichen Zeremoniell eröffnet. Der Alterspräsident der Kammer, Profeffor Binard( raditalfozial), legte in seinen Eröffnungsworten ein startes Bekenntnis zum Frieden und zur Berständigung nach außen, zur Demokratie im Innern ab. Dank der neuen Regierung, fo führte er aus, habe sich der internationale Horizont aufgeflärt. Das von 47 Nationen angenommene Genfer   Protofoll ver folge drei Siele: Schiedsgerichtsbarkett, Sicherhett und Abrüftung. Eines tönne nicht ohne das andere erreicht werden. Die Welt wolle den wahren Frieden, nicht den sogenannten bewaffneten provoziere. Benn Frankreich   seine Sicherheit zu schützen bestrebt Frieden, ber in Wittlichkeit neue Kriege Dorbereite und fet, jo müffe es dies tun, indem es der Welt Bertrauen einflöße. Es dürfe darüber vor allem die nicht minder gebieterische Pflicht nicht nicht außer acht laffen, auch den anderen Bölfern gerecht zu werden und ihren Gefühlen und legitimen Afpirationen Rechnung zu tragen. Die Anwendung der Gewalt fönne nur dazu führen, baß sie die natürlichen Widerstände noch schwerer und gefährlicher mache.

Die Kammer schritt sodann zur Neuwahl ihres Bureaus. Bei der

Dieser Rede Pinards folgte stürmischer Beifall der Mehrheit.

Wahl des Präsidenten wurden 337 gültige Stimmen abgegeben. Das Don entfielen 313 auf Painlevé, 24 auf den Kommunisten Cachin. Painlevé ist somit im ersten Wahlgang wiedergewählt, trog der von der Rechten versuchten Obstruktionsmanover. wieder an einem Ministerrat im Elisée teilgenommen. Herriot   hat heute, zum erstenmal seit seiner Erkrankung,

Botschafter Houghton wird Deutschland   verlaffen. Als Nachfolger Kelloggs  , des zum Staatssekretär des Aeußern ernannten ameri­fanischen Botschafters in London  , ist Botschafterd Houghton be stimmt worden; ihn wird Senator Mc. Cormid ersehen.